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Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch?

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch

Der EuGH verhandelt derzeit die Frage, ob der Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung (hier: Schwedische Kronen), für den eine Vergütung zu entrichten ist, eine Dienstleistung darstellt, die der Umsatzsteuer unterliegt.

Diese Frage ist von elementarer Bedeutung für den Bitcoin-Handel bzw. für Händler, die Geschäfte auch in Bitcoins abschließen. Eine Bejahung der Frage hätte eine Doppelbesteuerung zur Folge. Zum einen würden die Umsätze des Tausches besteuert, zum anderen dann der Warenverkauf selbst.

Die Generalanwältin Kokott erläutert in ihren Schlussanträgen vom 16. Juli 2015 zunächst, dass der Umtausch in Bitcoins gegen eine auf den reinen Wechselkurs aufgeschlagene Vergütung eine Dienstleistung darstelle, die damit der Umsatzsteuer unterworfen sei.

In der Folge stellt sich aus steuerrechtlicher Sicht weiter die Frage, welche Art von Dienstleistung vorliegt. Die Generalanwältin Kokott wägt dabei die Möglichkeiten der Einordnung ab, im Einzelnen sind dies die Einordnung als Umsatz mit Wertpapieren, als Umsatz mit Handelspapieren oder als Umsatz mit Zahlungsmitteln ab, die allesamt eine Umsatzbefreiung zur Folge hätten.

Die Generalanwältin Kokott führt dazu aus: Die Kriterien für einen Umsatz mit Wertpapieren erfülle der Bitcoin-Umtausch nicht, da zu keiner Zeit Eigentumsrechte, Geldforderungen oder ähnliches erworben würden. Auch läge ein Handel mit Handelspapieren nicht vor. Hingegen sei ein Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung eher einem Umsatz mit Zahlungsmitteln gleichzusetzen. Die Frage, ob bei einem solchen Umtausch beide Währungen auch gesetzliche Zahlungsmittel sein müssen, sei nicht von Relevanz. Im Rahmen der Klärung dieser Frage wurden auch Vertreter des deutschen Bundesfinanzministeriums angehört. Diese vertraten dabei die Auffassung, dass aufgrund der fehlenden Wertstabilität und der hohen Betrugsanfälligkeit keine Gleichstellung mit anderen Zahlungsmitteln gerechtfertigt sei. Die Generalanwältin hält letzteres nicht für eine ausreichende Begründung, da dies auch bei anderen Währungen nicht auszuschließen sei und vertritt die Auffassung, dass Bitcoins ein Zahlungsmittel darstellten, dessen Umtausch zwar umsatzsteuerbar, aber befreit sei.

Da bislang keine europaweit gültige Regelungen zur Behandlung des Bitcoin-Umtausches besteht, wäre mit einem Urteil, diesbezüglich eine wegweisende Entscheidung getroffen. Ob oder inwieweit das Gericht den Ausführungen der Generalanwältin folgt, bleibt abzuwarten. Sobald sich Neuigkeiten ergeben, werden Sie an dieser Stelle informiert.