Monats-Archiv: Oktober 2018

Erste Praxiserfahrungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der EU

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Vorsicht vor der „Datenschutzauskunfts-Zentrale“ –
Bitte ignorieren Sie das Fax!

Aktuell versendet ein ominöses Unternehmen, das sich „Datenschutzauskunft-Zentrale“ nennt, bundesweit per Fax ein Anschreiben, welches auf Grund der äußeren Gestaltung den Eindruck erweckt, es handele sich dabei um eine Art behördliche Anordnung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach der EU-DS-GVO.

Die Adressaten werden dazu aufgefordert, „ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) zu erfüllen“. Zu diesem Zwecke sei ein beigefügtes Formular auszufüllen. Dies solle unbedingt bis zum 09. Oktober 2018 an die „DAZ“ zurückgeschickt werden. Die bewusst autoritär wirkende Überschrift lautet „Erfassung von Gewerbebetrieben zum Basisdatenschutz nach EU-DS-GVO“.

Aufmachung und Formulierung des Schreibens sollen den Adressaten dazu verleiten, das Formular in Erfüllung seiner vermeintlichen gesetzlichen Pflichten umgehend zu unterzeichnen und „fristgerecht“ zurückzusenden. Hier wird auf die seit Inkrafttreten der DS-GVO am 25.05.2018 bestehende Verunsicherung der Unternehmen gesetzt. Erst im Kleingedruckten des Formulars findet sich dann der versteckte Hinweis, dass hier mit der Rücksendung des Formulars ein sogenanntes „Leistungspaket Basisdatenschutz“ bestellt wird.

Tatsächlich handelt es sich also nicht um eine behördliche Erfassung von Daten, sondern um den Abschluss eines Dreijahres-Abonnements zum Bezug von angeblich speziellen Informationsmaterialien, Mustern, Formularen und Anleitungen zur Umsetzung von Datenschutzvorgaben zum jährlichen Nettopreis von € 498,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Durch das Ausfüllen und Zurücksenden des Formulars wird dabei ein rechtlich bindender Vertrag über drei Jahre mit dem Absender eingegangen. Dieselbe unseriöse Masche wurde in der Vergangenheit schon unter dem Stichwort „Gewerberegister“ durchgezogen. Unternehmer müssen zwar generell nachweisen, dass sie die Grundsätze und Regelungen der DS-GVO, vornehmlich des Art. 5 DS-GVO, einhalten, ein solches Abonnement oder eine „Erfassung von Gewerbebetrieben“ ist dafür aber keineswegs erforderlich.

Wir raten Ihnen daher dringend dazu, das Schreiben zu ignorieren und es weder zu unterzeichnen noch an die „DAZ“ zurückzusenden. Auch ist es ratsam, Ihre Mitarbeiter über diese Vertragsfalle umgehend zu informieren und anzuweisen, damit auch diese auf keinen Fall auf ein solches Schreiben reagieren. Schon die Unterzeichnung durch einen Mitarbeiter kann bereits für einen Vertragsschluss ausreichen. Sollten Sie ein solches Formular bereits ausgefüllt und an den Versender zurückgeschickt haben, muss dieses schnellstmöglich wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Anderenfalls droht zeitnah die ggf. gerichtliche Inanspruchnahme auf Zahlung.

Kommen nun die befürchteten DS-GVO-Abmahnungen? –
Aktuelle Entscheidung des LG Würzburg

Die seit Inkrafttreten der DS-GVO befürchtete „Abmahnwelle“ ist bislang ausgeblieben. Nun hat aber das LG Würzburg mit einem Beschluss vom 13. September 2018 (Az. 11 O 1741/18) entschieden, dass Verstöße gegen die Grundsätze der DS-GVO, hier die Datenschutzerklärung als Information für die betroffenen Personen, auch nach dem UWG wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sein sollen. Eine Anwaltskanzlei hatte in diesem Fall unter dem Impressum eine 7-zeilige Datenschutzerklärung auf ihrer Website hochgeladen, die nicht den geltenden Anforderungen des Datenschutzrechts entsprach, und somit unzureichend war. Hierzu stellt das LG Würzburg fest:

Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DS-GVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Anzumerken ist, dass diese Entscheidung im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung getroffen wurde, so dass nicht bekannt ist, inwieweit die Antragsgegnerin sich hier verteidigt und das Gericht sich wirklich im Detail mit der rechtlichen Problematik befasst hat, ob die Regelungen der DS-GVO vorrangig und abschließend gelten, so dass für die Anwendbarkeit des UWG und damit für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Mitbewerber kein Raum bliebe. Das LG Würzburg hat sich in den sehr knapp gefassten Entscheidungsgründen nur sehr pauschal auf Entscheidungen des OLG Hamburg und des OLG Köln berufen, die sich aber noch mit dem alten Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DS-GVO befasst haben. Es bleibt unseres Erachtens nach wie vor sehr zweifelhaft, ob die Rechtsauffassung des LG Würzburg haltbar ist, aber solange keine entgegenstehenden obergerichtlichen Entscheidungen veröffentlicht werden, steht zu befürchten, dass dieser Beschluss des LG Würzburg nun doch als Ermutigung aufgefasst wird, Datenschutzverstöße auch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage abzumahnen.

Fazit:

Achten Sie vor allem darauf, eine ausführliche und vor allem richtige Datenschutzerklärung auf Ihrer Website verfügbar zu machen, welche zudem leicht auffindbar ist und alle Datenerhebungen abschließend erfasst. Bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und Pflichten sind wir Ihnen gern behilflich.

Brexit: Aus für deutsche Limited-Gesellschaften

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Wenn das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 die EU verlässt, werden die deutschen Limited-Gesellschaften zukünftig nach einer der in Deutschland zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen behandelt werden. Aus diesem Blickwinkel handelt es sich bei den „Ltd.“ nicht um Kapital-, sondern um Personengesellschaften, bei denen die Gesellschafter grundsätzlich persönlich haften.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein „Viertes Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes“ veröffentlicht. Der Gesetzgeber möchte damit den vom Brexit betroffenen Unternehmen die Möglichkeiten zu einem geordneten Wechsel in eine inländische Gesellschaftsrechtsform (mit beschränkter Haftung) erleichtern. Zwar existieren bereits verschiedene Umwandlungsmöglichkeiten für deutsche Limited-Gesellschaften, allerdings werden diese den besonderen Bedürfnissen der Gesellschaften nicht immer gerecht.

Der Entwurf sieht vor, dass das Umwandlungsgesetz (UmwG) in den §§ 122a ff. um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ergänzt und die bestehenden Vorschriften entsprechend angepasst werden sollen. Das ermöglicht den vom Brexit betroffenen Unternehmen eine Umwandlung z. B. in eine Kommanditgesellschaft, an der sich – je nach Kapitalausstattung der betreffenden Gesellschaft – entweder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt – UG) als persönlich haftender Gesellschafter beteiligen könnte. Darüber hinaus soll eine Übergangsregelung für alle zum Zeitpunkt des Brexits bereits begonnenen Verschmelzungsvorgänge geschaffen werden.

Handlungsempfehlung: Gesellschafter von deutschen Limited-Gesellschaften sollten sich bereits jetzt auf den Brexit vorbereiten, um haftungsrechtliche und steuerrechtliche Risiken zu minimieren. Bei Nichtbeachtung droht den Gesellschaften ab April 2019 die Behandlung als offene Handelsgesellschaft (OHG), als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder sogar als Einzelkaufmann oder als gewöhnliche Einzelperson. Dies hätte z.B. jeweils die persönliche und unbegrenzte Haftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten zur Folge.