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Reform der Umsatzsteuerregel für E-Commerce beschlossen!

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Schrittweise Einführung der Neuregelung bis 2021

EU-weite Steuermindereinnahmen von jährlich € 5 Mrd. (künftig bis € 7 Mrd.) schmerzen die Haushalte und sind auf Dauer nicht hinnehmbar. Die überwiegende Nichtbefolgung der europäischen Mehrwertsteuerregeln bei E-Commerce-Lieferungen aus Drittländern ist eklatant. Mangelnde Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten verhindern die Beseitigung der Missstände und damit einen letzten Endes dem Verbraucher zugutekommenden Wettbewerb. Mit ihrer Einigung vom 5.12.2017 beschließen die EU-Wirtschafts-und Finanzminister nun die Reform der Umsatzbesteuerung im E-Commerce. Sie vollziehen damit den ersten Schritt einer umfangreichen Reform der umsatzsteuerlichen Regeln für den Handel mit Dienstleistungen und Waren in der EU in den nächsten Jahren.

Mit rasanten technologischen Entwicklungen kann die Rechtsfortbildung nicht immer Schritt halten. Der EU-weit geltenden Rahmen des heutigen Umsatzsteuerrechts („Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“) stammt noch aus einer Zeit, in der internetbasierter Handeln als exotisch galt. Stellt das Internet und seine kommerzielle Nutzung inzwischen einen bestimmenden Faktor im täglichen Wirtschaftsleben dar, ist die Reformbedürftigkeit der Gesetzesgrundlage denklogisch. Denn da digitale Geschäftsmodelle nicht Gegenstand der Überlegungen bei der Einführung des Europäischen Binnenmarkts sein konnten, da es diese schlicht noch nicht gab, passen Rechtssystem und wirtschaftliche Realität nicht aufeinander. Unverhältnismäßige Befolgungskosten, Nichtbesteuerung und Missbrauchsanfälligkeit sind die Folgen. Dem Reformdruck ist, wie derzeit beim E-Commerce, spätestens dann Rechnung zu tragen, wenn die Befolgung bestehender Regeln für die redlichen Marktteilnehmer aus der EU als Geisel empfunden wird, weil Drittlandswettbewerber bei Nichtbefolgung faktisch nicht belangt werden können, diese daher ein anderes Pricing haben, das verdrängende Wirkung entfaltet. Ein weiteres einprägsames Beispiel für die Antiquiertheit der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind die zoll- und umsatzsteuerbefreite Lieferungen von Waren aus Drittländern im Wert bis € 22. Einst als Handelserleichterung überschaubarer Fallzahlen gedacht, führen diese in Zeiten eines weltumspannenden E-Commerce-Massenhandels zu signifikanten Steuereinbußen einerseits und – vor allem – zu Wettbewerbsnachteilen von Anbietern aus der EU.

Das neue von den Wirtschafts- und Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten beschlossene System soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter machen, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Zugleich ist Ziel, der im derzeitige System innewohnenden Steuerhinterziehungspraxis Einhalt zu gewähren. Diese Maßnahmen sollen schrittweise bis 2021 in Kraft treten.

Für Start-Ups, Kleinstunternehmen und KMUs soll es einfacher werden, Waren online an Kunden in andere EU-Mitgliedstaaten zu verkaufen. Für Kleinstunternehmen mit grenzüberschreitenden Verkäufen im Wert von weniger als € 10.000 im Jahr bedeutet dies, dass für sie ausschließlich die Vorschriften ihres Ansässigkeitsstaats gelten. Umsatzsteuerliche Konsequenzen in den EU-Staaten ihrer Kunden sind für die Kleinstunternehmen ausgeschlossen. Für KMU mit Verkäufen in andere EU-Mitgliedstaaten im Wert von bis zu € 100.000 im Jahr werden vereinfachte Nachweisregeln eingeführt. Der Leistungsort kann demnach bereits anhand eines einzigen Nachweiskriteriums (z. B. IP-Adresse) geführt werden. Die Pflicht zur Dokumentation eines zweiten Kriteriums entfällt für KMU. Diese Maßnahmen sollen ab dem 1.1.2019 in Kraft treten.

Zudem soll es ein einheitliches Online-Portal geben in dem sich jedes E-Commerce-Unternehmen in der Landessprache registrieren und dort seinen Mehrwertsteuerpflichten nachkommen kann. Das seit 2015 für elektronisch erbrachte B2C-Dienstleistungen im Einsatz befindliche sog. „One-Stop-Shop“-System (kurz: OSS) wird auf Warenlieferungen an Verbraucher erweitert. Dies soll dem E-Commerce-Unternehmer Zeit und Geld sparen und die Sprachbarriere nehmen. Eine Pflicht wie derzeit noch, sich in allen Abnehmerstaaten zu registrieren, entfällt damit. Dem Portal für OSS (auch deutsch „KEA“ für „kleine einzige Anlaufstelle“) kommt damit maßgebliche Bedeutung zu, um den Handel innerhalb der EU zu gewährleisten und die Basis für weiteres Wachstum des Onlinebusiness unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Denn die bisherigen Regelungen gelten laut der Mehrheit der Unternehmen als größtes Hindernis des grenzüberschreitenden Onlinehandels. Die Einsatzbereitschaft des erweiterten OSS-Portal soll bis 2021 hergestellt werden. Den Unternehmen verbleibt somit ausreichend Zeit die eigenen IT-Systeme vorzubereiten.

Teil der Reform ist auch, die Onlineplattformen einzubinden. Diese Online-Marktplätze werden verpflichtet, auf die Einhaltung der mehrwertsteuerlichen Regelungen ihrer Plattformnutzer zu achten. Konkret sollen Amazon, eBay & Co mithelfen, dass die Mehrwertsteuer auf die über sie gehandelten Waren abgeführt wird. Dies gilt insbesondere für Warenverkäufe von Anbietern aus Drittländern an Verbraucher in der EU, wenn diese sich dabei des Fulfillments (Lagerung, Logistik, Transport, Auslieferung etc.) der Plattformen oder anderer Dienstleister bedienen.

Die Einführung der neuen Vorschriften erreicht, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist. Dies führt zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Steuersatzunterschiede verlieren ihre Bedeutung, Manipulation in diese Richtung verlieren ihren Reiz. Das damit zunächst nur für den E-Commerce umgesetzte Bestimmungslandprinzip stellt den ersten Schritt beim Übergang auf ein endgültiges Umsatzsteuerecht für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum dar. Die Einführung dieses insgesamt finalen Mehrwertsteuersystems ist in den sich der Neureglung des E-Commerce bis 2021 anschließenden fünf bis 10 Jahre angedacht.

Kurz-, mittel- und langfristig gilt es, die Weichen für die Neuregelungen zu stellen, und zwar sowohl für ausschließlich internetbasiertes Business als auch für den den stationären Handel ergänzenden E-Commerce. Wir unterstützen Sie gern dabei, die fälligen Anpassungen in Ihrem Unternehmen einzuleiten. Sprechen Sie uns gern an.