Tagged: DS-GVO

OLG Hamburg positioniert sich zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Wettbewerbsrecht

Nachdem nun etwas mehr als fünf Monate seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ins Land gegangen sind und sich die um den Stichtag des 25. Mai 2018 herum aufgekommene Panik wieder etwas gelegt hatte, kommt nun wie von uns erwartet in prozessualer Hinsicht etwas Bewegung in die Sache, weil nun mit dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2018 (Aktenzeichen: 3 U 66/17) eine erste obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vorliegt, ob Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DS-GVO auch nach dem Wettbewerbsrecht durch Mitbewerber (kostenpflichtig) abgemahnt werden können. Bereits nach der alten Rechtslage bestand Uneinigkeit zwischen verschiedenen deutschen Oberlandesgerichten zu dieser Frage, aber es kam letztlich noch zu keiner wegweisenden Entscheidung des BGH.

Zuvor wurden im August und September 2018 zwei inhaltlich entgegensetzte Entscheidungen veröffentlicht, bei der sich einerseits das Landgericht Würzburg in einer nur knapp begründeten Beschlussverfügung für die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen ausgesprochen hat (Aktenzeichen: 11 O 1741/18), während andererseits das Landgericht Bochum davon ausgegangen ist, dass die DS-GVO hier abschließende Sanktionsregelungen enthält, und somit kein Raum mehr verbleibt für zusätzliche wettbewerbsrechtliche Ansprüche (Aktenzeichen: I-12 O 85/18).

Nunmehr hat sich das OLG Hamburg dahingehend positioniert, dass auch nach Inkrafttreten der DS-GVO bei Datenschutzverstößen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen grundsätzlich zulässig sein sollen, weil nach Auffassung des OLG Hamburg die DS-GVO keine abschließende Sanktionsregelung enthält. Es soll aber nicht pauschal jede Art von Datenschutzverstoß zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründen, sondern nur dann, wenn die konkret betroffene Regelung des Datenschutzrechts eine wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregelung darstellt.

Dabei hat sich das Gericht eingehend mit den unterschiedlichen Auffassungen in der rechtlichen Literatur auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die DS-GVO aufgrund anderweitiger, in der Verordnung selbst nicht geregelter Rechtsbehelfe und Sanktionen offen gestaltet sei und kein festgelegtes Rechtsbehelfssystem enthalte. Somit bliebe neben den dort geregelten Sanktionen auch Raum für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber oder klagebefugte Verbände.

Im Ergebnis hat das OLG Hamburg den vorgelegten Fall dann rein wettbewerbsrechtlich entschieden und einen tatsächlichen Wettbewerbsverstoß im konkreten Fall verneint, weil aus Sicht des Gerichts in diesem Fall gerade keine Verletzung einer Marktverhaltensregelung zu Grunde lag. Dieses nach althergebrachten wettbewerbsrechtlichen Regelungen begründete Ergebnis ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass nach Auffassung des OLG Hamburg Datenschutzverstöße jedenfalls grundsätzlich im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verfolgt werden können, auch wenn dann im zweiten Schritt zu prüfen ist, ob die konkret verletzte Datenschutznorm auch einen marktverhaltensregelnden Charakter aufweist, und ob der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3a UWG).

Das OLG Hamburg hat nach unserem Kenntnisstand aufgrund der divergierenden Rechtsauffassungen in der Rechtsprechung und Literatur die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich zunächst noch andere Oberlandesgerichte zu dieser Fragestellung positionieren werden, oder ob die aufgeworfene Rechtsfrage zunächst durch den BGH oder EuGH entschieden werden wird.

Tendenziell steigt mit Bekanntgabe dieser Entscheidung das grundsätzliche Abmahnrisiko, aber es darf hieraus nicht der falsche Schluss gezogen werden, dass automatisch jeder Datenschutzverstoß auch stets zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Innerhalb dieser vom OLG Hamburg gezogenen Leitplanken werden die neuen Grenzen der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen auszutesten sein.

Über die weiteren Entwicklungen auf diesem Gebiet werden wir Sie fortlaufend informieren.

Erste Praxiserfahrungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der EU

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Vorsicht vor der „Datenschutzauskunfts-Zentrale“ –
Bitte ignorieren Sie das Fax!

Aktuell versendet ein ominöses Unternehmen, das sich „Datenschutzauskunft-Zentrale“ nennt, bundesweit per Fax ein Anschreiben, welches auf Grund der äußeren Gestaltung den Eindruck erweckt, es handele sich dabei um eine Art behördliche Anordnung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach der EU-DS-GVO.

Die Adressaten werden dazu aufgefordert, „ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) zu erfüllen“. Zu diesem Zwecke sei ein beigefügtes Formular auszufüllen. Dies solle unbedingt bis zum 09. Oktober 2018 an die „DAZ“ zurückgeschickt werden. Die bewusst autoritär wirkende Überschrift lautet „Erfassung von Gewerbebetrieben zum Basisdatenschutz nach EU-DS-GVO“.

Aufmachung und Formulierung des Schreibens sollen den Adressaten dazu verleiten, das Formular in Erfüllung seiner vermeintlichen gesetzlichen Pflichten umgehend zu unterzeichnen und „fristgerecht“ zurückzusenden. Hier wird auf die seit Inkrafttreten der DS-GVO am 25.05.2018 bestehende Verunsicherung der Unternehmen gesetzt. Erst im Kleingedruckten des Formulars findet sich dann der versteckte Hinweis, dass hier mit der Rücksendung des Formulars ein sogenanntes „Leistungspaket Basisdatenschutz“ bestellt wird.

Tatsächlich handelt es sich also nicht um eine behördliche Erfassung von Daten, sondern um den Abschluss eines Dreijahres-Abonnements zum Bezug von angeblich speziellen Informationsmaterialien, Mustern, Formularen und Anleitungen zur Umsetzung von Datenschutzvorgaben zum jährlichen Nettopreis von € 498,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Durch das Ausfüllen und Zurücksenden des Formulars wird dabei ein rechtlich bindender Vertrag über drei Jahre mit dem Absender eingegangen. Dieselbe unseriöse Masche wurde in der Vergangenheit schon unter dem Stichwort „Gewerberegister“ durchgezogen. Unternehmer müssen zwar generell nachweisen, dass sie die Grundsätze und Regelungen der DS-GVO, vornehmlich des Art. 5 DS-GVO, einhalten, ein solches Abonnement oder eine „Erfassung von Gewerbebetrieben“ ist dafür aber keineswegs erforderlich.

Wir raten Ihnen daher dringend dazu, das Schreiben zu ignorieren und es weder zu unterzeichnen noch an die „DAZ“ zurückzusenden. Auch ist es ratsam, Ihre Mitarbeiter über diese Vertragsfalle umgehend zu informieren und anzuweisen, damit auch diese auf keinen Fall auf ein solches Schreiben reagieren. Schon die Unterzeichnung durch einen Mitarbeiter kann bereits für einen Vertragsschluss ausreichen. Sollten Sie ein solches Formular bereits ausgefüllt und an den Versender zurückgeschickt haben, muss dieses schnellstmöglich wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Anderenfalls droht zeitnah die ggf. gerichtliche Inanspruchnahme auf Zahlung.

Kommen nun die befürchteten DS-GVO-Abmahnungen? –
Aktuelle Entscheidung des LG Würzburg

Die seit Inkrafttreten der DS-GVO befürchtete „Abmahnwelle“ ist bislang ausgeblieben. Nun hat aber das LG Würzburg mit einem Beschluss vom 13. September 2018 (Az. 11 O 1741/18) entschieden, dass Verstöße gegen die Grundsätze der DS-GVO, hier die Datenschutzerklärung als Information für die betroffenen Personen, auch nach dem UWG wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sein sollen. Eine Anwaltskanzlei hatte in diesem Fall unter dem Impressum eine 7-zeilige Datenschutzerklärung auf ihrer Website hochgeladen, die nicht den geltenden Anforderungen des Datenschutzrechts entsprach, und somit unzureichend war. Hierzu stellt das LG Würzburg fest:

Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DS-GVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Anzumerken ist, dass diese Entscheidung im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung getroffen wurde, so dass nicht bekannt ist, inwieweit die Antragsgegnerin sich hier verteidigt und das Gericht sich wirklich im Detail mit der rechtlichen Problematik befasst hat, ob die Regelungen der DS-GVO vorrangig und abschließend gelten, so dass für die Anwendbarkeit des UWG und damit für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Mitbewerber kein Raum bliebe. Das LG Würzburg hat sich in den sehr knapp gefassten Entscheidungsgründen nur sehr pauschal auf Entscheidungen des OLG Hamburg und des OLG Köln berufen, die sich aber noch mit dem alten Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DS-GVO befasst haben. Es bleibt unseres Erachtens nach wie vor sehr zweifelhaft, ob die Rechtsauffassung des LG Würzburg haltbar ist, aber solange keine entgegenstehenden obergerichtlichen Entscheidungen veröffentlicht werden, steht zu befürchten, dass dieser Beschluss des LG Würzburg nun doch als Ermutigung aufgefasst wird, Datenschutzverstöße auch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage abzumahnen.

Fazit:

Achten Sie vor allem darauf, eine ausführliche und vor allem richtige Datenschutzerklärung auf Ihrer Website verfügbar zu machen, welche zudem leicht auffindbar ist und alle Datenerhebungen abschließend erfasst. Bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und Pflichten sind wir Ihnen gern behilflich.