Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 2)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 1)]

Die vom ECOFIN beschlossenen Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

1. Ermäßigte Steuersätze auf digitale Veröffentlichungen

Die physischen (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen etc.) und digitalen (e-Bücher, Online-Presse etc.) Veröffentlichungen wurden bisher ungleich behandelt. Während es den Mitgliedstaaten für die physischen Veröffentlichungen freistand, zwischen dem Regel- (mindestens 15 %), dem ermäßigten (mindestens 5 %) oder dem Null-Steuersatz zu wählen, galt für die digitalen Veröffentlichungen stets der Regel-Steuersatz. Der ECOFIN hat nun beschlossen, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, im eigenem Ermessen das Steuersatzwahlrecht auch für digitale Veröffentlichungen auszuüben.

Der ECOFIN unterstrich, dass ein digitaler Binnenmarkt geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Veröffentlichungen verhindert werden sollen. Darüber hinaus biete diese Maßnahme den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung und Gestaltung des heimischen Umsatzsteuerrechts und den Nutzern ggf. günstigere Preise.

Der ermäßigte Steuersatz darf nicht auf audio-visuelle Inhalte, wie Musik und Videos und auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen angewendet werden. Das Gleiche gilt für Veröffentlichungen, die überwiegend Werbeinhalte beinhalten.

Mit Blick auf Deutschland informierte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Steuersätze für die digitalen Veröffentlichungen in Deutschland schnellstmöglich auf 7 % senken zu wollen.

2. Generelles befristetes Reverse-Charge-Verfahren

Durch missbräuchliche „Karussell-Geschäfte“ erleiden die EU-Staaten jährlich beträchtliche Mehrwertsteuereinbußen. Der ECOFIN hat daher beschlossen, den am stärksten davon betroffenen Mitgliedstaaten, das Recht einzuräumen, vorübergehend die generelle Anwendung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens (= Übergang der Steuerschuldnerschaft vom Leistenden auf den Leistungsempfänger) einzuführen.

Als „betroffen“ im vorgenannten Sinn gelten Mitgliedstaaten mit einer missbrauchsbedingten Mehrwertsteuerlücke von mindestens 25 %. Die Beantragung des generellen Reverse Charge-Verfahrens bei der EU-Kommission durch diese Betroffene ist an strenge formelle und technische Voraussetzungen (Nachweis der Mehrwertsteuerlücke, Kontroll- und Reportingpflichten, Berücksichtigung technischer erforderlichen Einrichtungen etc.) gebunden.

Es ist beabsichtigt, die Möglichkeit eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens ab dem Inkrafttreten der Richtlinie zu schaffen. Die Richtlinie und das generelle Reverse-Charge-Verfahren ist aber nur befristet bis zum 30.06.2022 anwendbar.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

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Dr. Mario Wagner

Dr. Mario Wagner

Steuerberater, Partner bei Schomerus & Partner

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