Topic: E-Business

Erste Praxiserfahrungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der EU

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Vorsicht vor der „Datenschutzauskunfts-Zentrale“ –
Bitte ignorieren Sie das Fax!

Aktuell versendet ein ominöses Unternehmen, das sich „Datenschutzauskunft-Zentrale“ nennt, bundesweit per Fax ein Anschreiben, welches auf Grund der äußeren Gestaltung den Eindruck erweckt, es handele sich dabei um eine Art behördliche Anordnung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach der EU-DS-GVO.

Die Adressaten werden dazu aufgefordert, „ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) zu erfüllen“. Zu diesem Zwecke sei ein beigefügtes Formular auszufüllen. Dies solle unbedingt bis zum 09. Oktober 2018 an die „DAZ“ zurückgeschickt werden. Die bewusst autoritär wirkende Überschrift lautet „Erfassung von Gewerbebetrieben zum Basisdatenschutz nach EU-DS-GVO“.

Aufmachung und Formulierung des Schreibens sollen den Adressaten dazu verleiten, das Formular in Erfüllung seiner vermeintlichen gesetzlichen Pflichten umgehend zu unterzeichnen und „fristgerecht“ zurückzusenden. Hier wird auf die seit Inkrafttreten der DS-GVO am 25.05.2018 bestehende Verunsicherung der Unternehmen gesetzt. Erst im Kleingedruckten des Formulars findet sich dann der versteckte Hinweis, dass hier mit der Rücksendung des Formulars ein sogenanntes „Leistungspaket Basisdatenschutz“ bestellt wird.

Tatsächlich handelt es sich also nicht um eine behördliche Erfassung von Daten, sondern um den Abschluss eines Dreijahres-Abonnements zum Bezug von angeblich speziellen Informationsmaterialien, Mustern, Formularen und Anleitungen zur Umsetzung von Datenschutzvorgaben zum jährlichen Nettopreis von € 498,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Durch das Ausfüllen und Zurücksenden des Formulars wird dabei ein rechtlich bindender Vertrag über drei Jahre mit dem Absender eingegangen. Dieselbe unseriöse Masche wurde in der Vergangenheit schon unter dem Stichwort „Gewerberegister“ durchgezogen. Unternehmer müssen zwar generell nachweisen, dass sie die Grundsätze und Regelungen der DS-GVO, vornehmlich des Art. 5 DS-GVO, einhalten, ein solches Abonnement oder eine „Erfassung von Gewerbebetrieben“ ist dafür aber keineswegs erforderlich.

Wir raten Ihnen daher dringend dazu, das Schreiben zu ignorieren und es weder zu unterzeichnen noch an die „DAZ“ zurückzusenden. Auch ist es ratsam, Ihre Mitarbeiter über diese Vertragsfalle umgehend zu informieren und anzuweisen, damit auch diese auf keinen Fall auf ein solches Schreiben reagieren. Schon die Unterzeichnung durch einen Mitarbeiter kann bereits für einen Vertragsschluss ausreichen. Sollten Sie ein solches Formular bereits ausgefüllt und an den Versender zurückgeschickt haben, muss dieses schnellstmöglich wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Anderenfalls droht zeitnah die ggf. gerichtliche Inanspruchnahme auf Zahlung.

Kommen nun die befürchteten DS-GVO-Abmahnungen? –
Aktuelle Entscheidung des LG Würzburg

Die seit Inkrafttreten der DS-GVO befürchtete „Abmahnwelle“ ist bislang ausgeblieben. Nun hat aber das LG Würzburg mit einem Beschluss vom 13. September 2018 (Az. 11 O 1741/18) entschieden, dass Verstöße gegen die Grundsätze der DS-GVO, hier die Datenschutzerklärung als Information für die betroffenen Personen, auch nach dem UWG wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sein sollen. Eine Anwaltskanzlei hatte in diesem Fall unter dem Impressum eine 7-zeilige Datenschutzerklärung auf ihrer Website hochgeladen, die nicht den geltenden Anforderungen des Datenschutzrechts entsprach, und somit unzureichend war. Hierzu stellt das LG Würzburg fest:

Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DS-GVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Anzumerken ist, dass diese Entscheidung im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung getroffen wurde, so dass nicht bekannt ist, inwieweit die Antragsgegnerin sich hier verteidigt und das Gericht sich wirklich im Detail mit der rechtlichen Problematik befasst hat, ob die Regelungen der DS-GVO vorrangig und abschließend gelten, so dass für die Anwendbarkeit des UWG und damit für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Mitbewerber kein Raum bliebe. Das LG Würzburg hat sich in den sehr knapp gefassten Entscheidungsgründen nur sehr pauschal auf Entscheidungen des OLG Hamburg und des OLG Köln berufen, die sich aber noch mit dem alten Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DS-GVO befasst haben. Es bleibt unseres Erachtens nach wie vor sehr zweifelhaft, ob die Rechtsauffassung des LG Würzburg haltbar ist, aber solange keine entgegenstehenden obergerichtlichen Entscheidungen veröffentlicht werden, steht zu befürchten, dass dieser Beschluss des LG Würzburg nun doch als Ermutigung aufgefasst wird, Datenschutzverstöße auch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage abzumahnen.

Fazit:

Achten Sie vor allem darauf, eine ausführliche und vor allem richtige Datenschutzerklärung auf Ihrer Website verfügbar zu machen, welche zudem leicht auffindbar ist und alle Datenerhebungen abschließend erfasst. Bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und Pflichten sind wir Ihnen gern behilflich.

Brexit: Aus für deutsche Limited-Gesellschaften

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Wenn das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 die EU verlässt, werden die deutschen Limited-Gesellschaften zukünftig nach einer der in Deutschland zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen behandelt werden. Aus diesem Blickwinkel handelt es sich bei den „Ltd.“ nicht um Kapital-, sondern um Personengesellschaften, bei denen die Gesellschafter grundsätzlich persönlich haften.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein „Viertes Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes“ veröffentlicht. Der Gesetzgeber möchte damit den vom Brexit betroffenen Unternehmen die Möglichkeiten zu einem geordneten Wechsel in eine inländische Gesellschaftsrechtsform (mit beschränkter Haftung) erleichtern. Zwar existieren bereits verschiedene Umwandlungsmöglichkeiten für deutsche Limited-Gesellschaften, allerdings werden diese den besonderen Bedürfnissen der Gesellschaften nicht immer gerecht.

Der Entwurf sieht vor, dass das Umwandlungsgesetz (UmwG) in den §§ 122a ff. um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ergänzt und die bestehenden Vorschriften entsprechend angepasst werden sollen. Das ermöglicht den vom Brexit betroffenen Unternehmen eine Umwandlung z. B. in eine Kommanditgesellschaft, an der sich – je nach Kapitalausstattung der betreffenden Gesellschaft – entweder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt – UG) als persönlich haftender Gesellschafter beteiligen könnte. Darüber hinaus soll eine Übergangsregelung für alle zum Zeitpunkt des Brexits bereits begonnenen Verschmelzungsvorgänge geschaffen werden.

Handlungsempfehlung: Gesellschafter von deutschen Limited-Gesellschaften sollten sich bereits jetzt auf den Brexit vorbereiten, um haftungsrechtliche und steuerrechtliche Risiken zu minimieren. Bei Nichtbeachtung droht den Gesellschaften ab April 2019 die Behandlung als offene Handelsgesellschaft (OHG), als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder sogar als Einzelkaufmann oder als gewöhnliche Einzelperson. Dies hätte z.B. jeweils die persönliche und unbegrenzte Haftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten zur Folge.

Zunehmende Zahl der Manipulationen von digitalen Rechnungen

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Der Versand von digitalen Rechnungen hat in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Reduzierung des Aufwandes im Rechnungswesen geführt. Wie eine Vielzahl von Cyber-Attacken auf die Netzwerke von Unternehmen in den letzten Monaten gezeigt hat, vergrößert sich aber auch das Risiko von kriminellen Eingriffen in die Abläufe des Zahlungsverkehrs und der Buchhaltung.

Beliebte Spielwiese für Hacker sind die Kontodaten von Lieferantenrechnungen. Unbemerkt werden E-Mails mit den versendeten Rechnungen abgefangen und die Zahlungsempfängerdaten so manipuliert, dass der Kunde nicht auf das Konto seines Lieferanten, sondern auf das Konto der Hacker überweist. Insbesondere bei höheren Rechnungsbeträgen summiert sich der Schaden hierbei auf ein für das Unternehmen schmerzhaftes Niveau.

Über eine qualifizierte elektronische Signatur und eine angemessene Verschlüsselung der Kommunikation mit Ihrem Lieferanten kann das Risiko für Manipulationen deutlich verringert werden. Organisatorische Anpassungen, wie das Überweisen ausschließlich auf vorher verifizierte Stammdaten des Lieferanten, hätten auch ganz ohne technische Anpassungen den Schaden abgewendet.

Unsere Dienstleistungen zum Schutz vor Manipulationen:

  • Unterstützung bei der Einrichtung von sicheren Verschlüsselungstechniken
  • Datenanalysen zur Aufdeckung von weiteren Unregelmäßigkeiten
  • Neustrukturierung Ihres digitalen Dokumentenmanagements
  • Einrichtung eines digitalen Workflows zur Rechnungsprüfung und Identifikation von Zahlungsempfängern
  • Schulung Ihrer Mitarbeiter zur Sensibilisierung und Erkennung von Warnhinweisen

Die Beratung für eine sichere Kommunikation mit Ihren Lieferanten und der Schutz Ihrer Daten ist nur ein Aspekt, den wir bei Schomerus seit Mitte 2018 in unserem neuen Digitalen Kompetenzbereich anbieten. Durch unseren „Quick-Check“ zur Informationssicherheit erhalten Sie bspw. einen Statusbericht zu Ihrer IT-Organisation und wertvolle Einblicke, ob Ihre Systeme vor dem nächsten Angriff aus dem Netz ausreichend geschützt sind.

Ein wesentlicher Bestandteil des Digitalen Kompetenzbereichs ist zudem die Vereinfachung von organisatorischen Abläufen durch die konsequente Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Dabei helfen wir Ihnen bei der Einführung oder Weiterentwicklung von intuitiv zu bedienenden Workflow- und Dokumentenmanagementsystemen, die zu einer deutlichen Reduzierung von lästigen Routinearbeiten ihrer Mitarbeiter führen und somit Freiheit für neue Tätigkeiten schaffen.

Die Überarbeitung Ihrer internen Prozesse und die Neuausrichtung von Datenflüssen bieten uns die Möglichkeit, die bestehenden Datenhaushalte zu optimieren und diese durch die Einführung von Business Intelligence Lösungen besser für entscheidungsnützliche Controlling- und Reportingtools – insbesondere zur Vertriebssteuerung – nutzbar zu machen. Durch diese gezielten „Big Data“-Analysen kitzeln wir wertvolle Informationen aus Ihren Daten zur Untermauerung von strategischen Entscheidungen, so dass Sie Ihre Erfolgschancen nicht aus den Augen verlieren und diese weiter effektiv nutzen können.

Ergänzend stehen wir Ihnen für individuelle Fragen bei der Implementierung und Weiterentwicklung von Systemen zum unternehmerischen Risikomanagement und zur Compliance mit steuerlichem Hintergrund gerne zur Seite.

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel in Deutschland

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel in Deutschland
– Oder: Warum ausländische Onlinehändler auf die Registrierung vorbereitet sein sollten…

Combating VAT fraud in e-commerce in Germany
-Or: Why foreign online retailers should make sure to be ready to register…

Die Bundesregierung hat Anfang August 2018 den „Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet…“ beschlossen. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Anderenfalls haften die Betreiber für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform. Nicht registrierten Onlinehändler droht der Ausschluss von der Plattform.

In August 2018, the Federal Government of Germany passed the bill to combat VAT fraud in trade in goods on the Internet. From January 2019 onwards, operators of electronic marketplaces should collect certain data from their retailers. Otherwise, operators are liable for unpaid sales tax from trading via their platform. Unregistered online retailers are threatened to be excluded from the platform

Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen, die in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, verletzen häufig die ihnen auf elektronischen Marktplätzen obliegenden steuerlichen Pflichten. Insbesondere führen sie für die Umsätze, die sie in Deutschland aus den B2C-Verkäufen erzielen, keine Umsatzsteuer ab. Der jährliche Steuerschaden für den deutschen Fiskus liegt nach Schätzungen im dreistelligen Millionenbereich.

In particular, companies based in third countries that are not tax registered in Germany often violate their existing tax obligations on electronic marketplaces. In particular, they do not pay sales tax on their sales generated from B2C sales in Germany. The annual tax loss for the German tax authorities is estimated in the hundreds of millions.

Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Online-Marktplätze wurde bereits 2017 von der EU-Kommission eine Reform des E-Commerce ab 2021 beschlossen. Aufgrund der hohen Steuerausfälle greift die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf auf nationaler Ebene dem EU-weiten Vorhaben vor.

In order to combat tax evasion via online marketplaces, a reform of e-commerce from 2021 onwards was decided already in 2017 by the European Commission. Due to the high tax losses, Germany’s government anticipates the EU-wide project with the draft law on a national level.

Der Gesetzentwurf umfasst zwei Kernelemente:

  • Alle Betreiber elektronischer Marktplätze sollen dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten von Verkäufern zu erfassen und auf Aufforderung an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Zu diesen Daten zählen, u. a. Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes (bei Privatverkäufen: Geburtsdatum).

The draft law includes two core elements:

  • All operators of electronic marketplaces should be required to collect certain data from sellers and to transfer them on demand to the competent tax office. This data includes among others name, full address, tax number, shipping and delivery address, time and amount of sales.
  • Die Betreiber sollen für nicht entrichtete Steuern aus im Inland beginnenden oder endenden Lieferungen haften, die über den eigenen elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurden. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausschließen.
  • The operators are liable for unpaid taxes from deliveries beginning and ending in Germany that have been legally justified on their own electronic marketplace. They can get rid of this if they fulfill certain recording obligations or exclude tax-relevant traders from their marketplace.

Als Positivnachweis der ordnungsgemäßen steuerlichen Registrierung eines Händlers in Deutschland gilt künftig die sog. „Erfassungsbescheinigung“, die das zuständige Finanzamt auf Antrag des Onlinehändlers (!) ausstellt. Beantragen Onlinehändler aus Staaten, die nicht der EU oder dem EWR angehören, die Bescheinigung, ist der Antrag zwingend mit der Benennung eines Empfangsbevollmächtigten in Deutschland zu verbinden. Vorgesehen ist, dass das Bundeszentralamt für Steuern dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft über die dort gespeicherte Bescheinigung erteilt. Bis zur Einführung dieses Abfrageverfahrens wird die Bescheinigung jedoch übergangsweise dem Onlinehändler in Papierform erteilt.

As a positive proof of the proper tax registration of a trader in Germany, the so-called „registration certificate“ issued by the competent tax office on demand of the online retailer (!) will be valid in the future. If online retailers from states that do not belong to the EU or the EEA apply for this certificate, the application must be associated with the designation of a recipient’s authorized representative in Germany. It is intended that the Federal Central Tax Office will provide the operator of an electronic marketplace by means of an electronic query with information about the certificate stored there. However, pending the introduction of this inquiry procedure, the certificate will be temporarily issued to the online retailer on paper.

Nach Verkündung des Gesetzes (voraussichtlich) im Dezember sollten alle Onlinehändler die Erfassungsbescheinigung beantragen und nach Erteilung den Marktplatzbetreibern proaktiv vorlegen. Sonst droht ihnen über die Mitteilung an den Marktplatzbetreiber ein Ausschluss vom Handel.

After the announcement of the law (expected) in December, all online retailers should apply for the registration certificate and once granted, proactively provide the marketplace operators with them. Otherwise, they are threatened with an exclusion from the trade via the notification to the marketplace operator.

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Steuerberater
Partner

 

Schomerus & Partner mbB
Deichstraße 1
20459 Hamburg

+49 (0)40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Tax Consultant
Partner

 

Schomerus & Partner mbB
Deichstrasse 1
20459 Hamburg
Germany

+49 (0) 40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

Grundsatzurteil in den USA: Supreme Court macht Onlinehandel landesweit umsatzsteuerpflichtig

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Im Verfahren South Dakota gegen das Online-Möbel- und Haushaltswarengeschäft „Wayfair“ entschied der Supreme Court am 21. Juni, dass der US-Bundesstaat South Dakota auch Nicht-Ansässige dazu zwingen kann, Umsatzsteuer (Sales Tax) einzubehalten und abzuführen. Der Steuervorteil für Online-Versandhändler verschwindet damit.

Konkret sieht das South Dakota-Gesetz vor, Nicht-Ansässige Onlinehändler ab einem Jahresumsatz von $ 100.000 oder 200 Transaktionen im Jahr zu besteuern. Bisher war es erforderlich, dass eine Firma im US-Bundesstaat physisch (z. B. mit einem Lager oder einer Niederlassung) präsent sein muss, um zum Steuersubjekt zu werden.

Das Urteil öffnet den Weg für andere Bundesstaaten in den USA, Online-Einzelhändler dazu zu zwingen, die Umsatzsteuer auf Einkäufe in Staaten zu erheben, in denen sie keine physische Präsenz haben. Es wird erwartet, dass die 45 Bundesstaaten, die staatliche Umsatzsteuer erheben, in den nächsten zwei Jahren ähnliche Steuergesetze verabschieden werden.

Voraussichtlich werden kleine Online-Unternehmen am meisten unter dieser Regelung leiden, da sie mit den gestiegenen Kosten und der Komplexität der Erhebung verschiedener staatlicher und lokaler Steuern konfrontiert sind. Marktführer Amazon hat diesem Urteil vorgegriffen und führt bereits seit dem 1. April 2017 in allen 45 Bundesstaaten die geforderten Steuern ab, selbst wenn das Unternehmen dort über keine physische Präsenz verfügt.

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel – Plattformhaftung ab 2019 geplant

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Durch den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel gehen Schätzungen zufolge dem deutschen Fiskus jährlich Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich verloren. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben auf ihrer Jahrestagung am 25.5.2018 dem Umsatzsteuerbetrug den Kampf angesagt und eine Haftungsregelung für Betreiber von elektronischen Marktplätzen vorgeschlagen. Das Inkrafttreten der neuen Regelung ist bereits zum 1.1.2019 geplant.

Zukünftig sollen die Betreiber von elektronischen Marktplätzen für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf Lieferungen haften, die Händler über die jeweilige Onlineplattform ausführen. Dabei zielt die Haftungsregelung jedoch nicht primär auf die Betreiber der elektronischen Marktplätze ab. Vorrangiges Ziel ist vielmehr, dass sich auch ausländische E-Commerce-Unternehmen in Deutschland steuerlich ordnungsgemäß registrieren und ihre Umsatzsteuer zahlen.

Betreiber von Onlineplattformen können der Haftung nur entgehen, wenn Händler ihnen eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts über die steuerliche Registrierung vorlegen. Um dem Missbrauch weiter einen Riegel vorzuschieben, haften Marketplace-Betreiber auch, wenn sie nicht registrierte oder steuerunredliche Händler weiter auf dem elektronischen Marktplatz gewähren lassen.

Im Übrigen enthielt bereits der Vorschlag zur Änderung der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vom Dezember 2017 Regelungen gegen Umsatzsteuerbetrug im E-Commerce, die ab 2021 wirksam werden. Dann sollen die Betreiber von elektronischen Marktplätzen – über eine bloße Haftung hinaus – in die Pflicht genommen werden. Bei Warenlieferungen innerhalb der Europäischen Union von Unternehmen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union an Verbraucher gilt dann: Die Mehrwertsteuer wird grundsätzlich von den Onlineplattformbetreibern und nicht mehr von den Anbietern erhoben.

E-Commerce – Posteinlieferungsschein reicht allein als Ausfuhrnachweis grundsätzlich nicht aus!

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Posteinlieferungsschein

Ein Posteinlieferungsschein ist noch kein Ausfuhrnachweis, entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 7 K 7104/15, rkr.) mit Urteil vom 11. Januar 2017. Ausfuhrnachweise für Versendungen in ein Drittland (z. B. in die Schweiz oder nach Russland) müssen eindeutig Auskunft über die versendeten Gegenstände geben, leicht nachprüfbar sein und von dem mit dem Transport beauftragten Unternehmen stammen. Ergänzende Angaben durch den liefernden Unternehmer oder Dritte sind nicht ausreichend. Auch der klassische Posteinlieferungsbeleg, wie ihn die meisten Postdienstleister in Deutschland ausstellen, genügt alleine nicht als Auslieferungsbeleg, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Im entschiedenen Fall wurde der Beleg für eine der betroffenen Ausfuhrlieferungen erst durch eine Online-Paketmarke, die die Zieladresse und Sendungsnummer enthielt, und Fotos des Pakets (mit Inhalt und Paketmarke) erbracht. Die Anerkennung durch das Gericht erfolgte jedoch auch nur, da Paketgröße und Produktgröße mit sehr großer Wahrscheinlichkeit zusammenpassten. Hier hat das Finanzgericht die vom BFH aufgestellten Grundsätze für innergemeinschaftliche Lieferungen auf den Ausfuhrfall entsprechend angewandt (vgl. BFH vom 28. Mai 2009, V R 23/08). Bei einer anderen, beanstandeten Ausfuhrlieferung lagen weder Fotos noch die Bestätigung eines Dritten vor. Nur die auf der Sendungsinformation des Postdienstleisters vermerkte Rechnungsnummer reichte nicht aus.

In der täglichen Praxis des E-Commerce ist eine aufwendige Dokumentation mit Fotos und ähnlichem nicht praktikabel. Um Betriebsprüfer keine Spielwiese zu geben, sollten Steuerpflichtige daher stets eine „Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke“ anfordern. Diese bietet Rechtssicherheit bei den formalen Anforderungen an die Umsatzsteuerfreiheit. Gegebenenfalls kann auch auf das elektronische Ausfuhrverfahren zurückgegriffen werden. Kann in Ausnahmefälle weder auf das einen noch das andere zurückgegriffen werden, sind die vorstehenden Grundsätze zu berücksichtigen.

Reform der Umsatzsteuerregel für E-Commerce beschlossen!

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Schrittweise Einführung der Neuregelung bis 2021

EU-weite Steuermindereinnahmen von jährlich € 5 Mrd. (künftig bis € 7 Mrd.) schmerzen die Haushalte und sind auf Dauer nicht hinnehmbar. Die überwiegende Nichtbefolgung der europäischen Mehrwertsteuerregeln bei E-Commerce-Lieferungen aus Drittländern ist eklatant. Mangelnde Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten verhindern die Beseitigung der Missstände und damit einen letzten Endes dem Verbraucher zugutekommenden Wettbewerb. Mit ihrer Einigung vom 5.12.2017 beschließen die EU-Wirtschafts-und Finanzminister nun die Reform der Umsatzbesteuerung im E-Commerce. Sie vollziehen damit den ersten Schritt einer umfangreichen Reform der umsatzsteuerlichen Regeln für den Handel mit Dienstleistungen und Waren in der EU in den nächsten Jahren.

Mit rasanten technologischen Entwicklungen kann die Rechtsfortbildung nicht immer Schritt halten. Der EU-weit geltenden Rahmen des heutigen Umsatzsteuerrechts („Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“) stammt noch aus einer Zeit, in der internetbasierter Handeln als exotisch galt. Stellt das Internet und seine kommerzielle Nutzung inzwischen einen bestimmenden Faktor im täglichen Wirtschaftsleben dar, ist die Reformbedürftigkeit der Gesetzesgrundlage denklogisch. Denn da digitale Geschäftsmodelle nicht Gegenstand der Überlegungen bei der Einführung des Europäischen Binnenmarkts sein konnten, da es diese schlicht noch nicht gab, passen Rechtssystem und wirtschaftliche Realität nicht aufeinander. Unverhältnismäßige Befolgungskosten, Nichtbesteuerung und Missbrauchsanfälligkeit sind die Folgen. Dem Reformdruck ist, wie derzeit beim E-Commerce, spätestens dann Rechnung zu tragen, wenn die Befolgung bestehender Regeln für die redlichen Marktteilnehmer aus der EU als Geisel empfunden wird, weil Drittlandswettbewerber bei Nichtbefolgung faktisch nicht belangt werden können, diese daher ein anderes Pricing haben, das verdrängende Wirkung entfaltet. Ein weiteres einprägsames Beispiel für die Antiquiertheit der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind die zoll- und umsatzsteuerbefreite Lieferungen von Waren aus Drittländern im Wert bis € 22. Einst als Handelserleichterung überschaubarer Fallzahlen gedacht, führen diese in Zeiten eines weltumspannenden E-Commerce-Massenhandels zu signifikanten Steuereinbußen einerseits und – vor allem – zu Wettbewerbsnachteilen von Anbietern aus der EU.

Das neue von den Wirtschafts- und Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten beschlossene System soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter machen, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Zugleich ist Ziel, der im derzeitige System innewohnenden Steuerhinterziehungspraxis Einhalt zu gewähren. Diese Maßnahmen sollen schrittweise bis 2021 in Kraft treten.

Für Start-Ups, Kleinstunternehmen und KMUs soll es einfacher werden, Waren online an Kunden in andere EU-Mitgliedstaaten zu verkaufen. Für Kleinstunternehmen mit grenzüberschreitenden Verkäufen im Wert von weniger als € 10.000 im Jahr bedeutet dies, dass für sie ausschließlich die Vorschriften ihres Ansässigkeitsstaats gelten. Umsatzsteuerliche Konsequenzen in den EU-Staaten ihrer Kunden sind für die Kleinstunternehmen ausgeschlossen. Für KMU mit Verkäufen in andere EU-Mitgliedstaaten im Wert von bis zu € 100.000 im Jahr werden vereinfachte Nachweisregeln eingeführt. Der Leistungsort kann demnach bereits anhand eines einzigen Nachweiskriteriums (z. B. IP-Adresse) geführt werden. Die Pflicht zur Dokumentation eines zweiten Kriteriums entfällt für KMU. Diese Maßnahmen sollen ab dem 1.1.2019 in Kraft treten.

Zudem soll es ein einheitliches Online-Portal geben in dem sich jedes E-Commerce-Unternehmen in der Landessprache registrieren und dort seinen Mehrwertsteuerpflichten nachkommen kann. Das seit 2015 für elektronisch erbrachte B2C-Dienstleistungen im Einsatz befindliche sog. „One-Stop-Shop“-System (kurz: OSS) wird auf Warenlieferungen an Verbraucher erweitert. Dies soll dem E-Commerce-Unternehmer Zeit und Geld sparen und die Sprachbarriere nehmen. Eine Pflicht wie derzeit noch, sich in allen Abnehmerstaaten zu registrieren, entfällt damit. Dem Portal für OSS (auch deutsch „KEA“ für „kleine einzige Anlaufstelle“) kommt damit maßgebliche Bedeutung zu, um den Handel innerhalb der EU zu gewährleisten und die Basis für weiteres Wachstum des Onlinebusiness unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Denn die bisherigen Regelungen gelten laut der Mehrheit der Unternehmen als größtes Hindernis des grenzüberschreitenden Onlinehandels. Die Einsatzbereitschaft des erweiterten OSS-Portal soll bis 2021 hergestellt werden. Den Unternehmen verbleibt somit ausreichend Zeit die eigenen IT-Systeme vorzubereiten.

Teil der Reform ist auch, die Onlineplattformen einzubinden. Diese Online-Marktplätze werden verpflichtet, auf die Einhaltung der mehrwertsteuerlichen Regelungen ihrer Plattformnutzer zu achten. Konkret sollen Amazon, eBay & Co mithelfen, dass die Mehrwertsteuer auf die über sie gehandelten Waren abgeführt wird. Dies gilt insbesondere für Warenverkäufe von Anbietern aus Drittländern an Verbraucher in der EU, wenn diese sich dabei des Fulfillments (Lagerung, Logistik, Transport, Auslieferung etc.) der Plattformen oder anderer Dienstleister bedienen.

Die Einführung der neuen Vorschriften erreicht, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist. Dies führt zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Steuersatzunterschiede verlieren ihre Bedeutung, Manipulation in diese Richtung verlieren ihren Reiz. Das damit zunächst nur für den E-Commerce umgesetzte Bestimmungslandprinzip stellt den ersten Schritt beim Übergang auf ein endgültiges Umsatzsteuerecht für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum dar. Die Einführung dieses insgesamt finalen Mehrwertsteuersystems ist in den sich der Neureglung des E-Commerce bis 2021 anschließenden fünf bis 10 Jahre angedacht.

Kurz-, mittel- und langfristig gilt es, die Weichen für die Neuregelungen zu stellen, und zwar sowohl für ausschließlich internetbasiertes Business als auch für den den stationären Handel ergänzenden E-Commerce. Wir unterstützen Sie gern dabei, die fälligen Anpassungen in Ihrem Unternehmen einzuleiten. Sprechen Sie uns gern an.

Außergerichtliche Streitbeilegung mit Verbrauchern

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Informationspflichten

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab dem 1. Feb 2017

Die EU-Kommission hat vor gut einem Jahr die sog. OS-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingeführt. Bestimmte Unternehmer müssen seitdem auf ihrer Internetseite einen Link bereithalten (s. Ziffer 3.).
Aus dem kürzlich verabschiedeten „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“ (VSBG) ergeben sich nun weitere Informationspflichten, die ab dem 1. Februar 2017 von vielen Unternehmern umzusetzen sind.

1. Pflichtinformation auf der Website und in AGB

Verbraucher müssen ab dem 1. Februar 2017 darüber informiert werden, inwieweit ein Unternehmer bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Pflicht trifft jeden Unternehmer, der Verträge mit Verbrauchern schließt und zudem eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.
Eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren besteht nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche (z.B. Versicherungswesen). Ansonsten kann das Unternehmen selber entscheiden, ob es zur Teilnahme bereit ist oder nicht.
Aber auch wenn ein Unternehmer zur Teilnahme weder verpflichtet noch bereit ist, muss er hierüber informieren. Ist ein Unternehmer zur Teilnahme verpflichtet oder bereit, muss er zudem auch die zuständige Schlichtungsstelle mit Name, Anschrift und Internetseite benennen.
Eine Ausnahme gilt, wenn ein Unternehmer am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres nur zehn oder weniger Personen beschäftigt hat. Entscheidend ist allein die „Kopfzahl“, so dass auch Teilzeitkräfte mitzählen. Ob die Ausnahme eingreift, muss jedes Jahr erneut überprüft werden.

2. Pflichtinformation nach Entstehen einer Streitigkeit

Wenn eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht beigelegt werden kann, gilt zudem ab dem 1. Februar 2017 eine weitere Informationspflicht: Der Unternehmer muss den Verbraucher dann in Textform auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Außerdem muss er angeben, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Stelle bereit oder verpflichtet ist. Diese Information kann also nicht vorsorglich erteilt werden – sie muss gegenüber jedem einzelnen Verbraucher erfolgen, wenn eine Streitigkeit mit diesem nicht beigelegt werden kann.

3. Pflichtinformation über OS-Plattform

Bereits seit dem 9. Januar 2016 müssen alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern eingehen, auf ihrer Website leicht zugänglich einen (tatsächlich klickbaren) Link zur OS-Plattform und ihre E-Mail-Adresse(n) angeben.

4. Handlungsempfehlungen

  • Anpassung der Website (Informationen zur Streitbeilegung und Link zur OS-Plattform)
  • Anpassung der AGB (Informationen zur Streitbeilegung und ggf. zur OS-Plattform)
  • Hinweis in Textform bei jeder nicht beizulegenden Verbraucherstreitigkeit (Zuständige Schlichtungsstelle und Bereitschaft/Pflicht zur Teilnahme)

E-Commerce-Ticker – Wissenswertes zum Jahreswechsel 2016/2017

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Ausgewählte umsatzsteuerliche Änderungen in Indien, Italien, Polen und Rumänien, die insbesondere für den E-Commerce von Bedeutung sind:

In Indien erbrachte elektronische Dienstleistungen

Bereits zum 1. Dezember 2016 ist der Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistungen (eeD) deutlich erweitert worden. Demnach sind sowohl eeD, die unmittelbar erbracht werden, als auch über Portale/Marktplätze/Webseiten erbrachte in Indien steuerbar.  Da für eeD im B2B-Verhältnis das Reverse Charge-Verfahren (=Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) greift, müssen sich ausländische Leistende in Indien nicht für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen. Soweit ausländische Unternehmer eeD an Endverbraucher (B2C) in Indien erbringen, hat dies zur Folge, sich in Indien für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen, die Steuer vereinnahmen und abführen zu müssen. Die Regelungen ähneln im Großen und Ganzen den in Deutschland/in der EU zum 1. Januar 2015 eingeführten.

Pflicht zur vierteljährlichen Umsatzsteuererklärungen in Italien

Ab 2017 wird die Umsatzsteuer-Jahreserklärung verpflichtend durch die Abgabe vierteljährlicher Umsatzsteuererklärungen ersetzt. Die Abgabefrist endet jeweils zum Ende des dem zu erklärenden  Quartal zweiten Folgenmonats (z.B. für Q1/2017 zum 31. Mai 2017). Fristüberschreitungen sind strafbewehrt mit bis zu EUR 50.000. Unabhängig von den Erklärungsfristen gilt weiter, dass die Umsatzsteuerzahlungen bis jeweils spätestens zum 16. des Folgemonats zu erfolgen haben. Für 2018 ist eine Erhöhung des Regelsteuersatzes von 22 % um 2 % auf dann 24 % im Gespräch.

Zwangsderegistrierung in Polen infolge von Nullumsätzen

Eine Deregistrierung wird ab 2017 von Amts wegen eingeleitet, wenn in Polen für umsatzsteuerliche Zwecke registrierte Unternehmen mehr als sechs Monate keine in Polen steuerbaren Eingangs- und Ausgangsumsätze haben.  Zudem werden Strafzuschläge eingeführt, die erhoben werden, wenn die polnische Umsatzsteuer verkürzt wird (zu wenig Umsatzsteuer und/oder zu hoher Vorsteuerabzug). Die Strafzuschläge betragen 20 %, 30 % oder 100 % der Umsatzsteuerschuld.

Senkung des rumänischen Regelsteuersatzes

Der Regelsteuersatz in Rumänien beträgt ab dem 1. Januar 2017 19 % (Senkung um 1 % von bisher 20 %). Der rumänische Steuersatz ist damit – zusammen mit dem deutschen – hinter dem Luxemburger und Malteser Regelsteuersatz der drittgünstigste/-attraktivste in der EU.


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