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OLG Hamburg positioniert sich zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Wettbewerbsrecht

Nachdem nun etwas mehr als fünf Monate seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ins Land gegangen sind und sich die um den Stichtag des 25. Mai 2018 herum aufgekommene Panik wieder etwas gelegt hatte, kommt nun wie von uns erwartet in prozessualer Hinsicht etwas Bewegung in die Sache, weil nun mit dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2018 (Aktenzeichen: 3 U 66/17) eine erste obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vorliegt, ob Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DS-GVO auch nach dem Wettbewerbsrecht durch Mitbewerber (kostenpflichtig) abgemahnt werden können. Bereits nach der alten Rechtslage bestand Uneinigkeit zwischen verschiedenen deutschen Oberlandesgerichten zu dieser Frage, aber es kam letztlich noch zu keiner wegweisenden Entscheidung des BGH.

Zuvor wurden im August und September 2018 zwei inhaltlich entgegensetzte Entscheidungen veröffentlicht, bei der sich einerseits das Landgericht Würzburg in einer nur knapp begründeten Beschlussverfügung für die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen ausgesprochen hat (Aktenzeichen: 11 O 1741/18), während andererseits das Landgericht Bochum davon ausgegangen ist, dass die DS-GVO hier abschließende Sanktionsregelungen enthält, und somit kein Raum mehr verbleibt für zusätzliche wettbewerbsrechtliche Ansprüche (Aktenzeichen: I-12 O 85/18).

Nunmehr hat sich das OLG Hamburg dahingehend positioniert, dass auch nach Inkrafttreten der DS-GVO bei Datenschutzverstößen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen grundsätzlich zulässig sein sollen, weil nach Auffassung des OLG Hamburg die DS-GVO keine abschließende Sanktionsregelung enthält. Es soll aber nicht pauschal jede Art von Datenschutzverstoß zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründen, sondern nur dann, wenn die konkret betroffene Regelung des Datenschutzrechts eine wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregelung darstellt.

Dabei hat sich das Gericht eingehend mit den unterschiedlichen Auffassungen in der rechtlichen Literatur auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die DS-GVO aufgrund anderweitiger, in der Verordnung selbst nicht geregelter Rechtsbehelfe und Sanktionen offen gestaltet sei und kein festgelegtes Rechtsbehelfssystem enthalte. Somit bliebe neben den dort geregelten Sanktionen auch Raum für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber oder klagebefugte Verbände.

Im Ergebnis hat das OLG Hamburg den vorgelegten Fall dann rein wettbewerbsrechtlich entschieden und einen tatsächlichen Wettbewerbsverstoß im konkreten Fall verneint, weil aus Sicht des Gerichts in diesem Fall gerade keine Verletzung einer Marktverhaltensregelung zu Grunde lag. Dieses nach althergebrachten wettbewerbsrechtlichen Regelungen begründete Ergebnis ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass nach Auffassung des OLG Hamburg Datenschutzverstöße jedenfalls grundsätzlich im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verfolgt werden können, auch wenn dann im zweiten Schritt zu prüfen ist, ob die konkret verletzte Datenschutznorm auch einen marktverhaltensregelnden Charakter aufweist, und ob der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3a UWG).

Das OLG Hamburg hat nach unserem Kenntnisstand aufgrund der divergierenden Rechtsauffassungen in der Rechtsprechung und Literatur die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich zunächst noch andere Oberlandesgerichte zu dieser Fragestellung positionieren werden, oder ob die aufgeworfene Rechtsfrage zunächst durch den BGH oder EuGH entschieden werden wird.

Tendenziell steigt mit Bekanntgabe dieser Entscheidung das grundsätzliche Abmahnrisiko, aber es darf hieraus nicht der falsche Schluss gezogen werden, dass automatisch jeder Datenschutzverstoß auch stets zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Innerhalb dieser vom OLG Hamburg gezogenen Leitplanken werden die neuen Grenzen der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen auszutesten sein.

Über die weiteren Entwicklungen auf diesem Gebiet werden wir Sie fortlaufend informieren.