Topic: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften sichern

Veröffentlicht am von - Kategorie: Steuertipps, Umsatzsteuer

Bei Holdinggesellschaften stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Umsatzsteuer aus Eingangsleistungen als Vorsteuer abgezogen werden kann oder als Aufwand das Ergebnis mindert. Die Antwort auf diese Frage ist davon abhängig, ob und ggf. inwieweit die Holdinggesellschaft im umsatzsteuerlichen Sinne unternehmerisch tätig ist.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Erwerben und Halten von Beteiligungen an Tochtergesellschaften keine unternehmerische Tätigkeit ist. Erhaltene Gewinnausschüttungen und andere gesellschaftsrechtliche Gewinnbeteiligungen sind kein Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerlich relevanten Leistungsaustauschs.

Eine Holding, deren alleiniger Zweck das Halten von Beteiligungen ist (reine Finanzholding), ist somit nicht Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne und damit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Gestaltungshinweis

Damit eine Holdinggesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, muss sie durch eine weitergehende Geschäftstätigkeit eine Unternehmereigenschaft begründen. Die Holding wird dadurch zur sog. Führungs- oder Funktionsholding, die aktiv in das operative Geschäft ihrer Tochtergesellschaften unterstützend eingreift und dafür eine angemessene Vergütung erhält.

Sofern die Holding nicht für alle Tochtergesellschaften geschäftsleitend entgeltlich tätig wird und andere Beteiligungen lediglich als Gesellschafter verwaltet (gemischte Holding), ist nur ein anteiliger Vorsteuerabzug ermöglicht.

Ein vollständiger Vorsteuerabzug der sollte daher dadurch gesichert werden, dass die Holding an sämtliche Beteiligungsgesellschaften entgeltliche Dienstleistungen erbringt. Dabei ist darauf zu achten, dass die Leistungsentgelte steuerlich angemessen sind und nicht zu hoch ausfallen. Andernfalls stellen diese kapitalertragsteuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. In Betriebsprüfung werden derartige Fälle regelmäßig aufgegriffen und überhöhte Dienstleistungsvergütungen in vGA umqualifiziert. Gerade bei aber nicht nur bei deutschen Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne ist es in solchen Fällen zur Vermeidung steuerstrafrechtlicher Risiken überlegenswert von vornherein den überhöhten Anteil der Management Fees als vGA in der Steuererklärung anzugeben.

Wir beraten Sie umfassen, wenn es darum geht den Vorsteuerabzug ihrer Holdinggesellschaft zu sichern. Dabei kommt es kommt zunächst darauf an, dass schon bei Entstehung der vorsteuerbehafteten Kosten die Absicht bestand und nachgewiesen werden kann, diese für unternehmerische Zwecke zu nutzen. Wir empfehlen daher, dass schon bei Gründung einer Holding der Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag neben dem Erwerb und dem Halten von Beteiligen weitergehende Leistungen bereits mit beinhaltet. In der Praxis sollten die Dienstleistungen gegenüber allen und nicht nur gegenüber einzelnen Tochtergesellschaften erbracht werden, um den vollen und nicht nur den anteiligen Vorsteuerabzug zu erhalten. Hierzu müssen entsprechende Verträge mit den jeweiligen Tochtergesellschaften geschlossen werden, die den steuerlichen Anforderungen genügen müssen und dann auch tatsächlich vertragsgemäß durchgeführt werden müssen. Dabei beraten wir Sie gern umfassend und kompetent.

Bitte sprechen Sie uns an.

EU: Neuerungen für E-Commerce ab 1.1.2019/1.1.2021 (Teil 2)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

(Fortsetzung von EU: Neuerungen für E-Commerce ab 1.1.2019/1.1.2021)

Stufe 2: Fernverkäufe statt Versandhandel

Innergemeinschaftliche Fernverkäufe

Mit der Einführung der sog. innergemeinschaftlichen Fernverkäufe von Gegenständen (nachfolgend: igFernverkäufe) wird die bisherige, wegen der EU-weit unterschiedlichen Lieferschwellen unübersichtliche Versandhandelsregelung ersetzt. Vorgesehen sind weitere begleitende Regelungen und Erleichterungen.

Künftig werden die bisherigen landesspezifischen, divergierenden, auch individuellen Änderungen unterliegenden Lieferschwellen abgeschafft und durch einen einheitlichen Schwellenwert ersetzt, genauer: in die o.g. Geringfügigkeitsschwelle von € 10.000 einbezogen. Demnach kommen die mit dem inländischen Leistungsort verbundenen Vorteile für deutsche Unternehmer nur in Betracht, wenn die Summe aller EU-weit erbrachten elektronischen Dienstleistungen und igFernverkäufe € 10.000 nicht überschreitet. Es ist vorgesehen, dass betroffene Unternehmer die igFernverkäufe über das MOSS-Verfahren erklären können.

Fernverkäufe aus dem Drittland

Von den igFernverkäufen sind sog. „Fernverkäufe aus dem Drittland“ zu unterscheiden, also Versandhandel mit Waren, die noch nicht für den freien Verkehr abgefertigt wurden. Fernverkäufe solcher Nichtgemeinschaftsware betreffen nur Einfuhrsendungen mit einem Wert von bis zu € 150, da die zollrechtliche Überwachung/Erfassung erst für Einfuhren oberhalb dieser Grenze greift. Auch für die steueradministrielle Abwicklung der Fernverkäufe aus dem Drittland soll die Möglichkeit bestehen, das MOSS-Verfahren zu nutzen.

Weitere Maßnahmen:

1. (EU- weite) Portalregelung

Des Weiteren ist für den Verkauf von Nichtgemeinschaftswaren von weniger als € 150/Sendung an Privatkunden in der EU eine besondere Regelung für Portale (=elektronische Schnittstelle, Marktplatz, Plattform etc.) geplant. Diese Regelung ist nicht zu verwechseln mit der zum 1.1.2019 – rein innerdeutsch – eingeführten Haftungsregel für Portalbetreiber. Vielmehr spricht nach derzeitigem Stand vieles dafür, dass beide Portalregelungen nebeneinander existieren und damit parallel zu beachten sein werden. Konkret wird künftig bei der EU-Regelung eine Leistungskette angenommen, in der das jeweilige zum Vertrieb der Ware genutzte Portal einerseits als Käufer (vom Onlinehändler) und andererseits als Verkäufer an den B2C-Kunden des Onlinehändlers angesehen wird (fiktive Doppellieferung). Für die Portalbetreiber wird diese fiktive Zwischenschaltung mit einem erhöhten Mehraufwand bei der Abwicklung der Verkäufe verbunden sein. Die Portalbetreiber haften damit dann für die Umsatzsteuer aus (fingiert) eigenen Umsätzen, also anders als bei der bereits bestehenden rein deutschen Portalregelung für die eigentlich von den Onlinehändlern geschuldete Umsatzsteuer.

2. Abschaffung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Kleinsendungen

Eine weitere Maßnahme ist die Abschaffung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung von Nichtgemeinschaftsware für Kleinbetragssendungen bis € 22. Dies dient dem Zweck der Eindämmung von Steuerverkürzungen und damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen, die entstehen, wenn insbesondere Onlinehändler aus Fernost bisher unredlich insoweit „unterhalb des steuerlichen Radars“ blieben.

3. MOSS-Modifikationen

Darüber hinaus soll das MOSS-Verfahren auf sämtliche Dienstleistungen an Privatkunden ausgedehnt und die Frist zur Abgabe von MOSS-Erklärungen vom 20. auf den letzten Tag des Folgemonats verlängert werden.

Zusammenfassung: Monitoring und rechtzeitige Projektierung

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Besteuerung des E-Commerce sich zurzeit insgesamt im Umbruch befindet. Die dargestellten umsatzsteuerlichen Änderungen sollen sowohl für die Unternehmen als auch für die Finanzämter den Verwaltungsaufwand vermindern, des Weiteren vorhandenen Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen und so – über die damit anvisierte gerechte Besteuerung – am Ende auch Mehreinnahmen der Fisci erschließen. Ob die Maßnahmen ausreichen, den Betrug effektiv zu bekämpfen, oder ob andere Umgehungen von unredlichen Mitbewerbern forciert werden (z.B. künftig ausschließlicher Verkauf von Nichtgemeinschaftsware über Drittlandsportale), wird sich herausstellen. Hinzu kommt, dass neben den umsatzsteuerlichen Änderungen auch die Überlegungen zur künftigen Ertragsbesteuerung des Online-Business‘ (z.B. (digitale) Betriebsstätte durch Onlineshop oder Auslieferungslager) intensiv vorangetrieben werden. Für die betroffenen Unternehmen bedeuten die Änderungen, sowohl die bereits beschlossenen als auch die wahrscheinlich noch hinzutretenden weiteren (z.B. die zurzeit für 2022-2027 geplante Einführung der sog. Intra-Union-B2B-Warenlieferungen anstelle der innergemeinschaftlichen Lieferungen), dass die weitere Entwicklung genau beobachtet und die sich ergebenden erheblichen organisatorischen und systemseitigen Veränderungen jeweils rechtzeitig angestoßen, geplant und umgesetzt (IT, ERP-Software) werden müssen.

Wir stehen Ihnen schon jetzt bezüglich der sich abzeichnenden Änderungen zur Seite – sprechen Sie uns gern an!

EU: Neuerungen für E-Commerce ab 1.1.2019/1.1.2021 (Teil 1)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Digitalpaket

Schon am 5.12.2017 wurde vom Rat der Europäischen Union das sog. „Digitalpaket“ zur Modernisierung der Mehrwertsteuer beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel mit Privatkunden verabschiedet, mit dem die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) und die Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung der EU (EU-MwSt-DVO) geändert wurden.

Zweistufige Einführung am 1.1.2019 und 1.1.2021

Die Einführung der Neuerungen erfolgt in zwei Stufen: Zum 1.1.2019 gab es bereits Änderungen bei den sog. elektronischen Dienstleistungen (= Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, wie z.B. Download von VoIP, Streaming, Appdownloads), soweit diese an Endverbraucher (B2C) erbracht werden. Im zweiten Schritt wird am 1.1.2021 die Versandhandelsregelung durch eine Neuregelung ersetzt.

Stufe 1: Elektronische Dienstleistungen

Die Pflicht zur Besteuerung der elektronischen Dienstleistungen am Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des privaten Konsumenten bestand seit dem 1.1.2015 unabhängig von der Höhe des Umsatzes. Bei grenzüberschreitender Leistungserbringung war diese Steuerpflicht im Ausland „ab dem ersten €“ mit unverhältnismäßig hohen umsatzsteuerlichen Verpflichtungen verbunden (z.B. ggf. Registrierungs-, Deklarationspflichten, Rechnungsstellung nach ausländischem Recht). Für Klein- und Kleinstunternehmen bedeutete dies faktisch einem Wettbewerbsausschluss, auch wenn seit 2015 mit dem sog. Mini-One-Stop-Shop (MOSS), also der Möglichkeit die Steuererklärungen aller EU-Staaten einheitlich beim deutschen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzureichen und die ausländische Steuer dorthin zu entrichten, ein relativ einfaches Verfahren genutzt werden kann.

Geringfügigkeitsschwelle und weitere Erleichterungen

Die Neuregelung seit Jahresbeginn verschafft diesen Klein- und Kleinstunternehmen Erleichterung durch die Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle in die Ortsbestimmungsregel für elektronische Dienstleistungen. Der Schwellenwert beträgt € 10.000 p.a. für sämtliche EU-weit erbrachten elektronischen Dienstleistungen. Im Einzelnen: Bei solchen Umsätzen von mehr als € 10.000 erfolgt die Besteuerung weiterhin (immer) im Ansässigkeitsstaat des Empfängers. Setzen deutsche Unternehmer weniger als € 10.000 mit elektronischen Dienstleistungen um, befindet sich der Leistungsort im Staat des leistenden Unternehmers, mithin Deutschland. Der Unternehmer hat jedoch die Möglichkeit, auf die Anwendung des Schwellenwertes zu verzichten. Wird verzichtet, ist der Leistungsort im Staat des privaten Empfängers (s. vorstehend) und bindet den Unternehmer für zwei Jahre.

Des Weiteren wurden parallel zum Schwellenwert auch Erleichterungen für den Leistungsortnachweis und das Rechnungsstellungsrecht eingeführt. Die Nachweiserleichterung besteht darin, dass Unternehmer für die elektronischen Dienstleistungen den Ort des Leistungsempfängers – statt der grundsätzlich erforderlichen zwei – nur anhand eines Nachweises (z.B. IP, IBAN im Zahlungsverkehr, Lieferadresse des Decoders o.Ä.) dokumentieren müssen, wenn elektronische Dienstleistungen von weniger als € 100.000 p.a. erbracht werden. Bei der Abrechnung elektronischer Dienstleistungen gilt ferner nicht mehr das Recht des (fremden) Ansässigkeitsstaats des Leistungsempfängers, sondern das (vertraute) Rechnungsstellungsrecht des Staats des leistenden Unternehmens. Deutschen Unternehmen bleibt somit die laufende Orientierung an den durchaus auch in der EU unterschiedlichen Rechnungsstellungsrechten erspart, wenn und soweit elektronischen Dienstleistungen formal in Rechnung gestellt werden.

FORTSETZUNG: EU: Neuerungen für E-Commerce ab 1.1.2019/1.1.2021 (Teil 2)

Wir stehen Ihnen schon jetzt bezüglich der sich abzeichnenden Änderungen zur Seite – sprechen Sie uns gern an!

Neues Ungemach beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen an Briefkastenanschrift – Beweislast des Leistungsempfängers

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Die letzten Liberalisierungen des Rechnungsstellungsrechts brachten in vielerlei Hinsicht Sicherheit und sorgten für Entspannung in der unternehmerischen Praxis: Rückwirkende Rechnungsberichtigungen sind unter bestimmten Bedingungen unverzinslich möglich und Rechnungen von oder an Briefkastenanschriften werden grundsätzlich formal akzeptiert. Mit seinem Urteil vom 5.12.2018 (Az. XI R 22/14) versetzt der Bundesfinanzhof (BFH) der Euphorie im Zusammenhang mit Briefkastenanschriften einen Dämpfer. Demnach muss der Rechnungsaussteller nicht nur unter der angegebenen Briefkastenanschrift im Ausstellungszeitpunkt postalisch erreichbar sein. Vielmehr trifft den Rechnungsempfänger die Pflicht, dies nachzuweisen (Beweislast), um die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug zu erfüllen.

In dem zugrunde liegenden Verfahren begehrte der Kläger den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen, in denen die Anschriften des Rechnungsausstellers aus Straßen- und Ortsnamen bestanden, die sich – nach den Ermittlungen des Finanzamts – als unzutreffend herstellten. An diesen Anschriften hatten im fraglichen Jahr weder Wohnungen noch Betriebsstätten bestanden. Das Finanzamt lehnte daher den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen wegen des Fehlens der verpflichtenden Angabe einer vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers (§ 14 Abs. 4 S.1 Nr.1 UStG) ab.

Der BFH stellte in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 15.11.2017, C-374/16 und C-375/16) zunächst klar (u.a. BFH vom 21.6.2018, V R 25/15), dass für eine ordnungsgemäße Rechnung eine Anschrift genüge, unter der der Rechnungsaussteller postalisch erreichbar sei. Demnach genüge jede Art von Anschrift, somit auch die Erreichbarkeit an einer Briefkastenanschrift. Des Weiteren erläuterte der BFH die zeitlichen Dimensionen des Begriffs der „vollständigen Anschrift“. Maßgebend sei, dass die dortige Erreichbarkeit in dem Zeitpunkt der Rechnungsausstellung bestehe bzw. bestanden habe. Dies gelte insbesondere, wenn Leistungserbringung und Rechnungsstellung zeitlich auseinanderfielen. Lasse sich dieser Zeitpunkt nicht ermitteln, treffe die Beweislast den Leistungsempfänger, also den Vorsteuerabzugbegehrenden. Dieser Rechnungsempfänger habe demzufolge zu beweisen, dass der Leistende (Rechnungsaussteller) unter der genannten Anschrift erreichbar gewesen sei.

Hinweise und Empfehlungen

Die deutsche Finanzverwaltung in Gestalt des Bundesfinanzministeriums (BMF) hat die neueren Rechtsprechungsgrundsätze übernommen und ihren Prüfern durch Aufnahme in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit auf den Weg gegeben (BMF vom 7.12.2018, III C 2 – S 7280-a/07/1005:003). Folglich ist damit zu rechnen, dass die den Leistungsempfänger treffende Beweislast bzgl. der postalischen Erreichbarkeit des Leistender im Zeitpunkt der Rechnungserstellung mehr in den Fokus gerät und ggf. angeführt wird, um den Vorsteuerabzug zu versagen.

Der redliche Unternehmer wird damit keine Schwierigkeiten haben, solange er Rechnungen von Kreditoren erhält, mit denen er seit Längerem Geschäftsbeziehungen pflegt und die Validität der Adressdaten anhand der kontinuierlichen, funktionierenden Korrespondenz über die Briefkastenanschrift nachgehalten werden kann.

Schwieriger wird es für den redlichen Unternehmer, wenn es sich bei den Rechnungsstellern um Kreditoren handelt, mit denen nur sporadisch zusammengearbeitet wird, die ggf. nur einmal zuliefern oder die sonst wie einen „flüchtigen Eindruck“ im Geschäftsgebaren hinterlassen oder wenn in missbrauchsanfälligen Branchen agiert wird. In diesen Fällen erscheint es jedenfalls angezeigt zu versuchen, den Nachweis der postalischen Erreichbarkeit über verwendete Briefkastenanschriften zu „provozieren“ und erforderlichenfalls zu gegebener Zeit zu wiederholen. Beispielsweise könnte bewusst eine Nachricht (z.B. Bestätigung der Bankverbindung des Leistenden vor Zahlung) auf dem Postweg angebracht werden. Mit der Reaktion des Leistenden wäre der Nachweis erbracht, selbst wenn diese per E-Mail erfolgte, also elektronisch. Die damit verbundene Rückschrittlichkeit, ggf. digitalisierter Prozesse zu „re-analogisieren“, ist vor dem Hintergrund des ansonsten bestehenden Steuerrisikos abzuwägen. Misslingt der Nachweis in vorbeschriebener Weise nicht, sind weitere Schritte erforderlich. Nur mit diesen weiteren Schritten kann im Zweifelsfall der Nachweis gelingen, sämtliche erforderlichen Maßnahmen (zur Vermeidung von Steuerhinterziehung) ergriffen und im guten Glauben gehandelt zu haben, um somit die eigene Redlichkeit zu wahren.

Wir stehen bereit, Ihre Position mit Blick auf den Vorsteuerabzug vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung abzusichern – sprechen Sie uns gern an: Dr. Mario Wagner, StB / Partner, 040/37601-2281, mario.wagner@schomerus.de

Finanzverwaltung rudert zurück – Erstattungsansprüche aus Reverse Charge-Umsatzeuer für Bauträger unterliegen Verzinsung

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft, Umsatzsteuer

Zum Beginn der vergangenen Woche wurden laut Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) die für vormittags am Donnerstag, 10. Januar 2019, angesetzten Verhandlungstermine verschiedener Verfahren (V R 3/18 sowie V R 7/18 und V R 8/18) „ersatzlos“ aufgehoben.

Hintergrund: Gegenstand der Verfahren war die Verzinsung von Erstattungen der Umsatzsteuerzahlungen gem. § 233a AO, die Bauträger aufgrund der finanzverwaltungsseitig in der Vergangenheit irrig vorgesehenen Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens entrichtet hatten. Unter den genannten Aktenzeichen waren Klagen der Finanzverwaltung gegen die zugunsten der Bauträger ausgefallenen Entscheidungen der vorinsatzlichen Finanzgerichte anhängig (FG München v. 20.12.2017 (2 K 1368/17), FG Baden-Württemberg v. 17.1.2018 (12 K 2323/17 und 12 K 2324/17)).

Grund für die ersatzlose Aufhebung sind offenbar die Rücknahmen der Revisionsklagen beim BFH durch die klageführenden Finanzbehörden. Die Rücknahmen der Klagen führen dazu, dass die genannten vorinstanzlichen Entscheidungen der Finanzgerichte rechtskräftig werden.

Für Betroffenen steht damit fest, dass die genannten Erstattungsansprüche der Bauträger zu verzinsen sind. Insbesondere stellt der Antrag des Bauträgers auf Änderung der Festsetzung zu seinen Gunsten kein (die Verzinsung ausschließendes) sog. „rückwirkendes Ereignis“ dar. Dies gilt, wie auch schon für den Änderungsantrag selbst vom BFH entschieden (BFH v. 27.9.2018, V R 49/17), losgelöst von Überlegungen zu etwaigen Nachforderungsansprüchen der Bauunternehmen (aus der nun diesen zufallenden Steuerschuldnerschaft), zu Aufrechnungsmöglichkeit der Finanzverwaltung im Gesamtkontext oder zu dem Grundsatz von Treu und Glauben.

Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Bundesfinanzministerium vertretene Nichtverzinsung nicht haltbar. Diese 2017 erlassweise zum Ausdruck gebrachte Position (BMF-Schreiben v. 26.7.2017, BStBl I 2017, 1001, Rz. 15a) dürfte daher zeitnah angepasst werden.

 

Bei Fragen zum Vorgenannten sprechen Sie uns bitte an. Gern unterstützen wir Sie bei der Prüfung und Durchsetzung Ihrer Erstattungsansprüche inkl. Verzinsung.

Umsatzsteuerbetrug: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Vordruckmuster für Onlinehändler

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht Vordrucke für Bescheinigungen von Onlinehändlern im Zusammenhang mit den ab 1.1.19 geltenden Aufzeichnungspflichten und der Haftung von Onlineplattformbetreibern. Download: BMF-Schreiben zur Einführung des „Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Absatz 1 Satz 2 UStG“ und der „Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Absatz 1 Satz 2 UStG“

Im Zusammenhang mit dem Ge­setz zur Ver­mei­dung von Um­satz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Wa­ren im In­ter­net sind im Schomerus‘ Blog bereits folgende Artikel erschienen:

 

 

Umsatzsteuerliche Registrierung von Online-Händlern mit Sitz im Drittland

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Registrierung von Online-Händlern mit Sitz im Drittland

Registration for VAT purposes of online retailers with corporate domicile in a third country

Im Drittland ansässige Unternehmer, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführen, müssen sich in Deutschland für Umsatzsteuerzwecke bei einem für das jeweilige Drittland zuständigen Finanzamt registrieren lassen, entsprechende Umsätze melden und die entstandene Umsatzsteuer abführen. Dies gilt auch für Online-Händler. Entrepreneurs having a corporate domicile in a third country but performing taxable supplies of goods or services in Germany are obliged to register in Germany for VAT purposes by a tax office, which is responsible for the specified third country. The entrepreneurs are also obliged to submit the respective German VAT returns and to pay VAT. This applies also to online retailers.
Mit Hinblick auf die neue Regelung in Verbindung mit der Besteuerung von Online-Händlern, die über einen elektronischen Marktplatz Waren oder Dienstleistungen anbieten, sollten insbesondere die im Drittland ansässigen Online-Händler die zuständigen Finanzämter bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Registrierung in Deutschland noch vor Ende des laufenden Jahres kontaktieren, um einen eventuellen Ausschluss vom Onlinehandel zu vermeiden. Due to the upcoming changes in connection with the taxation of online retailers, which offer their goods via an electronic marketplace, it is highly recommended that the online retailers contact the responsible tax office regarding the VAT registration in Germany until the end of the year 2018 to avoid possible exclusion from the online retail.
Eine Liste der wichtigen Drittstaaten sowie der zugehörigen zuständigen Finanzämter finden Sie nachfolgend: Please find below a list including the most important third countries with the responsible local tax offices:
Unternehmer ansässig in Örtlich zuständiges Finanzamt
Norwegen Finanzamt Bremen
Russland Finanzamt Magdeburg
Schweiz Finanzamt Konstanz
Türkei Finanzamt Dortmund-Unna
Ukraine Finanzamt Magdeburg
Weißrussland Finanzamt Magdeburg
Vereinigte Staaten von Amerika Finanzamt Bonn-Innenstadt
Vorstehend nicht aufgeführte Staaten, wie z.B.: Australien, China, Indien, Israel, Japan, Neuseeland, Saudi-Arabien, Senegal, Südkorea, Taiwan, Thailand, etc. Finanzamt Berlin-Neukölln
Entrepreneur with corporate domicile in Competent local Tax Office
Norway Tax Office Bremen
Russia Tax Office Magdeburg
Switzerland Tax Office Konstanz
Turkey Tax Office Dortmund-Unna
Ukraine Tax Office Magdeburg
Belarus Tax Office Magdeburg
United States of America Tax Office Bonn-Innenstadt
Countries not listed above, such as: Australia, China, India, Israel, Japan, New Zealand, Saudi Arabia, Senegal, South Korea, Taiwan, Thailand, etc. Tax Office Berlin-Neukölln
In unserem Tagesgeschäft unterstützen wir viele Unternehmen unterschiedlichster Branchen und Größen bei der umsatzsteuerrechtlichen Registrierung in Deutschland, so dass wir über viele Erfahrungen auf diesem Gebiet sowie gute Kontakte zu den entsprechenden Finanzämter verfügen und dementsprechend eine zügige und effektive Unterstützung bei dem Registrierungsprozess anbieten können. In our daily business, we support many companies in several sectors with the registration in Germany for VAT purposes, so we have a great experience in the field of VAT purposes and very good contacts to the respective tax offices to offer you the most effective support with the registration process.
Bei Fragen stehen wir Ihnen sehr gern zur Verfügung. Hierbezüglich kontaktieren Sie bitte: Should any questions arise, we would be pleased to support you. In this case, please contact:

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Steuerberater
Partner

 

Schomerus & Partner mbB
Deichstraße 1
20459 Hamburg

+49 (0)40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Tax Consultant
Partner

 

Schomerus & Partner mbB
Deichstrasse 1
20459 Hamburg
Germany

+49 (0) 40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 4)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 3)]

c) Innergemeinschaftliche Lieferungen

Als Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung sollen zukünftig die Zusammenfassende Meldung und eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers dienen (materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung). Eine grenzüberschreitende Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat kann zukünftig nur dann steuerfrei ausgeführt werden, wenn der Abnehmer der Ware dem Lieferer seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilt und die Transaktion von dem Lieferer korrekt im MIAS-System in Form einer Zusammenfassenden Meldung erfasst wird.

Damit wird die korrekte Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen zu einer materiell-rechtlichen Voraussetzung für die Steuerfreiheit. Mit anderen Worten: Ist die Meldung im MIAS-System nicht korrekt oder vollständig (z.B. eine falsche oder nicht korrekte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers), kann die Steuerfreiheit grundsätzlich versagt werden. Die Zusammenfassende Meldung und insbesondere die im Transaktionszeitpunkt gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gewinnen damit zukünftig noch mehr an Bedeutung und sollen die Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs noch wirksamer unterstützen.

d) Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der ECOFIN entschied, dass zukünftig für alle Mitgliedstaaten der EU einheitliche Nachweise für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten sollen. Demnach wird das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung EU-weit einheitlich angenommen, wenn bestimmte Nachweispflichten erfüllt (und nicht von der jeweiligen Finanzbehörde) wiederlegt) werden.

Der Verkäufer muss in Besitz von einer schriftlichen Erklärung des Erwerbers sein, aus der hervorgeht, dass die Waren von ihm oder von einem Dritten in seinem Namen und unter Hinweis auf den Bestimmungsmitgliedstaat der Waren befördert oder versendet wurde. Es müssen mindestens 2 einander nicht widersprechende Nachweise vorliegen.

Als Nachweis werden bestimmte Dokumente akzeptiert, wie z.B. ein CMR-Frachtbrief, Konnossement, Luftfrachtrechnung, Rechnung des Frachtführers. Darüber hinaus als Nachweis zugelassen werden auch Versicherungspolice, Bankunterlage über die Bezahlung des Transports, andere offizielle Unterlagen einer offiziellen Stelle, z.B. eine Bestätigung des Notars, dass die Ware im Bestimmungsland angekommen ist oder die Bestätigung des Lagerhalters, dass die Ware im Bestimmungsland gelagert wird. Liegen die geforderten Nachweise vor, wird einheitlich davon ausgegangen, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Die bisher von den Mitgliedstaaten geforderten Nachweise und Regelungen sollen jedoch weiterhin akzeptiert werden.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

Sie haben Fragen oder möchten einen Termin für ein Beratungsgespräch vereinbaren?
Bitte rufen Sie mich an.

Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 3)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 2)]

3. Änderungen im Rahmen der sog. „schnellen Lösungen“ („Quick Fixes“)

Der ECOFIN hat des Weiteren der Einführung der sog. „Quick Fixes“ zugestimmt. Die nachfolgend genannten Änderungen von Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die seit vielen Jahren die Umsatzsteuerpraxis beschäftigen und belasten, soll – nach deren Umsetzung ins jeweilige nationale Umsatzsteuerrecht – ab dem 1.1.2020 zu erheblichen Erleichterungen im Tagesgeschäft führen.
Zu bemerken ist, dass die Einführung des Status des sog. „Certified taxable person“ (=Zertifizierter Steuerpflichtiger), an den bisher sämtlichen Quick Fixes anknüpfen, derzeit nicht mehr Teil der Neuregelungen ist.

a) Reihengeschäfte

Der ECOFIN äußerte sich zu den sog. Innergemeinschaftlichen Reihengeschäften, an denen mehrere Unternehmer in einer Kette beteiligt sind, die Ware aber unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer aus einem in einen anderen Mitgliedstaat transportiert wird. Verbindlich geregelt werden nun die vor allem streitigen Fälle, bei denen der Zwischenhändler (also ein Unternehmer innerhalb der Reihe) die Ware befördert oder durch einen Dritten für seine Rechnung versenden lässt. Es wird festgelegt, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Lieferung an den Zwischenhändler als eine bewegte, somit potenziell auch steuerfreie Lieferung zu sehen ist. Teilt der Zwischenhändler aber seinem Lieferanten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, mit der er im Warenausgangsstaat registriert ist, gilt die Lieferung des Zwischenhändlers als die bewegte, potenziell steuerfreie Lieferung.

b) Call-off stock

Die Lieferungen von einem in einen anderen Mitgliedstaat der EU in ein „Call-off stock“ (Konsignationslager) sollen unter bestimmten Voraussetzungen als eine „durchgehende“ innergemeinschaftliche Lieferung zwischen zwei Unternehmen gelten. Der Vorteil der neuen Regelung besteht darin, dass eine umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Lieferers in dem Land des Konsignationslagers nicht erforderlich ist. Der Lieferer hat dann eine innergemeinschaftliche Lieferung im Warenausgangsland zu erklären. Der Abnehmer müsste einen innergemeinschaftlichen Erwerb in dem Staat des Konsignationslagers erklären.

Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist, dass der Lieferer für den Transport verantwortlich ist, der Abnehmer der Ware dem Lieferer bereits am Anfang der Lieferung bekannt ist und eine Absicht der Warenabnahme geäußert wurde. Der Abnehmer muss dem Lieferer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen. Des Weiteren darf der Lieferant im Bestimmungsland nicht ansässig sein. Der Abnehmer dagegen muss dort für Umsatzsteuerzwecke erfasst sein. Darüber hinaus darf nur ein bestimmter Abnehmer die Ware aus dem Konsignationslager entnehmen und hat damit ein exklusives Zugriffsrecht auf das Lager. Des Weiteren muss die Ware innerhalb von 12 Monaten aus dem Konsignationslager entnommen werden. Eine längere Lagerung der Ware über 1 Jahr ist für die Anwendung der Vereinfachungsregelung schädlich. Zu beachten sind weitere Nachweispflichten, wie z.B. Abgabe einer vollständigen Zusammenfassenden Meldung über das MIAS-System oder das Führen eines Registers über die gelieferte Ware.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

Sie haben Fragen oder möchten einen Termin für ein Beratungsgespräch vereinbaren?
Bitte rufen Sie mich an.

Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 2)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 1)]

Die vom ECOFIN beschlossenen Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

1. Ermäßigte Steuersätze auf digitale Veröffentlichungen

Die physischen (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen etc.) und digitalen (e-Bücher, Online-Presse etc.) Veröffentlichungen wurden bisher ungleich behandelt. Während es den Mitgliedstaaten für die physischen Veröffentlichungen freistand, zwischen dem Regel- (mindestens 15 %), dem ermäßigten (mindestens 5 %) oder dem Null-Steuersatz zu wählen, galt für die digitalen Veröffentlichungen stets der Regel-Steuersatz. Der ECOFIN hat nun beschlossen, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, im eigenem Ermessen das Steuersatzwahlrecht auch für digitale Veröffentlichungen auszuüben.

Der ECOFIN unterstrich, dass ein digitaler Binnenmarkt geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Veröffentlichungen verhindert werden sollen. Darüber hinaus biete diese Maßnahme den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung und Gestaltung des heimischen Umsatzsteuerrechts und den Nutzern ggf. günstigere Preise.

Der ermäßigte Steuersatz darf nicht auf audio-visuelle Inhalte, wie Musik und Videos und auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen angewendet werden. Das Gleiche gilt für Veröffentlichungen, die überwiegend Werbeinhalte beinhalten.

Mit Blick auf Deutschland informierte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Steuersätze für die digitalen Veröffentlichungen in Deutschland schnellstmöglich auf 7 % senken zu wollen.

2. Generelles befristetes Reverse-Charge-Verfahren

Durch missbräuchliche „Karussell-Geschäfte“ erleiden die EU-Staaten jährlich beträchtliche Mehrwertsteuereinbußen. Der ECOFIN hat daher beschlossen, den am stärksten davon betroffenen Mitgliedstaaten, das Recht einzuräumen, vorübergehend die generelle Anwendung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens (= Übergang der Steuerschuldnerschaft vom Leistenden auf den Leistungsempfänger) einzuführen.

Als „betroffen“ im vorgenannten Sinn gelten Mitgliedstaaten mit einer missbrauchsbedingten Mehrwertsteuerlücke von mindestens 25 %. Die Beantragung des generellen Reverse Charge-Verfahrens bei der EU-Kommission durch diese Betroffene ist an strenge formelle und technische Voraussetzungen (Nachweis der Mehrwertsteuerlücke, Kontroll- und Reportingpflichten, Berücksichtigung technischer erforderlichen Einrichtungen etc.) gebunden.

Es ist beabsichtigt, die Möglichkeit eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens ab dem Inkrafttreten der Richtlinie zu schaffen. Die Richtlinie und das generelle Reverse-Charge-Verfahren ist aber nur befristet bis zum 30.06.2022 anwendbar.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

Sie haben Fragen oder möchten einen Termin für ein Beratungsgespräch vereinbaren?
Bitte rufen Sie mich an.