Monats-Archiv: November 2018

Geplante gesetzliche Förderung des Wohnungsneubaus

Veröffentlicht am von - Kategorie: Steuertipps

Die Bundesregierung hat mit einem „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus“ die Pläne zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Entwurf konkretisiert. Im Hinblick auf geplante Immobilieninvestitionen möchten wir Sie schon einmal auf die geplante gesetzliche Förderung des Wohnungsneubaus hinweisen.

Es spricht viel dafür, dass es zeitnah zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus kommt. Nach § 7b EStG des Entwurfs soll unter bestimmten Voraussetzungen (neben der normalen Gebäude-AfA) eine Sonderabschreibung bis zu 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (höchstens 2.000 € pro qm Wohnfläche) im Jahr der Herstellung und in den drei Folgejahren für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen (auch in bestehenden Gebäuden) geschaffen werden. Die Sonderabschreibungen würden dann insgesamt 20 % betragen. In Betracht kommen nur Wohnungen, für die der Bauantrag oder die Bauanzeige nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellt wird, § 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG des Entwurfs. Die Sonderabschreibung soll überdies letztmals für den Veranlagungszeitraum 2026 geltend gemacht werden können.

Begünstigt sind zur Vermietung zu Wohnzwecken bestimmte neue Wohnungen in Gebäuden aller Art, auch durch Ausbauten und Umwidmungen neu entstandener Wohnungen in bestehenden Gebäuden (z.B. ein Dachgeschossausbau). Eingeschlossen sollen Wohnungen im steuerlichen Betriebsvermögen sein. Begünstigt sind vom Steuerpflichtigen selbst hergestellte oder angeschaffte Wohnungen, die spätestens im Jahr der Fertigstellung durch einen Dritten (z.B. vom Bauträger) erworben werden.

Der Gesetzentwurf sieht für die Größe und Anzahl der Wohnungen keine Restriktionen vor. Eine wesentliche Einschränkung ist jedoch, dass die Sonderabschreibung vollends entfällt, wenn für die jeweils betroffene Wohnung die abschreibungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 € pro qm Wohnfläche übersteigen. Es ist im Einzelfall nicht völlig klar, wie die schädliche Höchstgrenze zu berechnen ist und welche Kosten einbezogen werden müssen (Nebenräume sind ausdrücklich eingeschlossen).

Hinweis für Ihre Dispositionen:

Weil die Sonderabschreibung erstmals im Jahr der Fertigstellung beansprucht werden kann, ist sie für den Veranlagungszeitraum 2018 nicht mehr erreichbar, für 2019 oft ebenfalls nicht mehr. Endgültig disponieren wird man (soweit die Sonderabschreibung entscheidend für die Investition ist) ohnehin erst, nachdem das Gesetz verabschiedet ist (das sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen durchaus noch ändern könnte). Wie stets stellt sich ohnehin vorrangig die Frage, ob das etwaige Projekt – unter Berücksichtigung der 20%igen Sonderabschreibung auf maximal 2.000 € pro qm Wohnfläche – wirtschaftlich sinnvoll ist. Vorsicht ist ferner geboten, wenn sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die strikte 3.000 €-Höchstgrenze bewegen, weil es Zweifelsfragen zu deren Berechnung geben wird und die Grenze wegen unvorhergesehener Gesetzesauslegung oder (auch nachträglich entstehender) Kosten überschritten werden könnte.

Einer Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern, die Aufstockung von Gebäuden zur Schaffung neuer Wohnungen mit einer erhöhten Absetzung von 10 x 10 % zu fördern (BR-Drucks. 396/18 v. 9.8.2018), werden geringe Chancen eingeräumt (im Finanzausschuss des Bundesrats wurde die Beratung über eine Entschließung in der Sitzung am 2.10.2018 abgesetzt).

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie konkrete weitere Informationen benötigen. Wir halten Sie gern auf dem Laufenden.

OLG Hamburg positioniert sich zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Wettbewerbsrecht

Nachdem nun etwas mehr als fünf Monate seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ins Land gegangen sind und sich die um den Stichtag des 25. Mai 2018 herum aufgekommene Panik wieder etwas gelegt hatte, kommt nun wie von uns erwartet in prozessualer Hinsicht etwas Bewegung in die Sache, weil nun mit dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2018 (Aktenzeichen: 3 U 66/17) eine erste obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vorliegt, ob Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DS-GVO auch nach dem Wettbewerbsrecht durch Mitbewerber (kostenpflichtig) abgemahnt werden können. Bereits nach der alten Rechtslage bestand Uneinigkeit zwischen verschiedenen deutschen Oberlandesgerichten zu dieser Frage, aber es kam letztlich noch zu keiner wegweisenden Entscheidung des BGH.

Zuvor wurden im August und September 2018 zwei inhaltlich entgegensetzte Entscheidungen veröffentlicht, bei der sich einerseits das Landgericht Würzburg in einer nur knapp begründeten Beschlussverfügung für die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen ausgesprochen hat (Aktenzeichen: 11 O 1741/18), während andererseits das Landgericht Bochum davon ausgegangen ist, dass die DS-GVO hier abschließende Sanktionsregelungen enthält, und somit kein Raum mehr verbleibt für zusätzliche wettbewerbsrechtliche Ansprüche (Aktenzeichen: I-12 O 85/18).

Nunmehr hat sich das OLG Hamburg dahingehend positioniert, dass auch nach Inkrafttreten der DS-GVO bei Datenschutzverstößen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen grundsätzlich zulässig sein sollen, weil nach Auffassung des OLG Hamburg die DS-GVO keine abschließende Sanktionsregelung enthält. Es soll aber nicht pauschal jede Art von Datenschutzverstoß zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründen, sondern nur dann, wenn die konkret betroffene Regelung des Datenschutzrechts eine wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregelung darstellt.

Dabei hat sich das Gericht eingehend mit den unterschiedlichen Auffassungen in der rechtlichen Literatur auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die DS-GVO aufgrund anderweitiger, in der Verordnung selbst nicht geregelter Rechtsbehelfe und Sanktionen offen gestaltet sei und kein festgelegtes Rechtsbehelfssystem enthalte. Somit bliebe neben den dort geregelten Sanktionen auch Raum für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber oder klagebefugte Verbände.

Im Ergebnis hat das OLG Hamburg den vorgelegten Fall dann rein wettbewerbsrechtlich entschieden und einen tatsächlichen Wettbewerbsverstoß im konkreten Fall verneint, weil aus Sicht des Gerichts in diesem Fall gerade keine Verletzung einer Marktverhaltensregelung zu Grunde lag. Dieses nach althergebrachten wettbewerbsrechtlichen Regelungen begründete Ergebnis ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass nach Auffassung des OLG Hamburg Datenschutzverstöße jedenfalls grundsätzlich im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verfolgt werden können, auch wenn dann im zweiten Schritt zu prüfen ist, ob die konkret verletzte Datenschutznorm auch einen marktverhaltensregelnden Charakter aufweist, und ob der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3a UWG).

Das OLG Hamburg hat nach unserem Kenntnisstand aufgrund der divergierenden Rechtsauffassungen in der Rechtsprechung und Literatur die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich zunächst noch andere Oberlandesgerichte zu dieser Fragestellung positionieren werden, oder ob die aufgeworfene Rechtsfrage zunächst durch den BGH oder EuGH entschieden werden wird.

Tendenziell steigt mit Bekanntgabe dieser Entscheidung das grundsätzliche Abmahnrisiko, aber es darf hieraus nicht der falsche Schluss gezogen werden, dass automatisch jeder Datenschutzverstoß auch stets zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Innerhalb dieser vom OLG Hamburg gezogenen Leitplanken werden die neuen Grenzen der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen auszutesten sein.

Über die weiteren Entwicklungen auf diesem Gebiet werden wir Sie fortlaufend informieren.

Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 4)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 3)]

c) Innergemeinschaftliche Lieferungen

Als Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung sollen zukünftig die Zusammenfassende Meldung und eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers dienen (materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung). Eine grenzüberschreitende Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat kann zukünftig nur dann steuerfrei ausgeführt werden, wenn der Abnehmer der Ware dem Lieferer seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilt und die Transaktion von dem Lieferer korrekt im MIAS-System in Form einer Zusammenfassenden Meldung erfasst wird.

Damit wird die korrekte Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen zu einer materiell-rechtlichen Voraussetzung für die Steuerfreiheit. Mit anderen Worten: Ist die Meldung im MIAS-System nicht korrekt oder vollständig (z.B. eine falsche oder nicht korrekte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers), kann die Steuerfreiheit grundsätzlich versagt werden. Die Zusammenfassende Meldung und insbesondere die im Transaktionszeitpunkt gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gewinnen damit zukünftig noch mehr an Bedeutung und sollen die Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs noch wirksamer unterstützen.

d) Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der ECOFIN entschied, dass zukünftig für alle Mitgliedstaaten der EU einheitliche Nachweise für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten sollen. Demnach wird das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung EU-weit einheitlich angenommen, wenn bestimmte Nachweispflichten erfüllt (und nicht von der jeweiligen Finanzbehörde) wiederlegt) werden.

Der Verkäufer muss in Besitz von einer schriftlichen Erklärung des Erwerbers sein, aus der hervorgeht, dass die Waren von ihm oder von einem Dritten in seinem Namen und unter Hinweis auf den Bestimmungsmitgliedstaat der Waren befördert oder versendet wurde. Es müssen mindestens 2 einander nicht widersprechende Nachweise vorliegen.

Als Nachweis werden bestimmte Dokumente akzeptiert, wie z.B. ein CMR-Frachtbrief, Konnossement, Luftfrachtrechnung, Rechnung des Frachtführers. Darüber hinaus als Nachweis zugelassen werden auch Versicherungspolice, Bankunterlage über die Bezahlung des Transports, andere offizielle Unterlagen einer offiziellen Stelle, z.B. eine Bestätigung des Notars, dass die Ware im Bestimmungsland angekommen ist oder die Bestätigung des Lagerhalters, dass die Ware im Bestimmungsland gelagert wird. Liegen die geforderten Nachweise vor, wird einheitlich davon ausgegangen, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Die bisher von den Mitgliedstaaten geforderten Nachweise und Regelungen sollen jedoch weiterhin akzeptiert werden.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

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Bitte rufen Sie mich an.

Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 3)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 2)]

3. Änderungen im Rahmen der sog. „schnellen Lösungen“ („Quick Fixes“)

Der ECOFIN hat des Weiteren der Einführung der sog. „Quick Fixes“ zugestimmt. Die nachfolgend genannten Änderungen von Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die seit vielen Jahren die Umsatzsteuerpraxis beschäftigen und belasten, soll – nach deren Umsetzung ins jeweilige nationale Umsatzsteuerrecht – ab dem 1.1.2020 zu erheblichen Erleichterungen im Tagesgeschäft führen.
Zu bemerken ist, dass die Einführung des Status des sog. „Certified taxable person“ (=Zertifizierter Steuerpflichtiger), an den bisher sämtlichen Quick Fixes anknüpfen, derzeit nicht mehr Teil der Neuregelungen ist.

a) Reihengeschäfte

Der ECOFIN äußerte sich zu den sog. Innergemeinschaftlichen Reihengeschäften, an denen mehrere Unternehmer in einer Kette beteiligt sind, die Ware aber unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer aus einem in einen anderen Mitgliedstaat transportiert wird. Verbindlich geregelt werden nun die vor allem streitigen Fälle, bei denen der Zwischenhändler (also ein Unternehmer innerhalb der Reihe) die Ware befördert oder durch einen Dritten für seine Rechnung versenden lässt. Es wird festgelegt, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Lieferung an den Zwischenhändler als eine bewegte, somit potenziell auch steuerfreie Lieferung zu sehen ist. Teilt der Zwischenhändler aber seinem Lieferanten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, mit der er im Warenausgangsstaat registriert ist, gilt die Lieferung des Zwischenhändlers als die bewegte, potenziell steuerfreie Lieferung.

b) Call-off stock

Die Lieferungen von einem in einen anderen Mitgliedstaat der EU in ein „Call-off stock“ (Konsignationslager) sollen unter bestimmten Voraussetzungen als eine „durchgehende“ innergemeinschaftliche Lieferung zwischen zwei Unternehmen gelten. Der Vorteil der neuen Regelung besteht darin, dass eine umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Lieferers in dem Land des Konsignationslagers nicht erforderlich ist. Der Lieferer hat dann eine innergemeinschaftliche Lieferung im Warenausgangsland zu erklären. Der Abnehmer müsste einen innergemeinschaftlichen Erwerb in dem Staat des Konsignationslagers erklären.

Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist, dass der Lieferer für den Transport verantwortlich ist, der Abnehmer der Ware dem Lieferer bereits am Anfang der Lieferung bekannt ist und eine Absicht der Warenabnahme geäußert wurde. Der Abnehmer muss dem Lieferer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen. Des Weiteren darf der Lieferant im Bestimmungsland nicht ansässig sein. Der Abnehmer dagegen muss dort für Umsatzsteuerzwecke erfasst sein. Darüber hinaus darf nur ein bestimmter Abnehmer die Ware aus dem Konsignationslager entnehmen und hat damit ein exklusives Zugriffsrecht auf das Lager. Des Weiteren muss die Ware innerhalb von 12 Monaten aus dem Konsignationslager entnommen werden. Eine längere Lagerung der Ware über 1 Jahr ist für die Anwendung der Vereinfachungsregelung schädlich. Zu beachten sind weitere Nachweispflichten, wie z.B. Abgabe einer vollständigen Zusammenfassenden Meldung über das MIAS-System oder das Führen eines Registers über die gelieferte Ware.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

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Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 2)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 1)]

Die vom ECOFIN beschlossenen Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

1. Ermäßigte Steuersätze auf digitale Veröffentlichungen

Die physischen (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen etc.) und digitalen (e-Bücher, Online-Presse etc.) Veröffentlichungen wurden bisher ungleich behandelt. Während es den Mitgliedstaaten für die physischen Veröffentlichungen freistand, zwischen dem Regel- (mindestens 15 %), dem ermäßigten (mindestens 5 %) oder dem Null-Steuersatz zu wählen, galt für die digitalen Veröffentlichungen stets der Regel-Steuersatz. Der ECOFIN hat nun beschlossen, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, im eigenem Ermessen das Steuersatzwahlrecht auch für digitale Veröffentlichungen auszuüben.

Der ECOFIN unterstrich, dass ein digitaler Binnenmarkt geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Veröffentlichungen verhindert werden sollen. Darüber hinaus biete diese Maßnahme den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung und Gestaltung des heimischen Umsatzsteuerrechts und den Nutzern ggf. günstigere Preise.

Der ermäßigte Steuersatz darf nicht auf audio-visuelle Inhalte, wie Musik und Videos und auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen angewendet werden. Das Gleiche gilt für Veröffentlichungen, die überwiegend Werbeinhalte beinhalten.

Mit Blick auf Deutschland informierte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Steuersätze für die digitalen Veröffentlichungen in Deutschland schnellstmöglich auf 7 % senken zu wollen.

2. Generelles befristetes Reverse-Charge-Verfahren

Durch missbräuchliche „Karussell-Geschäfte“ erleiden die EU-Staaten jährlich beträchtliche Mehrwertsteuereinbußen. Der ECOFIN hat daher beschlossen, den am stärksten davon betroffenen Mitgliedstaaten, das Recht einzuräumen, vorübergehend die generelle Anwendung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens (= Übergang der Steuerschuldnerschaft vom Leistenden auf den Leistungsempfänger) einzuführen.

Als „betroffen“ im vorgenannten Sinn gelten Mitgliedstaaten mit einer missbrauchsbedingten Mehrwertsteuerlücke von mindestens 25 %. Die Beantragung des generellen Reverse Charge-Verfahrens bei der EU-Kommission durch diese Betroffene ist an strenge formelle und technische Voraussetzungen (Nachweis der Mehrwertsteuerlücke, Kontroll- und Reportingpflichten, Berücksichtigung technischer erforderlichen Einrichtungen etc.) gebunden.

Es ist beabsichtigt, die Möglichkeit eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens ab dem Inkrafttreten der Richtlinie zu schaffen. Die Richtlinie und das generelle Reverse-Charge-Verfahren ist aber nur befristet bis zum 30.06.2022 anwendbar.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

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