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Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

E-Book Umsatzsteuer

Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 1. Dezember 2014 zu der Umsatzsteuerermäßigung für Hörbücher (jedoch nicht Hörspiele), ging es zuletzt um den Steuersatz bei E-Books (in der Online-Ausleihe). In seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten der Anwendung des 19-prozentigen Regelsteuersatzes.

Gegenstand des Verfahrens waren Lizenzen an Bibliotheken, die den Besuchern der Bibliotheken gestatteten, Bücher in digitaler Form auszuleihen. Diese wurden über einen von der Klägerin betriebenen Server bereitgestellt. Die Klägerin wendete in ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2011 den ermäßigten Steuersatz (7 %) auf ihre Umsätze an. Das zuständige Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass E-Books nicht mit Büchern gleichzusetzen seien. Dies habe folgende Gründe: Zum Einen mangele es bei elektronischen Schriftwerken an der Voraussetzung eines physischen Datenträgers; die Bereitstellung von digitalen Werken stelle eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ dar. Nach dem Unionsrecht unterliege eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ nicht dem ermäßigten Steuersatz. Zum Anderen entschied der BFH, dass die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, nicht E-Dienstleistungen erfasse. Demnach liege auch keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lizenzvergabe vor.

Das BFH-Urteil verdeutlicht, dass eine strikte Trennung zwischen gedruckten und virtuellen Büchern vorzunehmen ist. Einmal mehr wird klar, dass der technische Fortschritt, auch wenn dieser zu dem gleichen Nutzen beim Leistungsempfänger führt (literarische Werke), nicht denselben umsatzsteuerlichen Regeln unterliegt. Ob die zugrunde liegende Regelung bestehen bleibt, ist offen, da sich bereits mehrere Buchverbände EU-weit über die Ungleichbehandlung von Büchern und E-Books unzufrieden zeigten und Änderungen des EU-Rechts forderten. Auch kündigte die Politik (EU-Kommission) an, eine Änderung vorantreiben zu wollen.

Hörbücher vs. E-Books – weiterhin keine einheitliche Besteuerung

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

HörbuchDie Folgen des technologischen Fortschritts und der Globalisierung beschäftigen sukzessive die Finanzgerichtsbarkeit. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung digitaler Güter und deren Verbreitung stehen dabei im Fokus der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der ermäßigte Steuersatz (7 %, statt des Regelsatzes von 19 %) auch für Hörbücher, die auf physischen Speichermedien (z.B. USB-Sticks, CDs, DVDs, auch Tonbänder; Ausnahme: Hörspiele und Jugendgefährdendes) überlassen oder vertrieben werden. Diese Hörbücher werden somit wie gedruckte Bücher besteuert. E-Books und elektronische Zeitschriften hingegen stellen elektronisch erbrachte Leistungen dar, für die der reguläre Steuersatz gilt. Eine solche Ungleichbehandlung ist aber keineswegs ungerechtfertigt und verstößt auch nicht gegen geltendes europäisches Recht. Nach dem Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2014, C-219/13) komme es nämlich darauf an, ob der Durchschnittsverbraucher das E-Book und das gedruckte Buch als gleichartig betrachtet. Sei dies nicht der Fall, dürfe auch eine unterschiedliche Besteuerung seitens der Nationalstaaten erfolgen.

Auch die temporäre Überlassung von Nutzungsrechten an digitalen Medien, nicht anderes sind E-Books und elektronische Zeitschriften, falle nicht unter den ermäßigten Steuersatz (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. September 2013, 12 K 1800/12, Rev. BFH, V R 43/13). In diesem Fall stellte das klagende Unternehmen Bibliotheken einen Zugriff für deren Nutzer zur Verfügung, um diesen für eine begrenzte Zeit (Ausleihdauer) E-Books zu lesen, Musiktitel anzuhören etc. Die Bibliotheken dienten nur als Vermittler dieser Leistungen. Es erfolgte also keine Übertragung von urheberrechtlich relevanten Nutzungsrechten, sondern eine Ausleihe, das heißt eine kurzfristige Überlassung von Werken.

Es zeigt sich also, dass das deutsche und europäische Steuerrecht im Bereich eCommerce nicht frei von Stolperfallen ist. Zudem muss man beachten, dass seit dem 1. Januar 2015 an Privatpersonen auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen (z.B. Downloads, Online-Wartung etc.) stets am Sitz/Wohnort dieser Person zu versteuern sind (Achtung: Steuerpflicht im Ausland!). Ist der Leistungsempfänger Unternehmer im EU-Ausland, ist die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens verpflichtend. Für die Lieferung von E-Books bedeutet das, dass je EU-Land unterschiedliche Steuersätze im Pricing zu berücksichtigen sind. Während der Steuersatz auf E-Books in Italien bei 4 % und Frankreich bei 5,5 % liegt, beträgt der zu erhebende Steuersatz in Dänemark bei 25 %, in Ungarn sogar 27 %. Neben umsatzsteuerlichen Verfehlungen drohen somit ohnehin schon entweder geschmälerte oder gar negative Margen (Steuersatz im Abnehmerstaat ist höher) oder Wettbewerbsnachteile (Steuersatz im Abnehmerstaat ist niedriger). Kompliziert wird es dann, wenn verbundene Leistungen, beispielsweise E-Book und gedrucktes Buch, zu einem Komplettpreis angeboten werden (sog. Bundle). In diesen Fällen muss der Preis für beide Produkte getrennt ermittelt und die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze angewandt werden. Ein Schreiben der Finanzverwaltung regelt dies in einem überaus umständlichen/aufwändigen Verfahren.

Es gibt bereits Initiativen, die sich für eine gleiche Besteuerung von gedrucktem und elektronischem Buch einsetzen. Solange deren Bemühungen noch nicht von Erfolg gekrönt sind, gilt es, dass in diesem Bereich nationale und internationale Regelungen zu beachten sind, um in der nächsten Betriebsprüfung diesbezüglich Überraschungen zu vermeiden.