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Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch? – Urteil gefällt!

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

In seinem Urteil vom 22. Oktober 2015 hat der EuGH die Frage geklärt, ob der Tausch von Bitcoins in eine reale Währung der Umsatzsteuer unterworfen ist.

Der EuGH folgte den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott und entschied, dass es sich beim Umtausch von Bitcoins in reale Währungen und umgekehrt, Dienstleistungen gegen Entgelt handelt (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit c. MwStSystRL). Zwischen den beiden Beteiligten herrsche ein entsprechendes gegenseitiges Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Verpflichtungen. Die Gewinnspanne ergäbe sich aus dem jeweiligen Wechselkurs. Somit läge eine steuerbare Leistung vor. Diese Leistung sei aber steuerfrei, da diese Dienstleistung als Umsatz, der sich auf Münzen, Banknoten und Devisen (alles gesetzliche Zahlungsmittel) bezieht. Das EuGH begründet dies damit, dass die unterschiedlichen Übersetzungen des hierfür maßgeblichen Art. 135 Abs. 1 lit. e MwStSystRL es nicht ermöglichten eine einheitliche und eindeutige Bestimmung zuzulassen, ob sich diese Norm ausschließlich auf übliche, reale Währungen bezieht oder auch auf vergleichbare andere Währung anwenden lässt.

Der Zweck der Norm besteht darin, dass Probleme (z.B. Bestimmung der Bemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug) im Rahmen der Besteuerung von Finanzgeschäften vermieden werden sollen. Dies sieht der EuGH auch in diesem Fall als zutreffend an. In der Folge sei die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 lit. e MwStSystRL anzuwenden.

In der Folge lässt sich zusammenfassen, dass der Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung und umgekehrt eine steuerbare, aber steuerbefreite Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne darstellt.

Das Bemerkenswerte an diesem Urteil ist, dass die bisher strenge Auslegung des Umsatzsteuerrechts, die kriminelle Handlungen im Ansatz verhindern wollte, an dieser Stelle weniger restriktiv erfolgt ist. Ebenso erstaunlich ist, dass die virtuelle Währung Bitcoin durch dieses Urteil im Prinzip mit gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt wird, ohne dass diese virtuelle Währung eine reale gesetzliche Grundlage aufweist. Durch diese Gleichstellung besitzen Bitcoins nun auch einen Einfluss auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, die gegen Bitcoins erbracht werden.

Es lässt sich feststellen, dass die Entwicklungen der digitalisierten Wirtschaft sukzessive an Einfluss auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung gewinnen. Im Rahmen der Gesetzgebung zählt insbesondere die OECD-Initiative BEPS (Base Erosion and Profit Shitfting) als bedeutende Reform, die sich u.a. mit der steuerlichen Erfassung von Vorgängen der digitalen Wirtschaft befasst.

eBay und die Umsatzsteuerfalle

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen

Der planmäßige und mit hohem Organisationsaufwand verbundene Verkauf von mindestens 140 fremden Pelzmänteln in eigenem Namen auf Online-Handelsplattformen (hier: eBay) stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar, urteilte der BFH am 12.08.2015 (Az. XI R 43/13).

Im vorgelegten Sachverhalt hatte eine Klägerin, die selbständig als Finanzdienstleisterin tätig war, in den Jahren 2004 und 2005 über eBay mit zwei Verkäuferkonten mindestens 140 Pelzmäntel (unterschiedliche Größen), die aus der Haushaltsauflösung der verstorbenen Schwiegermutter der Klägerin stammten, für insgesamt rund 90.000 Euro veräußert. Nach dem Eingang einer anonymen Anzeige prüfte das Finanzamt die Vorgänge und setzte die Umsatzsteuer auf die Verkäufe fest.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer erstinstanzlich statt. Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation des Finanzgerichts hingegen nicht. Er stellte fest, dass die Annahme des Finanzgerichts nicht zutreffend sei, dass die Klägerin wie eine private Sammlerin agierte, die ihre Sammlung aufgelöst hätte.

Zum einen habe sie nicht ihre eigenen Pelzmäntel, sondern fremde Pelzmäntel verkauft, zum anderen seien die Pelzmäntel an sich keine Sammelgegenstände, sondern Gebrauchsgegenstände. Den Gedanken der Sammlung lehnt der BFH auch aufgrund der unterschiedlichen Größen (Konfektion und Ärmellänge) sowie der diversen Pelzarten und -marken der mindestens 140 Pelzmäntel ab. Es sei nicht ersichtlich, welches Sammelthema zu Grunde gelegen habe.

Die Konsequenzen aus diesem Urteil sind beachtenswert:

Zuerst ist es nicht wichtig, dass die Verkäufe über mehrere Jahre hinweg erfolgen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zu begründen. In diesem Fall hat insbesondere die Warenmenge und deren in sich geschlossenen Vielfalt dafür gesorgt, dass eine gewerbliche Tätigkeit vorlag.

Auch die Versuche, über mehrere Konten zu verkaufen und so den Umsatz pro Jahr und Account zu verteilen, kann die Finanzverwaltung durchschauen. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, die Daten der Verkäufer auf Internet-Auktionsmarktplätzen abzurufen. In dem Fall führte auch eine anonyme Anzeige dazu, dass das Finanzamt der Klägerin auf die Spur kam.

Für Kleinunternehmer können solche Handelsplattformen dann riskant werden, wenn die zusätzlichen Einnahmen auf andere unternehmerische Umsätze angerechnet werden müssen, die Freigrenze von 17.500 Euro im Jahr überschritten wird und somit eine Umsatzsteuerpflicht mit allen Konsequenzen entsteht. Schlimmstenfalls drohen sogar Verfahren wegen Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung.

Somit müssen vor allem Einzelunternehmer, die sich an der Grenze der Kleinunternehmerschaft bewegen, vorsichtig mit Verkäufen über Handelsplattformen seien, damit sie nicht in die Umsatzsteuerpflicht „rutschen“.