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Neues Ungemach beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen an Briefkastenanschrift – Beweislast des Leistungsempfängers

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Die letzten Liberalisierungen des Rechnungsstellungsrechts brachten in vielerlei Hinsicht Sicherheit und sorgten für Entspannung in der unternehmerischen Praxis: Rückwirkende Rechnungsberichtigungen sind unter bestimmten Bedingungen unverzinslich möglich und Rechnungen von oder an Briefkastenanschriften werden grundsätzlich formal akzeptiert. Mit seinem Urteil vom 5.12.2018 (Az. XI R 22/14) versetzt der Bundesfinanzhof (BFH) der Euphorie im Zusammenhang mit Briefkastenanschriften einen Dämpfer. Demnach muss der Rechnungsaussteller nicht nur unter der angegebenen Briefkastenanschrift im Ausstellungszeitpunkt postalisch erreichbar sein. Vielmehr trifft den Rechnungsempfänger die Pflicht, dies nachzuweisen (Beweislast), um die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug zu erfüllen.

In dem zugrunde liegenden Verfahren begehrte der Kläger den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen, in denen die Anschriften des Rechnungsausstellers aus Straßen- und Ortsnamen bestanden, die sich – nach den Ermittlungen des Finanzamts – als unzutreffend herstellten. An diesen Anschriften hatten im fraglichen Jahr weder Wohnungen noch Betriebsstätten bestanden. Das Finanzamt lehnte daher den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen wegen des Fehlens der verpflichtenden Angabe einer vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers (§ 14 Abs. 4 S.1 Nr.1 UStG) ab.

Der BFH stellte in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 15.11.2017, C-374/16 und C-375/16) zunächst klar (u.a. BFH vom 21.6.2018, V R 25/15), dass für eine ordnungsgemäße Rechnung eine Anschrift genüge, unter der der Rechnungsaussteller postalisch erreichbar sei. Demnach genüge jede Art von Anschrift, somit auch die Erreichbarkeit an einer Briefkastenanschrift. Des Weiteren erläuterte der BFH die zeitlichen Dimensionen des Begriffs der „vollständigen Anschrift“. Maßgebend sei, dass die dortige Erreichbarkeit in dem Zeitpunkt der Rechnungsausstellung bestehe bzw. bestanden habe. Dies gelte insbesondere, wenn Leistungserbringung und Rechnungsstellung zeitlich auseinanderfielen. Lasse sich dieser Zeitpunkt nicht ermitteln, treffe die Beweislast den Leistungsempfänger, also den Vorsteuerabzugbegehrenden. Dieser Rechnungsempfänger habe demzufolge zu beweisen, dass der Leistende (Rechnungsaussteller) unter der genannten Anschrift erreichbar gewesen sei.

Hinweise und Empfehlungen

Die deutsche Finanzverwaltung in Gestalt des Bundesfinanzministeriums (BMF) hat die neueren Rechtsprechungsgrundsätze übernommen und ihren Prüfern durch Aufnahme in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit auf den Weg gegeben (BMF vom 7.12.2018, III C 2 – S 7280-a/07/1005:003). Folglich ist damit zu rechnen, dass die den Leistungsempfänger treffende Beweislast bzgl. der postalischen Erreichbarkeit des Leistender im Zeitpunkt der Rechnungserstellung mehr in den Fokus gerät und ggf. angeführt wird, um den Vorsteuerabzug zu versagen.

Der redliche Unternehmer wird damit keine Schwierigkeiten haben, solange er Rechnungen von Kreditoren erhält, mit denen er seit Längerem Geschäftsbeziehungen pflegt und die Validität der Adressdaten anhand der kontinuierlichen, funktionierenden Korrespondenz über die Briefkastenanschrift nachgehalten werden kann.

Schwieriger wird es für den redlichen Unternehmer, wenn es sich bei den Rechnungsstellern um Kreditoren handelt, mit denen nur sporadisch zusammengearbeitet wird, die ggf. nur einmal zuliefern oder die sonst wie einen „flüchtigen Eindruck“ im Geschäftsgebaren hinterlassen oder wenn in missbrauchsanfälligen Branchen agiert wird. In diesen Fällen erscheint es jedenfalls angezeigt zu versuchen, den Nachweis der postalischen Erreichbarkeit über verwendete Briefkastenanschriften zu „provozieren“ und erforderlichenfalls zu gegebener Zeit zu wiederholen. Beispielsweise könnte bewusst eine Nachricht (z.B. Bestätigung der Bankverbindung des Leistenden vor Zahlung) auf dem Postweg angebracht werden. Mit der Reaktion des Leistenden wäre der Nachweis erbracht, selbst wenn diese per E-Mail erfolgte, also elektronisch. Die damit verbundene Rückschrittlichkeit, ggf. digitalisierter Prozesse zu „re-analogisieren“, ist vor dem Hintergrund des ansonsten bestehenden Steuerrisikos abzuwägen. Misslingt der Nachweis in vorbeschriebener Weise nicht, sind weitere Schritte erforderlich. Nur mit diesen weiteren Schritten kann im Zweifelsfall der Nachweis gelingen, sämtliche erforderlichen Maßnahmen (zur Vermeidung von Steuerhinterziehung) ergriffen und im guten Glauben gehandelt zu haben, um somit die eigene Redlichkeit zu wahren.

Wir stehen bereit, Ihre Position mit Blick auf den Vorsteuerabzug vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung abzusichern – sprechen Sie uns gern an: Dr. Mario Wagner, StB / Partner, 040/37601-2281, mario.wagner@schomerus.de