Tagged: E-Books

EuGH: Kein ermäßigter Steuersatz auf E-Books

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

E-book

Aus Sicht des Konsumenten ist nicht immer verständlich, dass Bücher und Hörbücher auf der einen Seite und E-Books auf der anderen einem unterschiedlichen Steuersatz unterliegen.

Im September 2014 urteilte der EuGH (vom 11. September 2014, C-219/13), dass eine Ungleichbehandlung von E-Books zu Hörbüchern und papierenen Büchern statthaft ist. Die deutsche Finanzverwaltung schloss sich an (BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2014). Der EuGH hat nun seine Ansicht in einem weiteren Urteil (vom 5. März 2015, C-479/13) deutlich präzisiert.

Hintergrund:

Der französische Gesetzgeber reduzierte zum 1. Januar 2012 die Mehrwertsteuerbelastung für heruntergeladene Bücher auf den ermäßigten Steuersatz von 5,5 %. Die Europäische Kommission reichte dagegen am 6. September 2013 Klage beim EuGH ein. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass die Steuersatzreduzierung gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoße, weil die Lieferungen von auf elektronischem Weg Büchern darin nicht vorgesehen seien.

Der EuGH vertritt in seinem Urteil, dass das E-Book, obwohl es ein physisches Medium zum Anzeigen benötige, das selbst nicht die Anforderung des Unionsrechts, ein Buch „auf jeglichen physischen Träger“ zu sein, erfüllen könne und somit ein reduzierter Steuersatz nicht mit dem geltenden Recht vereinbar sei.

Die Konsequenz daraus wäre, dass nur Bücher und Hörbücher, soweit weder jugendgefährdend noch Werbezwecken dienend, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sofern diese auf physischen Trägern (auf Papier oder aber eben auf elektronischen Speichermedien) verkauft werden. Dies bedeutete, dass, sofern ein E-Book auf einer CD, einem USB-Stick o.Ä. verkauft würde, dieses dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterläge, der Download eines (Hör-)Buches hingegen nicht, da beim Download stets ein physische Medium bei dem Vertrieb fehle.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Druck auf die politischen Beteiligten durch die digitale Wirtschaft ausreicht, um die verantwortlichen Artikel der Mehrwertsteuersystemrichtline anzupassen. Aktiv geworden ist mittlerweile die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, die zusammen mit ihren französischen, italienischen und polnischen Amtskollegen eine Erklärung an die EU-Kommission verfasst, die im Kern die Aufforderung zur rechtlichen Gleichstellung von digitalen Büchern mit papierenen Büchern und Hörbüchern fordert.

Mit dieser Forderung sind die europäischen Politiker nicht alleine, denn auch der Buchhandel zeigt sich von der Rechtsprechung des EuGH weiterhin wenig begeistert. Hintergrund deren Unmuts ist die Komplexität bei der Umsatzsteuerberechnung und -abführung bei sogenannten „Bundles“ (Kombinierten Buch- und Download-E-Book-Angeboten) stellt viele Groß- und Einzelhändler sowie Verlage vor große Probleme (vgl. unser Eintrag vom 9. Februar 2015). Es kann somit erwartet werden, dass auf unionsrechtlicher Ebene weitere Veränderungen bezüglich der Besteuerung von E-Books folgen werden.

Hörbücher vs. E-Books – weiterhin keine einheitliche Besteuerung

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

HörbuchDie Folgen des technologischen Fortschritts und der Globalisierung beschäftigen sukzessive die Finanzgerichtsbarkeit. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung digitaler Güter und deren Verbreitung stehen dabei im Fokus der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der ermäßigte Steuersatz (7 %, statt des Regelsatzes von 19 %) auch für Hörbücher, die auf physischen Speichermedien (z.B. USB-Sticks, CDs, DVDs, auch Tonbänder; Ausnahme: Hörspiele und Jugendgefährdendes) überlassen oder vertrieben werden. Diese Hörbücher werden somit wie gedruckte Bücher besteuert. E-Books und elektronische Zeitschriften hingegen stellen elektronisch erbrachte Leistungen dar, für die der reguläre Steuersatz gilt. Eine solche Ungleichbehandlung ist aber keineswegs ungerechtfertigt und verstößt auch nicht gegen geltendes europäisches Recht. Nach dem Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2014, C-219/13) komme es nämlich darauf an, ob der Durchschnittsverbraucher das E-Book und das gedruckte Buch als gleichartig betrachtet. Sei dies nicht der Fall, dürfe auch eine unterschiedliche Besteuerung seitens der Nationalstaaten erfolgen.

Auch die temporäre Überlassung von Nutzungsrechten an digitalen Medien, nicht anderes sind E-Books und elektronische Zeitschriften, falle nicht unter den ermäßigten Steuersatz (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. September 2013, 12 K 1800/12, Rev. BFH, V R 43/13). In diesem Fall stellte das klagende Unternehmen Bibliotheken einen Zugriff für deren Nutzer zur Verfügung, um diesen für eine begrenzte Zeit (Ausleihdauer) E-Books zu lesen, Musiktitel anzuhören etc. Die Bibliotheken dienten nur als Vermittler dieser Leistungen. Es erfolgte also keine Übertragung von urheberrechtlich relevanten Nutzungsrechten, sondern eine Ausleihe, das heißt eine kurzfristige Überlassung von Werken.

Es zeigt sich also, dass das deutsche und europäische Steuerrecht im Bereich eCommerce nicht frei von Stolperfallen ist. Zudem muss man beachten, dass seit dem 1. Januar 2015 an Privatpersonen auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen (z.B. Downloads, Online-Wartung etc.) stets am Sitz/Wohnort dieser Person zu versteuern sind (Achtung: Steuerpflicht im Ausland!). Ist der Leistungsempfänger Unternehmer im EU-Ausland, ist die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens verpflichtend. Für die Lieferung von E-Books bedeutet das, dass je EU-Land unterschiedliche Steuersätze im Pricing zu berücksichtigen sind. Während der Steuersatz auf E-Books in Italien bei 4 % und Frankreich bei 5,5 % liegt, beträgt der zu erhebende Steuersatz in Dänemark bei 25 %, in Ungarn sogar 27 %. Neben umsatzsteuerlichen Verfehlungen drohen somit ohnehin schon entweder geschmälerte oder gar negative Margen (Steuersatz im Abnehmerstaat ist höher) oder Wettbewerbsnachteile (Steuersatz im Abnehmerstaat ist niedriger). Kompliziert wird es dann, wenn verbundene Leistungen, beispielsweise E-Book und gedrucktes Buch, zu einem Komplettpreis angeboten werden (sog. Bundle). In diesen Fällen muss der Preis für beide Produkte getrennt ermittelt und die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze angewandt werden. Ein Schreiben der Finanzverwaltung regelt dies in einem überaus umständlichen/aufwändigen Verfahren.

Es gibt bereits Initiativen, die sich für eine gleiche Besteuerung von gedrucktem und elektronischem Buch einsetzen. Solange deren Bemühungen noch nicht von Erfolg gekrönt sind, gilt es, dass in diesem Bereich nationale und internationale Regelungen zu beachten sind, um in der nächsten Betriebsprüfung diesbezüglich Überraschungen zu vermeiden.