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Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 3)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 2)]

3. Änderungen im Rahmen der sog. „schnellen Lösungen“ („Quick Fixes“)

Der ECOFIN hat des Weiteren der Einführung der sog. „Quick Fixes“ zugestimmt. Die nachfolgend genannten Änderungen von Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die seit vielen Jahren die Umsatzsteuerpraxis beschäftigen und belasten, soll – nach deren Umsetzung ins jeweilige nationale Umsatzsteuerrecht – ab dem 1.1.2020 zu erheblichen Erleichterungen im Tagesgeschäft führen.
Zu bemerken ist, dass die Einführung des Status des sog. „Certified taxable person“ (=Zertifizierter Steuerpflichtiger), an den bisher sämtlichen Quick Fixes anknüpfen, derzeit nicht mehr Teil der Neuregelungen ist.

a) Reihengeschäfte

Der ECOFIN äußerte sich zu den sog. Innergemeinschaftlichen Reihengeschäften, an denen mehrere Unternehmer in einer Kette beteiligt sind, die Ware aber unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer aus einem in einen anderen Mitgliedstaat transportiert wird. Verbindlich geregelt werden nun die vor allem streitigen Fälle, bei denen der Zwischenhändler (also ein Unternehmer innerhalb der Reihe) die Ware befördert oder durch einen Dritten für seine Rechnung versenden lässt. Es wird festgelegt, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Lieferung an den Zwischenhändler als eine bewegte, somit potenziell auch steuerfreie Lieferung zu sehen ist. Teilt der Zwischenhändler aber seinem Lieferanten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, mit der er im Warenausgangsstaat registriert ist, gilt die Lieferung des Zwischenhändlers als die bewegte, potenziell steuerfreie Lieferung.

b) Call-off stock

Die Lieferungen von einem in einen anderen Mitgliedstaat der EU in ein „Call-off stock“ (Konsignationslager) sollen unter bestimmten Voraussetzungen als eine „durchgehende“ innergemeinschaftliche Lieferung zwischen zwei Unternehmen gelten. Der Vorteil der neuen Regelung besteht darin, dass eine umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Lieferers in dem Land des Konsignationslagers nicht erforderlich ist. Der Lieferer hat dann eine innergemeinschaftliche Lieferung im Warenausgangsland zu erklären. Der Abnehmer müsste einen innergemeinschaftlichen Erwerb in dem Staat des Konsignationslagers erklären.

Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist, dass der Lieferer für den Transport verantwortlich ist, der Abnehmer der Ware dem Lieferer bereits am Anfang der Lieferung bekannt ist und eine Absicht der Warenabnahme geäußert wurde. Der Abnehmer muss dem Lieferer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen. Des Weiteren darf der Lieferant im Bestimmungsland nicht ansässig sein. Der Abnehmer dagegen muss dort für Umsatzsteuerzwecke erfasst sein. Darüber hinaus darf nur ein bestimmter Abnehmer die Ware aus dem Konsignationslager entnehmen und hat damit ein exklusives Zugriffsrecht auf das Lager. Des Weiteren muss die Ware innerhalb von 12 Monaten aus dem Konsignationslager entnommen werden. Eine längere Lagerung der Ware über 1 Jahr ist für die Anwendung der Vereinfachungsregelung schädlich. Zu beachten sind weitere Nachweispflichten, wie z.B. Abgabe einer vollständigen Zusammenfassenden Meldung über das MIAS-System oder das Führen eines Registers über die gelieferte Ware.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

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