Topic: Steuertipps

Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften sichern

Veröffentlicht am von - Kategorie: Steuertipps, Umsatzsteuer

Bei Holdinggesellschaften stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Umsatzsteuer aus Eingangsleistungen als Vorsteuer abgezogen werden kann oder als Aufwand das Ergebnis mindert. Die Antwort auf diese Frage ist davon abhängig, ob und ggf. inwieweit die Holdinggesellschaft im umsatzsteuerlichen Sinne unternehmerisch tätig ist.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Erwerben und Halten von Beteiligungen an Tochtergesellschaften keine unternehmerische Tätigkeit ist. Erhaltene Gewinnausschüttungen und andere gesellschaftsrechtliche Gewinnbeteiligungen sind kein Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerlich relevanten Leistungsaustauschs.

Eine Holding, deren alleiniger Zweck das Halten von Beteiligungen ist (reine Finanzholding), ist somit nicht Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne und damit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Gestaltungshinweis

Damit eine Holdinggesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, muss sie durch eine weitergehende Geschäftstätigkeit eine Unternehmereigenschaft begründen. Die Holding wird dadurch zur sog. Führungs- oder Funktionsholding, die aktiv in das operative Geschäft ihrer Tochtergesellschaften unterstützend eingreift und dafür eine angemessene Vergütung erhält.

Sofern die Holding nicht für alle Tochtergesellschaften geschäftsleitend entgeltlich tätig wird und andere Beteiligungen lediglich als Gesellschafter verwaltet (gemischte Holding), ist nur ein anteiliger Vorsteuerabzug ermöglicht.

Ein vollständiger Vorsteuerabzug der sollte daher dadurch gesichert werden, dass die Holding an sämtliche Beteiligungsgesellschaften entgeltliche Dienstleistungen erbringt. Dabei ist darauf zu achten, dass die Leistungsentgelte steuerlich angemessen sind und nicht zu hoch ausfallen. Andernfalls stellen diese kapitalertragsteuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. In Betriebsprüfung werden derartige Fälle regelmäßig aufgegriffen und überhöhte Dienstleistungsvergütungen in vGA umqualifiziert. Gerade bei aber nicht nur bei deutschen Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne ist es in solchen Fällen zur Vermeidung steuerstrafrechtlicher Risiken überlegenswert von vornherein den überhöhten Anteil der Management Fees als vGA in der Steuererklärung anzugeben.

Wir beraten Sie umfassen, wenn es darum geht den Vorsteuerabzug ihrer Holdinggesellschaft zu sichern. Dabei kommt es kommt zunächst darauf an, dass schon bei Entstehung der vorsteuerbehafteten Kosten die Absicht bestand und nachgewiesen werden kann, diese für unternehmerische Zwecke zu nutzen. Wir empfehlen daher, dass schon bei Gründung einer Holding der Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag neben dem Erwerb und dem Halten von Beteiligen weitergehende Leistungen bereits mit beinhaltet. In der Praxis sollten die Dienstleistungen gegenüber allen und nicht nur gegenüber einzelnen Tochtergesellschaften erbracht werden, um den vollen und nicht nur den anteiligen Vorsteuerabzug zu erhalten. Hierzu müssen entsprechende Verträge mit den jeweiligen Tochtergesellschaften geschlossen werden, die den steuerlichen Anforderungen genügen müssen und dann auch tatsächlich vertragsgemäß durchgeführt werden müssen. Dabei beraten wir Sie gern umfassend und kompetent.

Bitte sprechen Sie uns an.

Vorsicht bei umfangreichen Gebäudemaßnahmen kurzfristig nach Anschaffung

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft, Steuertipps

Wenn an einem Gebäude innerhalb der ersten drei Jahre nach Anschaffung umfangreiche Erhaltungs-, Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, können diese nicht sofort als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, wenn die Kosten hierfür 15 % der Gebäudeanschaffungskosten überschreiten. In diesem Fall sind die Kosten als Herstellungskosten zu aktivieren und können nur über die jährlichen Abschreibungen steuermindernd berücksichtigt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG).

Um diese nachteilige Folge zu vermeiden, empfehlen wir, anstehende Gebäudemaßnahmen hinsichtlich des zeitlichen Anfalls und der Höhe der Kosten genau zu planen. Hierzu haben wir folgenden Hinweise:

Bei der Betrachtung des 3-Jahreszeitraums kommt es auf eine taggenaue Berechnung der Frist nach dem Anschaffungsdatum an. Überlegenswert ist es daher Maßnahmen nach Möglichkeit erst nach Ablauf dieses Zeitraums durchzuführen. Die Finanzverwaltung vertritt hierzu allerdings die enge Auffassung, dass es dabei nicht auf die Fertigstellung der Arbeiten insgesamt ankommt. Wenn schon vorher Leistungen angefallen sind, sollen diese bereits einbezogen werden.

In die 15 %-Grenze sind sämtliche Aufwendungen für die Instandhaltung, Instandsetzung, Sanierung und Modernisierung des Gebäudes einzubeziehen sind. Es gelten allerdings folgende Ausnahmen:

  • Aufwendungen für Erweiterungen sind stets als substanzvermehrende Aufwendungen als Herstellungsaufwendungen zu aktivieren.
  • Aufwendungen für jährlich üblicherweise anfallende Erhaltungsarbeiten. Darunter fallen jedoch nur regelmäßige Wartungsarbeiten. Sogenannte Schönheitsreparaturen sind von dieser Ausnahme schon nicht mehr betroffen.
  • Aufwendungen zur Beseitigung eines Schadens, der im Zeitpunkt der Anschaffung noch nicht vorhanden und auch nicht angelegt war, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt durch das schuldhafte Handeln eines Dritten am Gebäude verursacht worden ist. Sofern die Mängel durch normale Nutzung des Gebäudes zurückzuführen sind, sollen die Kosten für deren Beseitigung allerdings in die 15 %-Grenze einbezogen werden.

Unabhängig davon, ob die Aufwendungen zeitnah zur Anschaffung anfallen oder nicht, sind auch Aufwendungen für wesentliche Verbesserungen des Gebäudes zu aktivieren.

Bei gemischt genutzten Gebäuden, die z.B. für Wohnzwecke und gewerbliche Zwecke genutzt werden, sind die unterschiedlichen Gebäudeteile steuerrechtlich betrachtet jeweils selbständige Wirtschaftsgüter mit der Folge, dass die 15 %-Grenze für jeden Gebäudeteil getrennt zu prüfen ist. Diese Aufteilung ist einerseits aufwändig und andererseits streitanfällig, könnte sich aber auch steuerlich lohnen, die 15 %-Grenze für das ganze Gebäude zwar überschritten wurde, nicht aber für alle selbständigen Gebäudeteile. Durch geschickte Gestaltung der Gebäudearbeiten kann dadurch zumindest für einen Teil der Kosten der sofortige Steuerabzug gesichert werden.

Liebhaberei gefährdet Verlustabzug

Veröffentlicht am von - Kategorie: Steuertipps

Erzielt ein Unternehmen über Jahre erhebliche Verluste, ohne dass Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden können, um die Ertragslage zu verbessern, können die Verluste nach einer Anlaufphase als Liebhaberei eingestuft werden und sind damit ab diesem Zeitpunkt steuerlich nicht mehr anzuerkennen.

Begründet wird diese restriktive Haltung der Finanzverwaltung damit, dass die steuerlich relevante Erzielung von Einkünften überhaupt eine Einkünfteerzielung ausgerichtete Tätigkeit voraussetzt. Fehlt die Einkünfteerzielungsabsicht, spricht man von Liebhaberei. Es ist dann anzunehmen, dass die Verluste aus privaten Gründen in Kauf genommen werden. Eine steuerliche Berücksichtigung scheidet aus.

In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht München wie folgt entschieden. Es ging um ein nebenberuflich seit 2007 in einem kleinen Wintersportort betriebenes Modegeschäft für hochwertige Damen- und Herrenmode, in dem auch Arbeitnehmer beschäftigt wurden, u. a. eine Freundin. Von 2007 bis 2017 erzielte das Geschäft Verluste von 800 T€. Das Finanzamt erkannte die Verluste bis einschließlich 2012 an, danach allerdings nicht mehr. Im Jahr 2018 stellte die Antragstellerin den Betrieb des Modegeschäftes ein.

Das Finanzgericht München hat die Entscheidung u.a. wie folgt begründet:

  • Die Berücksichtigung von Verlusten setzt voraus, dass der Steuerpflichtige über die gesamte Dauer seiner Tätigkeit einen „Totalgewinn“ erzielen will. Dabei kommt es nicht nur auf dessen Absicht an; denn diese ist schwer überprüfbar. Es sind äußere Merkmale zu prüfen, nämlich der Erfolg und die Art der Tätigkeit. Daher ist zu ermitteln, ob der Betrieb überhaupt geeignet ist, einen Gewinn zu erwirtschaften.
  • Bei einem Verlustbetrieb ist zu prüfen, ob die Tätigkeit der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb des Steuerrechts dient oder ob die Verluste aus persönlichen Gründen hingenommen werden. Ist beides nicht der Fall, kann aus dem Umstand, dass auf die Verluste nicht mit geeigneten Umstrukturierungsmaßnahmen reagiert wird, auf das Fehlen einer Totalgewinnabsicht geschlossen werden.
  • Im Streitfall wurden jahrelang Verluste hingenommen, ohne hierauf mit Umstrukturierungsmaßnahmen reagiert oder ein schlüssiges Betriebskonzept erstellt zu haben. Spätestens 2013 hätte man erkennen müssen, dass der kleine Wintersportort nicht geeignet ist, um hochwertige Mode zu verkaufen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Unternehmerin die Verluste mit ihren übrigen Einkünften verrechnen konnte. Hinzu kommt, dass sie in dem Geschäft eine Freundin beschäftigte, das Betriebsfahrzeug auch für Privatfahrten nutzen konnte und sie über ihr Geschäft am sozialen Leben im Wintersportort, z. B. in der dortigen Wirtschaftsgemeinschaft „Die Kaufleute“ teilnehmen konnte.

Sobald das Finanzamt Zweifel an der Einkünfteerzielungsabsicht hat, erlässt es die Steuerbescheide hinsichtlich der Verluste nur noch vorläufig. Stellt sich später heraus, dass tatsächlich keine Gewinne erzielt werden, werden die Steuerbescheide zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert und Steuern zuzüglich Zinsen nachgefordert.

Tipp: Da die Dauer der Anlauf- oder Aufbauphase bei Neugründungen für jeden Betrieb individuell und branchentypisch ist, gibt es keine feste Zeitbegrenzung für die Berücksichtigung anfänglicher Verluste. Es wird für gewöhnlich ein Zeitraum von mindestens fünf Jahren in Betracht kommen. Danach wird das Finanzamt allerdings Umstrukturierungsmaßnahmen erwarten. Um die steuerliche Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht zu gefährden, werden, dass das Unternehmen nach Ablauf der Aufbauphase Gewinn erwirtschaftet.

Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Mitarbeiter

Veröffentlicht am von - Kategorie: Steuertipps

Mit den ersten sommerlichen Temperaturen steigt bei manchem auch wieder die Lust, mit dem Fahrrad zu fahren. Und so häufen sich auch die Fragen wie Firmen ihre Mitarbeiter dabei steuerlich unterstützen können.

Hintergrund ist, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Fahrräder zur privaten Nutzung überlassen können. Sofern sie das Fahrrad zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bereitstellen, ist dies seit diesem Jahr bis zum 31.12.2021 steuerfrei. Häufiger wird allerdings die Überlassung im Rahmen einer Entgeltumwandlung erfolgen. Dieser Vorgang führt – im Fall der privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer – grundsätzlich zu einem geldwerten Vorteil, der als Arbeitslohn zu versteuern ist.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben den monatlichen Durchschnittswert für die Besteuerung aus der Privatnutzung eines (Elektro-)Fahrrads ab 2019 festgelegt. Danach gelten folgende Grundsätze, wenn die Überlassung des (Elektro-)Fahrrads arbeitsvertraglich vereinbart wird:

  • Der Wert der privaten Nutzung ist mit 1 % der unverbindlichen Preisempfehlung einschließlich Umsatzsteuer des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers zu bewerten; die Preisempfehlung wird auf volle 100 € abgerundet. Maßgeblich ist die Preisempfehlung im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des(Elektro-)Fahrrads.
  • Wird das (Elektro-)Fahrrad erstmals ab dem 1.1.2019 oder bis Ende 2021 an einen Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassen, sind lediglich 50 % der unverbindlichen Preisempfehlung zu Grunde zu legen. Dies gilt nicht, wenn das (Elektro-)Fahrrad vor dem 1.1.2019 bereits einmal irgendeinem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassen worden ist.
  • Auf den Anschaffungszeitpunkt des Fahrrads kommt es nicht an, so dass der hälftige Ansatz der Preisempfehlung auch für solche (Elektro-)Fahrräder in Betracht kommt, die bereits vor dem 1.1.2019 angeschafft worden sind, sofern sie vor dem 1.1.2019 noch nicht an einen Arbeitnehmer überlassen worden sind.
  • Die Freigrenze für Sachbezüge i.H.v. 44 € monatlich ist nicht anzuwenden.
  • Ist der Arbeitgeber ein Fahrradverleiher, kann der sog. Rabattfreibetrag i. H. v. 1.080 € berücksichtigt werden, sofern die Lohnsteuer nicht pauschaliert wird.

Hinweise: Ist das (Elektro-)Fahrrad verkehrsrechtlich als Kfz anzusehen, weil der Motor z. B. auch Geschwindigkeiten von mehr als 25 km/h unterstützt, gelten die Grundsätze für die Überlassung von Elektro-/Hybridelektrofahrzeugen. Hier wird nach aktueller Rechtlage ebenfalls nur der halbe Bruttolistenpreis für das Elektro-Kfz angesetzt, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer erstmalig nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 zur privaten Nutzung überlassen wird.

Vermietete Wohnungen steuergünstig vererben

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft, Steuertipps

Wenn mittelfristig die Übertragung größerer Immobilienbestände auf die nächste Generation ansteht, lohnt es sich, rechtzeitig an die dadurch entstehende Erbschaft- oder Schenkungsteuer zu denken. Diese ist häufig sehr hoch und kann regelmäßig nicht aus der vorhandenen Liquidität aufgebracht werden.

Das ErbStG sieht jedoch bei vermieteten Wohnungen im Sinne des § 13b Abs. 4 Satz 2 Buchst. d ErbStG vor, dass diese als Betriebsvermögen weitgehend oder gar vollständig von der Erbschaftsteuerverschont werden, wenn es sich dabei insgesamt um ein Wohnungsunternehmen handelt. Wohnungsunternehmen sind erbschaftsteuerlich begünstigt, wenn die überlassenen Grundstücke zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft zählen, deren Hauptzweck die Vermietung von Wohnungen ist und für dessen Erfüllung ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erforderlich ist (§ 14 AO).

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist ein solches Wohnungsunternehmen gegeben, wenn das Unternehmen mehr als 300 eigene Wohnungen hält. In der steuerrechtlichen Literatur und Kommentierung wird dagegen die Auffassung vertreten, dass die genannte Wohnungszahl nicht als Mindestgrenze verstanden werden dürfen, sondern nur klarstellen soll, ab wann die Finanzverwaltung von einer eingehenden Prüfung absieht, ob überhaupt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt.

In einem Urteil vom 24.10.2017 hat der BFH entschieden, dass 37 bzw. 45 Wohnungen allein noch kein Wohnungsunternehmen im erbschaftsteuerlichen Sinne bilden. Zudem hat der BFH betont, dass allein das Vorliegen einer bestimmten Anzahl an Wohnungen generell noch nicht zu einem Wohnungsunternehmen führt. Ein begünstigungsfähiges Wohnungsunternehmen im erbschaftsteuerlichen Sinne soll danach nur vorliegen, wenn es sich auch ertragsteuerlich um ein Unternehmen handelt, das originär gewerbliche Einkünfte erzielt. Die Finanzverwaltung hat dieses Urteil jedoch mit einem Nichtanwendungserlass belegt, so dass die Erbschaftsteuerrichtlinien mit der Forderung von mindestens 300 Wohnungen weiter als Grundlage für die Nachfolgeplanung und -gestaltungen dienen kann. Unabhängig davon empfehlen wir, dass das Wohnungsunternehmen neben der Vermietung weitere Zusatzleistungen als gewerblicher Vermieter erbringt und sich nicht auf die reine Verwaltung des Immobilienvermögens konzentriert.

Wir empfehlen daher, bei größeren Immobilienvermögen im Privatvermögen über die Schaffung eines Wohnungsunternehmens nachzudenken und dadurch erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen zu schaffen.

Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen

Veröffentlicht am von - Kategorie: Steuertipps

Mit Schreiben vom 30.1.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen vorgelegt, wonach zwecks Vermeidung unerwünschter Steuergestaltungen künftig in elektronischer Form sowohl grenzüberschreitende als auch innerstaatliche Steuergestaltungen gemeldet werden müssen. Zumindest hinsichtlich der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen soll damit bis zum 31.12.2019 eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Die Meldepflicht grenzüberschreitender Gestaltungen greift ab 1.7.2020. Innerstaatliche Steuergestaltungen sollen ab dem 1.7.2020 gemeldet werden.

Mit dieser bürokratischen Regelung ist es, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume durch neue Vorschriften zu begrenzen. Die neuen Meldepflichten haben vor allem sogenannte Intermediäre zu erfüllen, die für Dritte Steuergestaltungen konzipieren und ihre Umsetzung verwalten. Im Ergebnis werden davon besonders Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte betroffen sein. Sie können sich der Meldepflicht in grenzüberschreitenden Fällen allerdings entziehen, wenn sie der Verschwiegenheitspflicht unterliegen und nicht von ihrem Auftraggebern davon entbunden werden. Dann geht die Verpflichtung auf die Auftraggeber über.

Wir halten das Vorhaben für höchst problematisch, da sie einerseits mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden sein wird, den Datenschutz beeinträchtigt und Unternehmen und Privatpersonen quasi unter Generalverdacht stellt.

Bemerkenswert ist vor allem, dass Finanzminister Scholz mit der verschärften Meldepflicht für innerstaatlicher Steuergestaltungen weit über die Forderungen der EU und bisherige Vorschläge hinaus geht.

Die neuen Vorschriften stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Vorschlag des Bundesfinanzmisters Scholz, den Spitzensteuersatz um 3 Prozentpunkte auf 45 zu erhöhen. Dabei hat der Minister geschickt ausgeblendet, dass der Spitzensteuersatz schon heut nicht mehr 42 %, sondern 45 % beträgt. Diese sogenannte „Reichensteuer“ greift ab Einkommensteilen oberhalb von rd. 260 T€. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag, der für Steuerpflichtige in dieser Einkommensgruppe nicht fallen soll. Damit beträgt der Spitzensteuersatz 47,475 %.

Es beschleicht uns daher das Gefühl, dass sich das finanzpolitische Klima aktuell für Unternehmer deutlich verschlechtert, obwohl führende Wirtschaftswissenschaftler im Hinblick auf das hohe Steuerniveau in Deutschland und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands Steuerreduzierungen empfehlen.

Uns spornt die aktuelle Entwicklung weiter an, Ihre steuerlichen Interessen intensiv zu vertreten.

Berücksichtigung von Verlusten bei Kommanditisten

Veröffentlicht am von - Kategorie: Steuertipps

Alljährlich stellt sich für Kommanditisten und andere beschränkt haftende Gesellschafter die Frage, ob die auf sie entfallenden Verluste aus Personengesellschaften unter die eingeschränkte Verlustberücksichtigung gemäß § 15 a EStG fallen.

Kommanditisten und andere beschränkt haftende Gesellschafter von gewerblichen Personengesellschaften können ihre Verlustanteile der Gesellschaft mit positiven anderen Einkünften nur insoweit ausgleichen, als der Verlustanteil das Kapitalkonto des Kommanditisten nicht übersteigt (§ 15 a EStG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 und § 10 d EStG). Verluste, die über den Stand des Kapitalkontos hinausgehen, gehen nicht verloren. Der Kommanditist kann diese Verlustanteile aber erst mit künftigen Gewinnanteilen der Gesellschaft steuermindernd verrechnen. Man spricht insofern von „verrechenbaren Verlusten“.

Die beschränkte Verlustberücksichtigung gilt z. B. auch für Verluste aus typisch stillen Beteiligungen oder Verluste aus Kommanditgesellschaften, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, entsprechend. Die Verlustberücksichtigungsbeschränkung gemäß § 15 a EStG gilt nicht für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell (z. B. Mediafonds, Leasingfonds). Diese können insgesamt nur (eingeschränkt) mit künftigen Gewinnen „derselben Einkunftsquelle“ verrechnet werden (§ 15 b EStG).

Wenn aufgrund der laufenden Geschäftsentwicklung für 2018 Verluste der Gesellschaft (die nicht aus Steuerstundungsmodellen resultieren, s. o.) drohen und dadurch voraussichtlich negative Kapitalkonten der Kommanditisten entstehen sollten, empfehlen wir folgende Maßnahmen, um die uneingeschränkte Verrechnung der Verluste sicherzustellen:

  1. Am Einfachsten kann die Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos durch eine Geld- oder Sacheinlage in die Rücklagen in Höhe des voraussichtlichen Negativbetrages verhindert werden. Die Einlage muss allerdings vor dem 31. Dezember 2018 geleistet werden.
  2. Bei Kommanditisten reicht es aus, wenn die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Hafteinlage erhöht wird. Damit die Kapitalerhöhung bereits in 2018 eine Verlustverrechnung ermöglicht, muss sie noch bis zum 31. Dezember 2018 im Handelsregister eingetragen sein.

Nach einer Einlage oder nach der Erhöhung der Einlageverpflichtung muss dann zehn Jahre lang darauf geachtet werden, dass das Haftungsvolumen nicht durch Entnahmen bzw. durch die Minderung der vertraglich vereinbarten Hafteinlage verringert wird. Anderenfalls kann es nach § 15 a Abs. 3 EStG im Jahr der Entnahme zu einer Gewinnzurechnung in Höhe der Entnahme kommen.

Weitere Maßnahmen zur Sicherung des Verlustabzugs sind unter anderem:

  • Die Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Gesellschaftskapital;
  • der Verzicht der Gesellschafter auf Mieten, Tätigkeitsvergütungen, Zinsen usw., um den Verlust der Gesellschaft zu mindern;
  • die Umwandlung der Stellung eines Kommanditisten in die eines Komplementärs, wenn ohnehin ein hohes Risiko durch Bürgschaften usw. besteht;
  • die Überführung von steuerlich positivem Vermögen aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesellschaftsvermögen.

Da die steuerlichen Vorschriften für die Verlustverrechnung von Kommanditisten und die gegebenenfalls bis Jahresende erforderlichen Maßnahmen kompliziert sind, bitten wir Sie, rechtzeitig mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir gemeinsam mit Ihnen geeignete Maßnahmen vorbereiten können.

Schenkungen an Ehegatten steueroptimal gestalten

Veröffentlicht am von - Kategorie: Steuertipps

In der Praxis kommt es immer wieder zu erheblichen Problemen, wenn Schenkungen unter Ehegatten nicht unter Beachtung der relevanten zivilrechtlichen und steuerlichen Grundlagen durchgeführt werden. So ist es z.B. denkbar, dass im späteren Erbfall Probleme hinsichtlich der Erbquoten entstehen oder strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn Schenkungen nicht richtig versteuert oder dem Finanzamt nicht angezeigt wurden. Gerade Schenkungen unter Eheleuten sind dafür besonders anfällig, da diese auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gelegentlich unbedacht vorgenommen werden oder von den Beteiligten gar nicht als steuerpflichtige Zuwendung erkannt werden.

Da bei Ehegatten jedoch besondere Freibeträge sowie günstige Steuerklassen bestehen und manche Schenkungen sogar von der Schenkungsteuer befreit sind, besteht hier ein guter Gestaltungsspielraum, um Vermögen schenkungssteuerfrei zu übertragen. Darauf soll nachfolgend genauer eingegangen werden. Vorab lässt sich festhalten, dass

  • Vermögensübertragungen langfristig geplant und bereits zu Lebzeiten durchgeführt werden sollten. Alle 10 Jahre können die persönlichen Freibeträge von € 500.000 ausgenutzt werden. Des Weiteren ist ein steuerfreier Zugewinnausgleich (z.B. durch Güterstandsschaukel) denkbar sowie besondere sachliche Steuerbefreiungen für z.B. eine Übertragung des Familienwohnheims.
  • Bei Unternehmern ist in diesem Zusammenhang bedeutsam, dass das dem Ehegatten übertragene Vermögen regelmäßig der Haftung für betriebliche Schulden entzogen wird und damit auch im Krisenfall zumindest ein Teil des Vermögens erhalten bleiben kann.
  • Wenn Betriebsvermögen übertragen wird, ist eine besonders sorgfältige Planung und Kontrolle sinnvoll, um die erbschaft- bzw. schenkungssteuerlichen Vergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen möglichst vollständig zu erhalten bzw. nicht zu gefährden.

Bei Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten spricht man zivilrechtlich regelmäßig von unbenannten oder ehebedingten Zuwendungen. Bedeutsam ist, dass diese Vermögensübertragungen nach den allgemeinen steuerlichen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) zu Schenkungsteuer führen können und ggf. im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung Pflichtteilsergänzungsansprüche von Abkömmlingen auslösen können.

Nachfolgend werden Möglichkeiten für steuerfreie Zuwendungen unter Ehegatten aufgezeigt, die allerdings eine eingehende Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können:

1. Persönlichen Freibeträge ausnutzen

Für Schenkungen unter Ehegatten besteht ein persönlicher Freibetrag von € 500.000, der alle zehn Jahre wiederholt in Anspruch genommen werden kann. Es lassen sich somit größere Vermögenswerte unter Anwendung des Freibetrags schenkungs- und erbschaftsteuerfrei übertragen.

Bei Schenkungen von Eltern an Kinder gilt je Elternteil und Kind ein Freibetrag von jeweils € 400.000, so dass auch unter Ausnutzung dieser Kinderfreibeträge erhebliches Vermögens steuerfrei übertragen werden kann. Gleiches gilt für Schenkungen an Enkel. Hier gelten Freibeträge von mind. € 200.000 (bei vorverstorbenen Eltern sogar € 400.000).

Kettenschenkungen sind bei sorgfältiger Planung zur Ausnutzung von Freibeträgen ebenfalls möglich.

2. Familienwohnheim

Nach § 13 Abs.1 Nr. 4a ErbStG kann das zu eigenen Wohnzwecken genutzte Haus oder eine Eigentumswohnung (Familienheim) ohne betragsmäßige Begrenzung unabhängig von den persönlichen Freibeträgen schenkungssteuerfrei auf den Ehegatten übertragen werden.

Diese Möglichkeit gilt übrigens nicht für Schenkungen an Kinder (im Erbfall mit Einschränkungen).

Wird das Familienheim dagegen erst im Erbfall auf den Ehegatten übertragen, ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit, dass das Familienwohnheim anschließend zehn Jahre für eigene Wohnzwecke genutzt wird.

Erfreulich ist, dass bei wechselnden Familienwohnsitz auch mehrfach im Leben ein Familienheim steuerfrei übertragen werden kann. Ferienwohnungen und -häuser sind allerdings keine Familienheime im steuerlichen Sinne.

Daneben können auch Finanzierungskredite im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Familienheims oder Herstellungs- oder Erhaltungsaufwendungen für ein dem anderen Ehegatten gehörendes Familienwohnheim schenkungssteuerfrei übernommen werden.

Unproblematisch ist es, wenn der beschenkte Ehegatte das schenkungssteuerfrei erworbene Familienheim anschließend veräußert. Daher ist es grundsätzlich auch möglich, dass der eine Ehegatte zunächst das Familienheim an den anderen steuerfrei verschenkt und danach mit einer gewissen Schamfrist wieder zurückkauft. Der an den Ehepartner fließende Kaufpreis ist keine Schenkung, führt aber wirtschaftlich betrachtet dazu, dass Geld steuerfrei vom einen auf den anderen Ehepartner übergeht, ohne dass dafür die persönlichen Freibeträge in Anspruch genommen werden müssen.

3. Die Güterstandsschaukel

Eine weitere Möglichkeit für die steuerfreie Übertragung größerer Vermögenswerte ist die sog. Güterstandschaukel. Sie stellt nicht nur im Hinblick auf die steueroptimale Strukturierung des Familienvermögens, sondern auch hinsichtlich der Verminderung von Haftungsrisiken im unternehmerischen Bereich eine gute Möglichkeit dar.

Die Güterstandsschaukel basiert auf dem Gedanken, dass die bei Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft entstehende Zugewinnausgleichsforderung nicht zum schenkungsteuerbaren Erwerb gehört. Um die Ausgleichsforderung zu erfüllen, kann ein Ehegatte also auf den anderen schenkungsteuerfrei Vermögenswerte übertragen. Auf schenkungsteuerliche Freibeträge kommt es dabei nicht an.

Ehegatten können grundsätzlich zwischen den Güterständen der Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft oder dem deutsch-französischen Wahlgüterstand frei wählen. Sie können darüber hinaus den Güterstand auch frei wechseln und somit auch während der Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag beenden, indem sie die Gütertrennung vereinbaren. Durch die Beendigung der Zugewinngemeinschaft entsteht die Zugewinnausgleichsforderung, wenn einer der Ehegatten während der Ehe einen größeren Zugewinn erzielt hat, z.B. durch den Aufbau eines Unternehmens. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird praktisch die Hälfte des Zugewinns steuerfrei auf den Ehegatten übertragen.

Zur Güterstandsschaukel wird die Gestaltung, wenn die Ehegatten nach dem Wechsel in den Güterstand der Gütertrennung nach einer gewissen Schamfrist wieder in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurück wechseln und sich dadurch die Möglichkeit eröffnen, weitere Vermögenszuwächse später noch einmal durch die nochmalige Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch z.B. Tod wieder steuerfrei auf den Ehegatten zu übertragen.

Damit die Gestaltung durch die Finanzverwaltung nicht in Frage gestellt wird, sollten allerdings außersteuerliche Gründe für die Wahl des Güterstands dokumentiert werden. Hierzu zählen familieninterne Vermögenstrukturierung und die Haftungsoptimierung. Des Weiteren sollten neben den steuerlichen Aspekten auch die zivilrechtlichen Konsequenzen vor einer Umsetzung eingehend erörtert und beachtet werden.

4. Gesetzliche Unterhaltszuwendungen

Gesetzliche Unterhaltszuwendungen an den Ehegatten unterliegen mangels Freigebigkeit nicht der Schenkungsteuer. Der Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht hängt von den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten ab und ermöglicht somit im Einzelfall eine kontinuierliche Übertragung von nicht unerheblichem Vermögen im Laufe der Zeit.

5. Haushaltsgegenstände

Zu den Haushaltsgegenständen zählt die gesamte Wohnungseinrichtung (auch einer Zweitwohnung), wie z.B. Möbel, Teppiche, Geschirr, Bücher, Fernsehgeräte oder auch der Bestand eines Weinkellers. Diese können bis zum einem Wert von € 41.000 steuerfrei auf den Ehegatten übertragen werden. Rein persönliche Gegenstände, Edelmetalle oder -steine, Kunstgegenstände von besonderem künstlerischem Gewicht gehören allerdings grundsätzlich nicht dazu (vgl. nachfolgend 6.). Auch der Freibetrag von € 41.000 für Hausrat kann alle zehn Jahre ausgeschöpft werden.

6. Kunstgegenstände und andere bewegliche Gegenstände

Kunstgegenstände von ernsthaftem künstlerischem Gewicht und Sammlungen (z.B. Briefmarken) können bis zu einem Wert von € 12.000 steuerfrei übertragen werden, sofern es sich nicht um Sammlungen z.B. von Münzen, Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen sowie von anderen Gegenständen handelt, die im ErbStG (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) ausdrücklich genannt sind. Unter den Freibetrag fallen auch andere bewegliche Gegenstände wie beispielsweise Schmuck, Instrumente, Sportgeräte, Fahrzeuge oder Tiere. Auch der Freibetrag von € 12.000 kann alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus können private Kunstgegenstände und -sammlungen steuerbegünstigt übertragen werden, wenn ihre Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Diese bleiben in Höhe von 60 % ihres Werts steuerfrei. Sie sind sogar völlig von der Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuer befreit, wenn sie sich seit mindestens 20 Jahren im Familienbesitz befunden haben und der Denkmalpflege unterstehen.

7. Übliche Gelegenheitsgeschenke

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass übliche Gelegenheitsgeschenke (= bezüglich Anlass, Art und Wert in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreitete Geschenke), z. B. anlässlich von Hochzeiten, Geburtstagen, Volljährigkeit, Weihnachten, dem bestandenem Abitur oder einem Berufsexamen steuerlich unbeachtlich sind. Zu beachten ist jedoch, dass der „Üblichkeit“ durch die Finanzverwaltung der Höhe nach gewisse Grenzen gesetzt werden.

Geplante gesetzliche Förderung des Wohnungsneubaus

Veröffentlicht am von - Kategorie: Steuertipps

Die Bundesregierung hat mit einem „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus“ die Pläne zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Entwurf konkretisiert. Im Hinblick auf geplante Immobilieninvestitionen möchten wir Sie schon einmal auf die geplante gesetzliche Förderung des Wohnungsneubaus hinweisen.

Es spricht viel dafür, dass es zeitnah zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus kommt. Nach § 7b EStG des Entwurfs soll unter bestimmten Voraussetzungen (neben der normalen Gebäude-AfA) eine Sonderabschreibung bis zu 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (höchstens 2.000 € pro qm Wohnfläche) im Jahr der Herstellung und in den drei Folgejahren für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen (auch in bestehenden Gebäuden) geschaffen werden. Die Sonderabschreibungen würden dann insgesamt 20 % betragen. In Betracht kommen nur Wohnungen, für die der Bauantrag oder die Bauanzeige nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellt wird, § 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG des Entwurfs. Die Sonderabschreibung soll überdies letztmals für den Veranlagungszeitraum 2026 geltend gemacht werden können.

Begünstigt sind zur Vermietung zu Wohnzwecken bestimmte neue Wohnungen in Gebäuden aller Art, auch durch Ausbauten und Umwidmungen neu entstandener Wohnungen in bestehenden Gebäuden (z.B. ein Dachgeschossausbau). Eingeschlossen sollen Wohnungen im steuerlichen Betriebsvermögen sein. Begünstigt sind vom Steuerpflichtigen selbst hergestellte oder angeschaffte Wohnungen, die spätestens im Jahr der Fertigstellung durch einen Dritten (z.B. vom Bauträger) erworben werden.

Der Gesetzentwurf sieht für die Größe und Anzahl der Wohnungen keine Restriktionen vor. Eine wesentliche Einschränkung ist jedoch, dass die Sonderabschreibung vollends entfällt, wenn für die jeweils betroffene Wohnung die abschreibungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 € pro qm Wohnfläche übersteigen. Es ist im Einzelfall nicht völlig klar, wie die schädliche Höchstgrenze zu berechnen ist und welche Kosten einbezogen werden müssen (Nebenräume sind ausdrücklich eingeschlossen).

Hinweis für Ihre Dispositionen:

Weil die Sonderabschreibung erstmals im Jahr der Fertigstellung beansprucht werden kann, ist sie für den Veranlagungszeitraum 2018 nicht mehr erreichbar, für 2019 oft ebenfalls nicht mehr. Endgültig disponieren wird man (soweit die Sonderabschreibung entscheidend für die Investition ist) ohnehin erst, nachdem das Gesetz verabschiedet ist (das sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen durchaus noch ändern könnte). Wie stets stellt sich ohnehin vorrangig die Frage, ob das etwaige Projekt – unter Berücksichtigung der 20%igen Sonderabschreibung auf maximal 2.000 € pro qm Wohnfläche – wirtschaftlich sinnvoll ist. Vorsicht ist ferner geboten, wenn sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die strikte 3.000 €-Höchstgrenze bewegen, weil es Zweifelsfragen zu deren Berechnung geben wird und die Grenze wegen unvorhergesehener Gesetzesauslegung oder (auch nachträglich entstehender) Kosten überschritten werden könnte.

Einer Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern, die Aufstockung von Gebäuden zur Schaffung neuer Wohnungen mit einer erhöhten Absetzung von 10 x 10 % zu fördern (BR-Drucks. 396/18 v. 9.8.2018), werden geringe Chancen eingeräumt (im Finanzausschuss des Bundesrats wurde die Beratung über eine Entschließung in der Sitzung am 2.10.2018 abgesetzt).

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie konkrete weitere Informationen benötigen. Wir halten Sie gern auf dem Laufenden.

Unterjähriger Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften – Vorsicht bei der Gewerbesteuer!

Veröffentlicht am von - Kategorie: Gewerbesteuer, Steuertipps

Gewerbesteuer

In der Regel ist der Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht oder nur eingeschränkt durch die Gewerbesteuer belastet, da diese grundsätzlich auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann. Allerdings kann beim unterjährigen Gesellschafterwechsel, z.B. durch Verkauf, Schenkung oder auch Versterben eines Beteiligten der einkommensteuerlich zugeordnete Gewinnanteil und die Gewerbesteueranrechnung auseinanderfallen. Im Extremfall kann die Gewerbesteueranrechnung auch gänzlich verloren mit der Folge, dass sowohl Einkommensteuer als auch Gewerbesteuer bezahlt werden muss. Insofern empfiehlt sich dringend, dieses Thema im Vorhinein zu adressieren.

Beim unterjährigen Ausscheiden eines Personengesellschafters wird diesem einkommensteuerlich der bis zu seinem Ausscheiden erzielte Gewinn sowie der Gewinn aus dem Verkauf des Gesellschaftsanteils zugerechnet. Der laufende Gewinn wird i.d.R. der Gewerbesteuer unterliegen, der Veräußerungsgewinn, falls es sich bei dem Gesellschafter um keine natürliche Person handelt, ebenfalls. In der Regel wird auch gesellschaftsvertraglich vereinbart, dass die entsprechende Gewerbesteuer ebenfalls von diesem Gesellschafter zu tragen ist.

Grundsätzlich kann die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bis zu einem bestimmten Höchstsatz angerechnet werden (§ 35 EStG). Die gesetzliche Vorschrift legt hierzu jedoch fest, dass die Anrechnung stringent gemäß dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel erfolgen muss. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH vom 14.01.2016 – IV R 5/14) sowie einem hierauf Bezug nehmenden Schreiben der Finanzverwaltung (BMF vom 03.11.2016) soll die Vorschrift so verstanden werden, dass nur die am Jahresende verbleibenden Gesellschafter überhaupt eine Gewerbesteueranrechnung haben, und diese nur entsprechend ihrer regulären Gewinnquote.

Bildet man also einen Fall, in dem ein Gesellschafter zum Ende eines Jahres aus der Personengesellschaft per Verkauf, Schenkung oder auch Tod ausscheidet, muss er seinen anteilig auf die Zeit als Gesellschafter entfallenden Gewinn versteuern. Andererseits kann nicht er die Gewerbesteuer anrechnen, sondern die verbleibenden Gesellschafter, deren Einkommensteuer auf ihren Gewinnanteil im Extremfall gar nicht ausreicht, um die entstandene Gewerbesteuer abzudecken. Bei einem Ausscheiden im späteren Verlauf des Jahres kann die Gewerbesteueranrechnung demnach ins Leere laufen, hieraus droht eine echte Mehrbelastung!

Hierzu hilft zunächst das richtige „Timing“, wenn eine Anteilsschenkung durchgeführt werden soll, ferner eine Gewerbesteuerklausel im Gesellschafts- und Anteilsübertragungsvertrag, die diese Rechtsprechung berücksichtigt. Hierbei könnten Ausgleichszahlungen der Gesellschafter hinsichtlich der auf dieser Basis überhöhten Gewerbesteueranrechnung vereinbart werden. Des Weiteren könnte eine Zuordnung der Gewerbesteuerbelastung zu dem jeweils anrechnungsberechtigten Gesellschafter erwogen werden. Bei größeren Transaktionen kann auch erwogen werden, sämtliche Gesellschafter, einschließlich der Komplementärin, auszutauschen. In diesem Fall gilt der Gewerbebetrieb als beendet und der Gewerbesteuermessbetrag wird separat festgestellt, aufgrund dessen die Gesellschafter auch unterjährig eine Gewerbesteueranrechnung haben.

Die oben beschriebene Handhabung kann auch durchaus vorteilhaft wirken, und zwar in den Fällen, in denen ein Personengesellschaftsanteil von einer Kapitalgesellschaft auf eine natürliche Person übergeht. Denn eine Kapitalgesellschaft hat überhaupt keine Gewerbesteueranrechnungsmöglichkeit, zugleich unterliegt ein durch sie erzielter Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer. Wenn die natürliche Person noch im laufenden Jahr den Gesellschaftsanteil übernimmt, übernimmt sie auch die volle Gewerbesteueranrechnung, die bei der Kapitalgesellschaft nicht möglich gewesen wäre. Insofern bietet sich hier durchaus Gestaltungspotential. Andererseits hat im umgekehrten Fall eine in die Gesellschaft eintretende Kapitalgesellschaft überhaupt keine Anrechnungsmöglichkeit.
Insgesamt empfehlen wir dringend, die dargestellte Rechtsprechung, der sich auch die Finanzverwaltung angeschlossen hat, zu bedenken, wenn Anteilsübertragungen an Personengesellschaften per Schenkung oder Verkauf geplant sind. Sehr gerne stehen wir hierzu auch beratend zur Verfügung.