Topic: E-Business

Aussicht auf Erleichterungen für KMU durch eine Mehrwertsteuerschwelle bei B2C Online-Umsätzen in der EU

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen E-Commerce vereinfachen.

Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen E-Commerce vereinfachen.

Bekanntermaßen ergaben sich am 1.1.15 bei Telekommunikations-, Fernseh-, Rundfunk- und auf elektronischen Weg („online“) erbrachte Dienstleistungen (Kurz: TRFE-Dienstleistungen), die für in der EU ansässige Privatpersonen erbracht werden, signifikante umsatzsteuerliche Änderungen hinsichtlich der Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes. Als Leistungsort gilt  seitdem  der gewöhnliche Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz des Leistungsempfängers als Leistungsort (Bestimmungslandprinzip).

Da dies weitreichende Folgen für betroffene Unternehmen darstellt (Bestimmung und Dokumentation des Leistungsortes, Registrierung in bis zu 27 EU-Staaten und die Ermittlung des spezifischen Steuersatzes) kann durch die Teilnahme am Mini-One-Stop-Shop Verfahren (abgekürzt MOSS oder M1SS) der Aufwand reduziert werden. Allen Online-Dienstleistern bleibt es somit möglich, die B2C Online-Umsätze in dem EU-Staat ihrer Ansässigkeit zu erklären.

Bei aller Erleichterung durch das MOSS-Verfahren war und ist der Umstand in der Praxis problematisch, dass Online-Dienstleister mit dem ersten Umsatz in einem anderen EU-Staat diesen Regeln unterliegen. Dies ist insbesondere für Kleinst- bis Mittelunternehmer (z.B. Start-ups) wegen des damit verbundenen finanziellen und administrativen Aufwands schwierig bis kaum bewältigbar, nicht zuletzt deshalb, weil die Kleinunternehmerregelung für Steuerausländer nicht greift.

Um die Mehrwertsteuer im E-Commerce weiter zu vereinfachen, hat die EU-Kommission daher eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, ob und wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können. Die Kommission möchte hierbei Vereinfachungsmaßnahmen für kleine Unternehmen, in Form eines angemessenen Schwellenwertes vorschlagen, mit dem die derzeitigen Probleme angegangen werden können, ohne weitere Verzerrungen im Binnenmarkt oder neue Probleme seitens der Steuerverwaltungen bezüglich der Einhaltung der Vorschriften zu verursachen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (zur Einführung der TRFE-Regelungen zum 1.1.15), der bereits eine Mehrwertsteuerschwelle enthielt, wodurch kleinere Unternehmen von den Änderungen der TRFE-Dienstleistungen ausgenommen gewesen wären, wurde von den Mitgliedstaaten damals abgelehnt. Um kleine bis mittlere Unternehmen zu unterstützen, möchte die Kommission die Möglichkeit einer Mehrwertsteuerschwelle erneut vorschlagen.

Die Konsultation erstreckt sich über zwölf Wochen und wird am 18. Dezember 2015 enden. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Höhe ein Schwellenwert und somit eine Erleichterung  für kleine bis mittlere Unternehmen eingeführt wird.

Weitere Punkte der Konsultationen sind: Ausweitung des Bestimmungslandprinzip und MOSS auf Sachgüterverkauf, Mehrwertsteuerprüfungen bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nur im Herkunftsland und Wegfall der Einfuhrbesteuerung von Kleinsendungen.

eBay und die Umsatzsteuerfalle

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen

Der planmäßige und mit hohem Organisationsaufwand verbundene Verkauf von mindestens 140 fremden Pelzmänteln in eigenem Namen auf Online-Handelsplattformen (hier: eBay) stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar, urteilte der BFH am 12.08.2015 (Az. XI R 43/13).

Im vorgelegten Sachverhalt hatte eine Klägerin, die selbständig als Finanzdienstleisterin tätig war, in den Jahren 2004 und 2005 über eBay mit zwei Verkäuferkonten mindestens 140 Pelzmäntel (unterschiedliche Größen), die aus der Haushaltsauflösung der verstorbenen Schwiegermutter der Klägerin stammten, für insgesamt rund 90.000 Euro veräußert. Nach dem Eingang einer anonymen Anzeige prüfte das Finanzamt die Vorgänge und setzte die Umsatzsteuer auf die Verkäufe fest.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer erstinstanzlich statt. Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation des Finanzgerichts hingegen nicht. Er stellte fest, dass die Annahme des Finanzgerichts nicht zutreffend sei, dass die Klägerin wie eine private Sammlerin agierte, die ihre Sammlung aufgelöst hätte.

Zum einen habe sie nicht ihre eigenen Pelzmäntel, sondern fremde Pelzmäntel verkauft, zum anderen seien die Pelzmäntel an sich keine Sammelgegenstände, sondern Gebrauchsgegenstände. Den Gedanken der Sammlung lehnt der BFH auch aufgrund der unterschiedlichen Größen (Konfektion und Ärmellänge) sowie der diversen Pelzarten und -marken der mindestens 140 Pelzmäntel ab. Es sei nicht ersichtlich, welches Sammelthema zu Grunde gelegen habe.

Die Konsequenzen aus diesem Urteil sind beachtenswert:

Zuerst ist es nicht wichtig, dass die Verkäufe über mehrere Jahre hinweg erfolgen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zu begründen. In diesem Fall hat insbesondere die Warenmenge und deren in sich geschlossenen Vielfalt dafür gesorgt, dass eine gewerbliche Tätigkeit vorlag.

Auch die Versuche, über mehrere Konten zu verkaufen und so den Umsatz pro Jahr und Account zu verteilen, kann die Finanzverwaltung durchschauen. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, die Daten der Verkäufer auf Internet-Auktionsmarktplätzen abzurufen. In dem Fall führte auch eine anonyme Anzeige dazu, dass das Finanzamt der Klägerin auf die Spur kam.

Für Kleinunternehmer können solche Handelsplattformen dann riskant werden, wenn die zusätzlichen Einnahmen auf andere unternehmerische Umsätze angerechnet werden müssen, die Freigrenze von 17.500 Euro im Jahr überschritten wird und somit eine Umsatzsteuerpflicht mit allen Konsequenzen entsteht. Schlimmstenfalls drohen sogar Verfahren wegen Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung.

Somit müssen vor allem Einzelunternehmer, die sich an der Grenze der Kleinunternehmerschaft bewegen, vorsichtig mit Verkäufen über Handelsplattformen seien, damit sie nicht in die Umsatzsteuerpflicht „rutschen“.

Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch?

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch

Der EuGH verhandelt derzeit die Frage, ob der Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung (hier: Schwedische Kronen), für den eine Vergütung zu entrichten ist, eine Dienstleistung darstellt, die der Umsatzsteuer unterliegt.

Diese Frage ist von elementarer Bedeutung für den Bitcoin-Handel bzw. für Händler, die Geschäfte auch in Bitcoins abschließen. Eine Bejahung der Frage hätte eine Doppelbesteuerung zur Folge. Zum einen würden die Umsätze des Tausches besteuert, zum anderen dann der Warenverkauf selbst.

Die Generalanwältin Kokott erläutert in ihren Schlussanträgen vom 16. Juli 2015 zunächst, dass der Umtausch in Bitcoins gegen eine auf den reinen Wechselkurs aufgeschlagene Vergütung eine Dienstleistung darstelle, die damit der Umsatzsteuer unterworfen sei.

In der Folge stellt sich aus steuerrechtlicher Sicht weiter die Frage, welche Art von Dienstleistung vorliegt. Die Generalanwältin Kokott wägt dabei die Möglichkeiten der Einordnung ab, im Einzelnen sind dies die Einordnung als Umsatz mit Wertpapieren, als Umsatz mit Handelspapieren oder als Umsatz mit Zahlungsmitteln ab, die allesamt eine Umsatzbefreiung zur Folge hätten.

Die Generalanwältin Kokott führt dazu aus: Die Kriterien für einen Umsatz mit Wertpapieren erfülle der Bitcoin-Umtausch nicht, da zu keiner Zeit Eigentumsrechte, Geldforderungen oder ähnliches erworben würden. Auch läge ein Handel mit Handelspapieren nicht vor. Hingegen sei ein Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung eher einem Umsatz mit Zahlungsmitteln gleichzusetzen. Die Frage, ob bei einem solchen Umtausch beide Währungen auch gesetzliche Zahlungsmittel sein müssen, sei nicht von Relevanz. Im Rahmen der Klärung dieser Frage wurden auch Vertreter des deutschen Bundesfinanzministeriums angehört. Diese vertraten dabei die Auffassung, dass aufgrund der fehlenden Wertstabilität und der hohen Betrugsanfälligkeit keine Gleichstellung mit anderen Zahlungsmitteln gerechtfertigt sei. Die Generalanwältin hält letzteres nicht für eine ausreichende Begründung, da dies auch bei anderen Währungen nicht auszuschließen sei und vertritt die Auffassung, dass Bitcoins ein Zahlungsmittel darstellten, dessen Umtausch zwar umsatzsteuerbar, aber befreit sei.

Da bislang keine europaweit gültige Regelungen zur Behandlung des Bitcoin-Umtausches besteht, wäre mit einem Urteil, diesbezüglich eine wegweisende Entscheidung getroffen. Ob oder inwieweit das Gericht den Ausführungen der Generalanwältin folgt, bleibt abzuwarten. Sobald sich Neuigkeiten ergeben, werden Sie an dieser Stelle informiert.

Unhöflich zu Kunden? Abmahnung!

Veröffentlicht am von - Kategorie: Arbeitsrecht, E-Business

Unternehmen, die Lieferungen oder Leistungen von einem Ort aus an Kunden in ganz Deutschland oder sogar weltweit erbringen – dies betrifft insbesondere eBusiness-Unternehmen –, nutzen häufig  E-Mails als bevorzugtes Kommunikationsmittel. Dabei ist stets zu beachten, dass jede verschickte E-Mail auch Bestandteil der Außendarstellung eines Unternehmens ist. Ein gutes Kundenmanagement kann auch bei nicht reibungslos abgewickelten Aufträgen positive Wirkungen besitzen. Zu einem guten Kundenmanagement gehört zweifellos ein angemessener Umgang mit Kunden.

In einem Urteil des LAG Schleswig-Holsteins (20. Mai 2014 – Az. 2 Sa 17/14) musste das Gericht über den Fall eines Arbeitnehmers entscheiden, der abgemahnt wurde, weil er Kundenanfragen in unhöflicher Weise beantwortete. Der Arbeitnehmer, Berufs- und Ausbildungsberater einer Einrichtung, die Dienstleistungen für handwerkkammerzugehörige Betriebe erbringt, hatte auf die Frage nach Anmeldemöglichkeiten zur mündlichen Ergänzungsprüfung einem Prüfling folgendes geschrieben:

„Hallo Herr […], es dürfte eigentlich selbstverständlich sein, dass man sich dort anmeldet, wo man sich auch zur schriftlichen Prüfung angemeldet hat. Dass Anmeldungen nicht auf Zuruf erfolgen können, sollte ebenfalls klar sein.“

Auf die Beschwerde betreffend des unangemessenen Tons des Beraters, antwortete dieser wie folgt:

„Vielleicht sollten Sie sich einmal hier an meinen Platz setzen und die nervigen Anrufe der angehenden Meister beantworten. Selbst wenn die […] den Hinweis auf den Formularen verwenden würde, die meisten von Ihnen lesen es ja nicht einmal. […] Nach heute mittlerweile ca. 20 Anrufen von angehenden Meistern bleibt die Freundlichkeit einfach aus.“

Das Ergebnis der Ursachenforschung im Rahmen der Evaluation von Kundenbefragungen brachte den oben beschriebenen Vorfall zum Vorschein und eine Abmahnung wurde ausgesprochen.

Mit seiner Klage gegen die Abmahnung hatte der Berater keinen Erfolg. Begründet wurde es, dass das Schreiben und Verschicken von E-Mails keiner Spontanreaktion entstamme. Der Berater habe Zeit gehabt zu überlegen, ob er die E-Mails in der Form abschicke.

Unternehmen haben also arbeitsrechtliche Handlungsspielräume in solchen Fällen. Insbesondere dann, wenn Kundenmanagement und Reputation von großer Bedeutung sind, sind Verantwortliche aufgefordert diese Spielräume auszuschöpfen. Generell gilt jedoch, dass auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen ist. Eine rechtliche Prüfung ist somit stets vorzunehmen.

Neue gesetzliche Regelungen beim Crowdinvesting

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Crowdinvesting

Bei der Finanzierungsform des Crowdinvestings werden konkrete Projekte durch die Beteiligung einer Vielzahl von Investoren realisiert. Der Organisationsprozess des Crowdinvestings erfolgt mittels bestimmter Internet-Dienstleistungsplattformen.

Vielen Verantwortlichen ist, wenn sie über die Chancen des Crowdinvestings nachdenken, nicht bewusst, dass diese beim Crowdinvesting grundsätzlich der Prospektpflicht unterliegen. Die Prospektpflicht ist nicht nur mit einem erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden, sondern auch mit einer etwaigen Prospekthaftung.

Nach bisher geltendem Recht besteht keine Prospektpflicht, sofern bei stiller Beteiligung der Verkaufspreis der im Zeitraum von 12 Monaten angebotenen Anteile insgesamt 100.000 € nicht übersteigt. Bei Crowdinvesting mittels partiarischem Darlehen besteht hingegen keine Prospektpflicht.

Aufgrund des Innovationscharakters dieser Finanzierungsform und der wachsenden Verbreitung hat sich die Bundesregierung mit diesem Thema aus Sicht der Transparenz von Vermögensanlagen befasst. Die Erweiterung des Kleinanlegerschutzgesetzes hat nun den Bundestag passiert und führt zu neuen Regelungen:

Unternehmen müssen nur dann ein Prospekt erstellen, wenn die Gesamtfinanzierungssumme 2,5 Millionen Euro übersteigt. Start-ups hingegen werden nur dann von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn Einzelinvestoren sich mit maximal 1.000 € beteiligen. Eine Beteiligung von bis zu 10.000 € soll nur bei entsprechenden Vermögens- und Einkommensangaben möglich sein. Nunmehr sind auch partiarischem Darlehen der Prospektpflicht in den o.g. Grenzen unterworfen.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft das Widerrufsrecht. Nach dem Gesetz sollen alle Anleger 14 Tage Zeit haben, das Investment zu widerrufen. Zusätzlich muss Werbung für Crowdinvestments Risikohinweise bezüglich möglicher Verluste enthalten.

Nachhaltiger Unternehmenserfolg durch Mitarbeiterbeteiligung

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Der Mitarbeiter wird zum Mitunternehmer

Die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg kann auf vielfältige Weise geschehen. Die häufigsten Formen sind bislang in Arbeitsverträgen festgelegte Prämienzahlungen oder Jahresgespräch-Vereinbarungen, die im Kern Boni für das Erreichen von definierten Umsatzzielen garantieren (entweder abteilungsweit oder auf das gesamte Unternehmen bezogen). Diese Form der Erfolgsbeteiligung geht mit Lohnsteuer- und Sozialversicherungsabgaben einher und besitzt zudem oftmals nur kurzfristige Effekte. Auch besteht die Gefahr, dass kurz nach der sicheren Zielerreichung ein Leistungsabfall entsteht, was nicht zur vollen Ausschöpfung bestehender Potenziale führt. Unterschiedliche Zielvereinbarungen (in einem Unternehmen oder gar in einer Abteilung) gelten ebenfalls als höchst ungünstig, da diese das Potenzial besitzen, Spannungen innerhalb eines Unternehmens hervorzurufen. Das Ergebnis ist dann, dass leistungsstarke Mitarbeiter das Unternehmen eher verlassen, denn gebunden werden.

Deshalb etablieren sich sukzessive andere, als echt wahrgenommene Modelle der Mitarbeiterbeteiligung. Dies kann beispielsweise durch eine reale Eigenkapitalbeteiligung der Mitarbeiter oder durch Genussrechte erfolgen. Diese Formen der Beteiligung besitzen einen bedeutenden Einfluss auf alle Arten sowie viele verschiedene Richtungen des Commitments und führen daher nicht nur zu einer nachhaltigen Motivation, sondern auch zu einer stärkerer Mitarbeiterbindung und einer höheren Identifikation mit dem Unternehmen. Besonders vorteilhaft ist auch, dass für diese Beteiligungsmodelle Lohnsteuerfreibeträge genutzt werden können, sodass Mitarbeiter auch im Sinne von „Mehr Netto vom Brutto“ profitieren. Ebenfalls ist ein solches Modell für ältere Mitarbeit von Vorteil, da eine Beteiligung als Vorsorgemaßnahme angesehen werden kann. Dadurch steigt auch die Bereitschaft älterer Mitarbeiter mit Erfahrung und Leistung bei Personalengpässen auszuhelfen. Die Bedenken, wie mit ausgeschiedenen Arbeitnehmern bei solchen Beteiligungsformen umzugehen ist, lassen sich ebenfalls lösen. Durch die Vereinbarung von Rückkaufoptionen für den Fall des Ausscheidens oder Haltefristen zwischen Ausscheiden und Anteilsverkauf kann die Beteiligung ehemaliger Mitarbeiter wirksam gehandhabt werden

Die Umsetzung solcher Beteiligungsmodelle muss daher unter Berücksichtigung von rechtlichen und steuerlichen Aspekten geplant werden, sodass die Mitarbeiter und das Unternehmen profitieren und ehemalige Mitarbeiter ebenfalls am Erfolg des Unternehmens interessiert sind.

Generation Y-Mitarbeiter: Geld ist nicht alles

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Generation Y-Mitarbeiter: Geld ist nicht alles

Während große Unternehmen die Möglichkeit haben, Mitarbeiter durch Lohnzahlungen zu locken und zu binden, sind kleine und mittelständische sowie eCommerce und Start-up-Unternehmen gezwungen andere Wege zu beschreiten. Insbesondere die Mitarbeiter aus der Generation Y können auch über andere Zusatzleistungen und alternative, wählbare Vergütungsbestandteile gebunden werden, da diese Generation statt dem puren Gehalt eine Mischung aus finanzieller Sicherheit, Selbstverwirklichung und Sozialorientierung vorzieht.

Während mittlerweile die Abgabe von Essensgutscheinen oder Tankgutscheinen schon weit verbreitetet ist und für einige ihren Reiz verloren hat, werden zunehmend die Überlassung eines Handy oder Tablet-PCs zur privaten Nutzung und die Übernahme von Kita-Gebühren bedeutungsvoller. Bei solchen Zusatzleistungen müssen jedoch einige Punkte beachtet werden, um die Steuerfreiheit der Leistungen nicht zu gefährden.

Bei der Überlassung von Handy, Tablet und Co. ist nachzuweisen, dass es sich um eine Leihe handelt, nicht um eine Schenkung. Nur dann besteht Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit nach § 3 Nr. 45 EStG. Bei der Bezuschussung von Kinderbetreuungsplätzen (Kindergarten, Kita) ist zu berücksichtigen, dass Zuschüsse aus lohnsteuerlicher Sicht nur zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden dürfen. Eine Umwandlung von Lohn als Kindergartenzuschuss ist somit nicht statthaft und nicht steuer- und sozialversicherungsbegünstigt.

Zuschüsse für Fitnessstudiomitgliedschaften sind ein gutes Argument in Verhandlungen, können jedoch lediglich im Rahmen des Sachbezugs monatlich mit maximal 44 € gewährt werden. Dabei muss jedoch nicht ausschließlich eine Fitnessstudiomitgliedschaft im Vordergrund stehen. Eine Verwendung für Massagen, Yoga-Kurse und anderes ist ebenfalls innerhalb des Sachbezugs möglich. Wenn statt dauerhaften Ausgaben einzelne Maßnahmen zur allgemeinen und motivierenden Gesundheitsförderung zur Unternehmenskultur passen, besteht die Möglichkeit Arbeitnehmern bis zu einem Betrag von 500 € pro Mitarbeiter und Jahr lohnsteuer- und versicherungsfrei Maßnahmen, von Rückentrainings und Massagen bis hin zur Suchtprävention, anzubieten. Im Rahmen eines betrieblichen Gesundheitsmanagements können Unternehmen für solche Maßnahmen Zuschüsse von Krankenkassen – gemäß § 20a SGB V – beantragen.

Elektronische Archivierung – Kostensenker oder Risikotreiber?

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Elektronische Archivierung – Kostensenker oder Risikotreiber?Die von der Bundesregierung initiierte und vom Finanzministerium koordinierte Arbeitsgruppe „Einfacher Steuern zahlen“ hat sich unter der Leitung des Statistischen Bundesamtes und in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden der elektronischen Archivierung von Unternehmensdokumenten angenommen.

Zielsetzung dieses Vorhabens war es, Maßnahmen und Konzepte anzustoßen, die bei Unternehmen zur Entlastung durch Reduktion von Bürokratiekosten führen sollten. Ausgangspunkt war die These, dass die unwirtschaftliche Aufbewahrung von Belegen und Unterlagen insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wesentlicher Kostentreiber ist.

Im Rahmen einer Untersuchung befasste man sich deshalb mit vermeintlichen Hindernissen, die einer Verbreitung der elektronischen Archivierung entgegenstünden. Ergebnis war, dass es notwendig sei, die Kultur des elektronischen Datenaustausches zu fördern, indem ein rechtssicherer Rahmen geschaffen würde und die Verantwortlichen durch Fachinformation überzeugt werden müssten. Es herrsche auch bei vielen eCommerce-KMU und deren Beratern ein Zustand vor, der höchstens Ansätze von Digitalisierung und Automatisierung erahnen ließe. Lediglich in Branchen mit hohem Margendruck oder schon vorangeschrittener Massendatenverarbeitung sei der Grad der Digitalisierung und Automatisierung höher. Der Bereich der Archivierung, auch aus steuerrechtlicher Sicht von höchster Bedeutung, werde jedoch einer geringen Bedeutung beigemessen. Zudem wären unvollkommene Lösungen, fehlende Kompetenzen sowie Fragen der Rechtssicherheit von großer Bedeutung. Insgesamt überwögen jedoch die Vorteile gegenüber den Nachteilen.

Auch wenn Kritiker die elektronische Archivierung als weiteren Schritt zur Erleichterung der digitalen Betriebsprüfung wahrnehmen, lassen sich digitale Entwicklungen in der Wirtschaft nicht aufhalten. Der Grad der Standardisierung kann mit zertifizierter Software und klugen Archivierungslösungen Zeit und Kosten sparen. Gerade eCommerce-Unternehmen besitzen oftmals ein Einsparungspotenzial und vermeiden durch Digitalisierungsprozesse Mehrarbeit.

Die Fortentwicklung des elektronischen Rechnungsstandards „ZUGFeRD“ (vgl. BLOG-Artikel von Dr. Mario Wagner) wird dazu beitragen, dass die Attraktivität des rein digitalen Rechnungswesens zunehmen und eine gute, geprüfte elektronische Archivierung notwendig werden wird. Auch die Veröffentlichung der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) durch die Finanzverwaltung stellt bereits einen weiteren Schritt zur vollkommen elektronischen Abwicklung des Rechnungswesens dar. Diesen Veränderungen werden zu Herausforderungen auf unterschiedlichen Ebenen der IT- und Tax-Compliance führen.

Googeln – das neue liebste Kind der Betriebsprüfer

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Steuertipps

Betriebsprüfer nutzt Internetrecherche

Die Digitalisierung des Steuerwesens (eSteuererklärung, eBezug von Bescheidmitteilungen, VaSt/Datenabruf, Steuerkontenabfrage sowie IDEA-Software und Daten(träger)überlassung bei Prüfungen) ist ein Schritt des Modernisierungsprozess der Finanzverwaltungen in Deutschland. Die junge, internetaffine Generation der Betriebsprüfer nutzt zudem vermehrt das Internet für Recherchen im Vorwege einer Prüfung, um Ansatzpunkte für mögliche Feststellungen eines Unternehmens zu finden. Diese Ansatzpunkte werden in den meisten Fällen sogar von den Unternehmen selbst veröffentlicht, wie folgende Beispiele zeigen:

Die Homepage eines Unternehmens weist häufig aus, in welchen Geschäftsfeldern und in welchen Ländern Geschäftsaktivitäten bestehen, um potenziellen Kunden zu zeigen, welche Kompetenzen im Unternehmen existieren. Ein Betriebsprüfer kann mit solchen Informationen bereits vor dem Betreten der Geschäftsräume des Unternehmens feststellen, ob entsprechende Gewerbeanmeldungen für die Aktivitäten in den genannten Geschäftsfeldern bestehen. Auch können bei Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Ländern im Vorwege schon möglicherweise, problematische Sachverhalte identifiziert, um dann deren Ordnungsmäßigkeit im Rahmen der Prüfung zu kontrollieren.

Der Ausweis von Referenzen erleichtert dem Betriebsprüfer die Arbeit maßgeblich. Während Unternehmen potenziellen Neukunden zeigen möchten, wie weit der eigene Erfahrungshorizont bereits ist, um somit einen Vertrauensvorschuss zu erhalten, gibt es damit ggf. dem Prüfer zugleich Anlässe für Kontrollmitteilungen an die Hand.

Des Weiteren nutzen Unternehmen ihre Internet-Präsenz, um ihre Mitarbeiter, insbesondere die Geschäftsführung vorzustellen, entweder persönlich oder einfach in Zahlen. Potenziellen Kunden sollen dabei einerseits einen Eindruck über die Unternehmensgröße erhalten und sich andererseits von möglichen Ansprechpartnern ein Bild machen können, um die Distanz zwischen dem Kunden und den Unternehmen zu reduzieren. Ein Betriebsprüfer lernt die Mitarbeiter und die Geschäftsführung, auf die er im Zuge der Prüfung treffen wird so auch kennen, hat aber auch die Möglichkeit zu sehen, inwieweit die im Internet genannten Mitarbeiter überhaupt existieren und ob möglicherweise auch nicht gegenüber dem Finanzamt erfasste Kräfte (Lohnsteuer-Ausfall) beschäftigt sind, insbesondere dann, wenn zwischen einer im Internet genannten Mitarbeiterzahl und der gemeldeten Mitarbeiterzahl signifikante Abweichungen bestehen. Des Weiteren können persönliche Angaben zur Geschäftsleitung Hinweise auf die Steuerpflicht des Unternehmens in anderen Staaten geben (sog. Doppelansässigkeit).

Die fotografische Darstellung von Team-Events im Internet ist aus Sicht des Employer Brandings positiv zu bewerten, insbesondere da die Mitarbeitergewinnung eine Herausforderung darstellt. Betriebsausflüge, die im Internet dokumentiert sind, werden vom Betriebsprüfer kritisch betrachtet. Er wird sich dadurch ggf. erstveranlasst fühlen, die Behandlung von Betriebsausflügen etc. steuerlich „auf Herz und Nieren“ zu prüfen.

Ebenso können negative Einträge in Foren, Blogs usw. in denen sich (ehemalige) Mitarbeiter über Unternehmensvorgänge äußern oder gar Unternehmensinterna veröffentlichen, Betriebsprüfern wichtige Hinweise für Ansatzpunkte der Betriebsprüfung liefern. Die (auch steuerliche) Notwendigkeit eines „soften Outplacements“ ist offenkundig.

Auch sind die laufenden Unternehmensnachrichten für Betriebsprüfer von großem Interesse. Wenn neue Umsatzrekorde und verbesserte Jahresergebnisse auf der Unternehmenshomepage dargestellt werden, muss sich dies auch in den Zahlen, die das Finanzamt erhalten hat, widerspiegeln. Ist dies nicht der Fall, bietet sich auch hier ein weiterer Ansatzpunkt zur Prüfung.

Bei eCommerce-Unternehmen bekommen Betriebsprüfer Schützenhilfe vom Internet-Portal www.archive.org. Bei nicht versteuerten Online-Umsätzen kann das für betroffene Unternehmen heikel werden. Insbesondere dann, wenn der Prüfer beispielsweise fragt, ob jemals kostenpflichte Downloads angeboten worden sind. Verneint das Unternehmen dies und der Prüfer findet auf www.archive.org einen Version der Unternehmenshomepage aus den Vorjahren, die aber solche Angebote belegt, führt dies zu ernsthaften Problemen für das betroffene Unternehmen. Auch hier gilt: Das Internet vergisst nichts!

Fazit:

Es ist klar, dass sich Unternehmen im Internet präsentieren müssen, um sich im Wettbewerb gegen die Konkurrenz behaupten zu können oder zumindest nicht ins Hintertreffen zu geraten. Der Verzicht auf Internet bedeutet Verzicht auf Geschäft/Umsatz! Weiter lässt sich dennoch festhalten, dass Unternehmen – wie im Übrigen auch Privatpersonen – stets darauf bedacht sein müssen, abzuwägen, was im Internet preisgegeben wird. Jede Information, die ein Unternehmen veröffentlicht wird, kann auch gegen das Unternehmen verwendet werden und sollte daher im wahrsten Sinne des Wortes „mit Augenmaß“ erfolgen. Die Bestellung eines „Internet-Beauftragten“, der die eigenen Inhalte prüft sowie regelmäßig das Internet nach Erwähnungen des eigenen Unternehmens durchsucht, ist ein geeigneter Lösungsansatz.

EuGH: Kein ermäßigter Steuersatz auf E-Books

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

E-book

Aus Sicht des Konsumenten ist nicht immer verständlich, dass Bücher und Hörbücher auf der einen Seite und E-Books auf der anderen einem unterschiedlichen Steuersatz unterliegen.

Im September 2014 urteilte der EuGH (vom 11. September 2014, C-219/13), dass eine Ungleichbehandlung von E-Books zu Hörbüchern und papierenen Büchern statthaft ist. Die deutsche Finanzverwaltung schloss sich an (BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2014). Der EuGH hat nun seine Ansicht in einem weiteren Urteil (vom 5. März 2015, C-479/13) deutlich präzisiert.

Hintergrund:

Der französische Gesetzgeber reduzierte zum 1. Januar 2012 die Mehrwertsteuerbelastung für heruntergeladene Bücher auf den ermäßigten Steuersatz von 5,5 %. Die Europäische Kommission reichte dagegen am 6. September 2013 Klage beim EuGH ein. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass die Steuersatzreduzierung gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoße, weil die Lieferungen von auf elektronischem Weg Büchern darin nicht vorgesehen seien.

Der EuGH vertritt in seinem Urteil, dass das E-Book, obwohl es ein physisches Medium zum Anzeigen benötige, das selbst nicht die Anforderung des Unionsrechts, ein Buch „auf jeglichen physischen Träger“ zu sein, erfüllen könne und somit ein reduzierter Steuersatz nicht mit dem geltenden Recht vereinbar sei.

Die Konsequenz daraus wäre, dass nur Bücher und Hörbücher, soweit weder jugendgefährdend noch Werbezwecken dienend, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sofern diese auf physischen Trägern (auf Papier oder aber eben auf elektronischen Speichermedien) verkauft werden. Dies bedeutete, dass, sofern ein E-Book auf einer CD, einem USB-Stick o.Ä. verkauft würde, dieses dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterläge, der Download eines (Hör-)Buches hingegen nicht, da beim Download stets ein physische Medium bei dem Vertrieb fehle.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Druck auf die politischen Beteiligten durch die digitale Wirtschaft ausreicht, um die verantwortlichen Artikel der Mehrwertsteuersystemrichtline anzupassen. Aktiv geworden ist mittlerweile die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, die zusammen mit ihren französischen, italienischen und polnischen Amtskollegen eine Erklärung an die EU-Kommission verfasst, die im Kern die Aufforderung zur rechtlichen Gleichstellung von digitalen Büchern mit papierenen Büchern und Hörbüchern fordert.

Mit dieser Forderung sind die europäischen Politiker nicht alleine, denn auch der Buchhandel zeigt sich von der Rechtsprechung des EuGH weiterhin wenig begeistert. Hintergrund deren Unmuts ist die Komplexität bei der Umsatzsteuerberechnung und -abführung bei sogenannten „Bundles“ (Kombinierten Buch- und Download-E-Book-Angeboten) stellt viele Groß- und Einzelhändler sowie Verlage vor große Probleme (vgl. unser Eintrag vom 9. Februar 2015). Es kann somit erwartet werden, dass auf unionsrechtlicher Ebene weitere Veränderungen bezüglich der Besteuerung von E-Books folgen werden.