Topic: Steuertipps

Berücksichtigung von Verlusten bei Kommanditisten

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Alljährlich stellt sich für Kommanditisten und andere beschränkt haftende Gesellschafter die Frage, ob die auf sie entfallenden Verluste aus Personengesellschaften unter die eingeschränkte Verlustberücksichtigung gemäß § 15 a EStG fallen.

Kommanditisten und andere beschränkt haftende Gesellschafter von gewerblichen Personengesellschaften können ihre Verlustanteile der Gesellschaft mit positiven anderen Einkünften nur insoweit ausgleichen, als der Verlustanteil das Kapitalkonto des Kommanditisten nicht übersteigt (§ 15 a EStG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 und § 10 d EStG). Verluste, die über den Stand des Kapitalkontos hinausgehen, gehen nicht verloren. Der Kommanditist kann diese Verlustanteile aber erst mit künftigen Gewinnanteilen der Gesellschaft steuermindernd verrechnen. Man spricht insofern von „verrechenbaren Verlusten“.

Die beschränkte Verlustberücksichtigung gilt z. B. auch für Verluste aus typisch stillen Beteiligungen oder Verluste aus Kommanditgesellschaften, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, entsprechend. Die Verlustberücksichtigungsbeschränkung gemäß § 15 a EStG gilt nicht für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell (z. B. Mediafonds, Leasingfonds). Diese können insgesamt nur (eingeschränkt) mit künftigen Gewinnen „derselben Einkunftsquelle“ verrechnet werden (§ 15 b EStG).

Wenn aufgrund der laufenden Geschäftsentwicklung für 2018 Verluste der Gesellschaft (die nicht aus Steuerstundungsmodellen resultieren, s. o.) drohen und dadurch voraussichtlich negative Kapitalkonten der Kommanditisten entstehen sollten, empfehlen wir folgende Maßnahmen, um die uneingeschränkte Verrechnung der Verluste sicherzustellen:

  1. Am Einfachsten kann die Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos durch eine Geld- oder Sacheinlage in die Rücklagen in Höhe des voraussichtlichen Negativbetrages verhindert werden. Die Einlage muss allerdings vor dem 31. Dezember 2018 geleistet werden.
  2. Bei Kommanditisten reicht es aus, wenn die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Hafteinlage erhöht wird. Damit die Kapitalerhöhung bereits in 2018 eine Verlustverrechnung ermöglicht, muss sie noch bis zum 31. Dezember 2018 im Handelsregister eingetragen sein.

Nach einer Einlage oder nach der Erhöhung der Einlageverpflichtung muss dann zehn Jahre lang darauf geachtet werden, dass das Haftungsvolumen nicht durch Entnahmen bzw. durch die Minderung der vertraglich vereinbarten Hafteinlage verringert wird. Anderenfalls kann es nach § 15 a Abs. 3 EStG im Jahr der Entnahme zu einer Gewinnzurechnung in Höhe der Entnahme kommen.

Weitere Maßnahmen zur Sicherung des Verlustabzugs sind unter anderem:

  • Die Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Gesellschaftskapital;
  • der Verzicht der Gesellschafter auf Mieten, Tätigkeitsvergütungen, Zinsen usw., um den Verlust der Gesellschaft zu mindern;
  • die Umwandlung der Stellung eines Kommanditisten in die eines Komplementärs, wenn ohnehin ein hohes Risiko durch Bürgschaften usw. besteht;
  • die Überführung von steuerlich positivem Vermögen aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesellschaftsvermögen.

Da die steuerlichen Vorschriften für die Verlustverrechnung von Kommanditisten und die gegebenenfalls bis Jahresende erforderlichen Maßnahmen kompliziert sind, bitten wir Sie, rechtzeitig mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir gemeinsam mit Ihnen geeignete Maßnahmen vorbereiten können.

Schenkungen an Ehegatten steueroptimal gestalten

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In der Praxis kommt es immer wieder zu erheblichen Problemen, wenn Schenkungen unter Ehegatten nicht unter Beachtung der relevanten zivilrechtlichen und steuerlichen Grundlagen durchgeführt werden. So ist es z.B. denkbar, dass im späteren Erbfall Probleme hinsichtlich der Erbquoten entstehen oder strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn Schenkungen nicht richtig versteuert oder dem Finanzamt nicht angezeigt wurden. Gerade Schenkungen unter Eheleuten sind dafür besonders anfällig, da diese auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gelegentlich unbedacht vorgenommen werden oder von den Beteiligten gar nicht als steuerpflichtige Zuwendung erkannt werden.

Da bei Ehegatten jedoch besondere Freibeträge sowie günstige Steuerklassen bestehen und manche Schenkungen sogar von der Schenkungsteuer befreit sind, besteht hier ein guter Gestaltungsspielraum, um Vermögen schenkungssteuerfrei zu übertragen. Darauf soll nachfolgend genauer eingegangen werden. Vorab lässt sich festhalten, dass

  • Vermögensübertragungen langfristig geplant und bereits zu Lebzeiten durchgeführt werden sollten. Alle 10 Jahre können die persönlichen Freibeträge von € 500.000 ausgenutzt werden. Des Weiteren ist ein steuerfreier Zugewinnausgleich (z.B. durch Güterstandsschaukel) denkbar sowie besondere sachliche Steuerbefreiungen für z.B. eine Übertragung des Familienwohnheims.
  • Bei Unternehmern ist in diesem Zusammenhang bedeutsam, dass das dem Ehegatten übertragene Vermögen regelmäßig der Haftung für betriebliche Schulden entzogen wird und damit auch im Krisenfall zumindest ein Teil des Vermögens erhalten bleiben kann.
  • Wenn Betriebsvermögen übertragen wird, ist eine besonders sorgfältige Planung und Kontrolle sinnvoll, um die erbschaft- bzw. schenkungssteuerlichen Vergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen möglichst vollständig zu erhalten bzw. nicht zu gefährden.

Bei Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten spricht man zivilrechtlich regelmäßig von unbenannten oder ehebedingten Zuwendungen. Bedeutsam ist, dass diese Vermögensübertragungen nach den allgemeinen steuerlichen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) zu Schenkungsteuer führen können und ggf. im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung Pflichtteilsergänzungsansprüche von Abkömmlingen auslösen können.

Nachfolgend werden Möglichkeiten für steuerfreie Zuwendungen unter Ehegatten aufgezeigt, die allerdings eine eingehende Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können:

1. Persönlichen Freibeträge ausnutzen

Für Schenkungen unter Ehegatten besteht ein persönlicher Freibetrag von € 500.000, der alle zehn Jahre wiederholt in Anspruch genommen werden kann. Es lassen sich somit größere Vermögenswerte unter Anwendung des Freibetrags schenkungs- und erbschaftsteuerfrei übertragen.

Bei Schenkungen von Eltern an Kinder gilt je Elternteil und Kind ein Freibetrag von jeweils € 400.000, so dass auch unter Ausnutzung dieser Kinderfreibeträge erhebliches Vermögens steuerfrei übertragen werden kann. Gleiches gilt für Schenkungen an Enkel. Hier gelten Freibeträge von mind. € 200.000 (bei vorverstorbenen Eltern sogar € 400.000).

Kettenschenkungen sind bei sorgfältiger Planung zur Ausnutzung von Freibeträgen ebenfalls möglich.

2. Familienwohnheim

Nach § 13 Abs.1 Nr. 4a ErbStG kann das zu eigenen Wohnzwecken genutzte Haus oder eine Eigentumswohnung (Familienheim) ohne betragsmäßige Begrenzung unabhängig von den persönlichen Freibeträgen schenkungssteuerfrei auf den Ehegatten übertragen werden.

Diese Möglichkeit gilt übrigens nicht für Schenkungen an Kinder (im Erbfall mit Einschränkungen).

Wird das Familienheim dagegen erst im Erbfall auf den Ehegatten übertragen, ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit, dass das Familienwohnheim anschließend zehn Jahre für eigene Wohnzwecke genutzt wird.

Erfreulich ist, dass bei wechselnden Familienwohnsitz auch mehrfach im Leben ein Familienheim steuerfrei übertragen werden kann. Ferienwohnungen und -häuser sind allerdings keine Familienheime im steuerlichen Sinne.

Daneben können auch Finanzierungskredite im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Familienheims oder Herstellungs- oder Erhaltungsaufwendungen für ein dem anderen Ehegatten gehörendes Familienwohnheim schenkungssteuerfrei übernommen werden.

Unproblematisch ist es, wenn der beschenkte Ehegatte das schenkungssteuerfrei erworbene Familienheim anschließend veräußert. Daher ist es grundsätzlich auch möglich, dass der eine Ehegatte zunächst das Familienheim an den anderen steuerfrei verschenkt und danach mit einer gewissen Schamfrist wieder zurückkauft. Der an den Ehepartner fließende Kaufpreis ist keine Schenkung, führt aber wirtschaftlich betrachtet dazu, dass Geld steuerfrei vom einen auf den anderen Ehepartner übergeht, ohne dass dafür die persönlichen Freibeträge in Anspruch genommen werden müssen.

3. Die Güterstandsschaukel

Eine weitere Möglichkeit für die steuerfreie Übertragung größerer Vermögenswerte ist die sog. Güterstandschaukel. Sie stellt nicht nur im Hinblick auf die steueroptimale Strukturierung des Familienvermögens, sondern auch hinsichtlich der Verminderung von Haftungsrisiken im unternehmerischen Bereich eine gute Möglichkeit dar.

Die Güterstandsschaukel basiert auf dem Gedanken, dass die bei Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft entstehende Zugewinnausgleichsforderung nicht zum schenkungsteuerbaren Erwerb gehört. Um die Ausgleichsforderung zu erfüllen, kann ein Ehegatte also auf den anderen schenkungsteuerfrei Vermögenswerte übertragen. Auf schenkungsteuerliche Freibeträge kommt es dabei nicht an.

Ehegatten können grundsätzlich zwischen den Güterständen der Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft oder dem deutsch-französischen Wahlgüterstand frei wählen. Sie können darüber hinaus den Güterstand auch frei wechseln und somit auch während der Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag beenden, indem sie die Gütertrennung vereinbaren. Durch die Beendigung der Zugewinngemeinschaft entsteht die Zugewinnausgleichsforderung, wenn einer der Ehegatten während der Ehe einen größeren Zugewinn erzielt hat, z.B. durch den Aufbau eines Unternehmens. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird praktisch die Hälfte des Zugewinns steuerfrei auf den Ehegatten übertragen.

Zur Güterstandsschaukel wird die Gestaltung, wenn die Ehegatten nach dem Wechsel in den Güterstand der Gütertrennung nach einer gewissen Schamfrist wieder in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurück wechseln und sich dadurch die Möglichkeit eröffnen, weitere Vermögenszuwächse später noch einmal durch die nochmalige Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch z.B. Tod wieder steuerfrei auf den Ehegatten zu übertragen.

Damit die Gestaltung durch die Finanzverwaltung nicht in Frage gestellt wird, sollten allerdings außersteuerliche Gründe für die Wahl des Güterstands dokumentiert werden. Hierzu zählen familieninterne Vermögenstrukturierung und die Haftungsoptimierung. Des Weiteren sollten neben den steuerlichen Aspekten auch die zivilrechtlichen Konsequenzen vor einer Umsetzung eingehend erörtert und beachtet werden.

4. Gesetzliche Unterhaltszuwendungen

Gesetzliche Unterhaltszuwendungen an den Ehegatten unterliegen mangels Freigebigkeit nicht der Schenkungsteuer. Der Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht hängt von den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten ab und ermöglicht somit im Einzelfall eine kontinuierliche Übertragung von nicht unerheblichem Vermögen im Laufe der Zeit.

5. Haushaltsgegenstände

Zu den Haushaltsgegenständen zählt die gesamte Wohnungseinrichtung (auch einer Zweitwohnung), wie z.B. Möbel, Teppiche, Geschirr, Bücher, Fernsehgeräte oder auch der Bestand eines Weinkellers. Diese können bis zum einem Wert von € 41.000 steuerfrei auf den Ehegatten übertragen werden. Rein persönliche Gegenstände, Edelmetalle oder -steine, Kunstgegenstände von besonderem künstlerischem Gewicht gehören allerdings grundsätzlich nicht dazu (vgl. nachfolgend 6.). Auch der Freibetrag von € 41.000 für Hausrat kann alle zehn Jahre ausgeschöpft werden.

6. Kunstgegenstände und andere bewegliche Gegenstände

Kunstgegenstände von ernsthaftem künstlerischem Gewicht und Sammlungen (z.B. Briefmarken) können bis zu einem Wert von € 12.000 steuerfrei übertragen werden, sofern es sich nicht um Sammlungen z.B. von Münzen, Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen sowie von anderen Gegenständen handelt, die im ErbStG (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) ausdrücklich genannt sind. Unter den Freibetrag fallen auch andere bewegliche Gegenstände wie beispielsweise Schmuck, Instrumente, Sportgeräte, Fahrzeuge oder Tiere. Auch der Freibetrag von € 12.000 kann alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus können private Kunstgegenstände und -sammlungen steuerbegünstigt übertragen werden, wenn ihre Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Diese bleiben in Höhe von 60 % ihres Werts steuerfrei. Sie sind sogar völlig von der Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuer befreit, wenn sie sich seit mindestens 20 Jahren im Familienbesitz befunden haben und der Denkmalpflege unterstehen.

7. Übliche Gelegenheitsgeschenke

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass übliche Gelegenheitsgeschenke (= bezüglich Anlass, Art und Wert in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreitete Geschenke), z. B. anlässlich von Hochzeiten, Geburtstagen, Volljährigkeit, Weihnachten, dem bestandenem Abitur oder einem Berufsexamen steuerlich unbeachtlich sind. Zu beachten ist jedoch, dass der „Üblichkeit“ durch die Finanzverwaltung der Höhe nach gewisse Grenzen gesetzt werden.

Geplante gesetzliche Förderung des Wohnungsneubaus

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Die Bundesregierung hat mit einem „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus“ die Pläne zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Entwurf konkretisiert. Im Hinblick auf geplante Immobilieninvestitionen möchten wir Sie schon einmal auf die geplante gesetzliche Förderung des Wohnungsneubaus hinweisen.

Es spricht viel dafür, dass es zeitnah zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus kommt. Nach § 7b EStG des Entwurfs soll unter bestimmten Voraussetzungen (neben der normalen Gebäude-AfA) eine Sonderabschreibung bis zu 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (höchstens 2.000 € pro qm Wohnfläche) im Jahr der Herstellung und in den drei Folgejahren für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen (auch in bestehenden Gebäuden) geschaffen werden. Die Sonderabschreibungen würden dann insgesamt 20 % betragen. In Betracht kommen nur Wohnungen, für die der Bauantrag oder die Bauanzeige nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellt wird, § 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG des Entwurfs. Die Sonderabschreibung soll überdies letztmals für den Veranlagungszeitraum 2026 geltend gemacht werden können.

Begünstigt sind zur Vermietung zu Wohnzwecken bestimmte neue Wohnungen in Gebäuden aller Art, auch durch Ausbauten und Umwidmungen neu entstandener Wohnungen in bestehenden Gebäuden (z.B. ein Dachgeschossausbau). Eingeschlossen sollen Wohnungen im steuerlichen Betriebsvermögen sein. Begünstigt sind vom Steuerpflichtigen selbst hergestellte oder angeschaffte Wohnungen, die spätestens im Jahr der Fertigstellung durch einen Dritten (z.B. vom Bauträger) erworben werden.

Der Gesetzentwurf sieht für die Größe und Anzahl der Wohnungen keine Restriktionen vor. Eine wesentliche Einschränkung ist jedoch, dass die Sonderabschreibung vollends entfällt, wenn für die jeweils betroffene Wohnung die abschreibungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 € pro qm Wohnfläche übersteigen. Es ist im Einzelfall nicht völlig klar, wie die schädliche Höchstgrenze zu berechnen ist und welche Kosten einbezogen werden müssen (Nebenräume sind ausdrücklich eingeschlossen).

Hinweis für Ihre Dispositionen:

Weil die Sonderabschreibung erstmals im Jahr der Fertigstellung beansprucht werden kann, ist sie für den Veranlagungszeitraum 2018 nicht mehr erreichbar, für 2019 oft ebenfalls nicht mehr. Endgültig disponieren wird man (soweit die Sonderabschreibung entscheidend für die Investition ist) ohnehin erst, nachdem das Gesetz verabschiedet ist (das sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen durchaus noch ändern könnte). Wie stets stellt sich ohnehin vorrangig die Frage, ob das etwaige Projekt – unter Berücksichtigung der 20%igen Sonderabschreibung auf maximal 2.000 € pro qm Wohnfläche – wirtschaftlich sinnvoll ist. Vorsicht ist ferner geboten, wenn sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die strikte 3.000 €-Höchstgrenze bewegen, weil es Zweifelsfragen zu deren Berechnung geben wird und die Grenze wegen unvorhergesehener Gesetzesauslegung oder (auch nachträglich entstehender) Kosten überschritten werden könnte.

Einer Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern, die Aufstockung von Gebäuden zur Schaffung neuer Wohnungen mit einer erhöhten Absetzung von 10 x 10 % zu fördern (BR-Drucks. 396/18 v. 9.8.2018), werden geringe Chancen eingeräumt (im Finanzausschuss des Bundesrats wurde die Beratung über eine Entschließung in der Sitzung am 2.10.2018 abgesetzt).

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie konkrete weitere Informationen benötigen. Wir halten Sie gern auf dem Laufenden.

Unterjähriger Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften – Vorsicht bei der Gewerbesteuer!

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Gewerbesteuer

In der Regel ist der Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht oder nur eingeschränkt durch die Gewerbesteuer belastet, da diese grundsätzlich auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann. Allerdings kann beim unterjährigen Gesellschafterwechsel, z.B. durch Verkauf, Schenkung oder auch Versterben eines Beteiligten der einkommensteuerlich zugeordnete Gewinnanteil und die Gewerbesteueranrechnung auseinanderfallen. Im Extremfall kann die Gewerbesteueranrechnung auch gänzlich verloren mit der Folge, dass sowohl Einkommensteuer als auch Gewerbesteuer bezahlt werden muss. Insofern empfiehlt sich dringend, dieses Thema im Vorhinein zu adressieren.

Beim unterjährigen Ausscheiden eines Personengesellschafters wird diesem einkommensteuerlich der bis zu seinem Ausscheiden erzielte Gewinn sowie der Gewinn aus dem Verkauf des Gesellschaftsanteils zugerechnet. Der laufende Gewinn wird i.d.R. der Gewerbesteuer unterliegen, der Veräußerungsgewinn, falls es sich bei dem Gesellschafter um keine natürliche Person handelt, ebenfalls. In der Regel wird auch gesellschaftsvertraglich vereinbart, dass die entsprechende Gewerbesteuer ebenfalls von diesem Gesellschafter zu tragen ist.

Grundsätzlich kann die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bis zu einem bestimmten Höchstsatz angerechnet werden (§ 35 EStG). Die gesetzliche Vorschrift legt hierzu jedoch fest, dass die Anrechnung stringent gemäß dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel erfolgen muss. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH vom 14.01.2016 – IV R 5/14) sowie einem hierauf Bezug nehmenden Schreiben der Finanzverwaltung (BMF vom 03.11.2016) soll die Vorschrift so verstanden werden, dass nur die am Jahresende verbleibenden Gesellschafter überhaupt eine Gewerbesteueranrechnung haben, und diese nur entsprechend ihrer regulären Gewinnquote.

Bildet man also einen Fall, in dem ein Gesellschafter zum Ende eines Jahres aus der Personengesellschaft per Verkauf, Schenkung oder auch Tod ausscheidet, muss er seinen anteilig auf die Zeit als Gesellschafter entfallenden Gewinn versteuern. Andererseits kann nicht er die Gewerbesteuer anrechnen, sondern die verbleibenden Gesellschafter, deren Einkommensteuer auf ihren Gewinnanteil im Extremfall gar nicht ausreicht, um die entstandene Gewerbesteuer abzudecken. Bei einem Ausscheiden im späteren Verlauf des Jahres kann die Gewerbesteueranrechnung demnach ins Leere laufen, hieraus droht eine echte Mehrbelastung!

Hierzu hilft zunächst das richtige „Timing“, wenn eine Anteilsschenkung durchgeführt werden soll, ferner eine Gewerbesteuerklausel im Gesellschafts- und Anteilsübertragungsvertrag, die diese Rechtsprechung berücksichtigt. Hierbei könnten Ausgleichszahlungen der Gesellschafter hinsichtlich der auf dieser Basis überhöhten Gewerbesteueranrechnung vereinbart werden. Des Weiteren könnte eine Zuordnung der Gewerbesteuerbelastung zu dem jeweils anrechnungsberechtigten Gesellschafter erwogen werden. Bei größeren Transaktionen kann auch erwogen werden, sämtliche Gesellschafter, einschließlich der Komplementärin, auszutauschen. In diesem Fall gilt der Gewerbebetrieb als beendet und der Gewerbesteuermessbetrag wird separat festgestellt, aufgrund dessen die Gesellschafter auch unterjährig eine Gewerbesteueranrechnung haben.

Die oben beschriebene Handhabung kann auch durchaus vorteilhaft wirken, und zwar in den Fällen, in denen ein Personengesellschaftsanteil von einer Kapitalgesellschaft auf eine natürliche Person übergeht. Denn eine Kapitalgesellschaft hat überhaupt keine Gewerbesteueranrechnungsmöglichkeit, zugleich unterliegt ein durch sie erzielter Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer. Wenn die natürliche Person noch im laufenden Jahr den Gesellschaftsanteil übernimmt, übernimmt sie auch die volle Gewerbesteueranrechnung, die bei der Kapitalgesellschaft nicht möglich gewesen wäre. Insofern bietet sich hier durchaus Gestaltungspotential. Andererseits hat im umgekehrten Fall eine in die Gesellschaft eintretende Kapitalgesellschaft überhaupt keine Anrechnungsmöglichkeit.
Insgesamt empfehlen wir dringend, die dargestellte Rechtsprechung, der sich auch die Finanzverwaltung angeschlossen hat, zu bedenken, wenn Anteilsübertragungen an Personengesellschaften per Schenkung oder Verkauf geplant sind. Sehr gerne stehen wir hierzu auch beratend zur Verfügung.

Ab 2015 neu geregelt: Weihnachtsfeiern

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Ab 2015 neu geregelt: Weihnachtsfeiern

Die alljährliche Weihnachtsfeier hebt die Stimmung bei Mitarbeitern und sorgt oftmals für ein besseres Verständnis zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten. Doch die Vorteile, die eine Weihnachtsfeier bietet, verblassen, wenn die Weihnachtsfeier in den Fokus der Betriebsprüfung gerät.

Die Finanzverwaltung hat am 14. Oktober 2015 die Regelungen zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen veröffentlicht. Diese bauen auf der gesetzlichen Neuregelung ab dem Jahr 2015 auf. Zu diesen Betriebsveranstaltungen zählen neben Jubiläumsfeiern des Betriebs und Betriebsausflügen auch Weihnachtsfeiern. Im Rahmen dieser Veranstaltungen werden Zuwendungen an Mitarbeiter erbracht. Hier sind jedoch steuerliche Grenzen gesetzt.

Die Zuwendungen, die die Mitarbeiter erhalten, sind bis zum Betrag von 110 Euro je Mitarbeiter steuerfrei (Freibetrag). Der darüber hinaus aufgewandte Betrag kann pauschal mit 25 % zuzüglich SolZ und gegebenenfalls Kirchensteuer besteuert werden. Sozialversicherungsbeiträge fallen im Rahmen der pauschalen Besteuerung nicht an. Des Weiteren entfällt für den Arbeitgeber der umsatzsteuerliche Vorsteuerabzug.

Grundsätzlich ist der Freibetrag für Arbeitgeber sicher vorteilhafter als die Freigrenze von früher, bei dessen Überschreitung der Gesamtbetrag versteuert werden musste. Nachteilig für Unternehmen ist hingegen, dass die Liste der Aufwendungen für eine Weihnachtsfeier, die anteilig auf den Freibetrag je Teilnehmer umgelegt werden müssen, länger geworden ist.

Zu den anzurechnenden Aufwendungen (inkl. Umsatzsteuer) zählen u.a. Kosten für Speisen, Getränke, Musikdarbietungen und andere künstlerische Darstellungen, Eintrittskarten von Veranstaltungen, Geschenke (auch wenn nachträglich überreicht) und auch die Kosten für den äußeren Rahmen, wie Miete für Räume, Beleuchtungstechnik sowie Eventmanager. Dies ist nun gesetzlich geregelt: Reisekosten sind hinzuzurechnen, sofern diese lediglich dem Zweck dienen, dass die Mitarbeiter zur Weihnachtsfeier zu erscheinen. Das ist der Fall, wenn die Weihnachtsfeier nicht an der ersten Tätigkeitsstätte stattfindet. Auch sind Kosten für Sanitäter oder andere Fachkräfte – deren Einsatz aufgrund behördlicher Vorgaben verpflichtend ist – Trinkgelder und auch Stornierungsgebühren auf den Freibetrag je Arbeitnehmer umzulegen. Anders sieht es bei den Selbstkosten des Arbeitgebers (Personalkosten für Organisation, Strom- und Wasserbrauch bei Feiern in eigenen Räumen). Diese müssen nicht hinzugerechnet werden.

Begleitpersonen als Kostenfaktor

Begleitpersonen von Arbeitnehmern müssen ebenfalls eingerechnet werden. Dies verkompliziert die Berechnung. Ein Beispiel:

Die Aufwendungen für eine Weihnachtsfeier betragen insgesamt 7.700 Euro. An der Weihnachtsfeier nehmen 50 Arbeitnehmer teil, von denen 20 eine Begleitperson mitbringen. Die Aufwendungen sind somit auf 70 Personen zu verteilen. Das entspricht einem Aufwand von 110 Euro pro teilnehmende Person. Da jeweilige Begleitpersonen auf die zugehörigen Arbeitnehmer zu verteilen sind, erfolgt im zweiten Schritt eine weitere Rechnung: Für die 30 allein erschienen Arbeitnehmer die Zuwendungen von 110 Euro zu Grunde gelegt werden. Dies ist genau innerhalb der Freibetragsgrenze und somit vollständig steuerfrei. Bei den übrigen 20 Teilnehmern mit ihren Begleitpersonen wird hingegen gerechnet, dass der Vorteil je Arbeitnehmer bei 220 Euro (2 Personen x 110 Euro) liegt. Die 110 Euro, um die der Freibetrag überschritten wird, sind in diesen 20 Fällen pauschal mit 25 % zu versteuern.

Beachtet werden muss außerdem, dass die Weihnachtsfeier allen Mitarbeitern offensteht. Das heißt, dass der Ausschluss bestimmter Mitarbeitergruppen unzulässig ist. Eine Beschränkung auf bestimmte Kreise ist aber generell zulässig, z.B. wenn diese nur bestimmte Niederlassungen oder Organisationseinheiten betreffen. Auch sind Pensionärs- und Jubilarfeiern begünstigt. Außerdem muss beachtet werden, dass eine Limitierung auf zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr und Mitarbeiter besteht. Hat ein Mitarbeiter an mehr als zwei Veranstaltungen teilgenommen, kann ausgewählt werden, welche Betriebsveranstaltungen unter der Berücksichtigung des Freibetrages angerechnet werden und welche komplett mit 25 % pauschal versteuert werden müssen.

Die Weihnachtsfeier zum Abschluss des Jahres bietet somit viel Zündstoff aus lohnsteuerlicher Sicht. Eine sorgfältige Planung und Dokumentation empfiehlt sich deshalb.

Zögern Sie nicht sich in Zweifelsfällen an uns zu wenden, damit gegebenenfalls empfindliche Steuernachzahlungen vermieden werden können. Auch bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Googeln – das neue liebste Kind der Betriebsprüfer

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Betriebsprüfer nutzt Internetrecherche

Die Digitalisierung des Steuerwesens (eSteuererklärung, eBezug von Bescheidmitteilungen, VaSt/Datenabruf, Steuerkontenabfrage sowie IDEA-Software und Daten(träger)überlassung bei Prüfungen) ist ein Schritt des Modernisierungsprozess der Finanzverwaltungen in Deutschland. Die junge, internetaffine Generation der Betriebsprüfer nutzt zudem vermehrt das Internet für Recherchen im Vorwege einer Prüfung, um Ansatzpunkte für mögliche Feststellungen eines Unternehmens zu finden. Diese Ansatzpunkte werden in den meisten Fällen sogar von den Unternehmen selbst veröffentlicht, wie folgende Beispiele zeigen:

Die Homepage eines Unternehmens weist häufig aus, in welchen Geschäftsfeldern und in welchen Ländern Geschäftsaktivitäten bestehen, um potenziellen Kunden zu zeigen, welche Kompetenzen im Unternehmen existieren. Ein Betriebsprüfer kann mit solchen Informationen bereits vor dem Betreten der Geschäftsräume des Unternehmens feststellen, ob entsprechende Gewerbeanmeldungen für die Aktivitäten in den genannten Geschäftsfeldern bestehen. Auch können bei Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Ländern im Vorwege schon möglicherweise, problematische Sachverhalte identifiziert, um dann deren Ordnungsmäßigkeit im Rahmen der Prüfung zu kontrollieren.

Der Ausweis von Referenzen erleichtert dem Betriebsprüfer die Arbeit maßgeblich. Während Unternehmen potenziellen Neukunden zeigen möchten, wie weit der eigene Erfahrungshorizont bereits ist, um somit einen Vertrauensvorschuss zu erhalten, gibt es damit ggf. dem Prüfer zugleich Anlässe für Kontrollmitteilungen an die Hand.

Des Weiteren nutzen Unternehmen ihre Internet-Präsenz, um ihre Mitarbeiter, insbesondere die Geschäftsführung vorzustellen, entweder persönlich oder einfach in Zahlen. Potenziellen Kunden sollen dabei einerseits einen Eindruck über die Unternehmensgröße erhalten und sich andererseits von möglichen Ansprechpartnern ein Bild machen können, um die Distanz zwischen dem Kunden und den Unternehmen zu reduzieren. Ein Betriebsprüfer lernt die Mitarbeiter und die Geschäftsführung, auf die er im Zuge der Prüfung treffen wird so auch kennen, hat aber auch die Möglichkeit zu sehen, inwieweit die im Internet genannten Mitarbeiter überhaupt existieren und ob möglicherweise auch nicht gegenüber dem Finanzamt erfasste Kräfte (Lohnsteuer-Ausfall) beschäftigt sind, insbesondere dann, wenn zwischen einer im Internet genannten Mitarbeiterzahl und der gemeldeten Mitarbeiterzahl signifikante Abweichungen bestehen. Des Weiteren können persönliche Angaben zur Geschäftsleitung Hinweise auf die Steuerpflicht des Unternehmens in anderen Staaten geben (sog. Doppelansässigkeit).

Die fotografische Darstellung von Team-Events im Internet ist aus Sicht des Employer Brandings positiv zu bewerten, insbesondere da die Mitarbeitergewinnung eine Herausforderung darstellt. Betriebsausflüge, die im Internet dokumentiert sind, werden vom Betriebsprüfer kritisch betrachtet. Er wird sich dadurch ggf. erstveranlasst fühlen, die Behandlung von Betriebsausflügen etc. steuerlich „auf Herz und Nieren“ zu prüfen.

Ebenso können negative Einträge in Foren, Blogs usw. in denen sich (ehemalige) Mitarbeiter über Unternehmensvorgänge äußern oder gar Unternehmensinterna veröffentlichen, Betriebsprüfern wichtige Hinweise für Ansatzpunkte der Betriebsprüfung liefern. Die (auch steuerliche) Notwendigkeit eines „soften Outplacements“ ist offenkundig.

Auch sind die laufenden Unternehmensnachrichten für Betriebsprüfer von großem Interesse. Wenn neue Umsatzrekorde und verbesserte Jahresergebnisse auf der Unternehmenshomepage dargestellt werden, muss sich dies auch in den Zahlen, die das Finanzamt erhalten hat, widerspiegeln. Ist dies nicht der Fall, bietet sich auch hier ein weiterer Ansatzpunkt zur Prüfung.

Bei eCommerce-Unternehmen bekommen Betriebsprüfer Schützenhilfe vom Internet-Portal www.archive.org. Bei nicht versteuerten Online-Umsätzen kann das für betroffene Unternehmen heikel werden. Insbesondere dann, wenn der Prüfer beispielsweise fragt, ob jemals kostenpflichte Downloads angeboten worden sind. Verneint das Unternehmen dies und der Prüfer findet auf www.archive.org einen Version der Unternehmenshomepage aus den Vorjahren, die aber solche Angebote belegt, führt dies zu ernsthaften Problemen für das betroffene Unternehmen. Auch hier gilt: Das Internet vergisst nichts!

Fazit:

Es ist klar, dass sich Unternehmen im Internet präsentieren müssen, um sich im Wettbewerb gegen die Konkurrenz behaupten zu können oder zumindest nicht ins Hintertreffen zu geraten. Der Verzicht auf Internet bedeutet Verzicht auf Geschäft/Umsatz! Weiter lässt sich dennoch festhalten, dass Unternehmen – wie im Übrigen auch Privatpersonen – stets darauf bedacht sein müssen, abzuwägen, was im Internet preisgegeben wird. Jede Information, die ein Unternehmen veröffentlicht wird, kann auch gegen das Unternehmen verwendet werden und sollte daher im wahrsten Sinne des Wortes „mit Augenmaß“ erfolgen. Die Bestellung eines „Internet-Beauftragten“, der die eigenen Inhalte prüft sowie regelmäßig das Internet nach Erwähnungen des eigenen Unternehmens durchsucht, ist ein geeigneter Lösungsansatz.

Steuerliche Begünstigung von Gesundheitsförderung – Ein „Win-Win“ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

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Spass bei der RückenschuleDie Förderung der Gesundheit von Arbeitnehmern erlangt in Folge des demografischen Wandels stetig eine höhere Bedeutung. Unternehmen haben zunehmend Interesse daran gefunden, da Gesundheitsförderung nachweislich die Zahl der Krankheitstage reduziert und die Häufigkeit von krankheitsbedingter Abwesenheit vermindert wird. Zusätzlich werden die Mitarbeiter motiviert und gebunden, eine höhere Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sind die Folgen, ohne dass dem fördernden Unternehmen sozialversicherungsrechtliche Mehrbelastung entsteht – eine „Win-Win“-Situation wie aus dem Lehrbuch.

Auch der Gesetzgeber hat die wachsende Bedeutung der Gesundheitsförderung erkannt und steuerliche Anreize gesetzt. So sind Maßnahmen zur Suchtprävention (z.B. zur Raucherentwöhnung oder Senkung des Alkoholkonsums) und auch der allgemeinen Gesundheitsförderung (insbesondere Rückentrainingsprogramme und Massagen bei berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen) bis zu einem Betrag von € 500 pro Mitarbeiter und Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Ein Wehrmutstropfen dabei ist, dass Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Fitnessstudios grundsätzlich jedoch nicht dazu zählen, da diese im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers liegen.

Tipp: Wird die Freigrenze (€ 500) überschritten, ist der überschreitende Anteil grundsätzlich steuer- und sozialversicherungspflichtig. Es wird nämlich unterstellt, dass die Maßnahmen dann insoweit im überwiegenden privaten Interesse des Arbeitnehmers sind. Kann jedoch gezeigt werden, dass diese Maßnahmen im überwiegenden betrieblichen Interesse sind, ist auch der überschreitende Betrag begünstigt. Generell besteht zusätzlich die Möglichkeit der Förderung von Maßnahmen durch die Krankenkassen. Diese gilt es jedoch frühzeitig zu beantragen.