Topic: Umsatzsteuer

EuGH: Kein ermäßigter Steuersatz auf E-Books

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E-book

Aus Sicht des Konsumenten ist nicht immer verständlich, dass Bücher und Hörbücher auf der einen Seite und E-Books auf der anderen einem unterschiedlichen Steuersatz unterliegen.

Im September 2014 urteilte der EuGH (vom 11. September 2014, C-219/13), dass eine Ungleichbehandlung von E-Books zu Hörbüchern und papierenen Büchern statthaft ist. Die deutsche Finanzverwaltung schloss sich an (BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2014). Der EuGH hat nun seine Ansicht in einem weiteren Urteil (vom 5. März 2015, C-479/13) deutlich präzisiert.

Hintergrund:

Der französische Gesetzgeber reduzierte zum 1. Januar 2012 die Mehrwertsteuerbelastung für heruntergeladene Bücher auf den ermäßigten Steuersatz von 5,5 %. Die Europäische Kommission reichte dagegen am 6. September 2013 Klage beim EuGH ein. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass die Steuersatzreduzierung gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoße, weil die Lieferungen von auf elektronischem Weg Büchern darin nicht vorgesehen seien.

Der EuGH vertritt in seinem Urteil, dass das E-Book, obwohl es ein physisches Medium zum Anzeigen benötige, das selbst nicht die Anforderung des Unionsrechts, ein Buch „auf jeglichen physischen Träger“ zu sein, erfüllen könne und somit ein reduzierter Steuersatz nicht mit dem geltenden Recht vereinbar sei.

Die Konsequenz daraus wäre, dass nur Bücher und Hörbücher, soweit weder jugendgefährdend noch Werbezwecken dienend, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sofern diese auf physischen Trägern (auf Papier oder aber eben auf elektronischen Speichermedien) verkauft werden. Dies bedeutete, dass, sofern ein E-Book auf einer CD, einem USB-Stick o.Ä. verkauft würde, dieses dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterläge, der Download eines (Hör-)Buches hingegen nicht, da beim Download stets ein physische Medium bei dem Vertrieb fehle.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Druck auf die politischen Beteiligten durch die digitale Wirtschaft ausreicht, um die verantwortlichen Artikel der Mehrwertsteuersystemrichtline anzupassen. Aktiv geworden ist mittlerweile die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, die zusammen mit ihren französischen, italienischen und polnischen Amtskollegen eine Erklärung an die EU-Kommission verfasst, die im Kern die Aufforderung zur rechtlichen Gleichstellung von digitalen Büchern mit papierenen Büchern und Hörbüchern fordert.

Mit dieser Forderung sind die europäischen Politiker nicht alleine, denn auch der Buchhandel zeigt sich von der Rechtsprechung des EuGH weiterhin wenig begeistert. Hintergrund deren Unmuts ist die Komplexität bei der Umsatzsteuerberechnung und -abführung bei sogenannten „Bundles“ (Kombinierten Buch- und Download-E-Book-Angeboten) stellt viele Groß- und Einzelhändler sowie Verlage vor große Probleme (vgl. unser Eintrag vom 9. Februar 2015). Es kann somit erwartet werden, dass auf unionsrechtlicher Ebene weitere Veränderungen bezüglich der Besteuerung von E-Books folgen werden.

Betreuung einer Homepage kann umsatzsteuerbegünstigt sein

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Umsatzsteuer für DesigndienstleisterUnternehmen, die Homepages redaktionell und/oder gestalterisch betreuen, müssen nach neuster finanzgerichtlicher Auffassung in entsprechenden Fällen (nur) den ermäßigten Steuersatz in Ausgangsrechnungen ausweisen und die Umsatzsteuer abführen.

Das Finanzgericht Köln (Urteil vom 30. Oktober 2014, Az. 15 K 3326/11) hatte zu entscheiden, ob es rechtens sei, dass Leistungen, die im Rahmen der redaktionellen Betreuung der Web-Präsenz eines Radiosenders erbracht werden, unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Der zwischen dem Unternehmen und dem Radiosender geschlossene Vertrag sah vor, dass das Unternehmen mit der Planung, Gestaltung und Umsetzung des Internetangebots, Projektkoordination, Umsetzung der redaktionell zugelieferten Inhalte (Seitenprogrammierung), redaktionelle Leistungen auf Anforderung, Bildgestaltung und Screendesign, HTML-Programmierung, Datenbankbetreuung und Pflege des Redaktionssystems sowie technische Dienstleistungen auf Abruf (z.B. kleine Programmierarbeiten) erbringen sollten. Die zur Durchführung benötigte Soft- und Hardware wurde vom auftraggebenden Radiosender gestellt.

Zu den erbrachten Leistungen zählten schlussendlich vor allem das Erstellen von Texten und Bildern, die Gestaltung der Homepage, das Verfassen von Beiträgen zum Programm des Radiosenders, aber auch die Beantwortung von technischen Fragen zur Website im Rahmen von Textbeiträgen. Für den allgemeinen technischen Support der Homepage wurde ein eigenständiger Vertrag geschlossen, der nicht Verfahrensgegenstand war.

Das Gericht stellte fest, dass die erbrachten Leistungen urheberrechtlich geschützte Werke (Lichtbildwerk, künstlerische Gestaltungshöhe, ein selbstständiges Werk, eines Datenbankwerkes) i.S.d. § 2 UrhG darstellten. Somit unterlagen die erzielten Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. c UStG.

Generell ist zu beachten, dass Auftraggeber und Auftragnehmer in solchen Fällen stets sorgfältig prüfen müssen, ob der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann. Insbesondere steht dabei die Frage der Eigenständigkeit der jeweiligen Leistungen im Vordergrund. Liegt eine unselbständige Teilleistung einer einheitlichen Leistung vor, kann der Regelsteuersatz greifen.

Die Konsequenzen der falschen Zuordnung sind regelmäßig sehr umfangreiche und aufwändige Korrekturen (Rechnungskorrekturen, Umsatzsteuer- und Vorsteuerkorrekturen etc.), die zu hohen Zahlungen an das zuständige Finanzamt führen können. Das heißt entweder Erstattung zu viel abgezogener Vorsteuer oder Steuerrückzahlungen (jeweils plus Zinsen), je nachdem ob 7 % oder 19 % zu Unrecht angewendet worden waren. Auch der Auftraggeber muss schlimmstenfalls ebenfalls mit Konsequenzen rechnen, da dieser in solchen Fällen möglicherweise einen zu hohen Vorsteuerabzug geltend macht.

Tipp: Bei der Vereinbarung von Dienstleistungsverträgen sind generell die unterschiedlichen Arten von Leistungen nach der Zuordnung im Umsatzsteuergesetz zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, ob nicht mehrere Verträge mit unterschiedlichen Vertragsgegenständen geschlossen werden können, um steuerrechtliche Klarheit zu schaffen, Rechtssicherheit zu gewinnen und Korrekturaufwand zu vermeiden. Dies geht jedoch nicht soweit, dass Teilleistungen, die nach Sicht des Durchschnittsverbrauchers zusammengehören (künstlich) getrennt werden. In solchen Fällen ist die Separierung umsatzsteuerlich irrelevant und die Teilleistungen unterliegen einer einheitlichen Besteuerung.

Nutzen Sie jetzt die erleichterten Einstiegsmöglichkeiten für elektronische Rechnungen!

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Jetzt umsatteln auf das ZUGFeRD: Vereinfachung für die neue elektronische RechnungNoch sind elektronische Rechnungen nicht weit verbreitet, denn bislang wurden diese als sperrig,  kompliziert, rechtsunsicher und aufwendig empfunden. Technische Vereinfachungen sowie gesetzliche Änderungen entziehen diesen Vorurteilen nun die Grundlage. Ursache dafür ist das neue Rechnungsformat „ZUGFeRD“ (Zentrale User Guidelines Forum elektronische Rechnung Deutschland).

Bei der Ausstellung der ZUGFeRD-Rechnungen im neuen PDF/A3-Format wird zusätzlich zu den Bilddaten der Rechnung ein entsprechender XML-Datensatz verschickt. Dieser kann dann beim Rechnungsempfänger automatisch verarbeitet werden. Somit können die Wünsche und Bedürfnisse der Rechnungsempfänger unabhängig davon befriedigt werden, ob diese „old school“ die Bilddaten oder das Datenpaket nutzen. Im Zuge der fortschreitenden Automatisierung wird die Bedeutung dessen zunehmen.

Mittels der Verwendung von ZUGFeRD-Rechnungen ergeben sich zahlreichen Vorteile: Bei Eingangsrechnungen kann, sofern eine automatisierte Rechnungsverarbeitung erfolgt, in der Regel viel Zeit eingespart werden, so dass das Zeitfenster für eine Wahrnehmung eines möglichen Skontoabzug größer wird. Erfahrungen zeigen, dass viele Buchführungsprogramme, die auch im Mittelstand eingesetzt werden, bereits mit dem ZUGFeRD-Format kompatibel sind. Bei Ausgangsrechnungen sind die Vorteile und Einsparpotenziale weitaus größer: Neben den zu erwartenden Kosteneinsparungen für Porto und Papier, zeigen erste Erfahrungen, dass es zu einer hohen Akzeptanz bei Neu- und Bestandskunden kommt, gemessen anhand eines deutlich früheren Zahlungseingangs bei den Rechnungsstellern. Die Sorge vor Beanstandungen seitens des Finanzamts sind unbegründet, da das ZUGFeRD-Format allen steuer- und handelsrechtlichen sowie EU-rechtlichen Anforderungen gerecht wird.

Unser Tipp: Umdenken – oder besser: Jetzt umsatteln auf das ZUGFeRD!

Weiterführende Informationen finden Sie unter: http://www.ferd-net.de

 

Hörbücher vs. E-Books – weiterhin keine einheitliche Besteuerung

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HörbuchDie Folgen des technologischen Fortschritts und der Globalisierung beschäftigen sukzessive die Finanzgerichtsbarkeit. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung digitaler Güter und deren Verbreitung stehen dabei im Fokus der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der ermäßigte Steuersatz (7 %, statt des Regelsatzes von 19 %) auch für Hörbücher, die auf physischen Speichermedien (z.B. USB-Sticks, CDs, DVDs, auch Tonbänder; Ausnahme: Hörspiele und Jugendgefährdendes) überlassen oder vertrieben werden. Diese Hörbücher werden somit wie gedruckte Bücher besteuert. E-Books und elektronische Zeitschriften hingegen stellen elektronisch erbrachte Leistungen dar, für die der reguläre Steuersatz gilt. Eine solche Ungleichbehandlung ist aber keineswegs ungerechtfertigt und verstößt auch nicht gegen geltendes europäisches Recht. Nach dem Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2014, C-219/13) komme es nämlich darauf an, ob der Durchschnittsverbraucher das E-Book und das gedruckte Buch als gleichartig betrachtet. Sei dies nicht der Fall, dürfe auch eine unterschiedliche Besteuerung seitens der Nationalstaaten erfolgen.

Auch die temporäre Überlassung von Nutzungsrechten an digitalen Medien, nicht anderes sind E-Books und elektronische Zeitschriften, falle nicht unter den ermäßigten Steuersatz (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. September 2013, 12 K 1800/12, Rev. BFH, V R 43/13). In diesem Fall stellte das klagende Unternehmen Bibliotheken einen Zugriff für deren Nutzer zur Verfügung, um diesen für eine begrenzte Zeit (Ausleihdauer) E-Books zu lesen, Musiktitel anzuhören etc. Die Bibliotheken dienten nur als Vermittler dieser Leistungen. Es erfolgte also keine Übertragung von urheberrechtlich relevanten Nutzungsrechten, sondern eine Ausleihe, das heißt eine kurzfristige Überlassung von Werken.

Es zeigt sich also, dass das deutsche und europäische Steuerrecht im Bereich eCommerce nicht frei von Stolperfallen ist. Zudem muss man beachten, dass seit dem 1. Januar 2015 an Privatpersonen auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen (z.B. Downloads, Online-Wartung etc.) stets am Sitz/Wohnort dieser Person zu versteuern sind (Achtung: Steuerpflicht im Ausland!). Ist der Leistungsempfänger Unternehmer im EU-Ausland, ist die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens verpflichtend. Für die Lieferung von E-Books bedeutet das, dass je EU-Land unterschiedliche Steuersätze im Pricing zu berücksichtigen sind. Während der Steuersatz auf E-Books in Italien bei 4 % und Frankreich bei 5,5 % liegt, beträgt der zu erhebende Steuersatz in Dänemark bei 25 %, in Ungarn sogar 27 %. Neben umsatzsteuerlichen Verfehlungen drohen somit ohnehin schon entweder geschmälerte oder gar negative Margen (Steuersatz im Abnehmerstaat ist höher) oder Wettbewerbsnachteile (Steuersatz im Abnehmerstaat ist niedriger). Kompliziert wird es dann, wenn verbundene Leistungen, beispielsweise E-Book und gedrucktes Buch, zu einem Komplettpreis angeboten werden (sog. Bundle). In diesen Fällen muss der Preis für beide Produkte getrennt ermittelt und die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze angewandt werden. Ein Schreiben der Finanzverwaltung regelt dies in einem überaus umständlichen/aufwändigen Verfahren.

Es gibt bereits Initiativen, die sich für eine gleiche Besteuerung von gedrucktem und elektronischem Buch einsetzen. Solange deren Bemühungen noch nicht von Erfolg gekrönt sind, gilt es, dass in diesem Bereich nationale und internationale Regelungen zu beachten sind, um in der nächsten Betriebsprüfung diesbezüglich Überraschungen zu vermeiden.

Abrechnung und Bewertung von Apps

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Applications (kurz: Apps) sind Computerprogramme, die im betrieblichen Alltag mittlerweile häufiger vorkommen, da die Zahl der mobilen Endgeräte (Uhren, Tablets und Smartphones) stetig steigt. In der Regel werden diese Programme über eine digitale Vertriebsplattform, App-Stores, heruntergeladen und regelmäßig aktualisiert. Die Rechnung stellt dann der Store-Betreiber aus und leitet den Betrag abzüglich einer Provision an den Programmierer/Anbieter der App weiter.

Downloadabrechnung

Für die Rechnungsabwicklung ist es umsatzsteuerrechtlich notwendig den Leistungsort zu bestimmen. Seit dem 1. Januar 2015 ist zu berücksichtigen, dass der Leistungsort für auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen immer beim Wohnort oder Sitz des Leistungsempfängers liegt. Die Konsequenz dessen ist, dass die Umsatzsteuer nach dem Steuersatz des jeweiligen Landes des Leistungsempfängers gezahlt werden muss.

Ist der Leistungsempfänger ausländischer EU-Unternehmer ist das Reverse Charge-Verfahren (Ermittlung und Abführung der Steuer sowie ggf. Abzug als Vorsteuer durch Leistungsempfänger) zwingend anzuwenden. Dies gilt seit dem 1. Januar 2015 grundsätzlich zwischen App-Entwickler und Plattformbetreiber. Fehlen dem leistenden Unternehmer Daten, die zur Abrechnung nach dem Reverse Charge-Verfahren notwendig sind, insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Plattformnutzers, muss die Abrechnung so erfolgen, als wäre der Leistungsempfänger eine Privatperson.

Beim Verkauf ist der Kunde im Vorwege verpflichtet, bei der Benutzerkontoöffnung seine Angaben zu hinterlegen. Geschäftskunden müssten dabei ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Der leistende Unternehmer kann dann den Nettobetrag abrechnen, wenn es sich um einen ausländischen EU-Abnehmer handelt. Wichtig ist hierbei, dass seit dem 1. Januar 2015 geregelt ist, dass bei diesem Vertriebsweg zwei elektronische Dienstleistungen erbracht werden. App-Programmierer/Verkäufer an Plattform (B2B) und Plattform an den Endabnehmer/User (B2B oder B2C). Handelt es sich bei den Abnehmern um Privatkunden oder sind sie mangels Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als solche zu behandeln, muss auch die Umsatzsteuer des Empfängerlands berechnet werden, ohne dass ein Vorsteuerabzug möglich ist. Schuldner der Umsatzsteuer – wohlgemerkt im Staat des Leistungsempfängers (!) – bleibt der App-Programmierer/-Verkäufer.

Materielles oder immaterielles Wirtschaftsgut? Richtig bewerten!

Werden Apps betrieblich genutzt, sind diese wie Anwendersoftware/Standardsoftware zu beurteilen. Das heißt, sofern die App weniger als 410 € (netto) gekostet hat, ist diese aus Vereinfachungsgründen wie ein materielles Wirtschaftsgut zu behandeln. Somit besteht die Möglichkeit einer Sofortabschreibung im Jahr der Anschaffung (sog. „geringwertiges Wirtschaftsgut“ oder „GWG“). Dabei ist zu berücksichtigen, dass sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten höchstens 150 € betragen haben, diese in einem Sammelposten eingestellt werden dürfen, bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwischen 150 und 410 € darf hingegen kein Sammelposten gebildet werden.

Wenn mehrere Apps gekauft werden, müssen diese einzeln betrachtet und bewertet werden. Liegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten über der Grenze von 410 €, erfolgt die Einordnung als immaterielles Wirtschaftsgut („Software“), das über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden muss. Diese beträgt, wie bei übriger Anwendersoftware, die sich an der Nutzungsdauer von Hardware zu orientieren hat, drei Jahre. Kostenpflichtige Updates von Apps gelten als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand, außer es handelt sich bei dem Update um ein völlig neues Programm. Dann ist die Bewertung des Updates als neues Wirtschaftsgut nach oben beschriebenem Schema vorzunehmen.

Fazit

Bei der Bewertung (inkl. Abschreibung) von betrieblich genutzten Apps bestehen in der Praxis geringe Probleme, da die meisten angebotenen Programme im Niedrigpreissegment liegen. Bei der Rechnungsstellung sind die Regelungen, die seit dem 1. Januar 2015 gelten, zwingend zu beachten, um umsatzsteuerrechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Generell lohnt es sich aus umsatzsteuerlicher Sicht fachkundigen Rat einzuholen, um neben der richtigen Rechnungsstellung auch evtl. mögliche Vereinfachungen, wie das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren (kurz: MOSS), zu nutzen.

Drohende Steuerrechtsänderung für die digitale Wirtschaft durch BEPS – Bald Begründung von ausländischen Betriebsstätten durch eCommerce!?

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Das Steuerrecht ist ständig im Wandel. Nach den umsatzsteuerlichen Änderungen für über das Internet erbrachte Dienstleistungen, werden weitere Änderungen im Steuerrecht durch die OECD-Initiative „BEPS“ (Base Erosion and Profit Shifting) erfolgen. Diese Initiative, die auch von der Europäischen Kommission aktiv unterstützt wird, befasst sich mit der Entwicklung von Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen und Steuervermeidung. In aller Munde sind in diesem Zusammenhang die Steuersparmodelle von Firmen wie IKEA, Apple, Starbucks etc. Neben diesen Großkonzernen stehen aber auch die Unternehmen der digitalen Wirtschaft – unabhängig von deren Größe – im Fokus der BEPS-Überlegungen.

Im Kern geht es – sowohl umsatz- als auch einkommenssteuerlich – darum, dass die Staaten, in die über das Internet (z.B. Onlineshop) Waren und Dienstleistungen abgesetzt werden, den Erfolg, den der Händler oder Dienstleister erzielt, auch besteuern dürfen. Da durch dieses internetbasierte Geschäft derzeit jedoch keine (reale) Betriebsstätte oder ein anderer die Steuerpflicht auslösender Anknüpfungspunkt im Absatzstaat begründet wird, darf soweit nur der Ansässigkeitsstaat des Händlers/Dienstleisters besteuern.

Spannend ist daher die Frage, was genau sich am Ende hinter dem hier diskutierten, neu zu entwickelnden Anknüpfungspunkt einer „erheblichen digitalen Präsenz“ zu verstehen sein wird.

Ist die Frage nach dem „Was?“ geklärt, ist denklogisch die Frage „Wie viel?“ zu stellen. Es ist also zu bestimmen, welcher Teil des erzielten Erfolgs auf die besteuerungsbegründende „erhebliche digitale Präsenz“ im Absatzstaat entfällt und dort besteuert wird.

Schließlich muss bestimmt werden, wie die im Zuge des Absatzes digitaler Waren und Dienstleistungen entstehenden Mehrwert-/Waren- und Dienstleistungssteuern sicher erhoben werden können (z.B. per Quellenbesteuerung, in MOSS-vergleichbarer Weise o.Ä.).

Klar ersichtlich ist jedenfalls, dass die digitale Wirtschaft sich in nicht allzu ferner Zukunft wohl mit Registrierungs-, Erklärungs-, und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Auslandsgeschäft auseinandersetzen muss.

Wann genau das sein wird, stellt sich voraussichtlich im Herbst dieses Jahres heraus, wenn erste konkrete Änderungsvorschläge erwartet werden. Fortsetzung folgt….

Reverse Charge: Klarstellungen zum Nachweis nachhaltiger Erbringung von Bauleistungen

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft, Umsatzsteuer

Die Voraussetzungen für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen wurden – wie bereits bekannt – zum 1. Oktober 2014 neu geregelt. Neben der Prämisse, dass der Leistende eine Bauleistung zu erbringen hat, muss darüber hinaus der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringen. Entsprechend der BFH-Rechtsprechung besteht eine solche Nachhaltigkeit, sofern mindestens 10 % des Weltumsatzes eines Unternehmens durch Bauleistungen generiert werden. Die Nachweisführung darüber soll mittels des Vordruckmusters USt 1 TG erfolgen, die seit dem 1. Oktober 2014 beantragbar ist und für umsatzsteuerliche Zwecke die § 48b-EStG-Bescheinigung ablöst.

Aufgrund zahlreicher Anfragen erfolgte nun seitens der Finanzverwaltung eine Klärung diskutierter Punkte:

  1. Der Nachweisantrag ist formlos beim Finanzamt zu stellen. In Zweifelsfällen ist das Verhältnis von Bauleistungen zu anderen Leistungen (z.B. Tätigkeit als Bauträger) anzuführen. Dabei sind auch Bauleistungen an Privatpersonen einzuschließen, auch wenn in solchen Fällen das Reverse Charge-Verfahren keine Anwendung findet.
  2. Des Weiteren stellt ein abgelehnter Antrag keine Negativbescheinigung dar und besitzt ebenso keine bindende Wirkung für die Zukunft. Verändern sich die Verhältnisse – ggf. unmittelbar nach Ablehnung eines (Erst-)Antrags – kann ein neuer Antrag mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Veränderung gestellt werden.
  3. Der Leistungsempfänger händigt die USt 1 TG-Bescheinigung dem Leistenden aus. Der Leistende selbst benötigt keine eigene Bescheinigung. Die Steuerschuld geht auch dann auf den Leistungsempfänger über, so er trotz fehlender nachhaltiger Erbringung von Bauleistungen eine USt 1 TG-Bescheinigung vorlegt. Verfügt der Leistungsempfänger nicht über eine USt 1 TG-Bescheinigung, obwohl dieser nachhaltig Bauleistungen erbringt, geht die Steuerschuld trotzdem auf den Leistungsempfänger über.

 

Zurechnung von Umsätzen eines Ehepaars bei eBay-Verkäufen unter einheitlichem Nickname

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Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 19.12.2013 – 1 K 1939/12, Pressemitteilung des FG BaWü vom 14.05.2014) hat entschieden, dass die Umsätze im Rahmen von eBay-Versteigerungen im Regelfall von demjenigen umsatzzuversteuern sind, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos auftritt. Dies gilt auch, wenn mehrere Personen unter dem gleichen Pseudonym (sog. „Nickname“) des Nutzerkontos aktiv sind.

Im vorliegenden Fall verkaufte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus einem Ehepaar, über eBay Hunderte von Gegenständen, die entweder beiden Eheleuten oder jeweils dem einen oder anderen Ehepartner zuzuordnen waren, unter dem Nickname des Ehemanns. Das Finanzgericht sah die Verkäufe wegen der Überschreitens des Kleinunternehmergrenzbetrags als umsatzsteuerpflichtig an und zog letzten Endes den das Nutzerkonto formal führenden Ehemann als Steuerschuldner heran. Die zunächst gegen die GbR gerichteten Umsatzsteuerbescheide mussten aufgehoben werden.

Das Finanzgericht entschied abweichend vom Finanzamt, dass der leistende Unternehmer aus Sicht des sog. objektiven Empfängerhorizonts nur derjenige sein könne, der als Inhaber des Nutzerkontos angegeben sei. Handlungen des Verkäufers, die erst nach dem Versteigerungsprozess erfolgten (Versand von Bestätigungsschreiben und Waren), seien für die zivil- und umsatzsteuerrechtliche Bestimmung des leistenden Unternehmers in der Regel nicht relevant.

Für die betriebliche Praxis bzw. für den privaten Hausgebrauch ist daraus abzuleiten, dass von Anfang an der Fokus bei umfangreichen Aktivitäten auf Online-Auktionsplattformen darauf gerichtet sein muss, genau zu prüfen, wer bzw. wie viele Personen/Rechtsträger als Verkäufer agieren. Für jeden einzelnen ist ein gesondertes Nutzerkonto einzurichten. So kann möglicherweise das Überschreiten des Kleinunternehmergrenzbetrags und damit die Umsatzsteuerpflicht der Onlineumsätze vermieden werden. Für jeden so Registrierten gilt des Weiteren alle auf ihn laufenden Nutzerkonten in einer Gesamtschau zu würdigen. Einzelunternehmer müssen diese Gesamtschau unter Einbezug ihrer übrigen Weltumsätze anstellen. Wir stehen gerne zur Verfügung, die Sie individuell betreffende Variante zu durchleuchten.

Vorsicht Umsatzsteuer: MOSS

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

MOSS-Test

Zum 1. Januar 2015 ergeben sich bei Telekommunikations-, Fernseh-, Rundfunk- und auf elektronischem Weg („online“) erbrachte Dienstleistungen (Kurz: TRFE-Dienstleistungen), die für in der EU ansässige Privatpersonen erbracht werden, einschneidende umsatzsteuerliche Änderungen. Ab dem neuen Jahr gilt dann der gewöhnlicher Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz als Leistungsort (Leistungsempfänger- oder Bestimmungslandprinzip).

Die Folgen für die betroffenen Unternehmen sind immens:

  • Feststellung und Dokumentation, in welchem Staat der Endverbraucher ansässig ist
  • Registrierung und die Umsatzsteueranmeldungen, die für diesen Mitgliedsstaat vorgenommen werden müssen
  • Beachtung der Vorschriften (Steuersatz, Rechnung usw.) des Leistungsortes
MOSS-Test

Prüfen Sie an Hand des MOSS-Tests und der Beispiele, ob Ihr Unternehmen betroffen sein könnte.

Von dieser Regelung sind alle B2C Online-Dienstleister betroffen, nicht nur eBusiness und eCommerce-Unternehmen. Auch umsatzsteuerliche Kleinunternehmer müssen die neuen Regelungen beachten.

Der Aufwand kann durch die Teilnahme am Mini-One-Stop-Shop (abgekürzt MOSS oder M1SS) erheblich reduziert werden. Das MOSS-Verfahren ermöglicht dem Unternehmen, die B2C Online-Umsätze weiterhin in dem EU-Staat zu erklären, in dem es ansässig ist.

Die Registrierung muss bis zum 1. Januar 2015 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZStOnline-Portal) erfolgt sein, denn für nicht rechtzeitig abgeführte Umsatzsteuerbeträge greift das Sanktionsrecht des/der ausländischen EU-Staaten.

TRFE-Beispiele

1. Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung
Dazu zählen z. B. die automatisierte Online-Fernwartung von Programmen, die Fernverwaltung von Systemen, das Online-Data-Warehousing (Datenspeicherung und -abruf auf elektronischem Weg), Online-Bereitstellung von Speicherplatz nach Bedarf.

2. Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung
Hierunter fallen z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Software (z. B. Buchhaltungsprogramme, Anti-Viren-Software) und Updates, Bannerblocker, Herunterladen von Treibern, automatisierte Online-Installation von Filtern, Proxys und Firewalls.

3. Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen
Dazu zählen z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Desktop-Gestaltungen oder von Fotos, Bildern und Bildschirmschonern sowie E-Books und andere elektronische Publikationen, Vorlagen (z. B. Strickmuster), Betriebsanleitungen, Abonnements von Online-Zeitungen und -Zeitschriften, Web-Protokolle und Website-Statistiken, Online-Nachrichten (auch Verkehrs- und Wetterinformationen), Online-Informationsdienste (z. B. Börsendaten).

4. Bereitstellung von Datenbanken
D. h. beispielsweise die Benutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen sowie Online-Kontakt- und Partnerschaftsvermittlung

5. Bereitstellung von Musik und Filmen
Hierunter fällt z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Musik, Jingles, Ausschnitten, Klingeltönen und anderen Tönen sowie Filmen (Video-on-Demand).

6. Bereitstellung von Spielen (einschließlich Glücksspielen und Lotterien)
Dazu zählen z. B. die Gewährung des Zugangs zu Online-Spielen, die über Internet-Spieleserver laufen und bei denen die Spieler räumlich voneinander getrennt sind.

7. Bereitstellung von Sendungen und Veranstaltungen
Hierzu gehört z. B. Rundfunk und Fernsehen, der ausschließlich über das Internet oder ähnlichem Wege verbreitet und nicht gleichzeitig auf herkömmlichen Weg ausgestrahlt wird.

8. Erbringung von automatisiertem Online-Unterricht
Dies ist der automatisierte Unterricht, sofern er auf Internet oder andere elektronische Netze angewiesen ist. Dazu gehören auch Arbeitsunterlagen, die vom Schüler online bearbeitet und anschließend ohne menschliches Eingreifen automatisch korrigiert werden.

9. Online-Versteigerungen
Dazu zählen Versteigerungen über automatisierte Datenbanken und mit Dateneingabe durch den Leistungsempfänger, die kein oder nur wenig menschliches Eingreifen erfordern (z. B. Online-Marktplatz, Online-Einkaufsportal).

10. Internet-Service-Pakete
Dazu zählen kombinierte Leistungen, die mehr als nur die Gewährung des Zugangs zum Internet ermöglichen und weitere Elemente umfassen (z. B. Nachrichten, Wetterbericht, Reiseinformationen, Spielforen, Web-Hosting, Zugang zu Chatlines usw.)

Elektronische Dienstleistungen an Privatleute in der EU ab 2015

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MOSS-Vorabregistrierung seit dem 1. Oktober möglich

BZSt schafft Möglichkeit zur Vermeidung kostenintensiver Vielstaatenregistrierungen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat rechtzeitig zum 1. Oktober die Registrierungsmöglichkeiten zum neuen Mini-One-Stop-Shop-Verfahren realisiert. Der Ursprung des Mini-One-Stop-Shop (MOSS) ist in der gesetzlichen Umsetzung der letzten Stufe des Mehrwertsteuerpakets 2010 angesiedelt und der draus resultierenden radikalen Veränderungen der Leistungsortbestimmung zum 1. Januar 2015 bei an Privatleute in der EU (B2C) erbrachte elektronischen Dienstleistungen (z.B. Lotterieannahmen, Fernwartungen, Webhosting, Datenbanken, Downloads, Bereitstellen von Webseiten und vielen weiteren Dienstleistungen).

Konkret bedeutet dies, dass mit Beginn des neuen Jahres diese elektronischen Dienstleistungen in dem EU-Staat der Umsatzbesteuerung unterliegen, in dem die jeweils leistungsempfangende Privatperson sitzt. eDienstleister sind grundsätzlich verpflichtet sich in jedem der anderen 27 (!) EU-Staaten, in dem sie Privatpersonen bedienen, zu registrieren. Mit Hilfe des MOSS-Verfahrens ist es jedoch möglich, diesen enormen Aufwand entscheidend zu reduzieren, indem die Registrierung (auch Steuererklärungen und -zahlungen) für alle betroffenen EU-Staaten zentral beim BZSt erfolgen kann.

Im Rahmen des MOSS-Verfahrens gilt es, bei Teilnahme die gültigen Regularien einzuhalten. Die Möglichkeit der Nichtteilnahme besteht jedoch selbstverständlich ebenfalls. Die Konsequenz ist jedoch, dass das Umsatzsteuerrecht aller EU-Mitgliedstaaten – mitsamt der vorgenannten individuellen Registrierungs-/Erklärungspflichten – angewendet werden muss. Das MOSS-Verfahren gilt als wegweisendes Projekt zur Erhebung der Umsatzsteuer im innereuropäischen Dienstleistungsverkehr.

Obwohl bislang nur die genannten Telekommunikations-, Fernseh-, Rundfunk- und auf elektronischem Weg („online“) erbrachte Dienstleistungen (Kurz: TRFE-Dienstleistungen), die für in der EU ansässige Privatpersonen im Zentrum des MOSS stehen, ist das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren als Testballon anzusehen. Wenn es sich bewährt, könnte es bis hin zu einem allgemeinen MOSS für grenzüberschreitend tätige EU-Unternehmen ausgedehnt werden. Deshalb sollten auch Unternehmen anderer Branchen die Abläufe rund um das neue Verfahren beobachten.