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Reform der Umsatzsteuerregel für E-Commerce beschlossen!

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Schrittweise Einführung der Neuregelung bis 2021

EU-weite Steuermindereinnahmen von jährlich € 5 Mrd. (künftig bis € 7 Mrd.) schmerzen die Haushalte und sind auf Dauer nicht hinnehmbar. Die überwiegende Nichtbefolgung der europäischen Mehrwertsteuerregeln bei E-Commerce-Lieferungen aus Drittländern ist eklatant. Mangelnde Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten verhindern die Beseitigung der Missstände und damit einen letzten Endes dem Verbraucher zugutekommenden Wettbewerb. Mit ihrer Einigung vom 5.12.2017 beschließen die EU-Wirtschafts-und Finanzminister nun die Reform der Umsatzbesteuerung im E-Commerce. Sie vollziehen damit den ersten Schritt einer umfangreichen Reform der umsatzsteuerlichen Regeln für den Handel mit Dienstleistungen und Waren in der EU in den nächsten Jahren.

Mit rasanten technologischen Entwicklungen kann die Rechtsfortbildung nicht immer Schritt halten. Der EU-weit geltenden Rahmen des heutigen Umsatzsteuerrechts („Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“) stammt noch aus einer Zeit, in der internetbasierter Handeln als exotisch galt. Stellt das Internet und seine kommerzielle Nutzung inzwischen einen bestimmenden Faktor im täglichen Wirtschaftsleben dar, ist die Reformbedürftigkeit der Gesetzesgrundlage denklogisch. Denn da digitale Geschäftsmodelle nicht Gegenstand der Überlegungen bei der Einführung des Europäischen Binnenmarkts sein konnten, da es diese schlicht noch nicht gab, passen Rechtssystem und wirtschaftliche Realität nicht aufeinander. Unverhältnismäßige Befolgungskosten, Nichtbesteuerung und Missbrauchsanfälligkeit sind die Folgen. Dem Reformdruck ist, wie derzeit beim E-Commerce, spätestens dann Rechnung zu tragen, wenn die Befolgung bestehender Regeln für die redlichen Marktteilnehmer aus der EU als Geisel empfunden wird, weil Drittlandswettbewerber bei Nichtbefolgung faktisch nicht belangt werden können, diese daher ein anderes Pricing haben, das verdrängende Wirkung entfaltet. Ein weiteres einprägsames Beispiel für die Antiquiertheit der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind die zoll- und umsatzsteuerbefreite Lieferungen von Waren aus Drittländern im Wert bis € 22. Einst als Handelserleichterung überschaubarer Fallzahlen gedacht, führen diese in Zeiten eines weltumspannenden E-Commerce-Massenhandels zu signifikanten Steuereinbußen einerseits und – vor allem – zu Wettbewerbsnachteilen von Anbietern aus der EU.

Das neue von den Wirtschafts- und Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten beschlossene System soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter machen, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Zugleich ist Ziel, der im derzeitige System innewohnenden Steuerhinterziehungspraxis Einhalt zu gewähren. Diese Maßnahmen sollen schrittweise bis 2021 in Kraft treten.

Für Start-Ups, Kleinstunternehmen und KMUs soll es einfacher werden, Waren online an Kunden in andere EU-Mitgliedstaaten zu verkaufen. Für Kleinstunternehmen mit grenzüberschreitenden Verkäufen im Wert von weniger als € 10.000 im Jahr bedeutet dies, dass für sie ausschließlich die Vorschriften ihres Ansässigkeitsstaats gelten. Umsatzsteuerliche Konsequenzen in den EU-Staaten ihrer Kunden sind für die Kleinstunternehmen ausgeschlossen. Für KMU mit Verkäufen in andere EU-Mitgliedstaaten im Wert von bis zu € 100.000 im Jahr werden vereinfachte Nachweisregeln eingeführt. Der Leistungsort kann demnach bereits anhand eines einzigen Nachweiskriteriums (z. B. IP-Adresse) geführt werden. Die Pflicht zur Dokumentation eines zweiten Kriteriums entfällt für KMU. Diese Maßnahmen sollen ab dem 1.1.2019 in Kraft treten.

Zudem soll es ein einheitliches Online-Portal geben in dem sich jedes E-Commerce-Unternehmen in der Landessprache registrieren und dort seinen Mehrwertsteuerpflichten nachkommen kann. Das seit 2015 für elektronisch erbrachte B2C-Dienstleistungen im Einsatz befindliche sog. „One-Stop-Shop“-System (kurz: OSS) wird auf Warenlieferungen an Verbraucher erweitert. Dies soll dem E-Commerce-Unternehmer Zeit und Geld sparen und die Sprachbarriere nehmen. Eine Pflicht wie derzeit noch, sich in allen Abnehmerstaaten zu registrieren, entfällt damit. Dem Portal für OSS (auch deutsch „KEA“ für „kleine einzige Anlaufstelle“) kommt damit maßgebliche Bedeutung zu, um den Handel innerhalb der EU zu gewährleisten und die Basis für weiteres Wachstum des Onlinebusiness unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Denn die bisherigen Regelungen gelten laut der Mehrheit der Unternehmen als größtes Hindernis des grenzüberschreitenden Onlinehandels. Die Einsatzbereitschaft des erweiterten OSS-Portal soll bis 2021 hergestellt werden. Den Unternehmen verbleibt somit ausreichend Zeit die eigenen IT-Systeme vorzubereiten.

Teil der Reform ist auch, die Onlineplattformen einzubinden. Diese Online-Marktplätze werden verpflichtet, auf die Einhaltung der mehrwertsteuerlichen Regelungen ihrer Plattformnutzer zu achten. Konkret sollen Amazon, eBay & Co mithelfen, dass die Mehrwertsteuer auf die über sie gehandelten Waren abgeführt wird. Dies gilt insbesondere für Warenverkäufe von Anbietern aus Drittländern an Verbraucher in der EU, wenn diese sich dabei des Fulfillments (Lagerung, Logistik, Transport, Auslieferung etc.) der Plattformen oder anderer Dienstleister bedienen.

Die Einführung der neuen Vorschriften erreicht, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist. Dies führt zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Steuersatzunterschiede verlieren ihre Bedeutung, Manipulation in diese Richtung verlieren ihren Reiz. Das damit zunächst nur für den E-Commerce umgesetzte Bestimmungslandprinzip stellt den ersten Schritt beim Übergang auf ein endgültiges Umsatzsteuerecht für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum dar. Die Einführung dieses insgesamt finalen Mehrwertsteuersystems ist in den sich der Neureglung des E-Commerce bis 2021 anschließenden fünf bis 10 Jahre angedacht.

Kurz-, mittel- und langfristig gilt es, die Weichen für die Neuregelungen zu stellen, und zwar sowohl für ausschließlich internetbasiertes Business als auch für den den stationären Handel ergänzenden E-Commerce. Wir unterstützen Sie gern dabei, die fälligen Anpassungen in Ihrem Unternehmen einzuleiten. Sprechen Sie uns gern an.

Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht – Registrierungs- und Deklarationspflichten für nicht in der Schweiz ansässige Importeure

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Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht

Die schon seit Längerem geplante Schweizer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes tritt voraussichtlich zum 1.1.2018 in Kraft. Deren zentrales Ziel sei die Beseitigung mehrwertsteuerbedingter Benachteiligungen inländischer Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen.

Die Beseitigung dieser Benachteiligung soll zum einen durch eine Änderung bei der obligatorischen Steuerpflicht bewerkstelligt werden. Maßgeblich ist bislang die Registrierungsschwelle von 100.000 Schweizer Franken (CHF) Jahresumsatz innerhalb der Schweiz. Diese führe laut Parlament zu einer Benachteiligung von Schweizer Gesellschaften gegenüber ausländischen Gesellschaften, die eine Steuerbefreiung bis zu diesem Betrag in der Schweiz unabhängig von ihren ausländischen Umsätzen genießen. Zukünftig wird zur Beurteilung der Steuerpflicht infolge dessen nicht mehr bloß auf den inländischen, sondern auf den weltweiten Umsatz eines Unternehmensträgers abgestellt. Übersteigt der Weltumsatz eines aus Schweizer Sicht ausländischen Unternehmens die Summe von CHF 100.000, ist dies obligatorisch steuerpflichtig. Die Schweizer Mehrwertsteuer wird dann bereits ab dem ersten Franken erhoben.

Den neuen Regeln unterliegen grundsätzlich auch entsprechend umsatzstarke ausländische Online-Händler. Für den Versandhandel tritt die Neuregelung zur erweiterten obligatorischen Steuerpflicht aber erst ein Jahr später in Kraft, also am 1.1.2019. Die für die Zustellung zu ständigen Postdienstleister bräuchten diesen zeitlichen Puffer für di e Umstellung. Versandhändler von einfuhrsteuerfreien Kleinsendungen sind damit künftig nicht mehr „unter dem Radar“. Es soll dem ausländischen Online-Händler freigestellt werden, entweder den Rechnungsbetrag brutto zu vereinnahmen, zu erklären und an die Schweizer Finanzbehörden abzuführen oder letzteres vom zustellenden Dienstleister bewältigen zu lassen.

Einführung einer Mehrwertsteuer in Saudi-Arabien und Bahrain

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Anfang Mai 2016 wurde durch die sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates (Golf Cooperation Council, GCC) die einheitliche Einführung einer Mehrwertsteuer beschlossen. Die geplante Einführung wurde nun vom saudischen Kabinett bestätigt. Demnach sollen ab dem 1. Januar 2018 in Saudi-Arabien die meisten Transaktionen einer fünfprozentigen Mehrwertsteuer unterliegen, wobei für bestimmte Güter und Leistungen ein Nullsatz oder eine Steuerbefreiung vorgesehen ist. Von der Besteuerung ausgenommen werden sollen 95 Lebensmittel sowie Leistungen des Gesundheits- und Bildungswesens und soziale Dienstleistungen. Geplant ist zudem noch vor der Einführung der Mehrwertsteuer die Erhebung einer Verbrauchssteuer auf Tabak sowie gesundheitsbedenkliche Produkte wie Soft- und Energydrinks.

Neben Saudi-Arabien hat auch Bahrain der Einführung einer Mehrwertsteuer zugestimmt. Vorgesehen ist diese allerdings erst für Mitte 2018.

E-Commerce-Ticker – Wissenswertes zum Jahreswechsel 2016/2017

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Ausgewählte umsatzsteuerliche Änderungen in Indien, Italien, Polen und Rumänien, die insbesondere für den E-Commerce von Bedeutung sind:

In Indien erbrachte elektronische Dienstleistungen

Bereits zum 1. Dezember 2016 ist der Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistungen (eeD) deutlich erweitert worden. Demnach sind sowohl eeD, die unmittelbar erbracht werden, als auch über Portale/Marktplätze/Webseiten erbrachte in Indien steuerbar.  Da für eeD im B2B-Verhältnis das Reverse Charge-Verfahren (=Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) greift, müssen sich ausländische Leistende in Indien nicht für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen. Soweit ausländische Unternehmer eeD an Endverbraucher (B2C) in Indien erbringen, hat dies zur Folge, sich in Indien für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen, die Steuer vereinnahmen und abführen zu müssen. Die Regelungen ähneln im Großen und Ganzen den in Deutschland/in der EU zum 1. Januar 2015 eingeführten.

Pflicht zur vierteljährlichen Umsatzsteuererklärungen in Italien

Ab 2017 wird die Umsatzsteuer-Jahreserklärung verpflichtend durch die Abgabe vierteljährlicher Umsatzsteuererklärungen ersetzt. Die Abgabefrist endet jeweils zum Ende des dem zu erklärenden  Quartal zweiten Folgenmonats (z.B. für Q1/2017 zum 31. Mai 2017). Fristüberschreitungen sind strafbewehrt mit bis zu EUR 50.000. Unabhängig von den Erklärungsfristen gilt weiter, dass die Umsatzsteuerzahlungen bis jeweils spätestens zum 16. des Folgemonats zu erfolgen haben. Für 2018 ist eine Erhöhung des Regelsteuersatzes von 22 % um 2 % auf dann 24 % im Gespräch.

Zwangsderegistrierung in Polen infolge von Nullumsätzen

Eine Deregistrierung wird ab 2017 von Amts wegen eingeleitet, wenn in Polen für umsatzsteuerliche Zwecke registrierte Unternehmen mehr als sechs Monate keine in Polen steuerbaren Eingangs- und Ausgangsumsätze haben.  Zudem werden Strafzuschläge eingeführt, die erhoben werden, wenn die polnische Umsatzsteuer verkürzt wird (zu wenig Umsatzsteuer und/oder zu hoher Vorsteuerabzug). Die Strafzuschläge betragen 20 %, 30 % oder 100 % der Umsatzsteuerschuld.

Senkung des rumänischen Regelsteuersatzes

Der Regelsteuersatz in Rumänien beträgt ab dem 1. Januar 2017 19 % (Senkung um 1 % von bisher 20 %). Der rumänische Steuersatz ist damit – zusammen mit dem deutschen – hinter dem Luxemburger und Malteser Regelsteuersatz der drittgünstigste/-attraktivste in der EU.


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Taiwan schließt Steuerschlupfloch – Änderungen für Unternehmer

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Neue umsatzsteuerliche Pflichten für Wettbewerbsneutralität

Ausländische Anbieter von an taiwanesische Privatverbraucher geleistete elektronisch erbrachte Dienstleistungen (eeD) blieben bislang regelmäßig umsatzsteuerlich unbehelligt. Unter diesem Wettbewerbsvorteil leiden taiwanesische Anbieter vergleichbarer Produkte. Ab dem 1. Januar 2017 soll dieser umsatzsteuerliche Vorteil jedoch beseitigt werden. Die Neuregelungen sehen vor, dass sich ausländische Anbieter von eeD umsatzsteuerlich in Taiwan registrieren und in regelmäßigen Abständen Steueranmeldungen abgeben müssen. Dies gilt auch, wenngleich keine Betriebsstätte in Taiwan durch die Geschäftstätigkeit entsteht. Künftig soll der Unternehmer die Mehrwertsteuer in Höhe von fünf Prozent an die Behörden abführen (ggf. auch taiwanesische business tax).

Registrierungspflicht und Sanktionen

Bei Überschreitung eines noch unbekannten Schwellenwertes werden Unternehmer dazu verpflichtet, sich steuerlich in Taiwan zu registrieren und regelmäßig Steueranmeldungen abzugeben. Bei der Registrierung wird eine Steuer-ID-Nummer erteilt, die für die zweimonatlichen Steueranmeldungen verwendet werden muss. Missachtungen des meldepflichtigen Unternehmers sollen sanktioniert werden. Die Strafe kann das Fünffache der eigentlichen Steuerschuld betragen. Zusätzlich kann die Betriebszulassung entzogen werden. Des Weiteren muss die Registrierung vorab erfolgen. Dementsprechend dürfen die Geschäfte erst aufgenommen werden, wenn der Unternehmer sich in Taiwan registriert hat. Auch hierbei werden Missachtungen sanktioniert (Strafe zwischen 3.000 bis 30.000 NTD).

Fazit

Unternehmer, die eeD an Privatkunden in Taiwan erbringen, sollten sich schnellstmöglich mit den Rechtsveränderungen auseinander setzen. Besteht keine Niederlassung in Taiwan, ist es vereinfachend gestattet, einen steuerlichen Vertreter die für Einhaltung der Pflichten zu beauftragen. Gerne stehen wir Ihnen mit den taiwanesischen Kontakten innerhalb unseres internationalen HLB-Netzwerkes zur Verfügung.

Ausgewählte umsatzsteuerliche Änderungen im Ausland

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Umsatzsteuer Rumänien,Frankreich,Litauen

Rumänien

Die Einführung des neuen rumänischen Umsatzsteuergesetzes hatte bereits zum 1. Januar 2016 eine Senkung des Regelsteuersatzes von 24 % auf 20 % mit sich gebracht. Nun folgt zum 1. Januar 2017 eine weitere Absenkung auf 19 % (Reduzierung des ermäßigten Steuersatzes von 9 % auf 5 %). Im Zuge der Steuerreformierung soll die nächste Steuersenkung das Wirtschaftswachstum weiter antreiben. Des Weiteren stehen Änderungen in Gestalt der Erweiterung der Reverse Charge-Tatbestände (Mobiltelefone, Laptops etc.) sowie bezüglich der Bestimmung von Wohnungsverkäufen an.

Frankreich

Das Bürokratieabbaugesetz vom 3. Januar 2014 sollte den Verwaltungsaufwand in Frankreich durch künftig verpflichtende elektronische Rechnungen verringern. Ab dem 1. Januar 2017 steht nun ein weiterer Schritt zu einer digitalisierten Verwaltung an. Denn große Unternehmen werden dann erstmals ausschließlich E-Rechnungen an den öffentlichen Sektor versenden dürfen und müssen. In den nachfolgenden Jahren folgen stufenweise auch mittelgroße (2018), kleine (2019) und zum 1. Januar 2020 schließlich alle Unternehmen. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Rechnungsaustausches zwischen öffentlichen Organisationen und deren Zulieferern hat die französische Regierung in 2012 die Rechnungsplattform „Chorus Factures“ ins Leben gerufen. Diese soll nun aber durch eine überarbeitete Version („Chorus Pro“, inkl. hybridenes Rechnungsdokument vgl.bar ZUGFeRD) ersetzt werden.

Litauen

Seit dem 1. Oktober 2016 müssen Umsatzsteuerzahler, die eine wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Tätigkeit in Litauen ausüben, ihre empfangenen und ausgegebenen Rechnungen grundsätzlich in Form eines Rechnungsregisters an die litauischen Steuerbehörden weiterleiten. Die Datenübermittlung kann lediglich elektronisch erfolgen. Abweichend zur Frist der Einreichung der Umsatzsteuererklärung, muss die Registerübermittlung des Kalendermonats bis zum 20. Tag des Folgemonats erfolgen. Die Daten zum Kalenderhalbjahr werden ebenfalls bis zum 20. Tag des Folgemonats verlangt. Derzeit registrierte Steuerzahler, die einer monatlichen Steuerperiode unterliegen, müssen ihre Register erstmals bis zum 21. November 2016 einreichen.

Des Weiteren verlangen die litauischen Steuerbehörden seit dem 1. Oktober 2016 die Übermittlung von Frachtbriefen. Der Frachtbrief muss vom Aussteller des Frachtbriefes eingereicht werden. Auch hier ist lediglich eine elektronische Übermittlung gestattet. Der Aussteller des Frachtbriefes darf die Daten frühestens sieben Tage vor Versendung und nicht spätestens bis zum Versandtermin an die Steuerbehörden weiterleiten.

Eine weitere Änderung zum 1. Januar 2017 betrifft Unternehmen, deren Nettoumsatz im Wirtschaftsjahr 2015 acht Millionen Euro überstiegen haben. Diese müssen ihre Abrechnungsdaten via SAF-T (Standard Audit File-Tax) übermitteln. Die Verpflichtung zur elektronischen Datenübermittlung wird dem Vernehmen nach bis 2020 schrittweise auf weitere Unternehmen ausgeweitet. Ab 2020 soll die Nettoumsatzgrenze bei 45.000 Euro festgeschrieben werden.

Umsatzsteuer auf E-Books – Geplanter Gesetzentwurf

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E-Book Umsatzsteuer

Die Kritik in der Öffentlichkeit an der Europäischen Kommission für die ungleiche Besteuerung von physischen und elektronischen Veröffentlichungen ist nicht neu. Obwohl E-Veröffentlichungen und papierene Publikationen den gleichen Leseinhalt anbieten, wird auf E-Veröffentlichungen der reguläre Steuersatz von 19 % angewandt.

Die EU-Kommission gesteht ein, dass eine Ungleichbehandlung nicht den Anforderungen der heutigen digitalisierten Wirtschaft entspreche. Deswegen plant sie noch in diesem Jahr (2016) einen Gesetzesentwurf, der den Mitgliedstaaten eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf elektronische Veröffentlichungen ermöglichen soll.

Neuregelungen bei B2C-Geschäften mit E-Dienstleistungen in Russland

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Neuregelungen bei B2C-Geschäften mit E-Dienstleistungen in Russland

Unternehmer und Vermittler, die elektronische Dienstleistungen an russische Verbraucher erbringen oder vertreiben (B2C-Geschäfte), müssen sich ab dem 1. Januar 2017 auf Änderungen einstellen. Der Leistungsort für elektronische Leistungen liegt bei B2C-Geschäften zukünftig in Russland. Somit gleicht sich die russische Umsatzsteuergesetzgebung an die europäische Rechtsprechung an.

Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass sich der Unternehmer mehrwertsteuerlich in Russland registrieren und dort die Mehrwertsteuer (MwSt) abführen muss. Die Registrierung solle über ein spezielles Internetportal erfolgen, über das der Steuerpflichtige vierteljährlich eine MwSt-Erklärungen abgeben müsse. Eine Registrierung in Russland werde keine umsatz- oder ertragsteuerliche Betriebsstätte begründen. Die Registrierung erfasst also lediglich die mehrwertsteuerliche Behandlung und keine Ertragsteuer.

Wie schon im EU-Kontext  stellt sich auch die Frage, wie in Russland ansässige Verbraucher identifiziert werden können, um eine regelkonforme Vorgehensweise zu gewährleisten. In Betracht kommen hierbei beispielsweise die verwendete IP-Adresse oder die Kreditkartennummer des russischen Abnehmers. Absehbar ist jedenfalls, dass die Identifikationsnotwendigkeit zu einem administrativen Mehraufwand führen wird. Gegebenenfalls sind Anpassungen des Bestellprozesses erforderlich.

Der russische MwSt-Satz beträgt derzeit 18 %. Dieser werde aber nicht für Leistungen von ausländischen Unternehmern anfallen. Es komme zu einer Anwendung eines Steuersatzes in Höhe von 15,25 %. Jedoch ist auch anzumerken, dass dem ausländischen Unternehmer kein Vorsteuerabzugsrecht gestattet werde. Zu prüfen ist, ob und inwieweit dies sich ggf. auf die Preiskalkulation der Produkte, (zumindest derer) die an russische Endverbraucher vertrieben werden, auswirkt.

Es bleibt abzuwarten, wie das Registrierungsverfahren tatsächlich abläuft, da dieses von den russischen Behörden noch ausgearbeitet wird. Deutsche Unternehmer, die elektronische Dienstleistungen an russische Verbraucher erbringen, sollten sich dennoch bereits jetzt mit einer Registrierung befassen oder gegebenenfalls ihr Leistungsangebot überarbeiten. Es ist noch nicht bekannt, wie die Steuerbehörden eine Nichtregistrierung behandeln werden.

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books

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E-Book Umsatzsteuer

Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 1. Dezember 2014 zu der Umsatzsteuerermäßigung für Hörbücher (jedoch nicht Hörspiele), ging es zuletzt um den Steuersatz bei E-Books (in der Online-Ausleihe). In seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten der Anwendung des 19-prozentigen Regelsteuersatzes.

Gegenstand des Verfahrens waren Lizenzen an Bibliotheken, die den Besuchern der Bibliotheken gestatteten, Bücher in digitaler Form auszuleihen. Diese wurden über einen von der Klägerin betriebenen Server bereitgestellt. Die Klägerin wendete in ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2011 den ermäßigten Steuersatz (7 %) auf ihre Umsätze an. Das zuständige Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass E-Books nicht mit Büchern gleichzusetzen seien. Dies habe folgende Gründe: Zum Einen mangele es bei elektronischen Schriftwerken an der Voraussetzung eines physischen Datenträgers; die Bereitstellung von digitalen Werken stelle eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ dar. Nach dem Unionsrecht unterliege eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ nicht dem ermäßigten Steuersatz. Zum Anderen entschied der BFH, dass die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, nicht E-Dienstleistungen erfasse. Demnach liege auch keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lizenzvergabe vor.

Das BFH-Urteil verdeutlicht, dass eine strikte Trennung zwischen gedruckten und virtuellen Büchern vorzunehmen ist. Einmal mehr wird klar, dass der technische Fortschritt, auch wenn dieser zu dem gleichen Nutzen beim Leistungsempfänger führt (literarische Werke), nicht denselben umsatzsteuerlichen Regeln unterliegt. Ob die zugrunde liegende Regelung bestehen bleibt, ist offen, da sich bereits mehrere Buchverbände EU-weit über die Ungleichbehandlung von Büchern und E-Books unzufrieden zeigten und Änderungen des EU-Rechts forderten. Auch kündigte die Politik (EU-Kommission) an, eine Änderung vorantreiben zu wollen.

eDienstleistungen – geänderte Umsatzbesteuerung ab Oktober 2016 in Neuseeland

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Von Steuerausländern an Endverbraucher erbrachte elektronische Dienstleistungen (eDienstleistungen B2C) sollen in Neuseeland, und damit in einem weiteren wichtigen Industriestaat, ab dem 1. Oktober 2016 besteuert werden. Dabei soll die Goods and Service Tax (GST) auf digitale Produkte (z.B. Downloads von Filmen und Musik) und bestimmte weitere Dienstleistungen (z.B. eLearning) erhoben werden. Unternehmer haben für die Bestimmung, ob ein Kunde in Neuseeland ansässig ist, die Möglichkeit auf bestimmte Informationen wie z.B. die Rechnungsadresse, die IP-Adresse oder den SIM-Ländercode zurückzugreifen. Dabei soll in Zweifelsfällen ein Kunde solange als Endverbraucher angesehen werden und die Leistung in Neuseeland besteuert werden, bis er dem ausländischen Dienstanbieter seinen unternehmerischen GST-Status nachweist. Des Weiteren soll es bei Vermittlern wie App Stores möglich sein, die Steuerschuld auf den Vermittler zu verlagern.

Die betroffenen Unternehmen müssen zwingend bis zum 1. Oktober 2016 registriert sein. Eine Verschonung ist nur für ausländische Onlineunternehmer vorgesehen, deren Jahresumsatz in Neuseeland NZD 60.000 (entspricht rd. EUR 39.000) nicht überschreitet.

Tipp: Unternehmer, die Umsätze aus elektronischen Dienstleistungen erzielen, sollten das Timing der Registrierung schon jetzt im Auge haben und rechtzeitig einleiten. Denn es ist – auch wenn die neuseeländischen Regelungen im Übrigen eine deutliche „Seelenverwandtschaft“ mit den seit dem 1. Januar 2015 in Deutschland/in der EU geltenden Vorschriften aufweisen – vor dem Hintergrund der mit der betragsmäßigen Registrierungsschwelle exakt gezogenen Abgrenzung mit einer vergleichsweise rigorosen Ahndung von Nicht- oder Zuspätregistrierungen bzw. -meldungen zu rechnen.