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EU: Neuerungen für E-Commerce ab 1.1.2019/1.1.2021 (Teil 2)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

(Fortsetzung von EU: Neuerungen für E-Commerce ab 1.1.2019/1.1.2021)

Stufe 2: Fernverkäufe statt Versandhandel

Innergemeinschaftliche Fernverkäufe

Mit der Einführung der sog. innergemeinschaftlichen Fernverkäufe von Gegenständen (nachfolgend: igFernverkäufe) wird die bisherige, wegen der EU-weit unterschiedlichen Lieferschwellen unübersichtliche Versandhandelsregelung ersetzt. Vorgesehen sind weitere begleitende Regelungen und Erleichterungen.

Künftig werden die bisherigen landesspezifischen, divergierenden, auch individuellen Änderungen unterliegenden Lieferschwellen abgeschafft und durch einen einheitlichen Schwellenwert ersetzt, genauer: in die o.g. Geringfügigkeitsschwelle von € 10.000 einbezogen. Demnach kommen die mit dem inländischen Leistungsort verbundenen Vorteile für deutsche Unternehmer nur in Betracht, wenn die Summe aller EU-weit erbrachten elektronischen Dienstleistungen und igFernverkäufe € 10.000 nicht überschreitet. Es ist vorgesehen, dass betroffene Unternehmer die igFernverkäufe über das MOSS-Verfahren erklären können.

Fernverkäufe aus dem Drittland

Von den igFernverkäufen sind sog. „Fernverkäufe aus dem Drittland“ zu unterscheiden, also Versandhandel mit Waren, die noch nicht für den freien Verkehr abgefertigt wurden. Fernverkäufe solcher Nichtgemeinschaftsware betreffen nur Einfuhrsendungen mit einem Wert von bis zu € 150, da die zollrechtliche Überwachung/Erfassung erst für Einfuhren oberhalb dieser Grenze greift. Auch für die steueradministrielle Abwicklung der Fernverkäufe aus dem Drittland soll die Möglichkeit bestehen, das MOSS-Verfahren zu nutzen.

Weitere Maßnahmen:

1. (EU- weite) Portalregelung

Des Weiteren ist für den Verkauf von Nichtgemeinschaftswaren von weniger als € 150/Sendung an Privatkunden in der EU eine besondere Regelung für Portale (=elektronische Schnittstelle, Marktplatz, Plattform etc.) geplant. Diese Regelung ist nicht zu verwechseln mit der zum 1.1.2019 – rein innerdeutsch – eingeführten Haftungsregel für Portalbetreiber. Vielmehr spricht nach derzeitigem Stand vieles dafür, dass beide Portalregelungen nebeneinander existieren und damit parallel zu beachten sein werden. Konkret wird künftig bei der EU-Regelung eine Leistungskette angenommen, in der das jeweilige zum Vertrieb der Ware genutzte Portal einerseits als Käufer (vom Onlinehändler) und andererseits als Verkäufer an den B2C-Kunden des Onlinehändlers angesehen wird (fiktive Doppellieferung). Für die Portalbetreiber wird diese fiktive Zwischenschaltung mit einem erhöhten Mehraufwand bei der Abwicklung der Verkäufe verbunden sein. Die Portalbetreiber haften damit dann für die Umsatzsteuer aus (fingiert) eigenen Umsätzen, also anders als bei der bereits bestehenden rein deutschen Portalregelung für die eigentlich von den Onlinehändlern geschuldete Umsatzsteuer.

2. Abschaffung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Kleinsendungen

Eine weitere Maßnahme ist die Abschaffung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung von Nichtgemeinschaftsware für Kleinbetragssendungen bis € 22. Dies dient dem Zweck der Eindämmung von Steuerverkürzungen und damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen, die entstehen, wenn insbesondere Onlinehändler aus Fernost bisher unredlich insoweit „unterhalb des steuerlichen Radars“ blieben.

3. MOSS-Modifikationen

Darüber hinaus soll das MOSS-Verfahren auf sämtliche Dienstleistungen an Privatkunden ausgedehnt und die Frist zur Abgabe von MOSS-Erklärungen vom 20. auf den letzten Tag des Folgemonats verlängert werden.

Zusammenfassung: Monitoring und rechtzeitige Projektierung

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Besteuerung des E-Commerce sich zurzeit insgesamt im Umbruch befindet. Die dargestellten umsatzsteuerlichen Änderungen sollen sowohl für die Unternehmen als auch für die Finanzämter den Verwaltungsaufwand vermindern, des Weiteren vorhandenen Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen und so – über die damit anvisierte gerechte Besteuerung – am Ende auch Mehreinnahmen der Fisci erschließen. Ob die Maßnahmen ausreichen, den Betrug effektiv zu bekämpfen, oder ob andere Umgehungen von unredlichen Mitbewerbern forciert werden (z.B. künftig ausschließlicher Verkauf von Nichtgemeinschaftsware über Drittlandsportale), wird sich herausstellen. Hinzu kommt, dass neben den umsatzsteuerlichen Änderungen auch die Überlegungen zur künftigen Ertragsbesteuerung des Online-Business‘ (z.B. (digitale) Betriebsstätte durch Onlineshop oder Auslieferungslager) intensiv vorangetrieben werden. Für die betroffenen Unternehmen bedeuten die Änderungen, sowohl die bereits beschlossenen als auch die wahrscheinlich noch hinzutretenden weiteren (z.B. die zurzeit für 2022-2027 geplante Einführung der sog. Intra-Union-B2B-Warenlieferungen anstelle der innergemeinschaftlichen Lieferungen), dass die weitere Entwicklung genau beobachtet und die sich ergebenden erheblichen organisatorischen und systemseitigen Veränderungen jeweils rechtzeitig angestoßen, geplant und umgesetzt (IT, ERP-Software) werden müssen.

Wir stehen Ihnen schon jetzt bezüglich der sich abzeichnenden Änderungen zur Seite – sprechen Sie uns gern an!

EU: Neuerungen für E-Commerce ab 1.1.2019/1.1.2021 (Teil 1)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Digitalpaket

Schon am 5.12.2017 wurde vom Rat der Europäischen Union das sog. „Digitalpaket“ zur Modernisierung der Mehrwertsteuer beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel mit Privatkunden verabschiedet, mit dem die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) und die Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung der EU (EU-MwSt-DVO) geändert wurden.

Zweistufige Einführung am 1.1.2019 und 1.1.2021

Die Einführung der Neuerungen erfolgt in zwei Stufen: Zum 1.1.2019 gab es bereits Änderungen bei den sog. elektronischen Dienstleistungen (= Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, wie z.B. Download von VoIP, Streaming, Appdownloads), soweit diese an Endverbraucher (B2C) erbracht werden. Im zweiten Schritt wird am 1.1.2021 die Versandhandelsregelung durch eine Neuregelung ersetzt.

Stufe 1: Elektronische Dienstleistungen

Die Pflicht zur Besteuerung der elektronischen Dienstleistungen am Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des privaten Konsumenten bestand seit dem 1.1.2015 unabhängig von der Höhe des Umsatzes. Bei grenzüberschreitender Leistungserbringung war diese Steuerpflicht im Ausland „ab dem ersten €“ mit unverhältnismäßig hohen umsatzsteuerlichen Verpflichtungen verbunden (z.B. ggf. Registrierungs-, Deklarationspflichten, Rechnungsstellung nach ausländischem Recht). Für Klein- und Kleinstunternehmen bedeutete dies faktisch einem Wettbewerbsausschluss, auch wenn seit 2015 mit dem sog. Mini-One-Stop-Shop (MOSS), also der Möglichkeit die Steuererklärungen aller EU-Staaten einheitlich beim deutschen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzureichen und die ausländische Steuer dorthin zu entrichten, ein relativ einfaches Verfahren genutzt werden kann.

Geringfügigkeitsschwelle und weitere Erleichterungen

Die Neuregelung seit Jahresbeginn verschafft diesen Klein- und Kleinstunternehmen Erleichterung durch die Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle in die Ortsbestimmungsregel für elektronische Dienstleistungen. Der Schwellenwert beträgt € 10.000 p.a. für sämtliche EU-weit erbrachten elektronischen Dienstleistungen. Im Einzelnen: Bei solchen Umsätzen von mehr als € 10.000 erfolgt die Besteuerung weiterhin (immer) im Ansässigkeitsstaat des Empfängers. Setzen deutsche Unternehmer weniger als € 10.000 mit elektronischen Dienstleistungen um, befindet sich der Leistungsort im Staat des leistenden Unternehmers, mithin Deutschland. Der Unternehmer hat jedoch die Möglichkeit, auf die Anwendung des Schwellenwertes zu verzichten. Wird verzichtet, ist der Leistungsort im Staat des privaten Empfängers (s. vorstehend) und bindet den Unternehmer für zwei Jahre.

Des Weiteren wurden parallel zum Schwellenwert auch Erleichterungen für den Leistungsortnachweis und das Rechnungsstellungsrecht eingeführt. Die Nachweiserleichterung besteht darin, dass Unternehmer für die elektronischen Dienstleistungen den Ort des Leistungsempfängers – statt der grundsätzlich erforderlichen zwei – nur anhand eines Nachweises (z.B. IP, IBAN im Zahlungsverkehr, Lieferadresse des Decoders o.Ä.) dokumentieren müssen, wenn elektronische Dienstleistungen von weniger als € 100.000 p.a. erbracht werden. Bei der Abrechnung elektronischer Dienstleistungen gilt ferner nicht mehr das Recht des (fremden) Ansässigkeitsstaats des Leistungsempfängers, sondern das (vertraute) Rechnungsstellungsrecht des Staats des leistenden Unternehmens. Deutschen Unternehmen bleibt somit die laufende Orientierung an den durchaus auch in der EU unterschiedlichen Rechnungsstellungsrechten erspart, wenn und soweit elektronischen Dienstleistungen formal in Rechnung gestellt werden.

FORTSETZUNG: EU: Neuerungen für E-Commerce ab 1.1.2019/1.1.2021 (Teil 2)

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Grundsatzurteil in den USA: Supreme Court macht Onlinehandel landesweit umsatzsteuerpflichtig

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Im Verfahren South Dakota gegen das Online-Möbel- und Haushaltswarengeschäft „Wayfair“ entschied der Supreme Court am 21. Juni, dass der US-Bundesstaat South Dakota auch Nicht-Ansässige dazu zwingen kann, Umsatzsteuer (Sales Tax) einzubehalten und abzuführen. Der Steuervorteil für Online-Versandhändler verschwindet damit.

Konkret sieht das South Dakota-Gesetz vor, Nicht-Ansässige Onlinehändler ab einem Jahresumsatz von $ 100.000 oder 200 Transaktionen im Jahr zu besteuern. Bisher war es erforderlich, dass eine Firma im US-Bundesstaat physisch (z. B. mit einem Lager oder einer Niederlassung) präsent sein muss, um zum Steuersubjekt zu werden.

Das Urteil öffnet den Weg für andere Bundesstaaten in den USA, Online-Einzelhändler dazu zu zwingen, die Umsatzsteuer auf Einkäufe in Staaten zu erheben, in denen sie keine physische Präsenz haben. Es wird erwartet, dass die 45 Bundesstaaten, die staatliche Umsatzsteuer erheben, in den nächsten zwei Jahren ähnliche Steuergesetze verabschieden werden.

Voraussichtlich werden kleine Online-Unternehmen am meisten unter dieser Regelung leiden, da sie mit den gestiegenen Kosten und der Komplexität der Erhebung verschiedener staatlicher und lokaler Steuern konfrontiert sind. Marktführer Amazon hat diesem Urteil vorgegriffen und führt bereits seit dem 1. April 2017 in allen 45 Bundesstaaten die geforderten Steuern ab, selbst wenn das Unternehmen dort über keine physische Präsenz verfügt.

Reform der Umsatzsteuerregel für E-Commerce beschlossen!

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Schrittweise Einführung der Neuregelung bis 2021

EU-weite Steuermindereinnahmen von jährlich € 5 Mrd. (künftig bis € 7 Mrd.) schmerzen die Haushalte und sind auf Dauer nicht hinnehmbar. Die überwiegende Nichtbefolgung der europäischen Mehrwertsteuerregeln bei E-Commerce-Lieferungen aus Drittländern ist eklatant. Mangelnde Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten verhindern die Beseitigung der Missstände und damit einen letzten Endes dem Verbraucher zugutekommenden Wettbewerb. Mit ihrer Einigung vom 5.12.2017 beschließen die EU-Wirtschafts-und Finanzminister nun die Reform der Umsatzbesteuerung im E-Commerce. Sie vollziehen damit den ersten Schritt einer umfangreichen Reform der umsatzsteuerlichen Regeln für den Handel mit Dienstleistungen und Waren in der EU in den nächsten Jahren.

Mit rasanten technologischen Entwicklungen kann die Rechtsfortbildung nicht immer Schritt halten. Der EU-weit geltenden Rahmen des heutigen Umsatzsteuerrechts („Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“) stammt noch aus einer Zeit, in der internetbasierter Handeln als exotisch galt. Stellt das Internet und seine kommerzielle Nutzung inzwischen einen bestimmenden Faktor im täglichen Wirtschaftsleben dar, ist die Reformbedürftigkeit der Gesetzesgrundlage denklogisch. Denn da digitale Geschäftsmodelle nicht Gegenstand der Überlegungen bei der Einführung des Europäischen Binnenmarkts sein konnten, da es diese schlicht noch nicht gab, passen Rechtssystem und wirtschaftliche Realität nicht aufeinander. Unverhältnismäßige Befolgungskosten, Nichtbesteuerung und Missbrauchsanfälligkeit sind die Folgen. Dem Reformdruck ist, wie derzeit beim E-Commerce, spätestens dann Rechnung zu tragen, wenn die Befolgung bestehender Regeln für die redlichen Marktteilnehmer aus der EU als Geisel empfunden wird, weil Drittlandswettbewerber bei Nichtbefolgung faktisch nicht belangt werden können, diese daher ein anderes Pricing haben, das verdrängende Wirkung entfaltet. Ein weiteres einprägsames Beispiel für die Antiquiertheit der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind die zoll- und umsatzsteuerbefreite Lieferungen von Waren aus Drittländern im Wert bis € 22. Einst als Handelserleichterung überschaubarer Fallzahlen gedacht, führen diese in Zeiten eines weltumspannenden E-Commerce-Massenhandels zu signifikanten Steuereinbußen einerseits und – vor allem – zu Wettbewerbsnachteilen von Anbietern aus der EU.

Das neue von den Wirtschafts- und Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten beschlossene System soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter machen, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Zugleich ist Ziel, der im derzeitige System innewohnenden Steuerhinterziehungspraxis Einhalt zu gewähren. Diese Maßnahmen sollen schrittweise bis 2021 in Kraft treten.

Für Start-Ups, Kleinstunternehmen und KMUs soll es einfacher werden, Waren online an Kunden in andere EU-Mitgliedstaaten zu verkaufen. Für Kleinstunternehmen mit grenzüberschreitenden Verkäufen im Wert von weniger als € 10.000 im Jahr bedeutet dies, dass für sie ausschließlich die Vorschriften ihres Ansässigkeitsstaats gelten. Umsatzsteuerliche Konsequenzen in den EU-Staaten ihrer Kunden sind für die Kleinstunternehmen ausgeschlossen. Für KMU mit Verkäufen in andere EU-Mitgliedstaaten im Wert von bis zu € 100.000 im Jahr werden vereinfachte Nachweisregeln eingeführt. Der Leistungsort kann demnach bereits anhand eines einzigen Nachweiskriteriums (z. B. IP-Adresse) geführt werden. Die Pflicht zur Dokumentation eines zweiten Kriteriums entfällt für KMU. Diese Maßnahmen sollen ab dem 1.1.2019 in Kraft treten.

Zudem soll es ein einheitliches Online-Portal geben in dem sich jedes E-Commerce-Unternehmen in der Landessprache registrieren und dort seinen Mehrwertsteuerpflichten nachkommen kann. Das seit 2015 für elektronisch erbrachte B2C-Dienstleistungen im Einsatz befindliche sog. „One-Stop-Shop“-System (kurz: OSS) wird auf Warenlieferungen an Verbraucher erweitert. Dies soll dem E-Commerce-Unternehmer Zeit und Geld sparen und die Sprachbarriere nehmen. Eine Pflicht wie derzeit noch, sich in allen Abnehmerstaaten zu registrieren, entfällt damit. Dem Portal für OSS (auch deutsch „KEA“ für „kleine einzige Anlaufstelle“) kommt damit maßgebliche Bedeutung zu, um den Handel innerhalb der EU zu gewährleisten und die Basis für weiteres Wachstum des Onlinebusiness unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Denn die bisherigen Regelungen gelten laut der Mehrheit der Unternehmen als größtes Hindernis des grenzüberschreitenden Onlinehandels. Die Einsatzbereitschaft des erweiterten OSS-Portal soll bis 2021 hergestellt werden. Den Unternehmen verbleibt somit ausreichend Zeit die eigenen IT-Systeme vorzubereiten.

Teil der Reform ist auch, die Onlineplattformen einzubinden. Diese Online-Marktplätze werden verpflichtet, auf die Einhaltung der mehrwertsteuerlichen Regelungen ihrer Plattformnutzer zu achten. Konkret sollen Amazon, eBay & Co mithelfen, dass die Mehrwertsteuer auf die über sie gehandelten Waren abgeführt wird. Dies gilt insbesondere für Warenverkäufe von Anbietern aus Drittländern an Verbraucher in der EU, wenn diese sich dabei des Fulfillments (Lagerung, Logistik, Transport, Auslieferung etc.) der Plattformen oder anderer Dienstleister bedienen.

Die Einführung der neuen Vorschriften erreicht, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist. Dies führt zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Steuersatzunterschiede verlieren ihre Bedeutung, Manipulation in diese Richtung verlieren ihren Reiz. Das damit zunächst nur für den E-Commerce umgesetzte Bestimmungslandprinzip stellt den ersten Schritt beim Übergang auf ein endgültiges Umsatzsteuerecht für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum dar. Die Einführung dieses insgesamt finalen Mehrwertsteuersystems ist in den sich der Neureglung des E-Commerce bis 2021 anschließenden fünf bis 10 Jahre angedacht.

Kurz-, mittel- und langfristig gilt es, die Weichen für die Neuregelungen zu stellen, und zwar sowohl für ausschließlich internetbasiertes Business als auch für den den stationären Handel ergänzenden E-Commerce. Wir unterstützen Sie gern dabei, die fälligen Anpassungen in Ihrem Unternehmen einzuleiten. Sprechen Sie uns gern an.

Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung des elektronischen Geschäftsverkehrs

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen

Am 1.12.16 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen veröffentlicht (vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission v. 1.12.16, https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/vat/digital-single-market-modernising-vat-cross-border-ecommerce_de):

Demnach sind erste Reformen bereits für 2018 vorgesehen, die die  Mehrwertsteuer für den elektronischen Handel betreffen. Weitere Maßnahmen sind erst in 2021 vorgesehen, da hierfür zunächst IT-Systeme entwickelt werden müssen. Der weitere Vorschlag zur ermäßigten Besteuerung von elektronischen Veröffentlichungen (E-Books etc.) hingegen kann direkt nach der Zustimmung des Rates in Kraft treten.

Konkret lauten die Vorschläge der EU-Kommission wie folgt:

In 2018:

  • Zur Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU werden Schwellen (10.000 EUR und 100.000 EUR) für grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen eingeführt. Dies bedeutet in der Praxis, dass nur Unternehmen, deren grenzüberschreitende Verkäufe 100.000 EUR übersteigen, den normalen Vorschriften unterliegen.

In 2021:

  • Angesichts des Erfolgs des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens (MOSS) für elektronische Dienstleistungen, wird dieses Konzept auf den elektronischen Handel und auf alle grenzüberschreitenden Dienstleistungen für Endverbraucher ausgeweitet.
  • Das Verfahren für den grenzüberschreitenden Versandhandel innerhalb der EU und die MwSt-Befreiungen für die Einfuhr von Kleinsendungen von Drittstaatsanbietern werden im Einklang mit der Verpflichtung, für die Mehrwertsteuer das System des Bestimmungslands anzuwenden, abgeschafft.
  • Der neue One-Stop-Shop (OSS) wird auch auf Importe ausgeweitet. Anders als heute, können Verkäufer und elektronische Marktplätze so von ihren Kunden in der EU die Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Verkaufs kassieren. Verkäufer außerhalb der EU erklären dann die Mehrwertsteuer mithilfe des OSS. Diese Waren werden dann von einem beschleunigten Zollverfahren profitieren.
  • Wenn nicht vom OSS Gebrauch gemacht wird, steht für Einfuhren eine zweite Vereinfachungsmaßnahme zur Verfügung: bei der Einfuhr kann die Mehrwertsteuer von den Verbrauchern kassiert werden und das Transportunternehmen übermittelt eine einfache monatliche Erklärung an den Zoll.

[Weitere Details und Erläuterungen folgen demnächst.]

Online-Händler: Neue Informationspflichten seit dem 9. Januar 2016

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Seit dem 9. Januar 2016 sind Online-Händler verpflichtet, mittels eines Links auf die Seite der Online-Streitschlichtung der Europäischen Union hinzuweisen.

Hintergrund dieser Verpflichtung ist das Inkrafttreten der EU-Verordnung EG Nr. 524/2013, die als ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution/Streitbeilegung bei Online-Verkäufen) bekannt ist, und die im vergangenen Jahr umgesetzte ADR-Richtline (Alternative Dispute Resolution/Alternative Streitbeilegungsverfahren) im Verbraucherschutzrecht ergänzt. Diese neuen gesetzlichen Regeln sollen die Nutzung von Streitbeilegungsverfahren in der EU verbessern. Die EU will Verbrauchern schnelle, günstige und informelle Alternativen zu langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um Streitigkeiten mit Verkäufern zu regeln.

Eine genaue Vorgabe, an welcher Stelle die Platzierung des Links http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erfolgen hat, besteht nicht. Vorgegeben ist lediglich, dass der Link für die Kunden und Besucher leicht zugänglich sein muss. So ist es nicht ausreichend, den Link innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu platzieren, sofern ein Zugriff auf diesen Link beispielsweise ausschließlich während des Bestellvorgangs ermöglicht wird.

Diese Verpflichtung gilt darüber hinaus auch für Händler, die zwar keinen eigenen Online-Shop besitzen, jedoch ihre Waren und Dienstleistungen über alternative Plattformen vertreiben. Dazu zählen beispielsweise Plattformen der Anbieter Amazon oder eBay. Auch wenn Online-Händler nicht an einer alternativen Streitschlichtung teilnehmen wollen, entfällt die Angabepflicht des Links nicht. In Fällen, in denen dieser Link fehlt, besteht eine Abmahngefahr.

Die Seite der Online-Streitschlichtungsstelle der EU ist derzeit für die Interessenten jedoch noch nicht nutzbar. Laut Auskunft der EU soll dies erst im Februar 2016 möglich sein.

Aussicht auf Erleichterungen für KMU durch eine Mehrwertsteuerschwelle bei B2C Online-Umsätzen in der EU

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen E-Commerce vereinfachen.

Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen E-Commerce vereinfachen.

Bekanntermaßen ergaben sich am 1.1.15 bei Telekommunikations-, Fernseh-, Rundfunk- und auf elektronischen Weg („online“) erbrachte Dienstleistungen (Kurz: TRFE-Dienstleistungen), die für in der EU ansässige Privatpersonen erbracht werden, signifikante umsatzsteuerliche Änderungen hinsichtlich der Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes. Als Leistungsort gilt  seitdem  der gewöhnliche Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz des Leistungsempfängers als Leistungsort (Bestimmungslandprinzip).

Da dies weitreichende Folgen für betroffene Unternehmen darstellt (Bestimmung und Dokumentation des Leistungsortes, Registrierung in bis zu 27 EU-Staaten und die Ermittlung des spezifischen Steuersatzes) kann durch die Teilnahme am Mini-One-Stop-Shop Verfahren (abgekürzt MOSS oder M1SS) der Aufwand reduziert werden. Allen Online-Dienstleistern bleibt es somit möglich, die B2C Online-Umsätze in dem EU-Staat ihrer Ansässigkeit zu erklären.

Bei aller Erleichterung durch das MOSS-Verfahren war und ist der Umstand in der Praxis problematisch, dass Online-Dienstleister mit dem ersten Umsatz in einem anderen EU-Staat diesen Regeln unterliegen. Dies ist insbesondere für Kleinst- bis Mittelunternehmer (z.B. Start-ups) wegen des damit verbundenen finanziellen und administrativen Aufwands schwierig bis kaum bewältigbar, nicht zuletzt deshalb, weil die Kleinunternehmerregelung für Steuerausländer nicht greift.

Um die Mehrwertsteuer im E-Commerce weiter zu vereinfachen, hat die EU-Kommission daher eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, ob und wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können. Die Kommission möchte hierbei Vereinfachungsmaßnahmen für kleine Unternehmen, in Form eines angemessenen Schwellenwertes vorschlagen, mit dem die derzeitigen Probleme angegangen werden können, ohne weitere Verzerrungen im Binnenmarkt oder neue Probleme seitens der Steuerverwaltungen bezüglich der Einhaltung der Vorschriften zu verursachen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (zur Einführung der TRFE-Regelungen zum 1.1.15), der bereits eine Mehrwertsteuerschwelle enthielt, wodurch kleinere Unternehmen von den Änderungen der TRFE-Dienstleistungen ausgenommen gewesen wären, wurde von den Mitgliedstaaten damals abgelehnt. Um kleine bis mittlere Unternehmen zu unterstützen, möchte die Kommission die Möglichkeit einer Mehrwertsteuerschwelle erneut vorschlagen.

Die Konsultation erstreckt sich über zwölf Wochen und wird am 18. Dezember 2015 enden. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Höhe ein Schwellenwert und somit eine Erleichterung  für kleine bis mittlere Unternehmen eingeführt wird.

Weitere Punkte der Konsultationen sind: Ausweitung des Bestimmungslandprinzip und MOSS auf Sachgüterverkauf, Mehrwertsteuerprüfungen bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nur im Herkunftsland und Wegfall der Einfuhrbesteuerung von Kleinsendungen.

Nutzen Sie jetzt die erleichterten Einstiegsmöglichkeiten für elektronische Rechnungen!

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Jetzt umsatteln auf das ZUGFeRD: Vereinfachung für die neue elektronische RechnungNoch sind elektronische Rechnungen nicht weit verbreitet, denn bislang wurden diese als sperrig,  kompliziert, rechtsunsicher und aufwendig empfunden. Technische Vereinfachungen sowie gesetzliche Änderungen entziehen diesen Vorurteilen nun die Grundlage. Ursache dafür ist das neue Rechnungsformat „ZUGFeRD“ (Zentrale User Guidelines Forum elektronische Rechnung Deutschland).

Bei der Ausstellung der ZUGFeRD-Rechnungen im neuen PDF/A3-Format wird zusätzlich zu den Bilddaten der Rechnung ein entsprechender XML-Datensatz verschickt. Dieser kann dann beim Rechnungsempfänger automatisch verarbeitet werden. Somit können die Wünsche und Bedürfnisse der Rechnungsempfänger unabhängig davon befriedigt werden, ob diese „old school“ die Bilddaten oder das Datenpaket nutzen. Im Zuge der fortschreitenden Automatisierung wird die Bedeutung dessen zunehmen.

Mittels der Verwendung von ZUGFeRD-Rechnungen ergeben sich zahlreichen Vorteile: Bei Eingangsrechnungen kann, sofern eine automatisierte Rechnungsverarbeitung erfolgt, in der Regel viel Zeit eingespart werden, so dass das Zeitfenster für eine Wahrnehmung eines möglichen Skontoabzug größer wird. Erfahrungen zeigen, dass viele Buchführungsprogramme, die auch im Mittelstand eingesetzt werden, bereits mit dem ZUGFeRD-Format kompatibel sind. Bei Ausgangsrechnungen sind die Vorteile und Einsparpotenziale weitaus größer: Neben den zu erwartenden Kosteneinsparungen für Porto und Papier, zeigen erste Erfahrungen, dass es zu einer hohen Akzeptanz bei Neu- und Bestandskunden kommt, gemessen anhand eines deutlich früheren Zahlungseingangs bei den Rechnungsstellern. Die Sorge vor Beanstandungen seitens des Finanzamts sind unbegründet, da das ZUGFeRD-Format allen steuer- und handelsrechtlichen sowie EU-rechtlichen Anforderungen gerecht wird.

Unser Tipp: Umdenken – oder besser: Jetzt umsatteln auf das ZUGFeRD!

Weiterführende Informationen finden Sie unter: http://www.ferd-net.de

 

Drohende Steuerrechtsänderung für die digitale Wirtschaft durch BEPS – Bald Begründung von ausländischen Betriebsstätten durch eCommerce!?

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Das Steuerrecht ist ständig im Wandel. Nach den umsatzsteuerlichen Änderungen für über das Internet erbrachte Dienstleistungen, werden weitere Änderungen im Steuerrecht durch die OECD-Initiative „BEPS“ (Base Erosion and Profit Shifting) erfolgen. Diese Initiative, die auch von der Europäischen Kommission aktiv unterstützt wird, befasst sich mit der Entwicklung von Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen und Steuervermeidung. In aller Munde sind in diesem Zusammenhang die Steuersparmodelle von Firmen wie IKEA, Apple, Starbucks etc. Neben diesen Großkonzernen stehen aber auch die Unternehmen der digitalen Wirtschaft – unabhängig von deren Größe – im Fokus der BEPS-Überlegungen.

Im Kern geht es – sowohl umsatz- als auch einkommenssteuerlich – darum, dass die Staaten, in die über das Internet (z.B. Onlineshop) Waren und Dienstleistungen abgesetzt werden, den Erfolg, den der Händler oder Dienstleister erzielt, auch besteuern dürfen. Da durch dieses internetbasierte Geschäft derzeit jedoch keine (reale) Betriebsstätte oder ein anderer die Steuerpflicht auslösender Anknüpfungspunkt im Absatzstaat begründet wird, darf soweit nur der Ansässigkeitsstaat des Händlers/Dienstleisters besteuern.

Spannend ist daher die Frage, was genau sich am Ende hinter dem hier diskutierten, neu zu entwickelnden Anknüpfungspunkt einer „erheblichen digitalen Präsenz“ zu verstehen sein wird.

Ist die Frage nach dem „Was?“ geklärt, ist denklogisch die Frage „Wie viel?“ zu stellen. Es ist also zu bestimmen, welcher Teil des erzielten Erfolgs auf die besteuerungsbegründende „erhebliche digitale Präsenz“ im Absatzstaat entfällt und dort besteuert wird.

Schließlich muss bestimmt werden, wie die im Zuge des Absatzes digitaler Waren und Dienstleistungen entstehenden Mehrwert-/Waren- und Dienstleistungssteuern sicher erhoben werden können (z.B. per Quellenbesteuerung, in MOSS-vergleichbarer Weise o.Ä.).

Klar ersichtlich ist jedenfalls, dass die digitale Wirtschaft sich in nicht allzu ferner Zukunft wohl mit Registrierungs-, Erklärungs-, und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Auslandsgeschäft auseinandersetzen muss.

Wann genau das sein wird, stellt sich voraussichtlich im Herbst dieses Jahres heraus, wenn erste konkrete Änderungsvorschläge erwartet werden. Fortsetzung folgt….