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Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 4)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 3)]

c) Innergemeinschaftliche Lieferungen

Als Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung sollen zukünftig die Zusammenfassende Meldung und eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers dienen (materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung). Eine grenzüberschreitende Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat kann zukünftig nur dann steuerfrei ausgeführt werden, wenn der Abnehmer der Ware dem Lieferer seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilt und die Transaktion von dem Lieferer korrekt im MIAS-System in Form einer Zusammenfassenden Meldung erfasst wird.

Damit wird die korrekte Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen zu einer materiell-rechtlichen Voraussetzung für die Steuerfreiheit. Mit anderen Worten: Ist die Meldung im MIAS-System nicht korrekt oder vollständig (z.B. eine falsche oder nicht korrekte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers), kann die Steuerfreiheit grundsätzlich versagt werden. Die Zusammenfassende Meldung und insbesondere die im Transaktionszeitpunkt gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gewinnen damit zukünftig noch mehr an Bedeutung und sollen die Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs noch wirksamer unterstützen.

d) Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der ECOFIN entschied, dass zukünftig für alle Mitgliedstaaten der EU einheitliche Nachweise für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten sollen. Demnach wird das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung EU-weit einheitlich angenommen, wenn bestimmte Nachweispflichten erfüllt (und nicht von der jeweiligen Finanzbehörde) wiederlegt) werden.

Der Verkäufer muss in Besitz von einer schriftlichen Erklärung des Erwerbers sein, aus der hervorgeht, dass die Waren von ihm oder von einem Dritten in seinem Namen und unter Hinweis auf den Bestimmungsmitgliedstaat der Waren befördert oder versendet wurde. Es müssen mindestens 2 einander nicht widersprechende Nachweise vorliegen.

Als Nachweis werden bestimmte Dokumente akzeptiert, wie z.B. ein CMR-Frachtbrief, Konnossement, Luftfrachtrechnung, Rechnung des Frachtführers. Darüber hinaus als Nachweis zugelassen werden auch Versicherungspolice, Bankunterlage über die Bezahlung des Transports, andere offizielle Unterlagen einer offiziellen Stelle, z.B. eine Bestätigung des Notars, dass die Ware im Bestimmungsland angekommen ist oder die Bestätigung des Lagerhalters, dass die Ware im Bestimmungsland gelagert wird. Liegen die geforderten Nachweise vor, wird einheitlich davon ausgegangen, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Die bisher von den Mitgliedstaaten geforderten Nachweise und Regelungen sollen jedoch weiterhin akzeptiert werden.


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Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 3)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 2)]

3. Änderungen im Rahmen der sog. „schnellen Lösungen“ („Quick Fixes“)

Der ECOFIN hat des Weiteren der Einführung der sog. „Quick Fixes“ zugestimmt. Die nachfolgend genannten Änderungen von Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die seit vielen Jahren die Umsatzsteuerpraxis beschäftigen und belasten, soll – nach deren Umsetzung ins jeweilige nationale Umsatzsteuerrecht – ab dem 1.1.2020 zu erheblichen Erleichterungen im Tagesgeschäft führen.
Zu bemerken ist, dass die Einführung des Status des sog. „Certified taxable person“ (=Zertifizierter Steuerpflichtiger), an den bisher sämtlichen Quick Fixes anknüpfen, derzeit nicht mehr Teil der Neuregelungen ist.

a) Reihengeschäfte

Der ECOFIN äußerte sich zu den sog. Innergemeinschaftlichen Reihengeschäften, an denen mehrere Unternehmer in einer Kette beteiligt sind, die Ware aber unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer aus einem in einen anderen Mitgliedstaat transportiert wird. Verbindlich geregelt werden nun die vor allem streitigen Fälle, bei denen der Zwischenhändler (also ein Unternehmer innerhalb der Reihe) die Ware befördert oder durch einen Dritten für seine Rechnung versenden lässt. Es wird festgelegt, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Lieferung an den Zwischenhändler als eine bewegte, somit potenziell auch steuerfreie Lieferung zu sehen ist. Teilt der Zwischenhändler aber seinem Lieferanten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, mit der er im Warenausgangsstaat registriert ist, gilt die Lieferung des Zwischenhändlers als die bewegte, potenziell steuerfreie Lieferung.

b) Call-off stock

Die Lieferungen von einem in einen anderen Mitgliedstaat der EU in ein „Call-off stock“ (Konsignationslager) sollen unter bestimmten Voraussetzungen als eine „durchgehende“ innergemeinschaftliche Lieferung zwischen zwei Unternehmen gelten. Der Vorteil der neuen Regelung besteht darin, dass eine umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Lieferers in dem Land des Konsignationslagers nicht erforderlich ist. Der Lieferer hat dann eine innergemeinschaftliche Lieferung im Warenausgangsland zu erklären. Der Abnehmer müsste einen innergemeinschaftlichen Erwerb in dem Staat des Konsignationslagers erklären.

Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist, dass der Lieferer für den Transport verantwortlich ist, der Abnehmer der Ware dem Lieferer bereits am Anfang der Lieferung bekannt ist und eine Absicht der Warenabnahme geäußert wurde. Der Abnehmer muss dem Lieferer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen. Des Weiteren darf der Lieferant im Bestimmungsland nicht ansässig sein. Der Abnehmer dagegen muss dort für Umsatzsteuerzwecke erfasst sein. Darüber hinaus darf nur ein bestimmter Abnehmer die Ware aus dem Konsignationslager entnehmen und hat damit ein exklusives Zugriffsrecht auf das Lager. Des Weiteren muss die Ware innerhalb von 12 Monaten aus dem Konsignationslager entnommen werden. Eine längere Lagerung der Ware über 1 Jahr ist für die Anwendung der Vereinfachungsregelung schädlich. Zu beachten sind weitere Nachweispflichten, wie z.B. Abgabe einer vollständigen Zusammenfassenden Meldung über das MIAS-System oder das Führen eines Registers über die gelieferte Ware.


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Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 2)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 1)]

Die vom ECOFIN beschlossenen Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

1. Ermäßigte Steuersätze auf digitale Veröffentlichungen

Die physischen (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen etc.) und digitalen (e-Bücher, Online-Presse etc.) Veröffentlichungen wurden bisher ungleich behandelt. Während es den Mitgliedstaaten für die physischen Veröffentlichungen freistand, zwischen dem Regel- (mindestens 15 %), dem ermäßigten (mindestens 5 %) oder dem Null-Steuersatz zu wählen, galt für die digitalen Veröffentlichungen stets der Regel-Steuersatz. Der ECOFIN hat nun beschlossen, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, im eigenem Ermessen das Steuersatzwahlrecht auch für digitale Veröffentlichungen auszuüben.

Der ECOFIN unterstrich, dass ein digitaler Binnenmarkt geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Veröffentlichungen verhindert werden sollen. Darüber hinaus biete diese Maßnahme den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung und Gestaltung des heimischen Umsatzsteuerrechts und den Nutzern ggf. günstigere Preise.

Der ermäßigte Steuersatz darf nicht auf audio-visuelle Inhalte, wie Musik und Videos und auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen angewendet werden. Das Gleiche gilt für Veröffentlichungen, die überwiegend Werbeinhalte beinhalten.

Mit Blick auf Deutschland informierte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Steuersätze für die digitalen Veröffentlichungen in Deutschland schnellstmöglich auf 7 % senken zu wollen.

2. Generelles befristetes Reverse-Charge-Verfahren

Durch missbräuchliche „Karussell-Geschäfte“ erleiden die EU-Staaten jährlich beträchtliche Mehrwertsteuereinbußen. Der ECOFIN hat daher beschlossen, den am stärksten davon betroffenen Mitgliedstaaten, das Recht einzuräumen, vorübergehend die generelle Anwendung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens (= Übergang der Steuerschuldnerschaft vom Leistenden auf den Leistungsempfänger) einzuführen.

Als „betroffen“ im vorgenannten Sinn gelten Mitgliedstaaten mit einer missbrauchsbedingten Mehrwertsteuerlücke von mindestens 25 %. Die Beantragung des generellen Reverse Charge-Verfahrens bei der EU-Kommission durch diese Betroffene ist an strenge formelle und technische Voraussetzungen (Nachweis der Mehrwertsteuerlücke, Kontroll- und Reportingpflichten, Berücksichtigung technischer erforderlichen Einrichtungen etc.) gebunden.

Es ist beabsichtigt, die Möglichkeit eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens ab dem Inkrafttreten der Richtlinie zu schaffen. Die Richtlinie und das generelle Reverse-Charge-Verfahren ist aber nur befristet bis zum 30.06.2022 anwendbar.


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Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

ECOFIN-Entscheidungen vom 2. Oktober 2018: Das Ziel ist klar, der Weg dorthin konkretisiert sich – „Erste konkrete Zwischenschritte auf dem Weg der Modernisierung des Mehrwertsteuersystems in der EU“

Nach neusten Untersuchungen der Europäischen Kommission entgehen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) jährlich Umsatzsteuereinnahmen in Höhe von etwa 150 Mrd. EUR. Dies stellt eine beträchtliche Größe dar. Grund hierfür sind Probleme bei der Erhebung der Mehrwertsteuer und Betrug. Das bisher nicht vollständig harmonisierte Umsatzsteuerrecht in der EU bereitet den Unternehmen oft „Kopfschmerzen“.

Es erschwert und verlangsamt die wirtschaftliche Expansion in die anderen Mitgliedstaaten, und zwar aufgrund von unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen in den involvierten Ländern bezüglich ein und desselben Sachverhalts. Dies widerspricht der ursprünglichen Idee des Umsatzsteuerrechts in der EU. Ein freier Dienstleistungs- und Warenverkehr sollte den Unternehmen garantiert werden, was durch eine eindeutige Rechtslage unterstützt werden muss. Mehr wirtschaftliche Aktivitäten bedeuten mehr Einnahmen für die Mitgliedstaaten und Wohlstand für alle. Dass im Jahr 2015 die Umsatzsteuereinnahmen aller Mitgliedstaaten mehr als 1 Bio. EUR (!) betrugen, verdeutlicht die Relevanz.

Die EU sieht daher die Notwendigkeit, das europäische Mehrwertsteuersystem weiter zu harmonisieren und zu modernisieren. Daran wird seit einigen Jahren unter Hochdruck kontinuierlich gearbeitet.

Schritt für Schritt werden neue Vorschläge erarbeitet und neue Maßnahmen eingeführt, um das Mehrwertsteuersystem zu modernisieren.
Ziel ist es, dass Unternehmen wirtschaftliche Entscheidungen erleichtert werden, indem diese idealerweise unbehelligt von umsatzsteuerlichen Überlegungen getroffen werden können. Zudem soll über erweiterte Kontroll- und Informationsmechanismen ein verbesserter Austausch zwischen den Behörden der EU-Staaten ermöglicht, Betrug und Missbrauch bekämpft und so letzten Endes auch die Einnahmen gesichert werden.

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

Die vom ECOFIN beschlossenen Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

  • Intensiver Informationsaustausch zwischen Behörden zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs
  • Ermäßigte Steuersätze auf digitale Veröffentlichungen
  • Befristete Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens
  • „Quick Fixes“ zu Reihengeschäften, Call-off stock, Innergemeinschaftlichen Lieferungen und der künftigen Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

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