Topic: E-Business

Umsatzsteuerbetrug: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Vordruckmuster für Onlinehändler

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht Vordrucke für Bescheinigungen von Onlinehändlern im Zusammenhang mit den ab 1.1.19 geltenden Aufzeichnungspflichten und der Haftung von Onlineplattformbetreibern. Download: BMF-Schreiben zur Einführung des „Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Absatz 1 Satz 2 UStG“ und der „Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Absatz 1 Satz 2 UStG“

Im Zusammenhang mit dem Ge­setz zur Ver­mei­dung von Um­satz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Wa­ren im In­ter­net sind im Schomerus‘ Blog bereits folgende Artikel erschienen:

 

 

Umsatzsteuerliche Registrierung von Online-Händlern mit Sitz im Drittland

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Registrierung von Online-Händlern mit Sitz im Drittland

Registration for VAT purposes of online retailers with corporate domicile in a third country

Im Drittland ansässige Unternehmer, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführen, müssen sich in Deutschland für Umsatzsteuerzwecke bei einem für das jeweilige Drittland zuständigen Finanzamt registrieren lassen, entsprechende Umsätze melden und die entstandene Umsatzsteuer abführen. Dies gilt auch für Online-Händler. Entrepreneurs having a corporate domicile in a third country but performing taxable supplies of goods or services in Germany are obliged to register in Germany for VAT purposes by a tax office, which is responsible for the specified third country. The entrepreneurs are also obliged to submit the respective German VAT returns and to pay VAT. This applies also to online retailers.
Mit Hinblick auf die neue Regelung in Verbindung mit der Besteuerung von Online-Händlern, die über einen elektronischen Marktplatz Waren oder Dienstleistungen anbieten, sollten insbesondere die im Drittland ansässigen Online-Händler die zuständigen Finanzämter bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Registrierung in Deutschland noch vor Ende des laufenden Jahres kontaktieren, um einen eventuellen Ausschluss vom Onlinehandel zu vermeiden. Due to the upcoming changes in connection with the taxation of online retailers, which offer their goods via an electronic marketplace, it is highly recommended that the online retailers contact the responsible tax office regarding the VAT registration in Germany until the end of the year 2018 to avoid possible exclusion from the online retail.
Eine Liste der wichtigen Drittstaaten sowie der zugehörigen zuständigen Finanzämter finden Sie nachfolgend: Please find below a list including the most important third countries with the responsible local tax offices:
Unternehmer ansässig in Örtlich zuständiges Finanzamt
Norwegen Finanzamt Bremen
Russland Finanzamt Magdeburg
Schweiz Finanzamt Konstanz
Türkei Finanzamt Dortmund-Unna
Ukraine Finanzamt Magdeburg
Weißrussland Finanzamt Magdeburg
Vereinigte Staaten von Amerika Finanzamt Bonn-Innenstadt
Vorstehend nicht aufgeführte Staaten, wie z.B.: Australien, China, Indien, Israel, Japan, Neuseeland, Saudi-Arabien, Senegal, Südkorea, Taiwan, Thailand, etc. Finanzamt Berlin-Neukölln
Entrepreneur with corporate domicile in Competent local Tax Office
Norway Tax Office Bremen
Russia Tax Office Magdeburg
Switzerland Tax Office Konstanz
Turkey Tax Office Dortmund-Unna
Ukraine Tax Office Magdeburg
Belarus Tax Office Magdeburg
United States of America Tax Office Bonn-Innenstadt
Countries not listed above, such as: Australia, China, India, Israel, Japan, New Zealand, Saudi Arabia, Senegal, South Korea, Taiwan, Thailand, etc. Tax Office Berlin-Neukölln
In unserem Tagesgeschäft unterstützen wir viele Unternehmen unterschiedlichster Branchen und Größen bei der umsatzsteuerrechtlichen Registrierung in Deutschland, so dass wir über viele Erfahrungen auf diesem Gebiet sowie gute Kontakte zu den entsprechenden Finanzämter verfügen und dementsprechend eine zügige und effektive Unterstützung bei dem Registrierungsprozess anbieten können. In our daily business, we support many companies in several sectors with the registration in Germany for VAT purposes, so we have a great experience in the field of VAT purposes and very good contacts to the respective tax offices to offer you the most effective support with the registration process.
Bei Fragen stehen wir Ihnen sehr gern zur Verfügung. Hierbezüglich kontaktieren Sie bitte: Should any questions arise, we would be pleased to support you. In this case, please contact:

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Steuerberater
Partner

 

Schomerus & Partner mbB
Deichstraße 1
20459 Hamburg

+49 (0)40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Tax Consultant
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Schomerus & Partner mbB
Deichstrasse 1
20459 Hamburg
Germany

+49 (0) 40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

OLG Hamburg positioniert sich zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Wettbewerbsrecht

Nachdem nun etwas mehr als fünf Monate seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ins Land gegangen sind und sich die um den Stichtag des 25. Mai 2018 herum aufgekommene Panik wieder etwas gelegt hatte, kommt nun wie von uns erwartet in prozessualer Hinsicht etwas Bewegung in die Sache, weil nun mit dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2018 (Aktenzeichen: 3 U 66/17) eine erste obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vorliegt, ob Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DS-GVO auch nach dem Wettbewerbsrecht durch Mitbewerber (kostenpflichtig) abgemahnt werden können. Bereits nach der alten Rechtslage bestand Uneinigkeit zwischen verschiedenen deutschen Oberlandesgerichten zu dieser Frage, aber es kam letztlich noch zu keiner wegweisenden Entscheidung des BGH.

Zuvor wurden im August und September 2018 zwei inhaltlich entgegensetzte Entscheidungen veröffentlicht, bei der sich einerseits das Landgericht Würzburg in einer nur knapp begründeten Beschlussverfügung für die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen ausgesprochen hat (Aktenzeichen: 11 O 1741/18), während andererseits das Landgericht Bochum davon ausgegangen ist, dass die DS-GVO hier abschließende Sanktionsregelungen enthält, und somit kein Raum mehr verbleibt für zusätzliche wettbewerbsrechtliche Ansprüche (Aktenzeichen: I-12 O 85/18).

Nunmehr hat sich das OLG Hamburg dahingehend positioniert, dass auch nach Inkrafttreten der DS-GVO bei Datenschutzverstößen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen grundsätzlich zulässig sein sollen, weil nach Auffassung des OLG Hamburg die DS-GVO keine abschließende Sanktionsregelung enthält. Es soll aber nicht pauschal jede Art von Datenschutzverstoß zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründen, sondern nur dann, wenn die konkret betroffene Regelung des Datenschutzrechts eine wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregelung darstellt.

Dabei hat sich das Gericht eingehend mit den unterschiedlichen Auffassungen in der rechtlichen Literatur auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die DS-GVO aufgrund anderweitiger, in der Verordnung selbst nicht geregelter Rechtsbehelfe und Sanktionen offen gestaltet sei und kein festgelegtes Rechtsbehelfssystem enthalte. Somit bliebe neben den dort geregelten Sanktionen auch Raum für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber oder klagebefugte Verbände.

Im Ergebnis hat das OLG Hamburg den vorgelegten Fall dann rein wettbewerbsrechtlich entschieden und einen tatsächlichen Wettbewerbsverstoß im konkreten Fall verneint, weil aus Sicht des Gerichts in diesem Fall gerade keine Verletzung einer Marktverhaltensregelung zu Grunde lag. Dieses nach althergebrachten wettbewerbsrechtlichen Regelungen begründete Ergebnis ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass nach Auffassung des OLG Hamburg Datenschutzverstöße jedenfalls grundsätzlich im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verfolgt werden können, auch wenn dann im zweiten Schritt zu prüfen ist, ob die konkret verletzte Datenschutznorm auch einen marktverhaltensregelnden Charakter aufweist, und ob der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3a UWG).

Das OLG Hamburg hat nach unserem Kenntnisstand aufgrund der divergierenden Rechtsauffassungen in der Rechtsprechung und Literatur die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich zunächst noch andere Oberlandesgerichte zu dieser Fragestellung positionieren werden, oder ob die aufgeworfene Rechtsfrage zunächst durch den BGH oder EuGH entschieden werden wird.

Tendenziell steigt mit Bekanntgabe dieser Entscheidung das grundsätzliche Abmahnrisiko, aber es darf hieraus nicht der falsche Schluss gezogen werden, dass automatisch jeder Datenschutzverstoß auch stets zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Innerhalb dieser vom OLG Hamburg gezogenen Leitplanken werden die neuen Grenzen der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen auszutesten sein.

Über die weiteren Entwicklungen auf diesem Gebiet werden wir Sie fortlaufend informieren.

Brexit: Schädliche Steuerfolgen für deutsche Unternehmen und Individuen gelindert

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für das „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union“ (Brexit-Steuerbegleitgesetz) veröffentlicht.

Der Referentenentwurf sieht unter anderem vor:

  • Bislang verschonte stille Reserven müssen brexit-bedingt nicht sofort aufgelöst werden, Verteilung auf einen Zeitraum von maximal fünf Jahren über Ausgleichsposten bleibt erhalten;
  • Anteilsübertragungen von oder nach Großbritannien sollen nicht nachversteuert werden.

Die Behandlung des Vereinigten Königreichs als Drittstaat wird nur steuerlich relevante Tatbestandsmerkmale betreffen, die auf Grund einer Handlung des Steuerpflichtigen nach dem Brexit bzw. dem Ablauf einer Übergangsfrist ausgelöst werden. Somit stellen die Regelungen des Gesetzentwurfs den Status quo sicher.


Bei Fragen stehen wir gern für Ihre individuelle Beratung zur Verfügung und klären, wie das neue Gesetz Ihre Pfründe von der Einbringung bis zur Riesterförderung schützt bzw. was bis zum Brexit noch sinnvoll und möglich ist.

Erste Praxiserfahrungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der EU

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Vorsicht vor der „Datenschutzauskunfts-Zentrale“ –
Bitte ignorieren Sie das Fax!

Aktuell versendet ein ominöses Unternehmen, das sich „Datenschutzauskunft-Zentrale“ nennt, bundesweit per Fax ein Anschreiben, welches auf Grund der äußeren Gestaltung den Eindruck erweckt, es handele sich dabei um eine Art behördliche Anordnung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach der EU-DS-GVO.

Die Adressaten werden dazu aufgefordert, „ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) zu erfüllen“. Zu diesem Zwecke sei ein beigefügtes Formular auszufüllen. Dies solle unbedingt bis zum 09. Oktober 2018 an die „DAZ“ zurückgeschickt werden. Die bewusst autoritär wirkende Überschrift lautet „Erfassung von Gewerbebetrieben zum Basisdatenschutz nach EU-DS-GVO“.

Aufmachung und Formulierung des Schreibens sollen den Adressaten dazu verleiten, das Formular in Erfüllung seiner vermeintlichen gesetzlichen Pflichten umgehend zu unterzeichnen und „fristgerecht“ zurückzusenden. Hier wird auf die seit Inkrafttreten der DS-GVO am 25.05.2018 bestehende Verunsicherung der Unternehmen gesetzt. Erst im Kleingedruckten des Formulars findet sich dann der versteckte Hinweis, dass hier mit der Rücksendung des Formulars ein sogenanntes „Leistungspaket Basisdatenschutz“ bestellt wird.

Tatsächlich handelt es sich also nicht um eine behördliche Erfassung von Daten, sondern um den Abschluss eines Dreijahres-Abonnements zum Bezug von angeblich speziellen Informationsmaterialien, Mustern, Formularen und Anleitungen zur Umsetzung von Datenschutzvorgaben zum jährlichen Nettopreis von € 498,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Durch das Ausfüllen und Zurücksenden des Formulars wird dabei ein rechtlich bindender Vertrag über drei Jahre mit dem Absender eingegangen. Dieselbe unseriöse Masche wurde in der Vergangenheit schon unter dem Stichwort „Gewerberegister“ durchgezogen. Unternehmer müssen zwar generell nachweisen, dass sie die Grundsätze und Regelungen der DS-GVO, vornehmlich des Art. 5 DS-GVO, einhalten, ein solches Abonnement oder eine „Erfassung von Gewerbebetrieben“ ist dafür aber keineswegs erforderlich.

Wir raten Ihnen daher dringend dazu, das Schreiben zu ignorieren und es weder zu unterzeichnen noch an die „DAZ“ zurückzusenden. Auch ist es ratsam, Ihre Mitarbeiter über diese Vertragsfalle umgehend zu informieren und anzuweisen, damit auch diese auf keinen Fall auf ein solches Schreiben reagieren. Schon die Unterzeichnung durch einen Mitarbeiter kann bereits für einen Vertragsschluss ausreichen. Sollten Sie ein solches Formular bereits ausgefüllt und an den Versender zurückgeschickt haben, muss dieses schnellstmöglich wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Anderenfalls droht zeitnah die ggf. gerichtliche Inanspruchnahme auf Zahlung.

Kommen nun die befürchteten DS-GVO-Abmahnungen? –
Aktuelle Entscheidung des LG Würzburg

Die seit Inkrafttreten der DS-GVO befürchtete „Abmahnwelle“ ist bislang ausgeblieben. Nun hat aber das LG Würzburg mit einem Beschluss vom 13. September 2018 (Az. 11 O 1741/18) entschieden, dass Verstöße gegen die Grundsätze der DS-GVO, hier die Datenschutzerklärung als Information für die betroffenen Personen, auch nach dem UWG wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sein sollen. Eine Anwaltskanzlei hatte in diesem Fall unter dem Impressum eine 7-zeilige Datenschutzerklärung auf ihrer Website hochgeladen, die nicht den geltenden Anforderungen des Datenschutzrechts entsprach, und somit unzureichend war. Hierzu stellt das LG Würzburg fest:

Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DS-GVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Anzumerken ist, dass diese Entscheidung im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung getroffen wurde, so dass nicht bekannt ist, inwieweit die Antragsgegnerin sich hier verteidigt und das Gericht sich wirklich im Detail mit der rechtlichen Problematik befasst hat, ob die Regelungen der DS-GVO vorrangig und abschließend gelten, so dass für die Anwendbarkeit des UWG und damit für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Mitbewerber kein Raum bliebe. Das LG Würzburg hat sich in den sehr knapp gefassten Entscheidungsgründen nur sehr pauschal auf Entscheidungen des OLG Hamburg und des OLG Köln berufen, die sich aber noch mit dem alten Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DS-GVO befasst haben. Es bleibt unseres Erachtens nach wie vor sehr zweifelhaft, ob die Rechtsauffassung des LG Würzburg haltbar ist, aber solange keine entgegenstehenden obergerichtlichen Entscheidungen veröffentlicht werden, steht zu befürchten, dass dieser Beschluss des LG Würzburg nun doch als Ermutigung aufgefasst wird, Datenschutzverstöße auch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage abzumahnen.

Fazit:

Achten Sie vor allem darauf, eine ausführliche und vor allem richtige Datenschutzerklärung auf Ihrer Website verfügbar zu machen, welche zudem leicht auffindbar ist und alle Datenerhebungen abschließend erfasst. Bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und Pflichten sind wir Ihnen gern behilflich.

Brexit: Aus für deutsche Limited-Gesellschaften

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Wenn das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 die EU verlässt, werden die deutschen Limited-Gesellschaften zukünftig nach einer der in Deutschland zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen behandelt werden. Aus diesem Blickwinkel handelt es sich bei den „Ltd.“ nicht um Kapital-, sondern um Personengesellschaften, bei denen die Gesellschafter grundsätzlich persönlich haften.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein „Viertes Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes“ veröffentlicht. Der Gesetzgeber möchte damit den vom Brexit betroffenen Unternehmen die Möglichkeiten zu einem geordneten Wechsel in eine inländische Gesellschaftsrechtsform (mit beschränkter Haftung) erleichtern. Zwar existieren bereits verschiedene Umwandlungsmöglichkeiten für deutsche Limited-Gesellschaften, allerdings werden diese den besonderen Bedürfnissen der Gesellschaften nicht immer gerecht.

Der Entwurf sieht vor, dass das Umwandlungsgesetz (UmwG) in den §§ 122a ff. um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ergänzt und die bestehenden Vorschriften entsprechend angepasst werden sollen. Das ermöglicht den vom Brexit betroffenen Unternehmen eine Umwandlung z. B. in eine Kommanditgesellschaft, an der sich – je nach Kapitalausstattung der betreffenden Gesellschaft – entweder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt – UG) als persönlich haftender Gesellschafter beteiligen könnte. Darüber hinaus soll eine Übergangsregelung für alle zum Zeitpunkt des Brexits bereits begonnenen Verschmelzungsvorgänge geschaffen werden.

Handlungsempfehlung: Gesellschafter von deutschen Limited-Gesellschaften sollten sich bereits jetzt auf den Brexit vorbereiten, um haftungsrechtliche und steuerrechtliche Risiken zu minimieren. Bei Nichtbeachtung droht den Gesellschaften ab April 2019 die Behandlung als offene Handelsgesellschaft (OHG), als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder sogar als Einzelkaufmann oder als gewöhnliche Einzelperson. Dies hätte z.B. jeweils die persönliche und unbegrenzte Haftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten zur Folge.

Zunehmende Zahl der Manipulationen von digitalen Rechnungen

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Der Versand von digitalen Rechnungen hat in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Reduzierung des Aufwandes im Rechnungswesen geführt. Wie eine Vielzahl von Cyber-Attacken auf die Netzwerke von Unternehmen in den letzten Monaten gezeigt hat, vergrößert sich aber auch das Risiko von kriminellen Eingriffen in die Abläufe des Zahlungsverkehrs und der Buchhaltung.

Beliebte Spielwiese für Hacker sind die Kontodaten von Lieferantenrechnungen. Unbemerkt werden E-Mails mit den versendeten Rechnungen abgefangen und die Zahlungsempfängerdaten so manipuliert, dass der Kunde nicht auf das Konto seines Lieferanten, sondern auf das Konto der Hacker überweist. Insbesondere bei höheren Rechnungsbeträgen summiert sich der Schaden hierbei auf ein für das Unternehmen schmerzhaftes Niveau.

Über eine qualifizierte elektronische Signatur und eine angemessene Verschlüsselung der Kommunikation mit Ihrem Lieferanten kann das Risiko für Manipulationen deutlich verringert werden. Organisatorische Anpassungen, wie das Überweisen ausschließlich auf vorher verifizierte Stammdaten des Lieferanten, hätten auch ganz ohne technische Anpassungen den Schaden abgewendet.

Unsere Dienstleistungen zum Schutz vor Manipulationen:

  • Unterstützung bei der Einrichtung von sicheren Verschlüsselungstechniken
  • Datenanalysen zur Aufdeckung von weiteren Unregelmäßigkeiten
  • Neustrukturierung Ihres digitalen Dokumentenmanagements
  • Einrichtung eines digitalen Workflows zur Rechnungsprüfung und Identifikation von Zahlungsempfängern
  • Schulung Ihrer Mitarbeiter zur Sensibilisierung und Erkennung von Warnhinweisen

Die Beratung für eine sichere Kommunikation mit Ihren Lieferanten und der Schutz Ihrer Daten ist nur ein Aspekt, den wir bei Schomerus seit Mitte 2018 in unserem neuen Digitalen Kompetenzbereich anbieten. Durch unseren „Quick-Check“ zur Informationssicherheit erhalten Sie bspw. einen Statusbericht zu Ihrer IT-Organisation und wertvolle Einblicke, ob Ihre Systeme vor dem nächsten Angriff aus dem Netz ausreichend geschützt sind.

Ein wesentlicher Bestandteil des Digitalen Kompetenzbereichs ist zudem die Vereinfachung von organisatorischen Abläufen durch die konsequente Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Dabei helfen wir Ihnen bei der Einführung oder Weiterentwicklung von intuitiv zu bedienenden Workflow- und Dokumentenmanagementsystemen, die zu einer deutlichen Reduzierung von lästigen Routinearbeiten ihrer Mitarbeiter führen und somit Freiheit für neue Tätigkeiten schaffen.

Die Überarbeitung Ihrer internen Prozesse und die Neuausrichtung von Datenflüssen bieten uns die Möglichkeit, die bestehenden Datenhaushalte zu optimieren und diese durch die Einführung von Business Intelligence Lösungen besser für entscheidungsnützliche Controlling- und Reportingtools – insbesondere zur Vertriebssteuerung – nutzbar zu machen. Durch diese gezielten „Big Data“-Analysen kitzeln wir wertvolle Informationen aus Ihren Daten zur Untermauerung von strategischen Entscheidungen, so dass Sie Ihre Erfolgschancen nicht aus den Augen verlieren und diese weiter effektiv nutzen können.

Ergänzend stehen wir Ihnen für individuelle Fragen bei der Implementierung und Weiterentwicklung von Systemen zum unternehmerischen Risikomanagement und zur Compliance mit steuerlichem Hintergrund gerne zur Seite.

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel in Deutschland

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel in Deutschland
– Oder: Warum ausländische Onlinehändler auf die Registrierung vorbereitet sein sollten…

Combating VAT fraud in e-commerce in Germany
-Or: Why foreign online retailers should make sure to be ready to register…

Die Bundesregierung hat Anfang August 2018 den „Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet…“ beschlossen. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Anderenfalls haften die Betreiber für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform. Nicht registrierten Onlinehändler droht der Ausschluss von der Plattform.

In August 2018, the Federal Government of Germany passed the bill to combat VAT fraud in trade in goods on the Internet. From January 2019 onwards, operators of electronic marketplaces should collect certain data from their retailers. Otherwise, operators are liable for unpaid sales tax from trading via their platform. Unregistered online retailers are threatened to be excluded from the platform

Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen, die in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, verletzen häufig die ihnen auf elektronischen Marktplätzen obliegenden steuerlichen Pflichten. Insbesondere führen sie für die Umsätze, die sie in Deutschland aus den B2C-Verkäufen erzielen, keine Umsatzsteuer ab. Der jährliche Steuerschaden für den deutschen Fiskus liegt nach Schätzungen im dreistelligen Millionenbereich.

In particular, companies based in third countries that are not tax registered in Germany often violate their existing tax obligations on electronic marketplaces. In particular, they do not pay sales tax on their sales generated from B2C sales in Germany. The annual tax loss for the German tax authorities is estimated in the hundreds of millions.

Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Online-Marktplätze wurde bereits 2017 von der EU-Kommission eine Reform des E-Commerce ab 2021 beschlossen. Aufgrund der hohen Steuerausfälle greift die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf auf nationaler Ebene dem EU-weiten Vorhaben vor.

In order to combat tax evasion via online marketplaces, a reform of e-commerce from 2021 onwards was decided already in 2017 by the European Commission. Due to the high tax losses, Germany’s government anticipates the EU-wide project with the draft law on a national level.

Der Gesetzentwurf umfasst zwei Kernelemente:

  • Alle Betreiber elektronischer Marktplätze sollen dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten von Verkäufern zu erfassen und auf Aufforderung an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Zu diesen Daten zählen, u. a. Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes (bei Privatverkäufen: Geburtsdatum).

The draft law includes two core elements:

  • All operators of electronic marketplaces should be required to collect certain data from sellers and to transfer them on demand to the competent tax office. This data includes among others name, full address, tax number, shipping and delivery address, time and amount of sales.
  • Die Betreiber sollen für nicht entrichtete Steuern aus im Inland beginnenden oder endenden Lieferungen haften, die über den eigenen elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurden. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausschließen.
  • The operators are liable for unpaid taxes from deliveries beginning and ending in Germany that have been legally justified on their own electronic marketplace. They can get rid of this if they fulfill certain recording obligations or exclude tax-relevant traders from their marketplace.

Als Positivnachweis der ordnungsgemäßen steuerlichen Registrierung eines Händlers in Deutschland gilt künftig die sog. „Erfassungsbescheinigung“, die das zuständige Finanzamt auf Antrag des Onlinehändlers (!) ausstellt. Beantragen Onlinehändler aus Staaten, die nicht der EU oder dem EWR angehören, die Bescheinigung, ist der Antrag zwingend mit der Benennung eines Empfangsbevollmächtigten in Deutschland zu verbinden. Vorgesehen ist, dass das Bundeszentralamt für Steuern dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft über die dort gespeicherte Bescheinigung erteilt. Bis zur Einführung dieses Abfrageverfahrens wird die Bescheinigung jedoch übergangsweise dem Onlinehändler in Papierform erteilt.

As a positive proof of the proper tax registration of a trader in Germany, the so-called „registration certificate“ issued by the competent tax office on demand of the online retailer (!) will be valid in the future. If online retailers from states that do not belong to the EU or the EEA apply for this certificate, the application must be associated with the designation of a recipient’s authorized representative in Germany. It is intended that the Federal Central Tax Office will provide the operator of an electronic marketplace by means of an electronic query with information about the certificate stored there. However, pending the introduction of this inquiry procedure, the certificate will be temporarily issued to the online retailer on paper.

Nach Verkündung des Gesetzes (voraussichtlich) im Dezember sollten alle Onlinehändler die Erfassungsbescheinigung beantragen und nach Erteilung den Marktplatzbetreibern proaktiv vorlegen. Sonst droht ihnen über die Mitteilung an den Marktplatzbetreiber ein Ausschluss vom Handel.

After the announcement of the law (expected) in December, all online retailers should apply for the registration certificate and once granted, proactively provide the marketplace operators with them. Otherwise, they are threatened with an exclusion from the trade via the notification to the marketplace operator.

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Steuerberater
Partner

 

Schomerus & Partner mbB
Deichstraße 1
20459 Hamburg

+49 (0)40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

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Grundsatzurteil in den USA: Supreme Court macht Onlinehandel landesweit umsatzsteuerpflichtig

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Im Verfahren South Dakota gegen das Online-Möbel- und Haushaltswarengeschäft „Wayfair“ entschied der Supreme Court am 21. Juni, dass der US-Bundesstaat South Dakota auch Nicht-Ansässige dazu zwingen kann, Umsatzsteuer (Sales Tax) einzubehalten und abzuführen. Der Steuervorteil für Online-Versandhändler verschwindet damit.

Konkret sieht das South Dakota-Gesetz vor, Nicht-Ansässige Onlinehändler ab einem Jahresumsatz von $ 100.000 oder 200 Transaktionen im Jahr zu besteuern. Bisher war es erforderlich, dass eine Firma im US-Bundesstaat physisch (z. B. mit einem Lager oder einer Niederlassung) präsent sein muss, um zum Steuersubjekt zu werden.

Das Urteil öffnet den Weg für andere Bundesstaaten in den USA, Online-Einzelhändler dazu zu zwingen, die Umsatzsteuer auf Einkäufe in Staaten zu erheben, in denen sie keine physische Präsenz haben. Es wird erwartet, dass die 45 Bundesstaaten, die staatliche Umsatzsteuer erheben, in den nächsten zwei Jahren ähnliche Steuergesetze verabschieden werden.

Voraussichtlich werden kleine Online-Unternehmen am meisten unter dieser Regelung leiden, da sie mit den gestiegenen Kosten und der Komplexität der Erhebung verschiedener staatlicher und lokaler Steuern konfrontiert sind. Marktführer Amazon hat diesem Urteil vorgegriffen und führt bereits seit dem 1. April 2017 in allen 45 Bundesstaaten die geforderten Steuern ab, selbst wenn das Unternehmen dort über keine physische Präsenz verfügt.

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel – Plattformhaftung ab 2019 geplant

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Durch den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel gehen Schätzungen zufolge dem deutschen Fiskus jährlich Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich verloren. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben auf ihrer Jahrestagung am 25.5.2018 dem Umsatzsteuerbetrug den Kampf angesagt und eine Haftungsregelung für Betreiber von elektronischen Marktplätzen vorgeschlagen. Das Inkrafttreten der neuen Regelung ist bereits zum 1.1.2019 geplant.

Zukünftig sollen die Betreiber von elektronischen Marktplätzen für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf Lieferungen haften, die Händler über die jeweilige Onlineplattform ausführen. Dabei zielt die Haftungsregelung jedoch nicht primär auf die Betreiber der elektronischen Marktplätze ab. Vorrangiges Ziel ist vielmehr, dass sich auch ausländische E-Commerce-Unternehmen in Deutschland steuerlich ordnungsgemäß registrieren und ihre Umsatzsteuer zahlen.

Betreiber von Onlineplattformen können der Haftung nur entgehen, wenn Händler ihnen eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts über die steuerliche Registrierung vorlegen. Um dem Missbrauch weiter einen Riegel vorzuschieben, haften Marketplace-Betreiber auch, wenn sie nicht registrierte oder steuerunredliche Händler weiter auf dem elektronischen Marktplatz gewähren lassen.

Im Übrigen enthielt bereits der Vorschlag zur Änderung der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vom Dezember 2017 Regelungen gegen Umsatzsteuerbetrug im E-Commerce, die ab 2021 wirksam werden. Dann sollen die Betreiber von elektronischen Marktplätzen – über eine bloße Haftung hinaus – in die Pflicht genommen werden. Bei Warenlieferungen innerhalb der Europäischen Union von Unternehmen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union an Verbraucher gilt dann: Die Mehrwertsteuer wird grundsätzlich von den Onlineplattformbetreibern und nicht mehr von den Anbietern erhoben.