Monats-Archiv: November 2018

Umsatzsteuerliche Registrierung von Online-Händlern mit Sitz im Drittland

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Registrierung von Online-Händlern mit Sitz im Drittland

Registration for VAT purposes of online retailers with corporate domicile in a third country

Im Drittland ansässige Unternehmer, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführen, müssen sich in Deutschland für Umsatzsteuerzwecke bei einem für das jeweilige Drittland zuständigen Finanzamt registrieren lassen, entsprechende Umsätze melden und die entstandene Umsatzsteuer abführen. Dies gilt auch für Online-Händler. Entrepreneurs having a corporate domicile in a third country but performing taxable supplies of goods or services in Germany are obliged to register in Germany for VAT purposes by a tax office, which is responsible for the specified third country. The entrepreneurs are also obliged to submit the respective German VAT returns and to pay VAT. This applies also to online retailers.
Mit Hinblick auf die neue Regelung in Verbindung mit der Besteuerung von Online-Händlern, die über einen elektronischen Marktplatz Waren oder Dienstleistungen anbieten, sollten insbesondere die im Drittland ansässigen Online-Händler die zuständigen Finanzämter bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Registrierung in Deutschland noch vor Ende des laufenden Jahres kontaktieren, um einen eventuellen Ausschluss vom Onlinehandel zu vermeiden. Due to the upcoming changes in connection with the taxation of online retailers, which offer their goods via an electronic marketplace, it is highly recommended that the online retailers contact the responsible tax office regarding the VAT registration in Germany until the end of the year 2018 to avoid possible exclusion from the online retail.
Eine Liste der wichtigen Drittstaaten sowie der zugehörigen zuständigen Finanzämter finden Sie nachfolgend: Please find below a list including the most important third countries with the responsible local tax offices:
Unternehmer ansässig in Örtlich zuständiges Finanzamt
Norwegen Finanzamt Bremen
Russland Finanzamt Magdeburg
Schweiz Finanzamt Konstanz
Türkei Finanzamt Dortmund-Unna
Ukraine Finanzamt Magdeburg
Weißrussland Finanzamt Magdeburg
Vereinigte Staaten von Amerika Finanzamt Bonn-Innenstadt
Vorstehend nicht aufgeführte Staaten, wie z.B.: Australien, China, Indien, Israel, Japan, Neuseeland, Saudi-Arabien, Senegal, Südkorea, Taiwan, Thailand, etc. Finanzamt Berlin-Neukölln
Entrepreneur with corporate domicile in Competent local Tax Office
Norway Tax Office Bremen
Russia Tax Office Magdeburg
Switzerland Tax Office Konstanz
Turkey Tax Office Dortmund-Unna
Ukraine Tax Office Magdeburg
Belarus Tax Office Magdeburg
United States of America Tax Office Bonn-Innenstadt
Countries not listed above, such as: Australia, China, India, Israel, Japan, New Zealand, Saudi Arabia, Senegal, South Korea, Taiwan, Thailand, etc. Tax Office Berlin-Neukölln
In unserem Tagesgeschäft unterstützen wir viele Unternehmen unterschiedlichster Branchen und Größen bei der umsatzsteuerrechtlichen Registrierung in Deutschland, so dass wir über viele Erfahrungen auf diesem Gebiet sowie gute Kontakte zu den entsprechenden Finanzämter verfügen und dementsprechend eine zügige und effektive Unterstützung bei dem Registrierungsprozess anbieten können. In our daily business, we support many companies in several sectors with the registration in Germany for VAT purposes, so we have a great experience in the field of VAT purposes and very good contacts to the respective tax offices to offer you the most effective support with the registration process.
Bei Fragen stehen wir Ihnen sehr gern zur Verfügung. Hierbezüglich kontaktieren Sie bitte: Should any questions arise, we would be pleased to support you. In this case, please contact:

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Steuerberater
Partner

 

Schomerus & Partner mbB
Deichstraße 1
20459 Hamburg

+49 (0)40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Tax Consultant
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Deichstrasse 1
20459 Hamburg
Germany

+49 (0) 40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

Schenkungen an Ehegatten steueroptimal gestalten

Veröffentlicht am von - Kategorie: Steuertipps

In der Praxis kommt es immer wieder zu erheblichen Problemen, wenn Schenkungen unter Ehegatten nicht unter Beachtung der relevanten zivilrechtlichen und steuerlichen Grundlagen durchgeführt werden. So ist es z.B. denkbar, dass im späteren Erbfall Probleme hinsichtlich der Erbquoten entstehen oder strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn Schenkungen nicht richtig versteuert oder dem Finanzamt nicht angezeigt wurden. Gerade Schenkungen unter Eheleuten sind dafür besonders anfällig, da diese auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gelegentlich unbedacht vorgenommen werden oder von den Beteiligten gar nicht als steuerpflichtige Zuwendung erkannt werden.

Da bei Ehegatten jedoch besondere Freibeträge sowie günstige Steuerklassen bestehen und manche Schenkungen sogar von der Schenkungsteuer befreit sind, besteht hier ein guter Gestaltungsspielraum, um Vermögen schenkungssteuerfrei zu übertragen. Darauf soll nachfolgend genauer eingegangen werden. Vorab lässt sich festhalten, dass

  • Vermögensübertragungen langfristig geplant und bereits zu Lebzeiten durchgeführt werden sollten. Alle 10 Jahre können die persönlichen Freibeträge von € 500.000 ausgenutzt werden. Des Weiteren ist ein steuerfreier Zugewinnausgleich (z.B. durch Güterstandsschaukel) denkbar sowie besondere sachliche Steuerbefreiungen für z.B. eine Übertragung des Familienwohnheims.
  • Bei Unternehmern ist in diesem Zusammenhang bedeutsam, dass das dem Ehegatten übertragene Vermögen regelmäßig der Haftung für betriebliche Schulden entzogen wird und damit auch im Krisenfall zumindest ein Teil des Vermögens erhalten bleiben kann.
  • Wenn Betriebsvermögen übertragen wird, ist eine besonders sorgfältige Planung und Kontrolle sinnvoll, um die erbschaft- bzw. schenkungssteuerlichen Vergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen möglichst vollständig zu erhalten bzw. nicht zu gefährden.

Bei Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten spricht man zivilrechtlich regelmäßig von unbenannten oder ehebedingten Zuwendungen. Bedeutsam ist, dass diese Vermögensübertragungen nach den allgemeinen steuerlichen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) zu Schenkungsteuer führen können und ggf. im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung Pflichtteilsergänzungsansprüche von Abkömmlingen auslösen können.

Nachfolgend werden Möglichkeiten für steuerfreie Zuwendungen unter Ehegatten aufgezeigt, die allerdings eine eingehende Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können:

1. Persönlichen Freibeträge ausnutzen

Für Schenkungen unter Ehegatten besteht ein persönlicher Freibetrag von € 500.000, der alle zehn Jahre wiederholt in Anspruch genommen werden kann. Es lassen sich somit größere Vermögenswerte unter Anwendung des Freibetrags schenkungs- und erbschaftsteuerfrei übertragen.

Bei Schenkungen von Eltern an Kinder gilt je Elternteil und Kind ein Freibetrag von jeweils € 400.000, so dass auch unter Ausnutzung dieser Kinderfreibeträge erhebliches Vermögens steuerfrei übertragen werden kann. Gleiches gilt für Schenkungen an Enkel. Hier gelten Freibeträge von mind. € 200.000 (bei vorverstorbenen Eltern sogar € 400.000).

Kettenschenkungen sind bei sorgfältiger Planung zur Ausnutzung von Freibeträgen ebenfalls möglich.

2. Familienwohnheim

Nach § 13 Abs.1 Nr. 4a ErbStG kann das zu eigenen Wohnzwecken genutzte Haus oder eine Eigentumswohnung (Familienheim) ohne betragsmäßige Begrenzung unabhängig von den persönlichen Freibeträgen schenkungssteuerfrei auf den Ehegatten übertragen werden.

Diese Möglichkeit gilt übrigens nicht für Schenkungen an Kinder (im Erbfall mit Einschränkungen).

Wird das Familienheim dagegen erst im Erbfall auf den Ehegatten übertragen, ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit, dass das Familienwohnheim anschließend zehn Jahre für eigene Wohnzwecke genutzt wird.

Erfreulich ist, dass bei wechselnden Familienwohnsitz auch mehrfach im Leben ein Familienheim steuerfrei übertragen werden kann. Ferienwohnungen und -häuser sind allerdings keine Familienheime im steuerlichen Sinne.

Daneben können auch Finanzierungskredite im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Familienheims oder Herstellungs- oder Erhaltungsaufwendungen für ein dem anderen Ehegatten gehörendes Familienwohnheim schenkungssteuerfrei übernommen werden.

Unproblematisch ist es, wenn der beschenkte Ehegatte das schenkungssteuerfrei erworbene Familienheim anschließend veräußert. Daher ist es grundsätzlich auch möglich, dass der eine Ehegatte zunächst das Familienheim an den anderen steuerfrei verschenkt und danach mit einer gewissen Schamfrist wieder zurückkauft. Der an den Ehepartner fließende Kaufpreis ist keine Schenkung, führt aber wirtschaftlich betrachtet dazu, dass Geld steuerfrei vom einen auf den anderen Ehepartner übergeht, ohne dass dafür die persönlichen Freibeträge in Anspruch genommen werden müssen.

3. Die Güterstandsschaukel

Eine weitere Möglichkeit für die steuerfreie Übertragung größerer Vermögenswerte ist die sog. Güterstandschaukel. Sie stellt nicht nur im Hinblick auf die steueroptimale Strukturierung des Familienvermögens, sondern auch hinsichtlich der Verminderung von Haftungsrisiken im unternehmerischen Bereich eine gute Möglichkeit dar.

Die Güterstandsschaukel basiert auf dem Gedanken, dass die bei Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft entstehende Zugewinnausgleichsforderung nicht zum schenkungsteuerbaren Erwerb gehört. Um die Ausgleichsforderung zu erfüllen, kann ein Ehegatte also auf den anderen schenkungsteuerfrei Vermögenswerte übertragen. Auf schenkungsteuerliche Freibeträge kommt es dabei nicht an.

Ehegatten können grundsätzlich zwischen den Güterständen der Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft oder dem deutsch-französischen Wahlgüterstand frei wählen. Sie können darüber hinaus den Güterstand auch frei wechseln und somit auch während der Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag beenden, indem sie die Gütertrennung vereinbaren. Durch die Beendigung der Zugewinngemeinschaft entsteht die Zugewinnausgleichsforderung, wenn einer der Ehegatten während der Ehe einen größeren Zugewinn erzielt hat, z.B. durch den Aufbau eines Unternehmens. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird praktisch die Hälfte des Zugewinns steuerfrei auf den Ehegatten übertragen.

Zur Güterstandsschaukel wird die Gestaltung, wenn die Ehegatten nach dem Wechsel in den Güterstand der Gütertrennung nach einer gewissen Schamfrist wieder in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurück wechseln und sich dadurch die Möglichkeit eröffnen, weitere Vermögenszuwächse später noch einmal durch die nochmalige Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch z.B. Tod wieder steuerfrei auf den Ehegatten zu übertragen.

Damit die Gestaltung durch die Finanzverwaltung nicht in Frage gestellt wird, sollten allerdings außersteuerliche Gründe für die Wahl des Güterstands dokumentiert werden. Hierzu zählen familieninterne Vermögenstrukturierung und die Haftungsoptimierung. Des Weiteren sollten neben den steuerlichen Aspekten auch die zivilrechtlichen Konsequenzen vor einer Umsetzung eingehend erörtert und beachtet werden.

4. Gesetzliche Unterhaltszuwendungen

Gesetzliche Unterhaltszuwendungen an den Ehegatten unterliegen mangels Freigebigkeit nicht der Schenkungsteuer. Der Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht hängt von den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten ab und ermöglicht somit im Einzelfall eine kontinuierliche Übertragung von nicht unerheblichem Vermögen im Laufe der Zeit.

5. Haushaltsgegenstände

Zu den Haushaltsgegenständen zählt die gesamte Wohnungseinrichtung (auch einer Zweitwohnung), wie z.B. Möbel, Teppiche, Geschirr, Bücher, Fernsehgeräte oder auch der Bestand eines Weinkellers. Diese können bis zum einem Wert von € 41.000 steuerfrei auf den Ehegatten übertragen werden. Rein persönliche Gegenstände, Edelmetalle oder -steine, Kunstgegenstände von besonderem künstlerischem Gewicht gehören allerdings grundsätzlich nicht dazu (vgl. nachfolgend 6.). Auch der Freibetrag von € 41.000 für Hausrat kann alle zehn Jahre ausgeschöpft werden.

6. Kunstgegenstände und andere bewegliche Gegenstände

Kunstgegenstände von ernsthaftem künstlerischem Gewicht und Sammlungen (z.B. Briefmarken) können bis zu einem Wert von € 12.000 steuerfrei übertragen werden, sofern es sich nicht um Sammlungen z.B. von Münzen, Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen sowie von anderen Gegenständen handelt, die im ErbStG (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) ausdrücklich genannt sind. Unter den Freibetrag fallen auch andere bewegliche Gegenstände wie beispielsweise Schmuck, Instrumente, Sportgeräte, Fahrzeuge oder Tiere. Auch der Freibetrag von € 12.000 kann alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus können private Kunstgegenstände und -sammlungen steuerbegünstigt übertragen werden, wenn ihre Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Diese bleiben in Höhe von 60 % ihres Werts steuerfrei. Sie sind sogar völlig von der Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuer befreit, wenn sie sich seit mindestens 20 Jahren im Familienbesitz befunden haben und der Denkmalpflege unterstehen.

7. Übliche Gelegenheitsgeschenke

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass übliche Gelegenheitsgeschenke (= bezüglich Anlass, Art und Wert in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreitete Geschenke), z. B. anlässlich von Hochzeiten, Geburtstagen, Volljährigkeit, Weihnachten, dem bestandenem Abitur oder einem Berufsexamen steuerlich unbeachtlich sind. Zu beachten ist jedoch, dass der „Üblichkeit“ durch die Finanzverwaltung der Höhe nach gewisse Grenzen gesetzt werden.

Geplante gesetzliche Förderung des Wohnungsneubaus

Veröffentlicht am von - Kategorie: Steuertipps

Die Bundesregierung hat mit einem „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus“ die Pläne zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Entwurf konkretisiert. Im Hinblick auf geplante Immobilieninvestitionen möchten wir Sie schon einmal auf die geplante gesetzliche Förderung des Wohnungsneubaus hinweisen.

Es spricht viel dafür, dass es zeitnah zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus kommt. Nach § 7b EStG des Entwurfs soll unter bestimmten Voraussetzungen (neben der normalen Gebäude-AfA) eine Sonderabschreibung bis zu 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (höchstens 2.000 € pro qm Wohnfläche) im Jahr der Herstellung und in den drei Folgejahren für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen (auch in bestehenden Gebäuden) geschaffen werden. Die Sonderabschreibungen würden dann insgesamt 20 % betragen. In Betracht kommen nur Wohnungen, für die der Bauantrag oder die Bauanzeige nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellt wird, § 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG des Entwurfs. Die Sonderabschreibung soll überdies letztmals für den Veranlagungszeitraum 2026 geltend gemacht werden können.

Begünstigt sind zur Vermietung zu Wohnzwecken bestimmte neue Wohnungen in Gebäuden aller Art, auch durch Ausbauten und Umwidmungen neu entstandener Wohnungen in bestehenden Gebäuden (z.B. ein Dachgeschossausbau). Eingeschlossen sollen Wohnungen im steuerlichen Betriebsvermögen sein. Begünstigt sind vom Steuerpflichtigen selbst hergestellte oder angeschaffte Wohnungen, die spätestens im Jahr der Fertigstellung durch einen Dritten (z.B. vom Bauträger) erworben werden.

Der Gesetzentwurf sieht für die Größe und Anzahl der Wohnungen keine Restriktionen vor. Eine wesentliche Einschränkung ist jedoch, dass die Sonderabschreibung vollends entfällt, wenn für die jeweils betroffene Wohnung die abschreibungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 € pro qm Wohnfläche übersteigen. Es ist im Einzelfall nicht völlig klar, wie die schädliche Höchstgrenze zu berechnen ist und welche Kosten einbezogen werden müssen (Nebenräume sind ausdrücklich eingeschlossen).

Hinweis für Ihre Dispositionen:

Weil die Sonderabschreibung erstmals im Jahr der Fertigstellung beansprucht werden kann, ist sie für den Veranlagungszeitraum 2018 nicht mehr erreichbar, für 2019 oft ebenfalls nicht mehr. Endgültig disponieren wird man (soweit die Sonderabschreibung entscheidend für die Investition ist) ohnehin erst, nachdem das Gesetz verabschiedet ist (das sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen durchaus noch ändern könnte). Wie stets stellt sich ohnehin vorrangig die Frage, ob das etwaige Projekt – unter Berücksichtigung der 20%igen Sonderabschreibung auf maximal 2.000 € pro qm Wohnfläche – wirtschaftlich sinnvoll ist. Vorsicht ist ferner geboten, wenn sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die strikte 3.000 €-Höchstgrenze bewegen, weil es Zweifelsfragen zu deren Berechnung geben wird und die Grenze wegen unvorhergesehener Gesetzesauslegung oder (auch nachträglich entstehender) Kosten überschritten werden könnte.

Einer Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern, die Aufstockung von Gebäuden zur Schaffung neuer Wohnungen mit einer erhöhten Absetzung von 10 x 10 % zu fördern (BR-Drucks. 396/18 v. 9.8.2018), werden geringe Chancen eingeräumt (im Finanzausschuss des Bundesrats wurde die Beratung über eine Entschließung in der Sitzung am 2.10.2018 abgesetzt).

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie konkrete weitere Informationen benötigen. Wir halten Sie gern auf dem Laufenden.

OLG Hamburg positioniert sich zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Wettbewerbsrecht

Nachdem nun etwas mehr als fünf Monate seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ins Land gegangen sind und sich die um den Stichtag des 25. Mai 2018 herum aufgekommene Panik wieder etwas gelegt hatte, kommt nun wie von uns erwartet in prozessualer Hinsicht etwas Bewegung in die Sache, weil nun mit dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2018 (Aktenzeichen: 3 U 66/17) eine erste obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vorliegt, ob Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DS-GVO auch nach dem Wettbewerbsrecht durch Mitbewerber (kostenpflichtig) abgemahnt werden können. Bereits nach der alten Rechtslage bestand Uneinigkeit zwischen verschiedenen deutschen Oberlandesgerichten zu dieser Frage, aber es kam letztlich noch zu keiner wegweisenden Entscheidung des BGH.

Zuvor wurden im August und September 2018 zwei inhaltlich entgegensetzte Entscheidungen veröffentlicht, bei der sich einerseits das Landgericht Würzburg in einer nur knapp begründeten Beschlussverfügung für die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen ausgesprochen hat (Aktenzeichen: 11 O 1741/18), während andererseits das Landgericht Bochum davon ausgegangen ist, dass die DS-GVO hier abschließende Sanktionsregelungen enthält, und somit kein Raum mehr verbleibt für zusätzliche wettbewerbsrechtliche Ansprüche (Aktenzeichen: I-12 O 85/18).

Nunmehr hat sich das OLG Hamburg dahingehend positioniert, dass auch nach Inkrafttreten der DS-GVO bei Datenschutzverstößen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen grundsätzlich zulässig sein sollen, weil nach Auffassung des OLG Hamburg die DS-GVO keine abschließende Sanktionsregelung enthält. Es soll aber nicht pauschal jede Art von Datenschutzverstoß zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründen, sondern nur dann, wenn die konkret betroffene Regelung des Datenschutzrechts eine wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregelung darstellt.

Dabei hat sich das Gericht eingehend mit den unterschiedlichen Auffassungen in der rechtlichen Literatur auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die DS-GVO aufgrund anderweitiger, in der Verordnung selbst nicht geregelter Rechtsbehelfe und Sanktionen offen gestaltet sei und kein festgelegtes Rechtsbehelfssystem enthalte. Somit bliebe neben den dort geregelten Sanktionen auch Raum für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber oder klagebefugte Verbände.

Im Ergebnis hat das OLG Hamburg den vorgelegten Fall dann rein wettbewerbsrechtlich entschieden und einen tatsächlichen Wettbewerbsverstoß im konkreten Fall verneint, weil aus Sicht des Gerichts in diesem Fall gerade keine Verletzung einer Marktverhaltensregelung zu Grunde lag. Dieses nach althergebrachten wettbewerbsrechtlichen Regelungen begründete Ergebnis ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass nach Auffassung des OLG Hamburg Datenschutzverstöße jedenfalls grundsätzlich im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verfolgt werden können, auch wenn dann im zweiten Schritt zu prüfen ist, ob die konkret verletzte Datenschutznorm auch einen marktverhaltensregelnden Charakter aufweist, und ob der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3a UWG).

Das OLG Hamburg hat nach unserem Kenntnisstand aufgrund der divergierenden Rechtsauffassungen in der Rechtsprechung und Literatur die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich zunächst noch andere Oberlandesgerichte zu dieser Fragestellung positionieren werden, oder ob die aufgeworfene Rechtsfrage zunächst durch den BGH oder EuGH entschieden werden wird.

Tendenziell steigt mit Bekanntgabe dieser Entscheidung das grundsätzliche Abmahnrisiko, aber es darf hieraus nicht der falsche Schluss gezogen werden, dass automatisch jeder Datenschutzverstoß auch stets zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Innerhalb dieser vom OLG Hamburg gezogenen Leitplanken werden die neuen Grenzen der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen auszutesten sein.

Über die weiteren Entwicklungen auf diesem Gebiet werden wir Sie fortlaufend informieren.

Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 4)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 3)]

c) Innergemeinschaftliche Lieferungen

Als Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung sollen zukünftig die Zusammenfassende Meldung und eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers dienen (materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung). Eine grenzüberschreitende Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat kann zukünftig nur dann steuerfrei ausgeführt werden, wenn der Abnehmer der Ware dem Lieferer seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilt und die Transaktion von dem Lieferer korrekt im MIAS-System in Form einer Zusammenfassenden Meldung erfasst wird.

Damit wird die korrekte Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen zu einer materiell-rechtlichen Voraussetzung für die Steuerfreiheit. Mit anderen Worten: Ist die Meldung im MIAS-System nicht korrekt oder vollständig (z.B. eine falsche oder nicht korrekte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers), kann die Steuerfreiheit grundsätzlich versagt werden. Die Zusammenfassende Meldung und insbesondere die im Transaktionszeitpunkt gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gewinnen damit zukünftig noch mehr an Bedeutung und sollen die Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs noch wirksamer unterstützen.

d) Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der ECOFIN entschied, dass zukünftig für alle Mitgliedstaaten der EU einheitliche Nachweise für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten sollen. Demnach wird das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung EU-weit einheitlich angenommen, wenn bestimmte Nachweispflichten erfüllt (und nicht von der jeweiligen Finanzbehörde) wiederlegt) werden.

Der Verkäufer muss in Besitz von einer schriftlichen Erklärung des Erwerbers sein, aus der hervorgeht, dass die Waren von ihm oder von einem Dritten in seinem Namen und unter Hinweis auf den Bestimmungsmitgliedstaat der Waren befördert oder versendet wurde. Es müssen mindestens 2 einander nicht widersprechende Nachweise vorliegen.

Als Nachweis werden bestimmte Dokumente akzeptiert, wie z.B. ein CMR-Frachtbrief, Konnossement, Luftfrachtrechnung, Rechnung des Frachtführers. Darüber hinaus als Nachweis zugelassen werden auch Versicherungspolice, Bankunterlage über die Bezahlung des Transports, andere offizielle Unterlagen einer offiziellen Stelle, z.B. eine Bestätigung des Notars, dass die Ware im Bestimmungsland angekommen ist oder die Bestätigung des Lagerhalters, dass die Ware im Bestimmungsland gelagert wird. Liegen die geforderten Nachweise vor, wird einheitlich davon ausgegangen, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Die bisher von den Mitgliedstaaten geforderten Nachweise und Regelungen sollen jedoch weiterhin akzeptiert werden.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

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Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 3)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 2)]

3. Änderungen im Rahmen der sog. „schnellen Lösungen“ („Quick Fixes“)

Der ECOFIN hat des Weiteren der Einführung der sog. „Quick Fixes“ zugestimmt. Die nachfolgend genannten Änderungen von Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die seit vielen Jahren die Umsatzsteuerpraxis beschäftigen und belasten, soll – nach deren Umsetzung ins jeweilige nationale Umsatzsteuerrecht – ab dem 1.1.2020 zu erheblichen Erleichterungen im Tagesgeschäft führen.
Zu bemerken ist, dass die Einführung des Status des sog. „Certified taxable person“ (=Zertifizierter Steuerpflichtiger), an den bisher sämtlichen Quick Fixes anknüpfen, derzeit nicht mehr Teil der Neuregelungen ist.

a) Reihengeschäfte

Der ECOFIN äußerte sich zu den sog. Innergemeinschaftlichen Reihengeschäften, an denen mehrere Unternehmer in einer Kette beteiligt sind, die Ware aber unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer aus einem in einen anderen Mitgliedstaat transportiert wird. Verbindlich geregelt werden nun die vor allem streitigen Fälle, bei denen der Zwischenhändler (also ein Unternehmer innerhalb der Reihe) die Ware befördert oder durch einen Dritten für seine Rechnung versenden lässt. Es wird festgelegt, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Lieferung an den Zwischenhändler als eine bewegte, somit potenziell auch steuerfreie Lieferung zu sehen ist. Teilt der Zwischenhändler aber seinem Lieferanten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, mit der er im Warenausgangsstaat registriert ist, gilt die Lieferung des Zwischenhändlers als die bewegte, potenziell steuerfreie Lieferung.

b) Call-off stock

Die Lieferungen von einem in einen anderen Mitgliedstaat der EU in ein „Call-off stock“ (Konsignationslager) sollen unter bestimmten Voraussetzungen als eine „durchgehende“ innergemeinschaftliche Lieferung zwischen zwei Unternehmen gelten. Der Vorteil der neuen Regelung besteht darin, dass eine umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Lieferers in dem Land des Konsignationslagers nicht erforderlich ist. Der Lieferer hat dann eine innergemeinschaftliche Lieferung im Warenausgangsland zu erklären. Der Abnehmer müsste einen innergemeinschaftlichen Erwerb in dem Staat des Konsignationslagers erklären.

Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist, dass der Lieferer für den Transport verantwortlich ist, der Abnehmer der Ware dem Lieferer bereits am Anfang der Lieferung bekannt ist und eine Absicht der Warenabnahme geäußert wurde. Der Abnehmer muss dem Lieferer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen. Des Weiteren darf der Lieferant im Bestimmungsland nicht ansässig sein. Der Abnehmer dagegen muss dort für Umsatzsteuerzwecke erfasst sein. Darüber hinaus darf nur ein bestimmter Abnehmer die Ware aus dem Konsignationslager entnehmen und hat damit ein exklusives Zugriffsrecht auf das Lager. Des Weiteren muss die Ware innerhalb von 12 Monaten aus dem Konsignationslager entnommen werden. Eine längere Lagerung der Ware über 1 Jahr ist für die Anwendung der Vereinfachungsregelung schädlich. Zu beachten sind weitere Nachweispflichten, wie z.B. Abgabe einer vollständigen Zusammenfassenden Meldung über das MIAS-System oder das Führen eines Registers über die gelieferte Ware.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

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Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 2)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 1)]

Die vom ECOFIN beschlossenen Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

1. Ermäßigte Steuersätze auf digitale Veröffentlichungen

Die physischen (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen etc.) und digitalen (e-Bücher, Online-Presse etc.) Veröffentlichungen wurden bisher ungleich behandelt. Während es den Mitgliedstaaten für die physischen Veröffentlichungen freistand, zwischen dem Regel- (mindestens 15 %), dem ermäßigten (mindestens 5 %) oder dem Null-Steuersatz zu wählen, galt für die digitalen Veröffentlichungen stets der Regel-Steuersatz. Der ECOFIN hat nun beschlossen, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, im eigenem Ermessen das Steuersatzwahlrecht auch für digitale Veröffentlichungen auszuüben.

Der ECOFIN unterstrich, dass ein digitaler Binnenmarkt geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Veröffentlichungen verhindert werden sollen. Darüber hinaus biete diese Maßnahme den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung und Gestaltung des heimischen Umsatzsteuerrechts und den Nutzern ggf. günstigere Preise.

Der ermäßigte Steuersatz darf nicht auf audio-visuelle Inhalte, wie Musik und Videos und auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen angewendet werden. Das Gleiche gilt für Veröffentlichungen, die überwiegend Werbeinhalte beinhalten.

Mit Blick auf Deutschland informierte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Steuersätze für die digitalen Veröffentlichungen in Deutschland schnellstmöglich auf 7 % senken zu wollen.

2. Generelles befristetes Reverse-Charge-Verfahren

Durch missbräuchliche „Karussell-Geschäfte“ erleiden die EU-Staaten jährlich beträchtliche Mehrwertsteuereinbußen. Der ECOFIN hat daher beschlossen, den am stärksten davon betroffenen Mitgliedstaaten, das Recht einzuräumen, vorübergehend die generelle Anwendung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens (= Übergang der Steuerschuldnerschaft vom Leistenden auf den Leistungsempfänger) einzuführen.

Als „betroffen“ im vorgenannten Sinn gelten Mitgliedstaaten mit einer missbrauchsbedingten Mehrwertsteuerlücke von mindestens 25 %. Die Beantragung des generellen Reverse Charge-Verfahrens bei der EU-Kommission durch diese Betroffene ist an strenge formelle und technische Voraussetzungen (Nachweis der Mehrwertsteuerlücke, Kontroll- und Reportingpflichten, Berücksichtigung technischer erforderlichen Einrichtungen etc.) gebunden.

Es ist beabsichtigt, die Möglichkeit eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens ab dem Inkrafttreten der Richtlinie zu schaffen. Die Richtlinie und das generelle Reverse-Charge-Verfahren ist aber nur befristet bis zum 30.06.2022 anwendbar.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

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