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Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

ECOFIN-Entscheidungen vom 2. Oktober 2018: Das Ziel ist klar, der Weg dorthin konkretisiert sich – „Erste konkrete Zwischenschritte auf dem Weg der Modernisierung des Mehrwertsteuersystems in der EU“

Nach neusten Untersuchungen der Europäischen Kommission entgehen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) jährlich Umsatzsteuereinnahmen in Höhe von etwa 150 Mrd. EUR. Dies stellt eine beträchtliche Größe dar. Grund hierfür sind Probleme bei der Erhebung der Mehrwertsteuer und Betrug. Das bisher nicht vollständig harmonisierte Umsatzsteuerrecht in der EU bereitet den Unternehmen oft „Kopfschmerzen“.

Es erschwert und verlangsamt die wirtschaftliche Expansion in die anderen Mitgliedstaaten, und zwar aufgrund von unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen in den involvierten Ländern bezüglich ein und desselben Sachverhalts. Dies widerspricht der ursprünglichen Idee des Umsatzsteuerrechts in der EU. Ein freier Dienstleistungs- und Warenverkehr sollte den Unternehmen garantiert werden, was durch eine eindeutige Rechtslage unterstützt werden muss. Mehr wirtschaftliche Aktivitäten bedeuten mehr Einnahmen für die Mitgliedstaaten und Wohlstand für alle. Dass im Jahr 2015 die Umsatzsteuereinnahmen aller Mitgliedstaaten mehr als 1 Bio. EUR (!) betrugen, verdeutlicht die Relevanz.

Die EU sieht daher die Notwendigkeit, das europäische Mehrwertsteuersystem weiter zu harmonisieren und zu modernisieren. Daran wird seit einigen Jahren unter Hochdruck kontinuierlich gearbeitet.

Schritt für Schritt werden neue Vorschläge erarbeitet und neue Maßnahmen eingeführt, um das Mehrwertsteuersystem zu modernisieren.
Ziel ist es, dass Unternehmen wirtschaftliche Entscheidungen erleichtert werden, indem diese idealerweise unbehelligt von umsatzsteuerlichen Überlegungen getroffen werden können. Zudem soll über erweiterte Kontroll- und Informationsmechanismen ein verbesserter Austausch zwischen den Behörden der EU-Staaten ermöglicht, Betrug und Missbrauch bekämpft und so letzten Endes auch die Einnahmen gesichert werden.

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

Die vom ECOFIN beschlossenen Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

  • Intensiver Informationsaustausch zwischen Behörden zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs
  • Ermäßigte Steuersätze auf digitale Veröffentlichungen
  • Befristete Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens
  • „Quick Fixes“ zu Reihengeschäften, Call-off stock, Innergemeinschaftlichen Lieferungen und der künftigen Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

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