Schenkungen an Ehegatten steueroptimal gestalten

Veröffentlicht am von - Kategorie: Steuertipps

In der Praxis kommt es immer wieder zu erheblichen Problemen, wenn Schenkungen unter Ehegatten nicht unter Beachtung der relevanten zivilrechtlichen und steuerlichen Grundlagen durchgeführt werden. So ist es z.B. denkbar, dass im späteren Erbfall Probleme hinsichtlich der Erbquoten entstehen oder strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn Schenkungen nicht richtig versteuert oder dem Finanzamt nicht angezeigt wurden. Gerade Schenkungen unter Eheleuten sind dafür besonders anfällig, da diese auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gelegentlich unbedacht vorgenommen werden oder von den Beteiligten gar nicht als steuerpflichtige Zuwendung erkannt werden.

Da bei Ehegatten jedoch besondere Freibeträge sowie günstige Steuerklassen bestehen und manche Schenkungen sogar von der Schenkungsteuer befreit sind, besteht hier ein guter Gestaltungsspielraum, um Vermögen schenkungssteuerfrei zu übertragen. Darauf soll nachfolgend genauer eingegangen werden. Vorab lässt sich festhalten, dass

  • Vermögensübertragungen langfristig geplant und bereits zu Lebzeiten durchgeführt werden sollten. Alle 10 Jahre können die persönlichen Freibeträge von € 500.000 ausgenutzt werden. Des Weiteren ist ein steuerfreier Zugewinnausgleich (z.B. durch Güterstandsschaukel) denkbar sowie besondere sachliche Steuerbefreiungen für z.B. eine Übertragung des Familienwohnheims.
  • Bei Unternehmern ist in diesem Zusammenhang bedeutsam, dass das dem Ehegatten übertragene Vermögen regelmäßig der Haftung für betriebliche Schulden entzogen wird und damit auch im Krisenfall zumindest ein Teil des Vermögens erhalten bleiben kann.
  • Wenn Betriebsvermögen übertragen wird, ist eine besonders sorgfältige Planung und Kontrolle sinnvoll, um die erbschaft- bzw. schenkungssteuerlichen Vergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen möglichst vollständig zu erhalten bzw. nicht zu gefährden.

Bei Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten spricht man zivilrechtlich regelmäßig von unbenannten oder ehebedingten Zuwendungen. Bedeutsam ist, dass diese Vermögensübertragungen nach den allgemeinen steuerlichen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) zu Schenkungsteuer führen können und ggf. im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung Pflichtteilsergänzungsansprüche von Abkömmlingen auslösen können.

Nachfolgend werden Möglichkeiten für steuerfreie Zuwendungen unter Ehegatten aufgezeigt, die allerdings eine eingehende Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können:

1. Persönlichen Freibeträge ausnutzen

Für Schenkungen unter Ehegatten besteht ein persönlicher Freibetrag von € 500.000, der alle zehn Jahre wiederholt in Anspruch genommen werden kann. Es lassen sich somit größere Vermögenswerte unter Anwendung des Freibetrags schenkungs- und erbschaftsteuerfrei übertragen.

Bei Schenkungen von Eltern an Kinder gilt je Elternteil und Kind ein Freibetrag von jeweils € 400.000, so dass auch unter Ausnutzung dieser Kinderfreibeträge erhebliches Vermögens steuerfrei übertragen werden kann. Gleiches gilt für Schenkungen an Enkel. Hier gelten Freibeträge von mind. € 200.000 (bei vorverstorbenen Eltern sogar € 400.000).

Kettenschenkungen sind bei sorgfältiger Planung zur Ausnutzung von Freibeträgen ebenfalls möglich.

2. Familienwohnheim

Nach § 13 Abs.1 Nr. 4a ErbStG kann das zu eigenen Wohnzwecken genutzte Haus oder eine Eigentumswohnung (Familienheim) ohne betragsmäßige Begrenzung unabhängig von den persönlichen Freibeträgen schenkungssteuerfrei auf den Ehegatten übertragen werden.

Diese Möglichkeit gilt übrigens nicht für Schenkungen an Kinder (im Erbfall mit Einschränkungen).

Wird das Familienheim dagegen erst im Erbfall auf den Ehegatten übertragen, ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit, dass das Familienwohnheim anschließend zehn Jahre für eigene Wohnzwecke genutzt wird.

Erfreulich ist, dass bei wechselnden Familienwohnsitz auch mehrfach im Leben ein Familienheim steuerfrei übertragen werden kann. Ferienwohnungen und -häuser sind allerdings keine Familienheime im steuerlichen Sinne.

Daneben können auch Finanzierungskredite im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Familienheims oder Herstellungs- oder Erhaltungsaufwendungen für ein dem anderen Ehegatten gehörendes Familienwohnheim schenkungssteuerfrei übernommen werden.

Unproblematisch ist es, wenn der beschenkte Ehegatte das schenkungssteuerfrei erworbene Familienheim anschließend veräußert. Daher ist es grundsätzlich auch möglich, dass der eine Ehegatte zunächst das Familienheim an den anderen steuerfrei verschenkt und danach mit einer gewissen Schamfrist wieder zurückkauft. Der an den Ehepartner fließende Kaufpreis ist keine Schenkung, führt aber wirtschaftlich betrachtet dazu, dass Geld steuerfrei vom einen auf den anderen Ehepartner übergeht, ohne dass dafür die persönlichen Freibeträge in Anspruch genommen werden müssen.

3. Die Güterstandsschaukel

Eine weitere Möglichkeit für die steuerfreie Übertragung größerer Vermögenswerte ist die sog. Güterstandschaukel. Sie stellt nicht nur im Hinblick auf die steueroptimale Strukturierung des Familienvermögens, sondern auch hinsichtlich der Verminderung von Haftungsrisiken im unternehmerischen Bereich eine gute Möglichkeit dar.

Die Güterstandsschaukel basiert auf dem Gedanken, dass die bei Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft entstehende Zugewinnausgleichsforderung nicht zum schenkungsteuerbaren Erwerb gehört. Um die Ausgleichsforderung zu erfüllen, kann ein Ehegatte also auf den anderen schenkungsteuerfrei Vermögenswerte übertragen. Auf schenkungsteuerliche Freibeträge kommt es dabei nicht an.

Ehegatten können grundsätzlich zwischen den Güterständen der Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft oder dem deutsch-französischen Wahlgüterstand frei wählen. Sie können darüber hinaus den Güterstand auch frei wechseln und somit auch während der Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag beenden, indem sie die Gütertrennung vereinbaren. Durch die Beendigung der Zugewinngemeinschaft entsteht die Zugewinnausgleichsforderung, wenn einer der Ehegatten während der Ehe einen größeren Zugewinn erzielt hat, z.B. durch den Aufbau eines Unternehmens. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird praktisch die Hälfte des Zugewinns steuerfrei auf den Ehegatten übertragen.

Zur Güterstandsschaukel wird die Gestaltung, wenn die Ehegatten nach dem Wechsel in den Güterstand der Gütertrennung nach einer gewissen Schamfrist wieder in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurück wechseln und sich dadurch die Möglichkeit eröffnen, weitere Vermögenszuwächse später noch einmal durch die nochmalige Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch z.B. Tod wieder steuerfrei auf den Ehegatten zu übertragen.

Damit die Gestaltung durch die Finanzverwaltung nicht in Frage gestellt wird, sollten allerdings außersteuerliche Gründe für die Wahl des Güterstands dokumentiert werden. Hierzu zählen familieninterne Vermögenstrukturierung und die Haftungsoptimierung. Des Weiteren sollten neben den steuerlichen Aspekten auch die zivilrechtlichen Konsequenzen vor einer Umsetzung eingehend erörtert und beachtet werden.

4. Gesetzliche Unterhaltszuwendungen

Gesetzliche Unterhaltszuwendungen an den Ehegatten unterliegen mangels Freigebigkeit nicht der Schenkungsteuer. Der Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht hängt von den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten ab und ermöglicht somit im Einzelfall eine kontinuierliche Übertragung von nicht unerheblichem Vermögen im Laufe der Zeit.

5. Haushaltsgegenstände

Zu den Haushaltsgegenständen zählt die gesamte Wohnungseinrichtung (auch einer Zweitwohnung), wie z.B. Möbel, Teppiche, Geschirr, Bücher, Fernsehgeräte oder auch der Bestand eines Weinkellers. Diese können bis zum einem Wert von € 41.000 steuerfrei auf den Ehegatten übertragen werden. Rein persönliche Gegenstände, Edelmetalle oder -steine, Kunstgegenstände von besonderem künstlerischem Gewicht gehören allerdings grundsätzlich nicht dazu (vgl. nachfolgend 6.). Auch der Freibetrag von € 41.000 für Hausrat kann alle zehn Jahre ausgeschöpft werden.

6. Kunstgegenstände und andere bewegliche Gegenstände

Kunstgegenstände von ernsthaftem künstlerischem Gewicht und Sammlungen (z.B. Briefmarken) können bis zu einem Wert von € 12.000 steuerfrei übertragen werden, sofern es sich nicht um Sammlungen z.B. von Münzen, Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen sowie von anderen Gegenständen handelt, die im ErbStG (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) ausdrücklich genannt sind. Unter den Freibetrag fallen auch andere bewegliche Gegenstände wie beispielsweise Schmuck, Instrumente, Sportgeräte, Fahrzeuge oder Tiere. Auch der Freibetrag von € 12.000 kann alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus können private Kunstgegenstände und -sammlungen steuerbegünstigt übertragen werden, wenn ihre Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Diese bleiben in Höhe von 60 % ihres Werts steuerfrei. Sie sind sogar völlig von der Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuer befreit, wenn sie sich seit mindestens 20 Jahren im Familienbesitz befunden haben und der Denkmalpflege unterstehen.

7. Übliche Gelegenheitsgeschenke

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass übliche Gelegenheitsgeschenke (= bezüglich Anlass, Art und Wert in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreitete Geschenke), z. B. anlässlich von Hochzeiten, Geburtstagen, Volljährigkeit, Weihnachten, dem bestandenem Abitur oder einem Berufsexamen steuerlich unbeachtlich sind. Zu beachten ist jedoch, dass der „Üblichkeit“ durch die Finanzverwaltung der Höhe nach gewisse Grenzen gesetzt werden.

Franziska Rohland-Dieckmann

Franziska Rohland-Dieckmann

Steuerberaterin*, Partnerin bei Schomerus & Partner

Tätigkeitsschwerpunkte

Steuerliche Nachfolgeberatung (insbesondere Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer), Vermögensbewertungen, Besteuerung und Bewertung von Immobilienvermögen, (internationale) Steuerberatung und -planung (für Privatpersonen und Unternehmen), internationale Arbeitnehmerentsendungen.


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