Erste Praxiserfahrungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der EU

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Vorsicht vor der „Datenschutzauskunfts-Zentrale“ –
Bitte ignorieren Sie das Fax!

Aktuell versendet ein ominöses Unternehmen, das sich „Datenschutzauskunft-Zentrale“ nennt, bundesweit per Fax ein Anschreiben, welches auf Grund der äußeren Gestaltung den Eindruck erweckt, es handele sich dabei um eine Art behördliche Anordnung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach der EU-DS-GVO.

Die Adressaten werden dazu aufgefordert, „ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) zu erfüllen“. Zu diesem Zwecke sei ein beigefügtes Formular auszufüllen. Dies solle unbedingt bis zum 09. Oktober 2018 an die „DAZ“ zurückgeschickt werden. Die bewusst autoritär wirkende Überschrift lautet „Erfassung von Gewerbebetrieben zum Basisdatenschutz nach EU-DS-GVO“.

Aufmachung und Formulierung des Schreibens sollen den Adressaten dazu verleiten, das Formular in Erfüllung seiner vermeintlichen gesetzlichen Pflichten umgehend zu unterzeichnen und „fristgerecht“ zurückzusenden. Hier wird auf die seit Inkrafttreten der DS-GVO am 25.05.2018 bestehende Verunsicherung der Unternehmen gesetzt. Erst im Kleingedruckten des Formulars findet sich dann der versteckte Hinweis, dass hier mit der Rücksendung des Formulars ein sogenanntes „Leistungspaket Basisdatenschutz“ bestellt wird.

Tatsächlich handelt es sich also nicht um eine behördliche Erfassung von Daten, sondern um den Abschluss eines Dreijahres-Abonnements zum Bezug von angeblich speziellen Informationsmaterialien, Mustern, Formularen und Anleitungen zur Umsetzung von Datenschutzvorgaben zum jährlichen Nettopreis von € 498,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Durch das Ausfüllen und Zurücksenden des Formulars wird dabei ein rechtlich bindender Vertrag über drei Jahre mit dem Absender eingegangen. Dieselbe unseriöse Masche wurde in der Vergangenheit schon unter dem Stichwort „Gewerberegister“ durchgezogen. Unternehmer müssen zwar generell nachweisen, dass sie die Grundsätze und Regelungen der DS-GVO, vornehmlich des Art. 5 DS-GVO, einhalten, ein solches Abonnement oder eine „Erfassung von Gewerbebetrieben“ ist dafür aber keineswegs erforderlich.

Wir raten Ihnen daher dringend dazu, das Schreiben zu ignorieren und es weder zu unterzeichnen noch an die „DAZ“ zurückzusenden. Auch ist es ratsam, Ihre Mitarbeiter über diese Vertragsfalle umgehend zu informieren und anzuweisen, damit auch diese auf keinen Fall auf ein solches Schreiben reagieren. Schon die Unterzeichnung durch einen Mitarbeiter kann bereits für einen Vertragsschluss ausreichen. Sollten Sie ein solches Formular bereits ausgefüllt und an den Versender zurückgeschickt haben, muss dieses schnellstmöglich wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Anderenfalls droht zeitnah die ggf. gerichtliche Inanspruchnahme auf Zahlung.

Kommen nun die befürchteten DS-GVO-Abmahnungen? –
Aktuelle Entscheidung des LG Würzburg

Die seit Inkrafttreten der DS-GVO befürchtete „Abmahnwelle“ ist bislang ausgeblieben. Nun hat aber das LG Würzburg mit einem Beschluss vom 13. September 2018 (Az. 11 O 1741/18) entschieden, dass Verstöße gegen die Grundsätze der DS-GVO, hier die Datenschutzerklärung als Information für die betroffenen Personen, auch nach dem UWG wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sein sollen. Eine Anwaltskanzlei hatte in diesem Fall unter dem Impressum eine 7-zeilige Datenschutzerklärung auf ihrer Website hochgeladen, die nicht den geltenden Anforderungen des Datenschutzrechts entsprach, und somit unzureichend war. Hierzu stellt das LG Würzburg fest:

Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DS-GVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Anzumerken ist, dass diese Entscheidung im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung getroffen wurde, so dass nicht bekannt ist, inwieweit die Antragsgegnerin sich hier verteidigt und das Gericht sich wirklich im Detail mit der rechtlichen Problematik befasst hat, ob die Regelungen der DS-GVO vorrangig und abschließend gelten, so dass für die Anwendbarkeit des UWG und damit für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Mitbewerber kein Raum bliebe. Das LG Würzburg hat sich in den sehr knapp gefassten Entscheidungsgründen nur sehr pauschal auf Entscheidungen des OLG Hamburg und des OLG Köln berufen, die sich aber noch mit dem alten Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DS-GVO befasst haben. Es bleibt unseres Erachtens nach wie vor sehr zweifelhaft, ob die Rechtsauffassung des LG Würzburg haltbar ist, aber solange keine entgegenstehenden obergerichtlichen Entscheidungen veröffentlicht werden, steht zu befürchten, dass dieser Beschluss des LG Würzburg nun doch als Ermutigung aufgefasst wird, Datenschutzverstöße auch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage abzumahnen.

Fazit:

Achten Sie vor allem darauf, eine ausführliche und vor allem richtige Datenschutzerklärung auf Ihrer Website verfügbar zu machen, welche zudem leicht auffindbar ist und alle Datenerhebungen abschließend erfasst. Bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und Pflichten sind wir Ihnen gern behilflich.

Dr. Christian Freudenberg

Dr. Christian Freudenberg

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner bei Schomerus & Partner mbB

Tätigkeitsschwerpunkte


Gewerblicher Rechtsschutz (Markenrecht und Wettbewerbsrecht), Urheber- und Designrecht, Zivilprozessrecht (Litigation), Datenschutzrecht sowie Prüfung und Gestaltung von Verträgen.


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