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eDienstleistungen – geänderte Umsatzbesteuerung ab Oktober 2016 in Neuseeland

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Von Steuerausländern an Endverbraucher erbrachte elektronische Dienstleistungen (eDienstleistungen B2C) sollen in Neuseeland, und damit in einem weiteren wichtigen Industriestaat, ab dem 1. Oktober 2016 besteuert werden. Dabei soll die Goods and Service Tax (GST) auf digitale Produkte (z.B. Downloads von Filmen und Musik) und bestimmte weitere Dienstleistungen (z.B. eLearning) erhoben werden. Unternehmer haben für die Bestimmung, ob ein Kunde in Neuseeland ansässig ist, die Möglichkeit auf bestimmte Informationen wie z.B. die Rechnungsadresse, die IP-Adresse oder den SIM-Ländercode zurückzugreifen. Dabei soll in Zweifelsfällen ein Kunde solange als Endverbraucher angesehen werden und die Leistung in Neuseeland besteuert werden, bis er dem ausländischen Dienstanbieter seinen unternehmerischen GST-Status nachweist. Des Weiteren soll es bei Vermittlern wie App Stores möglich sein, die Steuerschuld auf den Vermittler zu verlagern.

Die betroffenen Unternehmen müssen zwingend bis zum 1. Oktober 2016 registriert sein. Eine Verschonung ist nur für ausländische Onlineunternehmer vorgesehen, deren Jahresumsatz in Neuseeland NZD 60.000 (entspricht rd. EUR 39.000) nicht überschreitet.

Tipp: Unternehmer, die Umsätze aus elektronischen Dienstleistungen erzielen, sollten das Timing der Registrierung schon jetzt im Auge haben und rechtzeitig einleiten. Denn es ist – auch wenn die neuseeländischen Regelungen im Übrigen eine deutliche „Seelenverwandtschaft“ mit den seit dem 1. Januar 2015 in Deutschland/in der EU geltenden Vorschriften aufweisen – vor dem Hintergrund der mit der betragsmäßigen Registrierungsschwelle exakt gezogenen Abgrenzung mit einer vergleichsweise rigorosen Ahndung von Nicht- oder Zuspätregistrierungen bzw. -meldungen zu rechnen.

eCommerce-Ticker – Wissenswertes zum Jahreswechsel

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Das ändert sich 2016

Zum Jahreswechsel ergeben sich auf europäischer Ebene zahlreiche steuerliche Änderungen, die von eCommerce- und eBusiness-Unternehmen berücksichtigt werden müssen.

In Frankreich stehen beispielsweise mehrere Änderungen an. Die für eCommerce- und eBusiness-Unternehmen Bedeutsamste ist die Senkung der Lieferschwelle für Versandhandelslieferungen. Diese soll zum 1. Januar 2016 von 100.000 Euro auf 35.000 Euro herabgesetzt werden. Die Konsequenz bei Überschreitung dieser Schwelle ist, dass eine umsatzsteuerliche Registrierung in Frankreich notwendig ist. Sollte diese Änderungen im französischen Gesetzgebungsprozess in dieser Form angenommen werden, würden darüber hinaus die erzielten Einkünfte bis zum 31. Dezember 2015 als Kriterium für die umsatzsteuerliche Registrierung herangezogen werden. (Online-)Versandhändler, die derzeit Umsätze nach Frankreich erbringen sollten daher dringend prüfen, ob eine umsatzsteuerliche Registrierung notwendig werden wird.

Bereits zum 1. Dezember 2015 gilt grundsätzlich für alle in Frankreich umsatzsteuerlich registrierten Unternehmer das elektronische Lastschriftverfahren (SEPA) verpflichtend, sofern diese Unternehmer Bankkonten innerhalb Europas nutzen. Folglich müssen hier Unternehmer, die die Lieferschwelle für 2016 reißen, auch diese Änderung berücksichtigen.

In Dänemark wollen Finanzbehörden auf die Suche nach Steuersündern gehen. Passiert das Gesetzesvorhaben den dänischen Gesetzgebungsprozess, wird den Finanzbehörden erlaubt Daten von Banken und Kreditkartenunternehmen zu erheben, um ausländische Unternehmer aufzuspüren, die in Dänemark steuerbare Umsätze generiert, sich aber der steuerlichen Erfassung entzogen haben. Dies betrifft vor allem Versandhändler und Erbringer elektronischer Dienstleistungen. Prüfen Sie also, ob Sie betroffen sein könnten, denn die technischen Mittel zur Erhebung und Auswertung besitzen die dänischen Behörden bereits.

Auch in anderen Ländern ergeben sich zahlreiche Veränderungen:

  • Die in Italien geplante Mehrwertsteuererhöhung wird um ein Jahr verschoben. So sollen erst ab dem 1. Januar 2017 der Regelsatz von 22 % auf 24 % und der ermäßigte Satz von 10 % auf 12 % steigen.
  • In Rumänien wird dagegen ab dem 1. Januar 2016 der Regelumsatzsteuersatz von 24 % auf 20 % gesenkt. Außerdem ergeben sich Änderungen im Reverse Charge-Verfahren. Dabei sollen Lieferungen integrierter Schaltkreise betroffen sein.
  • Zum kommenden Jahr gibt es auch in der Slowakei Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren. Es wird auf Warenlieferungen von nicht in der Slowakei ansässigen Unternehmen erweitert, sofern der Abnehmer ein in der Slowakei ansässiger Unternehmer ist.
  • In Ungarn müssen Rechnungsinformationen ab dem 1. Januar 2016 im XML-Format abrufbar sein. Das heißt, dass eingesetzte Fakturaprogramme dieser Anforderung gerecht werden müssen.
  • Das XML-Format ist auch in Tschechien Dort müssen ab Jahresbeginn neben den Umsatzsteuererklärungen zusätzlich Kontrollerklärungen abgeben werden. Diese Kontrollerklärungen müssen in eben diesem XML-Format an die Finanzbehörden übermittelt werden. Diese elektronisch einzureichenden Kontrollmeldungen müssen folgende Angaben enthalten: Steuer- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Rechnungsnummer, Bemessungsgrundlage, Umsatzsteuer, Steuerentstehungszeitpunkt und Forderungsabschreibungen.
  • In Österreich erhöht zum 1. Januar 2016 sich für einige Produkte und Leistungen der reduzierte Steuersatz von 10 % auf 13 %. Dazu zählen u.a. Inlandsflüge, künstlerische Aufführungen oder Schwimmbadbesuche. Zum 1. Mai 2016 betrifft diese Erhöhung dann auch die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen.
  • Auch Norwegen erhöht zum 1. Januar 2016 seinen reduzierten Steuersatz um 2 %-Punkte auf 10 %. Davon sind Beförderungsleistungen, Veranstaltungstickets und TV-Lizenzen betroffen.

Haben Sie Rückfragen oder Klärungsbedarf stehen wir Ihnen und die Partner unseres internationalen Netzwerks HLB gerne zur Seite.

Keine Umsatzsteuerbefreiung von atypischen Maklern bei Vermittlungsleistungen

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Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer: Vermittlungsleistung eines atypischen Maklers

Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.9.2015 (Az. V R 41/14, veröffentlicht am 12.11.2015) entschieden, dass die Vermittlungsleistung eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis umsatzsteuerpflichtig ist und somit zusammen mit der auf diesem Vorgang lastenden Grunderwerbsteuer einer Doppelbelastung unterliegt.

Im verhandelten Fall hatte sich ein atypischer Makler, ein Makler dem die Grundstückseigentümer alleinige Verkaufsrechte und „unwiderrufliche Verkaufsvollmachten“ sowie zusätzlich notarielle Verkaufsvollmachten erteilten, gegenüber den Grundstückseigentümern verpflichtet, deren Grundbesitz zu einem festgelegten Mindestpreis zu veräußern. Darüber hinaus erzielte Erlöse erhielt der Makler. Zivilrechtlich wurden Kaufverträge zwischen Grundstückseigentümern und Erwerbern geschlossen. Auch die Kaufpreiszahlung erfolgte zwischen diesen beiden Parteien. Der zusätzliche Erlös wurde dann an den atypischen Makler von den Grundstückseigentümern überwiesen. Der atypische Makler stellte lediglich Rechnungen über den zusätzlichen Erlös mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer aus und versteuerte die Entgelte in den Jahren 2000 bis 2004 entsprechend.

In 2006 berichtigte der atypische Makler die Rechnungen an die Grundstückseigentümer, indem die Umsatzsteuer nicht mehr ausgewiesen wurde und auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 lit. a UStG (für Leistungen nach § 1 Abs. 2 GrEStG – umfasst Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten) hingewiesen wurde. Mit der Berichtung machte der atypische Makler parallel eine Umsatzsteuerminderung in Höhe von  2,3 Mio. € geltend. Das Finanzamt lehnte eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung ab.

Der BFH entschied am 10.9.2015, dass das Finanzamt die Änderung zu Recht ablehnte. Aufgrund der komplexen schuldrechtlichen Beziehungen erfülle der Makler den Grunderwerbsteuertatbestand, wenn er auf eigene Rechnung das Grundstück verkauft. Der vereinbarte Mehrerlös für den Makler hingegen stelle eine umsatzsteuerpflichtige Vermittlungsleistung dar. Beim Veräußerer falle mit dem vereinbarten Verkaufspreis (ohne Mehrerlös) als Bemessungsgrundlage ebenfalls Grunderwerbsteuer – ein zweites Mal – an.

Bei solchen Vorgängen wird nicht nur Umsatzsteuer, sondern auch zweimal Grunderwerbsteuer fällig. Um diese steuerlichen Belastungen in diesem Umfang zu vermeiden, ist es ratsam, in Zweifelsfällen eine Überprüfung der bisherigen Vertragsausgestaltungen vorzunehmen und entsprechend zu überarbeiten.

Aussicht auf Erleichterungen für KMU durch eine Mehrwertsteuerschwelle bei B2C Online-Umsätzen in der EU

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen E-Commerce vereinfachen.

Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen E-Commerce vereinfachen.

Bekanntermaßen ergaben sich am 1.1.15 bei Telekommunikations-, Fernseh-, Rundfunk- und auf elektronischen Weg („online“) erbrachte Dienstleistungen (Kurz: TRFE-Dienstleistungen), die für in der EU ansässige Privatpersonen erbracht werden, signifikante umsatzsteuerliche Änderungen hinsichtlich der Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes. Als Leistungsort gilt  seitdem  der gewöhnliche Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz des Leistungsempfängers als Leistungsort (Bestimmungslandprinzip).

Da dies weitreichende Folgen für betroffene Unternehmen darstellt (Bestimmung und Dokumentation des Leistungsortes, Registrierung in bis zu 27 EU-Staaten und die Ermittlung des spezifischen Steuersatzes) kann durch die Teilnahme am Mini-One-Stop-Shop Verfahren (abgekürzt MOSS oder M1SS) der Aufwand reduziert werden. Allen Online-Dienstleistern bleibt es somit möglich, die B2C Online-Umsätze in dem EU-Staat ihrer Ansässigkeit zu erklären.

Bei aller Erleichterung durch das MOSS-Verfahren war und ist der Umstand in der Praxis problematisch, dass Online-Dienstleister mit dem ersten Umsatz in einem anderen EU-Staat diesen Regeln unterliegen. Dies ist insbesondere für Kleinst- bis Mittelunternehmer (z.B. Start-ups) wegen des damit verbundenen finanziellen und administrativen Aufwands schwierig bis kaum bewältigbar, nicht zuletzt deshalb, weil die Kleinunternehmerregelung für Steuerausländer nicht greift.

Um die Mehrwertsteuer im E-Commerce weiter zu vereinfachen, hat die EU-Kommission daher eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, ob und wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können. Die Kommission möchte hierbei Vereinfachungsmaßnahmen für kleine Unternehmen, in Form eines angemessenen Schwellenwertes vorschlagen, mit dem die derzeitigen Probleme angegangen werden können, ohne weitere Verzerrungen im Binnenmarkt oder neue Probleme seitens der Steuerverwaltungen bezüglich der Einhaltung der Vorschriften zu verursachen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (zur Einführung der TRFE-Regelungen zum 1.1.15), der bereits eine Mehrwertsteuerschwelle enthielt, wodurch kleinere Unternehmen von den Änderungen der TRFE-Dienstleistungen ausgenommen gewesen wären, wurde von den Mitgliedstaaten damals abgelehnt. Um kleine bis mittlere Unternehmen zu unterstützen, möchte die Kommission die Möglichkeit einer Mehrwertsteuerschwelle erneut vorschlagen.

Die Konsultation erstreckt sich über zwölf Wochen und wird am 18. Dezember 2015 enden. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Höhe ein Schwellenwert und somit eine Erleichterung  für kleine bis mittlere Unternehmen eingeführt wird.

Weitere Punkte der Konsultationen sind: Ausweitung des Bestimmungslandprinzip und MOSS auf Sachgüterverkauf, Mehrwertsteuerprüfungen bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nur im Herkunftsland und Wegfall der Einfuhrbesteuerung von Kleinsendungen.

Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch? – Urteil gefällt!

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

In seinem Urteil vom 22. Oktober 2015 hat der EuGH die Frage geklärt, ob der Tausch von Bitcoins in eine reale Währung der Umsatzsteuer unterworfen ist.

Der EuGH folgte den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott und entschied, dass es sich beim Umtausch von Bitcoins in reale Währungen und umgekehrt, Dienstleistungen gegen Entgelt handelt (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit c. MwStSystRL). Zwischen den beiden Beteiligten herrsche ein entsprechendes gegenseitiges Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Verpflichtungen. Die Gewinnspanne ergäbe sich aus dem jeweiligen Wechselkurs. Somit läge eine steuerbare Leistung vor. Diese Leistung sei aber steuerfrei, da diese Dienstleistung als Umsatz, der sich auf Münzen, Banknoten und Devisen (alles gesetzliche Zahlungsmittel) bezieht. Das EuGH begründet dies damit, dass die unterschiedlichen Übersetzungen des hierfür maßgeblichen Art. 135 Abs. 1 lit. e MwStSystRL es nicht ermöglichten eine einheitliche und eindeutige Bestimmung zuzulassen, ob sich diese Norm ausschließlich auf übliche, reale Währungen bezieht oder auch auf vergleichbare andere Währung anwenden lässt.

Der Zweck der Norm besteht darin, dass Probleme (z.B. Bestimmung der Bemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug) im Rahmen der Besteuerung von Finanzgeschäften vermieden werden sollen. Dies sieht der EuGH auch in diesem Fall als zutreffend an. In der Folge sei die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 lit. e MwStSystRL anzuwenden.

In der Folge lässt sich zusammenfassen, dass der Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung und umgekehrt eine steuerbare, aber steuerbefreite Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne darstellt.

Das Bemerkenswerte an diesem Urteil ist, dass die bisher strenge Auslegung des Umsatzsteuerrechts, die kriminelle Handlungen im Ansatz verhindern wollte, an dieser Stelle weniger restriktiv erfolgt ist. Ebenso erstaunlich ist, dass die virtuelle Währung Bitcoin durch dieses Urteil im Prinzip mit gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt wird, ohne dass diese virtuelle Währung eine reale gesetzliche Grundlage aufweist. Durch diese Gleichstellung besitzen Bitcoins nun auch einen Einfluss auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, die gegen Bitcoins erbracht werden.

Es lässt sich feststellen, dass die Entwicklungen der digitalisierten Wirtschaft sukzessive an Einfluss auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung gewinnen. Im Rahmen der Gesetzgebung zählt insbesondere die OECD-Initiative BEPS (Base Erosion and Profit Shitfting) als bedeutende Reform, die sich u.a. mit der steuerlichen Erfassung von Vorgängen der digitalen Wirtschaft befasst.

eBay und die Umsatzsteuerfalle

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen

Der planmäßige und mit hohem Organisationsaufwand verbundene Verkauf von mindestens 140 fremden Pelzmänteln in eigenem Namen auf Online-Handelsplattformen (hier: eBay) stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar, urteilte der BFH am 12.08.2015 (Az. XI R 43/13).

Im vorgelegten Sachverhalt hatte eine Klägerin, die selbständig als Finanzdienstleisterin tätig war, in den Jahren 2004 und 2005 über eBay mit zwei Verkäuferkonten mindestens 140 Pelzmäntel (unterschiedliche Größen), die aus der Haushaltsauflösung der verstorbenen Schwiegermutter der Klägerin stammten, für insgesamt rund 90.000 Euro veräußert. Nach dem Eingang einer anonymen Anzeige prüfte das Finanzamt die Vorgänge und setzte die Umsatzsteuer auf die Verkäufe fest.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer erstinstanzlich statt. Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation des Finanzgerichts hingegen nicht. Er stellte fest, dass die Annahme des Finanzgerichts nicht zutreffend sei, dass die Klägerin wie eine private Sammlerin agierte, die ihre Sammlung aufgelöst hätte.

Zum einen habe sie nicht ihre eigenen Pelzmäntel, sondern fremde Pelzmäntel verkauft, zum anderen seien die Pelzmäntel an sich keine Sammelgegenstände, sondern Gebrauchsgegenstände. Den Gedanken der Sammlung lehnt der BFH auch aufgrund der unterschiedlichen Größen (Konfektion und Ärmellänge) sowie der diversen Pelzarten und -marken der mindestens 140 Pelzmäntel ab. Es sei nicht ersichtlich, welches Sammelthema zu Grunde gelegen habe.

Die Konsequenzen aus diesem Urteil sind beachtenswert:

Zuerst ist es nicht wichtig, dass die Verkäufe über mehrere Jahre hinweg erfolgen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zu begründen. In diesem Fall hat insbesondere die Warenmenge und deren in sich geschlossenen Vielfalt dafür gesorgt, dass eine gewerbliche Tätigkeit vorlag.

Auch die Versuche, über mehrere Konten zu verkaufen und so den Umsatz pro Jahr und Account zu verteilen, kann die Finanzverwaltung durchschauen. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, die Daten der Verkäufer auf Internet-Auktionsmarktplätzen abzurufen. In dem Fall führte auch eine anonyme Anzeige dazu, dass das Finanzamt der Klägerin auf die Spur kam.

Für Kleinunternehmer können solche Handelsplattformen dann riskant werden, wenn die zusätzlichen Einnahmen auf andere unternehmerische Umsätze angerechnet werden müssen, die Freigrenze von 17.500 Euro im Jahr überschritten wird und somit eine Umsatzsteuerpflicht mit allen Konsequenzen entsteht. Schlimmstenfalls drohen sogar Verfahren wegen Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung.

Somit müssen vor allem Einzelunternehmer, die sich an der Grenze der Kleinunternehmerschaft bewegen, vorsichtig mit Verkäufen über Handelsplattformen seien, damit sie nicht in die Umsatzsteuerpflicht „rutschen“.

Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch?

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch

Der EuGH verhandelt derzeit die Frage, ob der Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung (hier: Schwedische Kronen), für den eine Vergütung zu entrichten ist, eine Dienstleistung darstellt, die der Umsatzsteuer unterliegt.

Diese Frage ist von elementarer Bedeutung für den Bitcoin-Handel bzw. für Händler, die Geschäfte auch in Bitcoins abschließen. Eine Bejahung der Frage hätte eine Doppelbesteuerung zur Folge. Zum einen würden die Umsätze des Tausches besteuert, zum anderen dann der Warenverkauf selbst.

Die Generalanwältin Kokott erläutert in ihren Schlussanträgen vom 16. Juli 2015 zunächst, dass der Umtausch in Bitcoins gegen eine auf den reinen Wechselkurs aufgeschlagene Vergütung eine Dienstleistung darstelle, die damit der Umsatzsteuer unterworfen sei.

In der Folge stellt sich aus steuerrechtlicher Sicht weiter die Frage, welche Art von Dienstleistung vorliegt. Die Generalanwältin Kokott wägt dabei die Möglichkeiten der Einordnung ab, im Einzelnen sind dies die Einordnung als Umsatz mit Wertpapieren, als Umsatz mit Handelspapieren oder als Umsatz mit Zahlungsmitteln ab, die allesamt eine Umsatzbefreiung zur Folge hätten.

Die Generalanwältin Kokott führt dazu aus: Die Kriterien für einen Umsatz mit Wertpapieren erfülle der Bitcoin-Umtausch nicht, da zu keiner Zeit Eigentumsrechte, Geldforderungen oder ähnliches erworben würden. Auch läge ein Handel mit Handelspapieren nicht vor. Hingegen sei ein Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung eher einem Umsatz mit Zahlungsmitteln gleichzusetzen. Die Frage, ob bei einem solchen Umtausch beide Währungen auch gesetzliche Zahlungsmittel sein müssen, sei nicht von Relevanz. Im Rahmen der Klärung dieser Frage wurden auch Vertreter des deutschen Bundesfinanzministeriums angehört. Diese vertraten dabei die Auffassung, dass aufgrund der fehlenden Wertstabilität und der hohen Betrugsanfälligkeit keine Gleichstellung mit anderen Zahlungsmitteln gerechtfertigt sei. Die Generalanwältin hält letzteres nicht für eine ausreichende Begründung, da dies auch bei anderen Währungen nicht auszuschließen sei und vertritt die Auffassung, dass Bitcoins ein Zahlungsmittel darstellten, dessen Umtausch zwar umsatzsteuerbar, aber befreit sei.

Da bislang keine europaweit gültige Regelungen zur Behandlung des Bitcoin-Umtausches besteht, wäre mit einem Urteil, diesbezüglich eine wegweisende Entscheidung getroffen. Ob oder inwieweit das Gericht den Ausführungen der Generalanwältin folgt, bleibt abzuwarten. Sobald sich Neuigkeiten ergeben, werden Sie an dieser Stelle informiert.

Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen vorerst ausgeschlossen

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft, Umsatzsteuer

Vorsicht Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 V 5026/15) hat in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, vorläufig nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden dürfen.

Ein Bauunternehmer hatte 2009 Bauleistungen an verschiedene Bauträger ausgeführt und entsprechend den damals gültigen Richtlinien nicht selbst die Umsatzsteuer ermittelt, in Rechnung gestellt, vereinnahmt und an das Finanzamt abgeführt, sondern nach dem sog. Reverse Charge-Verfahren (= Umkehr der Steuerschuldnerschaft), dem Bauträger als Schuldner der Umsatzsteuer eine Nettorechnung ausgestellt. Im August 2013 entschied der BFH (Az. V R 37/10), dass entgegen der Verwaltungsauffassung die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Bauträger regelmäßig nicht anzuwenden sei. Bauträger hatten daraufhin die von ihnen im Rahmen des Reverse Charge-Verfahrens gezahlte Umsatzsteuer zurückgefordert. Deshalb setzte das zuständige Finanzamt die Umsatzsteuer gegenüber dem Bauunternehmer fest. Dem Bauunternehmer drohte dadurch ein erheblicher Vermögensschaden, da wegen der bereits eingetretenen zivilrechtlichen Verjährung die Umsatzsteuer nicht nachträglich in Rechnung gestellt werden kann. Gesetzliche Grundlage der Festsetzung der Umsatzsteuer gegen den Bauunternehmer ist der im Juli 2014 als Reaktion auf das BFH-Urteil neu eingefügte § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG. In diesem Absatz wurde der Vertrauensschutz für alle Fälle wie dem vorliegenden rückwirkend ausgeschlossen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Regelung, da gemäß § 176 Abs. 2 AO (Abgabenordnung) bei Steuerbescheidänderungen der Vertrauensschutz zu Gunsten eines Steuerpflichtigen greift, sofern ein oberster Gerichtshof des Bundes, hier der BFH, entschieden hat, dass eine Verwaltungsvorschrift, wie der zum Reverse Charge-Verfahren zwischen Bauunternehmen und Bauträgern, nicht mit geltendem Recht vereinbar ist. Der Ausschluss des Vertrauensschutzes verstoße darüber hinaus eventuell auch gegen das im Grundgesetz normierte Verbot der Rückwirkung von Gesetzen. Im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes habe der Gesetzgeber in die bereits entstandene Steuerschuld für 2009 nachträglich eingegriffen, sodass eine unzulässige sog. echte Rückwirkung nach Ansicht des Gerichts jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheine.

Eine endgültige Klärung der Frage ist dem derzeitig anhängigen Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Tipp: Der vorliegende Beschluss kann und sollte in vergleichbar gelagerten Fällen hergenommen werden, ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erlangen. Ggf. ist gesondert ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu erwägen.

 

EuGH: Kein ermäßigter Steuersatz auf E-Books

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

E-book

Aus Sicht des Konsumenten ist nicht immer verständlich, dass Bücher und Hörbücher auf der einen Seite und E-Books auf der anderen einem unterschiedlichen Steuersatz unterliegen.

Im September 2014 urteilte der EuGH (vom 11. September 2014, C-219/13), dass eine Ungleichbehandlung von E-Books zu Hörbüchern und papierenen Büchern statthaft ist. Die deutsche Finanzverwaltung schloss sich an (BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2014). Der EuGH hat nun seine Ansicht in einem weiteren Urteil (vom 5. März 2015, C-479/13) deutlich präzisiert.

Hintergrund:

Der französische Gesetzgeber reduzierte zum 1. Januar 2012 die Mehrwertsteuerbelastung für heruntergeladene Bücher auf den ermäßigten Steuersatz von 5,5 %. Die Europäische Kommission reichte dagegen am 6. September 2013 Klage beim EuGH ein. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass die Steuersatzreduzierung gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoße, weil die Lieferungen von auf elektronischem Weg Büchern darin nicht vorgesehen seien.

Der EuGH vertritt in seinem Urteil, dass das E-Book, obwohl es ein physisches Medium zum Anzeigen benötige, das selbst nicht die Anforderung des Unionsrechts, ein Buch „auf jeglichen physischen Träger“ zu sein, erfüllen könne und somit ein reduzierter Steuersatz nicht mit dem geltenden Recht vereinbar sei.

Die Konsequenz daraus wäre, dass nur Bücher und Hörbücher, soweit weder jugendgefährdend noch Werbezwecken dienend, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sofern diese auf physischen Trägern (auf Papier oder aber eben auf elektronischen Speichermedien) verkauft werden. Dies bedeutete, dass, sofern ein E-Book auf einer CD, einem USB-Stick o.Ä. verkauft würde, dieses dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterläge, der Download eines (Hör-)Buches hingegen nicht, da beim Download stets ein physische Medium bei dem Vertrieb fehle.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Druck auf die politischen Beteiligten durch die digitale Wirtschaft ausreicht, um die verantwortlichen Artikel der Mehrwertsteuersystemrichtline anzupassen. Aktiv geworden ist mittlerweile die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, die zusammen mit ihren französischen, italienischen und polnischen Amtskollegen eine Erklärung an die EU-Kommission verfasst, die im Kern die Aufforderung zur rechtlichen Gleichstellung von digitalen Büchern mit papierenen Büchern und Hörbüchern fordert.

Mit dieser Forderung sind die europäischen Politiker nicht alleine, denn auch der Buchhandel zeigt sich von der Rechtsprechung des EuGH weiterhin wenig begeistert. Hintergrund deren Unmuts ist die Komplexität bei der Umsatzsteuerberechnung und -abführung bei sogenannten „Bundles“ (Kombinierten Buch- und Download-E-Book-Angeboten) stellt viele Groß- und Einzelhändler sowie Verlage vor große Probleme (vgl. unser Eintrag vom 9. Februar 2015). Es kann somit erwartet werden, dass auf unionsrechtlicher Ebene weitere Veränderungen bezüglich der Besteuerung von E-Books folgen werden.

Betreuung einer Homepage kann umsatzsteuerbegünstigt sein

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuer für DesigndienstleisterUnternehmen, die Homepages redaktionell und/oder gestalterisch betreuen, müssen nach neuster finanzgerichtlicher Auffassung in entsprechenden Fällen (nur) den ermäßigten Steuersatz in Ausgangsrechnungen ausweisen und die Umsatzsteuer abführen.

Das Finanzgericht Köln (Urteil vom 30. Oktober 2014, Az. 15 K 3326/11) hatte zu entscheiden, ob es rechtens sei, dass Leistungen, die im Rahmen der redaktionellen Betreuung der Web-Präsenz eines Radiosenders erbracht werden, unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Der zwischen dem Unternehmen und dem Radiosender geschlossene Vertrag sah vor, dass das Unternehmen mit der Planung, Gestaltung und Umsetzung des Internetangebots, Projektkoordination, Umsetzung der redaktionell zugelieferten Inhalte (Seitenprogrammierung), redaktionelle Leistungen auf Anforderung, Bildgestaltung und Screendesign, HTML-Programmierung, Datenbankbetreuung und Pflege des Redaktionssystems sowie technische Dienstleistungen auf Abruf (z.B. kleine Programmierarbeiten) erbringen sollten. Die zur Durchführung benötigte Soft- und Hardware wurde vom auftraggebenden Radiosender gestellt.

Zu den erbrachten Leistungen zählten schlussendlich vor allem das Erstellen von Texten und Bildern, die Gestaltung der Homepage, das Verfassen von Beiträgen zum Programm des Radiosenders, aber auch die Beantwortung von technischen Fragen zur Website im Rahmen von Textbeiträgen. Für den allgemeinen technischen Support der Homepage wurde ein eigenständiger Vertrag geschlossen, der nicht Verfahrensgegenstand war.

Das Gericht stellte fest, dass die erbrachten Leistungen urheberrechtlich geschützte Werke (Lichtbildwerk, künstlerische Gestaltungshöhe, ein selbstständiges Werk, eines Datenbankwerkes) i.S.d. § 2 UrhG darstellten. Somit unterlagen die erzielten Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. c UStG.

Generell ist zu beachten, dass Auftraggeber und Auftragnehmer in solchen Fällen stets sorgfältig prüfen müssen, ob der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann. Insbesondere steht dabei die Frage der Eigenständigkeit der jeweiligen Leistungen im Vordergrund. Liegt eine unselbständige Teilleistung einer einheitlichen Leistung vor, kann der Regelsteuersatz greifen.

Die Konsequenzen der falschen Zuordnung sind regelmäßig sehr umfangreiche und aufwändige Korrekturen (Rechnungskorrekturen, Umsatzsteuer- und Vorsteuerkorrekturen etc.), die zu hohen Zahlungen an das zuständige Finanzamt führen können. Das heißt entweder Erstattung zu viel abgezogener Vorsteuer oder Steuerrückzahlungen (jeweils plus Zinsen), je nachdem ob 7 % oder 19 % zu Unrecht angewendet worden waren. Auch der Auftraggeber muss schlimmstenfalls ebenfalls mit Konsequenzen rechnen, da dieser in solchen Fällen möglicherweise einen zu hohen Vorsteuerabzug geltend macht.

Tipp: Bei der Vereinbarung von Dienstleistungsverträgen sind generell die unterschiedlichen Arten von Leistungen nach der Zuordnung im Umsatzsteuergesetz zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, ob nicht mehrere Verträge mit unterschiedlichen Vertragsgegenständen geschlossen werden können, um steuerrechtliche Klarheit zu schaffen, Rechtssicherheit zu gewinnen und Korrekturaufwand zu vermeiden. Dies geht jedoch nicht soweit, dass Teilleistungen, die nach Sicht des Durchschnittsverbrauchers zusammengehören (künstlich) getrennt werden. In solchen Fällen ist die Separierung umsatzsteuerlich irrelevant und die Teilleistungen unterliegen einer einheitlichen Besteuerung.