Topic: Umsatzsteuer

Zurechnung von Umsätzen eines Ehepaars bei eBay-Verkäufen unter einheitlichem Nickname

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Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 19.12.2013 – 1 K 1939/12, Pressemitteilung des FG BaWü vom 14.05.2014) hat entschieden, dass die Umsätze im Rahmen von eBay-Versteigerungen im Regelfall von demjenigen umsatzzuversteuern sind, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos auftritt. Dies gilt auch, wenn mehrere Personen unter dem gleichen Pseudonym (sog. „Nickname“) des Nutzerkontos aktiv sind.

Im vorliegenden Fall verkaufte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus einem Ehepaar, über eBay Hunderte von Gegenständen, die entweder beiden Eheleuten oder jeweils dem einen oder anderen Ehepartner zuzuordnen waren, unter dem Nickname des Ehemanns. Das Finanzgericht sah die Verkäufe wegen der Überschreitens des Kleinunternehmergrenzbetrags als umsatzsteuerpflichtig an und zog letzten Endes den das Nutzerkonto formal führenden Ehemann als Steuerschuldner heran. Die zunächst gegen die GbR gerichteten Umsatzsteuerbescheide mussten aufgehoben werden.

Das Finanzgericht entschied abweichend vom Finanzamt, dass der leistende Unternehmer aus Sicht des sog. objektiven Empfängerhorizonts nur derjenige sein könne, der als Inhaber des Nutzerkontos angegeben sei. Handlungen des Verkäufers, die erst nach dem Versteigerungsprozess erfolgten (Versand von Bestätigungsschreiben und Waren), seien für die zivil- und umsatzsteuerrechtliche Bestimmung des leistenden Unternehmers in der Regel nicht relevant.

Für die betriebliche Praxis bzw. für den privaten Hausgebrauch ist daraus abzuleiten, dass von Anfang an der Fokus bei umfangreichen Aktivitäten auf Online-Auktionsplattformen darauf gerichtet sein muss, genau zu prüfen, wer bzw. wie viele Personen/Rechtsträger als Verkäufer agieren. Für jeden einzelnen ist ein gesondertes Nutzerkonto einzurichten. So kann möglicherweise das Überschreiten des Kleinunternehmergrenzbetrags und damit die Umsatzsteuerpflicht der Onlineumsätze vermieden werden. Für jeden so Registrierten gilt des Weiteren alle auf ihn laufenden Nutzerkonten in einer Gesamtschau zu würdigen. Einzelunternehmer müssen diese Gesamtschau unter Einbezug ihrer übrigen Weltumsätze anstellen. Wir stehen gerne zur Verfügung, die Sie individuell betreffende Variante zu durchleuchten.

Vorsicht Umsatzsteuer: MOSS

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MOSS-Test

Zum 1. Januar 2015 ergeben sich bei Telekommunikations-, Fernseh-, Rundfunk- und auf elektronischem Weg („online“) erbrachte Dienstleistungen (Kurz: TRFE-Dienstleistungen), die für in der EU ansässige Privatpersonen erbracht werden, einschneidende umsatzsteuerliche Änderungen. Ab dem neuen Jahr gilt dann der gewöhnlicher Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz als Leistungsort (Leistungsempfänger- oder Bestimmungslandprinzip).

Die Folgen für die betroffenen Unternehmen sind immens:

  • Feststellung und Dokumentation, in welchem Staat der Endverbraucher ansässig ist
  • Registrierung und die Umsatzsteueranmeldungen, die für diesen Mitgliedsstaat vorgenommen werden müssen
  • Beachtung der Vorschriften (Steuersatz, Rechnung usw.) des Leistungsortes
MOSS-Test

Prüfen Sie an Hand des MOSS-Tests und der Beispiele, ob Ihr Unternehmen betroffen sein könnte.

Von dieser Regelung sind alle B2C Online-Dienstleister betroffen, nicht nur eBusiness und eCommerce-Unternehmen. Auch umsatzsteuerliche Kleinunternehmer müssen die neuen Regelungen beachten.

Der Aufwand kann durch die Teilnahme am Mini-One-Stop-Shop (abgekürzt MOSS oder M1SS) erheblich reduziert werden. Das MOSS-Verfahren ermöglicht dem Unternehmen, die B2C Online-Umsätze weiterhin in dem EU-Staat zu erklären, in dem es ansässig ist.

Die Registrierung muss bis zum 1. Januar 2015 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZStOnline-Portal) erfolgt sein, denn für nicht rechtzeitig abgeführte Umsatzsteuerbeträge greift das Sanktionsrecht des/der ausländischen EU-Staaten.

TRFE-Beispiele

1. Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung
Dazu zählen z. B. die automatisierte Online-Fernwartung von Programmen, die Fernverwaltung von Systemen, das Online-Data-Warehousing (Datenspeicherung und -abruf auf elektronischem Weg), Online-Bereitstellung von Speicherplatz nach Bedarf.

2. Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung
Hierunter fallen z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Software (z. B. Buchhaltungsprogramme, Anti-Viren-Software) und Updates, Bannerblocker, Herunterladen von Treibern, automatisierte Online-Installation von Filtern, Proxys und Firewalls.

3. Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen
Dazu zählen z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Desktop-Gestaltungen oder von Fotos, Bildern und Bildschirmschonern sowie E-Books und andere elektronische Publikationen, Vorlagen (z. B. Strickmuster), Betriebsanleitungen, Abonnements von Online-Zeitungen und -Zeitschriften, Web-Protokolle und Website-Statistiken, Online-Nachrichten (auch Verkehrs- und Wetterinformationen), Online-Informationsdienste (z. B. Börsendaten).

4. Bereitstellung von Datenbanken
D. h. beispielsweise die Benutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen sowie Online-Kontakt- und Partnerschaftsvermittlung

5. Bereitstellung von Musik und Filmen
Hierunter fällt z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Musik, Jingles, Ausschnitten, Klingeltönen und anderen Tönen sowie Filmen (Video-on-Demand).

6. Bereitstellung von Spielen (einschließlich Glücksspielen und Lotterien)
Dazu zählen z. B. die Gewährung des Zugangs zu Online-Spielen, die über Internet-Spieleserver laufen und bei denen die Spieler räumlich voneinander getrennt sind.

7. Bereitstellung von Sendungen und Veranstaltungen
Hierzu gehört z. B. Rundfunk und Fernsehen, der ausschließlich über das Internet oder ähnlichem Wege verbreitet und nicht gleichzeitig auf herkömmlichen Weg ausgestrahlt wird.

8. Erbringung von automatisiertem Online-Unterricht
Dies ist der automatisierte Unterricht, sofern er auf Internet oder andere elektronische Netze angewiesen ist. Dazu gehören auch Arbeitsunterlagen, die vom Schüler online bearbeitet und anschließend ohne menschliches Eingreifen automatisch korrigiert werden.

9. Online-Versteigerungen
Dazu zählen Versteigerungen über automatisierte Datenbanken und mit Dateneingabe durch den Leistungsempfänger, die kein oder nur wenig menschliches Eingreifen erfordern (z. B. Online-Marktplatz, Online-Einkaufsportal).

10. Internet-Service-Pakete
Dazu zählen kombinierte Leistungen, die mehr als nur die Gewährung des Zugangs zum Internet ermöglichen und weitere Elemente umfassen (z. B. Nachrichten, Wetterbericht, Reiseinformationen, Spielforen, Web-Hosting, Zugang zu Chatlines usw.)

Elektronische Dienstleistungen an Privatleute in der EU ab 2015

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MOSS-Vorabregistrierung seit dem 1. Oktober möglich

BZSt schafft Möglichkeit zur Vermeidung kostenintensiver Vielstaatenregistrierungen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat rechtzeitig zum 1. Oktober die Registrierungsmöglichkeiten zum neuen Mini-One-Stop-Shop-Verfahren realisiert. Der Ursprung des Mini-One-Stop-Shop (MOSS) ist in der gesetzlichen Umsetzung der letzten Stufe des Mehrwertsteuerpakets 2010 angesiedelt und der draus resultierenden radikalen Veränderungen der Leistungsortbestimmung zum 1. Januar 2015 bei an Privatleute in der EU (B2C) erbrachte elektronischen Dienstleistungen (z.B. Lotterieannahmen, Fernwartungen, Webhosting, Datenbanken, Downloads, Bereitstellen von Webseiten und vielen weiteren Dienstleistungen).

Konkret bedeutet dies, dass mit Beginn des neuen Jahres diese elektronischen Dienstleistungen in dem EU-Staat der Umsatzbesteuerung unterliegen, in dem die jeweils leistungsempfangende Privatperson sitzt. eDienstleister sind grundsätzlich verpflichtet sich in jedem der anderen 27 (!) EU-Staaten, in dem sie Privatpersonen bedienen, zu registrieren. Mit Hilfe des MOSS-Verfahrens ist es jedoch möglich, diesen enormen Aufwand entscheidend zu reduzieren, indem die Registrierung (auch Steuererklärungen und -zahlungen) für alle betroffenen EU-Staaten zentral beim BZSt erfolgen kann.

Im Rahmen des MOSS-Verfahrens gilt es, bei Teilnahme die gültigen Regularien einzuhalten. Die Möglichkeit der Nichtteilnahme besteht jedoch selbstverständlich ebenfalls. Die Konsequenz ist jedoch, dass das Umsatzsteuerrecht aller EU-Mitgliedstaaten – mitsamt der vorgenannten individuellen Registrierungs-/Erklärungspflichten – angewendet werden muss. Das MOSS-Verfahren gilt als wegweisendes Projekt zur Erhebung der Umsatzsteuer im innereuropäischen Dienstleistungsverkehr.

Obwohl bislang nur die genannten Telekommunikations-, Fernseh-, Rundfunk- und auf elektronischem Weg („online“) erbrachte Dienstleistungen (Kurz: TRFE-Dienstleistungen), die für in der EU ansässige Privatpersonen im Zentrum des MOSS stehen, ist das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren als Testballon anzusehen. Wenn es sich bewährt, könnte es bis hin zu einem allgemeinen MOSS für grenzüberschreitend tätige EU-Unternehmen ausgedehnt werden. Deshalb sollten auch Unternehmen anderer Branchen die Abläufe rund um das neue Verfahren beobachten.

Bauleistungen/Gebäudereinigung – Neuer Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft, Umsatzsteuer

Werden Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 30. September 2014 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger nach dem sog. Kroatien-Anpassungsgesetz vom 25.07.14 umsatzsteuerlicher Steuerschuldner. Dies gilt unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger die Leistungen für eine von ihm erbrachte Bauleistung und/oder Gebäudereinigungsleistung verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig solche Ausgangsleistungen erbringt.

Von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ist auszugehen, wenn ihm das nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige Bescheinigung darüber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der derartige Leistungen erbringt. Für diesen Nachweis durch die Finanzämter wird das Vordruckmuster USt 1 TG Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen eingeführt.

Der Nachweis nach dem unveränderten Vordruckmuster USt 1 TG ist auf Antrag auszustellen, wenn die hierfür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Er kann auch von Amts wegen erteilt werden, wenn das zuständige Finanzamt feststellt, dass die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung ist auf längstens drei Jahre zu beschränken. Die Bescheinigung kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden. Wenn die Bescheinigung durch das Finanzamt widerrufen oder zurückgenommen wurde, darf sie der Unternehmer nicht mehr verwenden.

Hat das Finanzamt dem Unternehmer einen Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TG ausgestellt, ist er auch dann als Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er diesen Nachweis gegenüber dem leistenden Unternehmer nicht verwendet. Verwendet der Leistungsempfänger einen gefälschten Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TG und hatte der leistende Unternehmer hiervon Kenntnis, ist nicht der Leistungsempfänger, sondern der leistende Unternehmer Steuerschuldner. Das Gleiche gilt, wenn die Bescheinigung widerrufen oder zurückgenommen wurde und der leistende Unternehmer hiervon Kenntnis hatte.

Download des Schreibens und des Vordruckmusters vom Server des BMF über den Kurzlink http://schomerus.biz/goto/USt-1-TG

Ausländische Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Bis zum Jahr 2015 kommen weitere Änderungen auf Online-Dienstleister zu. Diese betreffen insbesondere die Unternehmen, die Privatpersonen in der EU grenzüberschreitend ausgeführte Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen (TRFE-Leistungen) anbieten. Zu letzteren zählen beispielsweise Leistungen im Rahmen von Lotterieannahmen, Fernwartungen, Webhosting, Datenbanken, Downloads oder vom Bereitstellen von Webseiten.

Der Ort dieser TRFE-Leistungen ist künftig nicht mehr an den Firmensitz des Leistungserbringers geknüpft. Dieser Ort ist dann der Empfängerort („Ort der Nutzung/des Verbrauchs“), der sich im EU-Ausland befinden kann. Daraus ergibt sich für Unternehmer grundsätzlich in jedem Land Registrierungs- (Anmeldung, Steuer-/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) und Deklarationspflichten (Voranmeldung und/oder Jahreserklärung).

Die Finanzbehörden sehen für die Meldungen an das Finanzamt eine Vereinfachung vor, den so genannten „Mini-One-Stop-Shop“ (kurz: MOSS oder: KEA = „Kleine einzige Anlaufstelle“). Mit MOSS wird es E-Commerce-Betreibern ermöglicht, eine einzige Umsatzsteuererklärung für die gesamten EU-Staaten beim „Heimat“-Finanzamt abzugeben. Die Finanzbehörde leitet die Umsatzsteuer an die EU-Schwesterbehörden weiter.

Unser Praxis-Tipp für Neueinsteiger lautet daher, diese anstehenden Neuerungen von Anfang an zu bedenken und ihre EDV, die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzhinweise sowie alle Schriftstücke dementsprechend auszugestalten.

Denjenigen, die bereits Online-Dienstleistungen anbieten, geben wir den Praxis-Tipp, dass sie sich bereits jetzt sukzessive auf diese Änderungen vorbereiten sollten.

Beispielsweise kann die Umstellung der EDV auf die neu zu beachtenden Dokumentationspflichten zum Leistungsort einige Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere dann, wenn die genauen Daten und somit die Kenntnisse über die bisherigen Dienstleistungsempfänger nicht entsprechend vorhanden sind. Weitere mögliche Probleme können auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und weitere rechtlichen Hinweise bereiten, die jeder E-Commerce-Betreiber auf seiner eigenen Webseite deutlich angeben muss. Rechtliche Brisanz entsteht dann, wenn beispielsweise der Aufenthaltsort des Leistungsempfängers eindeutig zu bestimmen ist. Im Rahmen dessen müssen Daten erhoben und gespeichert werden, was so, rechtlich nicht ohne weiteres erlaubt ist.

Der Käufer muss stets auf die Erhebung und Speicherung seiner Daten ausdrücklich hingewiesen werden. Unser Praxis-Tipp lautet daher, dass dies am besten auf einer eigenen Seite “Datenschutz” erfolgt. Die Betreiber von Seiten haben zudem technisch dafür Sorge zu tragen, dass die Daten erst nach der Einwilligung des Nutzers übertragen werden. Andernfalls drohen möglicherweise empfindliche rechtliche Konsequenzen.

Umsatzsteuer bei kombinierten Buch und E-Book-Angeboten

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen eines koordinierten Ländererlasses (BMF vom 2.6.2014 – IV D 2 – S-7200/13/10005) erklärt, wie kombinierte Leistungen aus Buch und E-Book (oder auch E-Paper) umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

Ausgangspunkt der Beurteilung sei die Einheitlichkeit der Leistung aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers. Für diesen lägen trotz einer aufgezwungenen Kopplung von Buch und E-Book mehrere selbständige Hauptleistungen vor. Ein einziger einheitlicher Vertrag wäre nicht ausreichend, um die Kopplung als Haupt- und Nebenleistung anzusehen, denn ein E-Book erfülle einen eigenständigen Zweck und sei somit eine eigenständige, gesondert zu würdigende Leistung in Form einer ‚sonstigen Leistung‘ (nach § 3 Abs. 9 UStG).

In der Folge bedeutet dies, dass die Abgabe des gedruckten Buches dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterfallen, E-Books, E-Paper o.Ä. allerdings dem allgemeinen Steuersatz von 19 %. Als Bemessungsgrundlage dient entweder bei direktem Ausweis das jeweilige, gesondert ausgewiesene Entgelt oder im Fall von Gesamtverkaufspreisen das Verhältnis der Einzelverkaufspreise der Leistungen. Andere entsprechend einfache Methoden sind auch anwendbar, sofern diese ebenfalls zu sachgerechten Ergebnissen führen.

Im Ergebnis tritt die Finanzverwaltung mit ihrem Erlass – wenngleich erwartungsgemäß – bedauerlicherweise der in anderen EU-Staaten bereits verwirklichten und im Schrifttum, im Übrigen auch für Deutschland, vorgetragenen Forderung nach der Gleichbehandlung von papierenen und elektronischen Formaten entgegen.

In der betrieblichen Praxis ist dies ausgangsseitig bei der Ermittlung der zutreffenden Umsatzsteuer wichtig, um eine Diskrepanz zwischen geschuldeter und abgeführter Umsatzsteuer und des damit möglicherweise verbundenen negativen Margeneffekts (bei zwischenzeitiger Insolvenz des Abnehmers) zu vermeiden. Eingangsseitig ist dies für die Rechnungsprüfung relevant.