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Einführung einer Mehrwertsteuer in Saudi-Arabien und Bahrain

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Anfang Mai 2016 wurde durch die sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates (Golf Cooperation Council, GCC) die einheitliche Einführung einer Mehrwertsteuer beschlossen. Die geplante Einführung wurde nun vom saudischen Kabinett bestätigt. Demnach sollen ab dem 1. Januar 2018 in Saudi-Arabien die meisten Transaktionen einer fünfprozentigen Mehrwertsteuer unterliegen, wobei für bestimmte Güter und Leistungen ein Nullsatz oder eine Steuerbefreiung vorgesehen ist. Von der Besteuerung ausgenommen werden sollen 95 Lebensmittel sowie Leistungen des Gesundheits- und Bildungswesens und soziale Dienstleistungen. Geplant ist zudem noch vor der Einführung der Mehrwertsteuer die Erhebung einer Verbrauchssteuer auf Tabak sowie gesundheitsbedenkliche Produkte wie Soft- und Energydrinks.

Neben Saudi-Arabien hat auch Bahrain der Einführung einer Mehrwertsteuer zugestimmt. Vorgesehen ist diese allerdings erst für Mitte 2018.

Neuregelungen bei B2C-Geschäften mit E-Dienstleistungen in Russland

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Neuregelungen bei B2C-Geschäften mit E-Dienstleistungen in Russland

Unternehmer und Vermittler, die elektronische Dienstleistungen an russische Verbraucher erbringen oder vertreiben (B2C-Geschäfte), müssen sich ab dem 1. Januar 2017 auf Änderungen einstellen. Der Leistungsort für elektronische Leistungen liegt bei B2C-Geschäften zukünftig in Russland. Somit gleicht sich die russische Umsatzsteuergesetzgebung an die europäische Rechtsprechung an.

Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass sich der Unternehmer mehrwertsteuerlich in Russland registrieren und dort die Mehrwertsteuer (MwSt) abführen muss. Die Registrierung solle über ein spezielles Internetportal erfolgen, über das der Steuerpflichtige vierteljährlich eine MwSt-Erklärungen abgeben müsse. Eine Registrierung in Russland werde keine umsatz- oder ertragsteuerliche Betriebsstätte begründen. Die Registrierung erfasst also lediglich die mehrwertsteuerliche Behandlung und keine Ertragsteuer.

Wie schon im EU-Kontext  stellt sich auch die Frage, wie in Russland ansässige Verbraucher identifiziert werden können, um eine regelkonforme Vorgehensweise zu gewährleisten. In Betracht kommen hierbei beispielsweise die verwendete IP-Adresse oder die Kreditkartennummer des russischen Abnehmers. Absehbar ist jedenfalls, dass die Identifikationsnotwendigkeit zu einem administrativen Mehraufwand führen wird. Gegebenenfalls sind Anpassungen des Bestellprozesses erforderlich.

Der russische MwSt-Satz beträgt derzeit 18 %. Dieser werde aber nicht für Leistungen von ausländischen Unternehmern anfallen. Es komme zu einer Anwendung eines Steuersatzes in Höhe von 15,25 %. Jedoch ist auch anzumerken, dass dem ausländischen Unternehmer kein Vorsteuerabzugsrecht gestattet werde. Zu prüfen ist, ob und inwieweit dies sich ggf. auf die Preiskalkulation der Produkte, (zumindest derer) die an russische Endverbraucher vertrieben werden, auswirkt.

Es bleibt abzuwarten, wie das Registrierungsverfahren tatsächlich abläuft, da dieses von den russischen Behörden noch ausgearbeitet wird. Deutsche Unternehmer, die elektronische Dienstleistungen an russische Verbraucher erbringen, sollten sich dennoch bereits jetzt mit einer Registrierung befassen oder gegebenenfalls ihr Leistungsangebot überarbeiten. Es ist noch nicht bekannt, wie die Steuerbehörden eine Nichtregistrierung behandeln werden.

Sofortige Einführung einer Mehrwertbesteuerung in Ägypten

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1-Pfund-Münze

Das ägyptische Parlament hat die Mehrwertsteuer als (neue) Staatseinnahme für sich entdeckt und hat eine sofortige Einführung eines 13 %-igen Mehrwertsteuersatzes beschlossen. Die Steuer diene der Bekämpfung des Haushaltsdefizits und solle Einnahmen in Höhe von etwa 3 Milliarden Euro generieren. Sie löst somit das bisher geltende einphasige Umsatzsteuerkonzept („sales tax“) ab.

Der ägyptische Mehrwertsteuersatz werde zunächst 13 % betragen. Ab dem 1. Juli 2017 solle dieser aber auf 14 % angehoben werden. Bisher ist bekannt, dass ungefähr 50 Waren und Dienstleistungen, wie etwa Grundnahrungsmittel oder Medikamente von der Mehrwertbesteuerung ausgenommen seien. Zusätzlich solle die Besteuerung von Maschinen und Anlagen, die der Produktion oder Dienstleistungserbringung dienen, einem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 5 % unterliegen. Außerdem seien Exporte von der Mehrwertsteuer ausgenommen.

Auch hier gilt, dass Unternehmer, die Geschäfte in Ägypten betreiben, sich auf Änderungen einstellen sollten. Es sollte beobachtet werden, welche weiteren Informationen im Zeitverlauf veröffentlicht werden, um eine rechtzeitige Umstellung zu gewährleisten.