Monats-Archiv: März 2019

Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer: BFH bestätigt Auslegung zugunsten der Steuerpflichtigen

Veröffentlicht am von - Kategorie: Gewerbesteuer, Immobilienwirtschaft

Gewerblich tätige Personen- und Kapitalgesellschaften unterliegen grundsätzlich der Gewerbesteuer. Soweit sich allerdings solche Gesellschaften auf die Verwaltung ihres eigenen Grundbesitzes beschränken, ist der daraus erzielte Gewinn durch die sog. erweiterte Kürzung vollständig von der Gewerbesteuer ausgenommen.

Unterliegt nach dem am 27.3.2019 veröffentlichten Beschluss vom 25.9.2018 (Az. GrS 2/16) eine grundstücksverwaltende GmbH & Co. KG nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

Klägerin war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die an einer rein vermögensverwaltenden GbR beteiligt war. Diese GbR war wiederum Eigentümerin einer Immobilie. Die Klägerin machte für ihre aus der Beteiligung an der GbR bezogenen anteiligen Mieterträge die erweiterte Kürzung geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil die Beteiligung an der GbR kein eigener Grundbesitz der Klägerin, sondern Grundbesitz der GbR sei.

Steuerrechtliche Zurechnung des Eigentums

Der BFH vertreten durch den Großen Senat ist nun der Ansicht, dass steuerrechtlich das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen sei. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück sei daher eigener Grundbesitz der Gesellschafter der GbR.

Ob eigener Grundbesitz im Sinne der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung vorliegt, richtet sich nach den allgemeinen ertragssteuerrechtlichen Grundsätzen. Nach der Systematik und dem Regelungszweck der erweiterten Kürzung sowie unter Berücksichtigung des gewerbesteuerrechtlichen Belastungsgrundes ist unter eigenem Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG der zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörende Grundbesitz zu verstehen. Diese Auslegung ist von großer Bedeutung für die Immobilienwirtschaft.

Vermietete Wohnungen steuergünstig vererben

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft, Steuertipps

Wenn mittelfristig die Übertragung größerer Immobilienbestände auf die nächste Generation ansteht, lohnt es sich, rechtzeitig an die dadurch entstehende Erbschaft- oder Schenkungsteuer zu denken. Diese ist häufig sehr hoch und kann regelmäßig nicht aus der vorhandenen Liquidität aufgebracht werden.

Das ErbStG sieht jedoch bei vermieteten Wohnungen im Sinne des § 13b Abs. 4 Satz 2 Buchst. d ErbStG vor, dass diese als Betriebsvermögen weitgehend oder gar vollständig von der Erbschaftsteuerverschont werden, wenn es sich dabei insgesamt um ein Wohnungsunternehmen handelt. Wohnungsunternehmen sind erbschaftsteuerlich begünstigt, wenn die überlassenen Grundstücke zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft zählen, deren Hauptzweck die Vermietung von Wohnungen ist und für dessen Erfüllung ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erforderlich ist (§ 14 AO).

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist ein solches Wohnungsunternehmen gegeben, wenn das Unternehmen mehr als 300 eigene Wohnungen hält. In der steuerrechtlichen Literatur und Kommentierung wird dagegen die Auffassung vertreten, dass die genannte Wohnungszahl nicht als Mindestgrenze verstanden werden dürfen, sondern nur klarstellen soll, ab wann die Finanzverwaltung von einer eingehenden Prüfung absieht, ob überhaupt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt.

In einem Urteil vom 24.10.2017 hat der BFH entschieden, dass 37 bzw. 45 Wohnungen allein noch kein Wohnungsunternehmen im erbschaftsteuerlichen Sinne bilden. Zudem hat der BFH betont, dass allein das Vorliegen einer bestimmten Anzahl an Wohnungen generell noch nicht zu einem Wohnungsunternehmen führt. Ein begünstigungsfähiges Wohnungsunternehmen im erbschaftsteuerlichen Sinne soll danach nur vorliegen, wenn es sich auch ertragsteuerlich um ein Unternehmen handelt, das originär gewerbliche Einkünfte erzielt. Die Finanzverwaltung hat dieses Urteil jedoch mit einem Nichtanwendungserlass belegt, so dass die Erbschaftsteuerrichtlinien mit der Forderung von mindestens 300 Wohnungen weiter als Grundlage für die Nachfolgeplanung und -gestaltungen dienen kann. Unabhängig davon empfehlen wir, dass das Wohnungsunternehmen neben der Vermietung weitere Zusatzleistungen als gewerblicher Vermieter erbringt und sich nicht auf die reine Verwaltung des Immobilienvermögens konzentriert.

Wir empfehlen daher, bei größeren Immobilienvermögen im Privatvermögen über die Schaffung eines Wohnungsunternehmens nachzudenken und dadurch erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen zu schaffen.

Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen

Veröffentlicht am von - Kategorie: Steuertipps

Mit Schreiben vom 30.1.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen vorgelegt, wonach zwecks Vermeidung unerwünschter Steuergestaltungen künftig in elektronischer Form sowohl grenzüberschreitende als auch innerstaatliche Steuergestaltungen gemeldet werden müssen. Zumindest hinsichtlich der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen soll damit bis zum 31.12.2019 eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Die Meldepflicht grenzüberschreitender Gestaltungen greift ab 1.7.2020. Innerstaatliche Steuergestaltungen sollen ab dem 1.7.2020 gemeldet werden.

Mit dieser bürokratischen Regelung ist es, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume durch neue Vorschriften zu begrenzen. Die neuen Meldepflichten haben vor allem sogenannte Intermediäre zu erfüllen, die für Dritte Steuergestaltungen konzipieren und ihre Umsetzung verwalten. Im Ergebnis werden davon besonders Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte betroffen sein. Sie können sich der Meldepflicht in grenzüberschreitenden Fällen allerdings entziehen, wenn sie der Verschwiegenheitspflicht unterliegen und nicht von ihrem Auftraggebern davon entbunden werden. Dann geht die Verpflichtung auf die Auftraggeber über.

Wir halten das Vorhaben für höchst problematisch, da sie einerseits mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden sein wird, den Datenschutz beeinträchtigt und Unternehmen und Privatpersonen quasi unter Generalverdacht stellt.

Bemerkenswert ist vor allem, dass Finanzminister Scholz mit der verschärften Meldepflicht für innerstaatlicher Steuergestaltungen weit über die Forderungen der EU und bisherige Vorschläge hinaus geht.

Die neuen Vorschriften stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Vorschlag des Bundesfinanzmisters Scholz, den Spitzensteuersatz um 3 Prozentpunkte auf 45 zu erhöhen. Dabei hat der Minister geschickt ausgeblendet, dass der Spitzensteuersatz schon heut nicht mehr 42 %, sondern 45 % beträgt. Diese sogenannte „Reichensteuer“ greift ab Einkommensteilen oberhalb von rd. 260 T€. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag, der für Steuerpflichtige in dieser Einkommensgruppe nicht fallen soll. Damit beträgt der Spitzensteuersatz 47,475 %.

Es beschleicht uns daher das Gefühl, dass sich das finanzpolitische Klima aktuell für Unternehmer deutlich verschlechtert, obwohl führende Wirtschaftswissenschaftler im Hinblick auf das hohe Steuerniveau in Deutschland und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands Steuerreduzierungen empfehlen.

Uns spornt die aktuelle Entwicklung weiter an, Ihre steuerlichen Interessen intensiv zu vertreten.