Tagged: Bitcoin

Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch? – Urteil gefällt!

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

In seinem Urteil vom 22. Oktober 2015 hat der EuGH die Frage geklärt, ob der Tausch von Bitcoins in eine reale Währung der Umsatzsteuer unterworfen ist.

Der EuGH folgte den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott und entschied, dass es sich beim Umtausch von Bitcoins in reale Währungen und umgekehrt, Dienstleistungen gegen Entgelt handelt (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit c. MwStSystRL). Zwischen den beiden Beteiligten herrsche ein entsprechendes gegenseitiges Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Verpflichtungen. Die Gewinnspanne ergäbe sich aus dem jeweiligen Wechselkurs. Somit läge eine steuerbare Leistung vor. Diese Leistung sei aber steuerfrei, da diese Dienstleistung als Umsatz, der sich auf Münzen, Banknoten und Devisen (alles gesetzliche Zahlungsmittel) bezieht. Das EuGH begründet dies damit, dass die unterschiedlichen Übersetzungen des hierfür maßgeblichen Art. 135 Abs. 1 lit. e MwStSystRL es nicht ermöglichten eine einheitliche und eindeutige Bestimmung zuzulassen, ob sich diese Norm ausschließlich auf übliche, reale Währungen bezieht oder auch auf vergleichbare andere Währung anwenden lässt.

Der Zweck der Norm besteht darin, dass Probleme (z.B. Bestimmung der Bemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug) im Rahmen der Besteuerung von Finanzgeschäften vermieden werden sollen. Dies sieht der EuGH auch in diesem Fall als zutreffend an. In der Folge sei die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 lit. e MwStSystRL anzuwenden.

In der Folge lässt sich zusammenfassen, dass der Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung und umgekehrt eine steuerbare, aber steuerbefreite Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne darstellt.

Das Bemerkenswerte an diesem Urteil ist, dass die bisher strenge Auslegung des Umsatzsteuerrechts, die kriminelle Handlungen im Ansatz verhindern wollte, an dieser Stelle weniger restriktiv erfolgt ist. Ebenso erstaunlich ist, dass die virtuelle Währung Bitcoin durch dieses Urteil im Prinzip mit gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt wird, ohne dass diese virtuelle Währung eine reale gesetzliche Grundlage aufweist. Durch diese Gleichstellung besitzen Bitcoins nun auch einen Einfluss auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, die gegen Bitcoins erbracht werden.

Es lässt sich feststellen, dass die Entwicklungen der digitalisierten Wirtschaft sukzessive an Einfluss auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung gewinnen. Im Rahmen der Gesetzgebung zählt insbesondere die OECD-Initiative BEPS (Base Erosion and Profit Shitfting) als bedeutende Reform, die sich u.a. mit der steuerlichen Erfassung von Vorgängen der digitalen Wirtschaft befasst.

Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch?

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch

Der EuGH verhandelt derzeit die Frage, ob der Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung (hier: Schwedische Kronen), für den eine Vergütung zu entrichten ist, eine Dienstleistung darstellt, die der Umsatzsteuer unterliegt.

Diese Frage ist von elementarer Bedeutung für den Bitcoin-Handel bzw. für Händler, die Geschäfte auch in Bitcoins abschließen. Eine Bejahung der Frage hätte eine Doppelbesteuerung zur Folge. Zum einen würden die Umsätze des Tausches besteuert, zum anderen dann der Warenverkauf selbst.

Die Generalanwältin Kokott erläutert in ihren Schlussanträgen vom 16. Juli 2015 zunächst, dass der Umtausch in Bitcoins gegen eine auf den reinen Wechselkurs aufgeschlagene Vergütung eine Dienstleistung darstelle, die damit der Umsatzsteuer unterworfen sei.

In der Folge stellt sich aus steuerrechtlicher Sicht weiter die Frage, welche Art von Dienstleistung vorliegt. Die Generalanwältin Kokott wägt dabei die Möglichkeiten der Einordnung ab, im Einzelnen sind dies die Einordnung als Umsatz mit Wertpapieren, als Umsatz mit Handelspapieren oder als Umsatz mit Zahlungsmitteln ab, die allesamt eine Umsatzbefreiung zur Folge hätten.

Die Generalanwältin Kokott führt dazu aus: Die Kriterien für einen Umsatz mit Wertpapieren erfülle der Bitcoin-Umtausch nicht, da zu keiner Zeit Eigentumsrechte, Geldforderungen oder ähnliches erworben würden. Auch läge ein Handel mit Handelspapieren nicht vor. Hingegen sei ein Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung eher einem Umsatz mit Zahlungsmitteln gleichzusetzen. Die Frage, ob bei einem solchen Umtausch beide Währungen auch gesetzliche Zahlungsmittel sein müssen, sei nicht von Relevanz. Im Rahmen der Klärung dieser Frage wurden auch Vertreter des deutschen Bundesfinanzministeriums angehört. Diese vertraten dabei die Auffassung, dass aufgrund der fehlenden Wertstabilität und der hohen Betrugsanfälligkeit keine Gleichstellung mit anderen Zahlungsmitteln gerechtfertigt sei. Die Generalanwältin hält letzteres nicht für eine ausreichende Begründung, da dies auch bei anderen Währungen nicht auszuschließen sei und vertritt die Auffassung, dass Bitcoins ein Zahlungsmittel darstellten, dessen Umtausch zwar umsatzsteuerbar, aber befreit sei.

Da bislang keine europaweit gültige Regelungen zur Behandlung des Bitcoin-Umtausches besteht, wäre mit einem Urteil, diesbezüglich eine wegweisende Entscheidung getroffen. Ob oder inwieweit das Gericht den Ausführungen der Generalanwältin folgt, bleibt abzuwarten. Sobald sich Neuigkeiten ergeben, werden Sie an dieser Stelle informiert.