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Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen vorerst ausgeschlossen

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft, Umsatzsteuer

Vorsicht Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 V 5026/15) hat in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, vorläufig nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden dürfen.

Ein Bauunternehmer hatte 2009 Bauleistungen an verschiedene Bauträger ausgeführt und entsprechend den damals gültigen Richtlinien nicht selbst die Umsatzsteuer ermittelt, in Rechnung gestellt, vereinnahmt und an das Finanzamt abgeführt, sondern nach dem sog. Reverse Charge-Verfahren (= Umkehr der Steuerschuldnerschaft), dem Bauträger als Schuldner der Umsatzsteuer eine Nettorechnung ausgestellt. Im August 2013 entschied der BFH (Az. V R 37/10), dass entgegen der Verwaltungsauffassung die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Bauträger regelmäßig nicht anzuwenden sei. Bauträger hatten daraufhin die von ihnen im Rahmen des Reverse Charge-Verfahrens gezahlte Umsatzsteuer zurückgefordert. Deshalb setzte das zuständige Finanzamt die Umsatzsteuer gegenüber dem Bauunternehmer fest. Dem Bauunternehmer drohte dadurch ein erheblicher Vermögensschaden, da wegen der bereits eingetretenen zivilrechtlichen Verjährung die Umsatzsteuer nicht nachträglich in Rechnung gestellt werden kann. Gesetzliche Grundlage der Festsetzung der Umsatzsteuer gegen den Bauunternehmer ist der im Juli 2014 als Reaktion auf das BFH-Urteil neu eingefügte § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG. In diesem Absatz wurde der Vertrauensschutz für alle Fälle wie dem vorliegenden rückwirkend ausgeschlossen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Regelung, da gemäß § 176 Abs. 2 AO (Abgabenordnung) bei Steuerbescheidänderungen der Vertrauensschutz zu Gunsten eines Steuerpflichtigen greift, sofern ein oberster Gerichtshof des Bundes, hier der BFH, entschieden hat, dass eine Verwaltungsvorschrift, wie der zum Reverse Charge-Verfahren zwischen Bauunternehmen und Bauträgern, nicht mit geltendem Recht vereinbar ist. Der Ausschluss des Vertrauensschutzes verstoße darüber hinaus eventuell auch gegen das im Grundgesetz normierte Verbot der Rückwirkung von Gesetzen. Im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes habe der Gesetzgeber in die bereits entstandene Steuerschuld für 2009 nachträglich eingegriffen, sodass eine unzulässige sog. echte Rückwirkung nach Ansicht des Gerichts jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheine.

Eine endgültige Klärung der Frage ist dem derzeitig anhängigen Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Tipp: Der vorliegende Beschluss kann und sollte in vergleichbar gelagerten Fällen hergenommen werden, ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erlangen. Ggf. ist gesondert ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu erwägen.

 

Abrechnung und Bewertung von Apps

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Applications (kurz: Apps) sind Computerprogramme, die im betrieblichen Alltag mittlerweile häufiger vorkommen, da die Zahl der mobilen Endgeräte (Uhren, Tablets und Smartphones) stetig steigt. In der Regel werden diese Programme über eine digitale Vertriebsplattform, App-Stores, heruntergeladen und regelmäßig aktualisiert. Die Rechnung stellt dann der Store-Betreiber aus und leitet den Betrag abzüglich einer Provision an den Programmierer/Anbieter der App weiter.

Downloadabrechnung

Für die Rechnungsabwicklung ist es umsatzsteuerrechtlich notwendig den Leistungsort zu bestimmen. Seit dem 1. Januar 2015 ist zu berücksichtigen, dass der Leistungsort für auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen immer beim Wohnort oder Sitz des Leistungsempfängers liegt. Die Konsequenz dessen ist, dass die Umsatzsteuer nach dem Steuersatz des jeweiligen Landes des Leistungsempfängers gezahlt werden muss.

Ist der Leistungsempfänger ausländischer EU-Unternehmer ist das Reverse Charge-Verfahren (Ermittlung und Abführung der Steuer sowie ggf. Abzug als Vorsteuer durch Leistungsempfänger) zwingend anzuwenden. Dies gilt seit dem 1. Januar 2015 grundsätzlich zwischen App-Entwickler und Plattformbetreiber. Fehlen dem leistenden Unternehmer Daten, die zur Abrechnung nach dem Reverse Charge-Verfahren notwendig sind, insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Plattformnutzers, muss die Abrechnung so erfolgen, als wäre der Leistungsempfänger eine Privatperson.

Beim Verkauf ist der Kunde im Vorwege verpflichtet, bei der Benutzerkontoöffnung seine Angaben zu hinterlegen. Geschäftskunden müssten dabei ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Der leistende Unternehmer kann dann den Nettobetrag abrechnen, wenn es sich um einen ausländischen EU-Abnehmer handelt. Wichtig ist hierbei, dass seit dem 1. Januar 2015 geregelt ist, dass bei diesem Vertriebsweg zwei elektronische Dienstleistungen erbracht werden. App-Programmierer/Verkäufer an Plattform (B2B) und Plattform an den Endabnehmer/User (B2B oder B2C). Handelt es sich bei den Abnehmern um Privatkunden oder sind sie mangels Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als solche zu behandeln, muss auch die Umsatzsteuer des Empfängerlands berechnet werden, ohne dass ein Vorsteuerabzug möglich ist. Schuldner der Umsatzsteuer – wohlgemerkt im Staat des Leistungsempfängers (!) – bleibt der App-Programmierer/-Verkäufer.

Materielles oder immaterielles Wirtschaftsgut? Richtig bewerten!

Werden Apps betrieblich genutzt, sind diese wie Anwendersoftware/Standardsoftware zu beurteilen. Das heißt, sofern die App weniger als 410 € (netto) gekostet hat, ist diese aus Vereinfachungsgründen wie ein materielles Wirtschaftsgut zu behandeln. Somit besteht die Möglichkeit einer Sofortabschreibung im Jahr der Anschaffung (sog. „geringwertiges Wirtschaftsgut“ oder „GWG“). Dabei ist zu berücksichtigen, dass sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten höchstens 150 € betragen haben, diese in einem Sammelposten eingestellt werden dürfen, bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwischen 150 und 410 € darf hingegen kein Sammelposten gebildet werden.

Wenn mehrere Apps gekauft werden, müssen diese einzeln betrachtet und bewertet werden. Liegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten über der Grenze von 410 €, erfolgt die Einordnung als immaterielles Wirtschaftsgut („Software“), das über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden muss. Diese beträgt, wie bei übriger Anwendersoftware, die sich an der Nutzungsdauer von Hardware zu orientieren hat, drei Jahre. Kostenpflichtige Updates von Apps gelten als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand, außer es handelt sich bei dem Update um ein völlig neues Programm. Dann ist die Bewertung des Updates als neues Wirtschaftsgut nach oben beschriebenem Schema vorzunehmen.

Fazit

Bei der Bewertung (inkl. Abschreibung) von betrieblich genutzten Apps bestehen in der Praxis geringe Probleme, da die meisten angebotenen Programme im Niedrigpreissegment liegen. Bei der Rechnungsstellung sind die Regelungen, die seit dem 1. Januar 2015 gelten, zwingend zu beachten, um umsatzsteuerrechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Generell lohnt es sich aus umsatzsteuerlicher Sicht fachkundigen Rat einzuholen, um neben der richtigen Rechnungsstellung auch evtl. mögliche Vereinfachungen, wie das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren (kurz: MOSS), zu nutzen.

Reverse Charge: Klarstellungen zum Nachweis nachhaltiger Erbringung von Bauleistungen

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft, Umsatzsteuer

Die Voraussetzungen für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen wurden – wie bereits bekannt – zum 1. Oktober 2014 neu geregelt. Neben der Prämisse, dass der Leistende eine Bauleistung zu erbringen hat, muss darüber hinaus der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringen. Entsprechend der BFH-Rechtsprechung besteht eine solche Nachhaltigkeit, sofern mindestens 10 % des Weltumsatzes eines Unternehmens durch Bauleistungen generiert werden. Die Nachweisführung darüber soll mittels des Vordruckmusters USt 1 TG erfolgen, die seit dem 1. Oktober 2014 beantragbar ist und für umsatzsteuerliche Zwecke die § 48b-EStG-Bescheinigung ablöst.

Aufgrund zahlreicher Anfragen erfolgte nun seitens der Finanzverwaltung eine Klärung diskutierter Punkte:

  1. Der Nachweisantrag ist formlos beim Finanzamt zu stellen. In Zweifelsfällen ist das Verhältnis von Bauleistungen zu anderen Leistungen (z.B. Tätigkeit als Bauträger) anzuführen. Dabei sind auch Bauleistungen an Privatpersonen einzuschließen, auch wenn in solchen Fällen das Reverse Charge-Verfahren keine Anwendung findet.
  2. Des Weiteren stellt ein abgelehnter Antrag keine Negativbescheinigung dar und besitzt ebenso keine bindende Wirkung für die Zukunft. Verändern sich die Verhältnisse – ggf. unmittelbar nach Ablehnung eines (Erst-)Antrags – kann ein neuer Antrag mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Veränderung gestellt werden.
  3. Der Leistungsempfänger händigt die USt 1 TG-Bescheinigung dem Leistenden aus. Der Leistende selbst benötigt keine eigene Bescheinigung. Die Steuerschuld geht auch dann auf den Leistungsempfänger über, so er trotz fehlender nachhaltiger Erbringung von Bauleistungen eine USt 1 TG-Bescheinigung vorlegt. Verfügt der Leistungsempfänger nicht über eine USt 1 TG-Bescheinigung, obwohl dieser nachhaltig Bauleistungen erbringt, geht die Steuerschuld trotzdem auf den Leistungsempfänger über.