Topic: Umsatzsteuer

Ausgewählte umsatzsteuerliche Änderungen im Ausland

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Umsatzsteuer Rumänien,Frankreich,Litauen

Rumänien

Die Einführung des neuen rumänischen Umsatzsteuergesetzes hatte bereits zum 1. Januar 2016 eine Senkung des Regelsteuersatzes von 24 % auf 20 % mit sich gebracht. Nun folgt zum 1. Januar 2017 eine weitere Absenkung auf 19 % (Reduzierung des ermäßigten Steuersatzes von 9 % auf 5 %). Im Zuge der Steuerreformierung soll die nächste Steuersenkung das Wirtschaftswachstum weiter antreiben. Des Weiteren stehen Änderungen in Gestalt der Erweiterung der Reverse Charge-Tatbestände (Mobiltelefone, Laptops etc.) sowie bezüglich der Bestimmung von Wohnungsverkäufen an.

Frankreich

Das Bürokratieabbaugesetz vom 3. Januar 2014 sollte den Verwaltungsaufwand in Frankreich durch künftig verpflichtende elektronische Rechnungen verringern. Ab dem 1. Januar 2017 steht nun ein weiterer Schritt zu einer digitalisierten Verwaltung an. Denn große Unternehmen werden dann erstmals ausschließlich E-Rechnungen an den öffentlichen Sektor versenden dürfen und müssen. In den nachfolgenden Jahren folgen stufenweise auch mittelgroße (2018), kleine (2019) und zum 1. Januar 2020 schließlich alle Unternehmen. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Rechnungsaustausches zwischen öffentlichen Organisationen und deren Zulieferern hat die französische Regierung in 2012 die Rechnungsplattform „Chorus Factures“ ins Leben gerufen. Diese soll nun aber durch eine überarbeitete Version („Chorus Pro“, inkl. hybridenes Rechnungsdokument vgl.bar ZUGFeRD) ersetzt werden.

Litauen

Seit dem 1. Oktober 2016 müssen Umsatzsteuerzahler, die eine wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Tätigkeit in Litauen ausüben, ihre empfangenen und ausgegebenen Rechnungen grundsätzlich in Form eines Rechnungsregisters an die litauischen Steuerbehörden weiterleiten. Die Datenübermittlung kann lediglich elektronisch erfolgen. Abweichend zur Frist der Einreichung der Umsatzsteuererklärung, muss die Registerübermittlung des Kalendermonats bis zum 20. Tag des Folgemonats erfolgen. Die Daten zum Kalenderhalbjahr werden ebenfalls bis zum 20. Tag des Folgemonats verlangt. Derzeit registrierte Steuerzahler, die einer monatlichen Steuerperiode unterliegen, müssen ihre Register erstmals bis zum 21. November 2016 einreichen.

Des Weiteren verlangen die litauischen Steuerbehörden seit dem 1. Oktober 2016 die Übermittlung von Frachtbriefen. Der Frachtbrief muss vom Aussteller des Frachtbriefes eingereicht werden. Auch hier ist lediglich eine elektronische Übermittlung gestattet. Der Aussteller des Frachtbriefes darf die Daten frühestens sieben Tage vor Versendung und nicht spätestens bis zum Versandtermin an die Steuerbehörden weiterleiten.

Eine weitere Änderung zum 1. Januar 2017 betrifft Unternehmen, deren Nettoumsatz im Wirtschaftsjahr 2015 acht Millionen Euro überstiegen haben. Diese müssen ihre Abrechnungsdaten via SAF-T (Standard Audit File-Tax) übermitteln. Die Verpflichtung zur elektronischen Datenübermittlung wird dem Vernehmen nach bis 2020 schrittweise auf weitere Unternehmen ausgeweitet. Ab 2020 soll die Nettoumsatzgrenze bei 45.000 Euro festgeschrieben werden.

Umsatzsteuer auf E-Books – Geplanter Gesetzentwurf

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E-Book Umsatzsteuer

Die Kritik in der Öffentlichkeit an der Europäischen Kommission für die ungleiche Besteuerung von physischen und elektronischen Veröffentlichungen ist nicht neu. Obwohl E-Veröffentlichungen und papierene Publikationen den gleichen Leseinhalt anbieten, wird auf E-Veröffentlichungen der reguläre Steuersatz von 19 % angewandt.

Die EU-Kommission gesteht ein, dass eine Ungleichbehandlung nicht den Anforderungen der heutigen digitalisierten Wirtschaft entspreche. Deswegen plant sie noch in diesem Jahr (2016) einen Gesetzesentwurf, der den Mitgliedstaaten eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf elektronische Veröffentlichungen ermöglichen soll.

Neuregelungen bei B2C-Geschäften mit E-Dienstleistungen in Russland

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Neuregelungen bei B2C-Geschäften mit E-Dienstleistungen in Russland

Unternehmer und Vermittler, die elektronische Dienstleistungen an russische Verbraucher erbringen oder vertreiben (B2C-Geschäfte), müssen sich ab dem 1. Januar 2017 auf Änderungen einstellen. Der Leistungsort für elektronische Leistungen liegt bei B2C-Geschäften zukünftig in Russland. Somit gleicht sich die russische Umsatzsteuergesetzgebung an die europäische Rechtsprechung an.

Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass sich der Unternehmer mehrwertsteuerlich in Russland registrieren und dort die Mehrwertsteuer (MwSt) abführen muss. Die Registrierung solle über ein spezielles Internetportal erfolgen, über das der Steuerpflichtige vierteljährlich eine MwSt-Erklärungen abgeben müsse. Eine Registrierung in Russland werde keine umsatz- oder ertragsteuerliche Betriebsstätte begründen. Die Registrierung erfasst also lediglich die mehrwertsteuerliche Behandlung und keine Ertragsteuer.

Wie schon im EU-Kontext  stellt sich auch die Frage, wie in Russland ansässige Verbraucher identifiziert werden können, um eine regelkonforme Vorgehensweise zu gewährleisten. In Betracht kommen hierbei beispielsweise die verwendete IP-Adresse oder die Kreditkartennummer des russischen Abnehmers. Absehbar ist jedenfalls, dass die Identifikationsnotwendigkeit zu einem administrativen Mehraufwand führen wird. Gegebenenfalls sind Anpassungen des Bestellprozesses erforderlich.

Der russische MwSt-Satz beträgt derzeit 18 %. Dieser werde aber nicht für Leistungen von ausländischen Unternehmern anfallen. Es komme zu einer Anwendung eines Steuersatzes in Höhe von 15,25 %. Jedoch ist auch anzumerken, dass dem ausländischen Unternehmer kein Vorsteuerabzugsrecht gestattet werde. Zu prüfen ist, ob und inwieweit dies sich ggf. auf die Preiskalkulation der Produkte, (zumindest derer) die an russische Endverbraucher vertrieben werden, auswirkt.

Es bleibt abzuwarten, wie das Registrierungsverfahren tatsächlich abläuft, da dieses von den russischen Behörden noch ausgearbeitet wird. Deutsche Unternehmer, die elektronische Dienstleistungen an russische Verbraucher erbringen, sollten sich dennoch bereits jetzt mit einer Registrierung befassen oder gegebenenfalls ihr Leistungsangebot überarbeiten. Es ist noch nicht bekannt, wie die Steuerbehörden eine Nichtregistrierung behandeln werden.

Sofortige Einführung einer Mehrwertbesteuerung in Ägypten

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1-Pfund-Münze

Das ägyptische Parlament hat die Mehrwertsteuer als (neue) Staatseinnahme für sich entdeckt und hat eine sofortige Einführung eines 13 %-igen Mehrwertsteuersatzes beschlossen. Die Steuer diene der Bekämpfung des Haushaltsdefizits und solle Einnahmen in Höhe von etwa 3 Milliarden Euro generieren. Sie löst somit das bisher geltende einphasige Umsatzsteuerkonzept („sales tax“) ab.

Der ägyptische Mehrwertsteuersatz werde zunächst 13 % betragen. Ab dem 1. Juli 2017 solle dieser aber auf 14 % angehoben werden. Bisher ist bekannt, dass ungefähr 50 Waren und Dienstleistungen, wie etwa Grundnahrungsmittel oder Medikamente von der Mehrwertbesteuerung ausgenommen seien. Zusätzlich solle die Besteuerung von Maschinen und Anlagen, die der Produktion oder Dienstleistungserbringung dienen, einem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 5 % unterliegen. Außerdem seien Exporte von der Mehrwertsteuer ausgenommen.

Auch hier gilt, dass Unternehmer, die Geschäfte in Ägypten betreiben, sich auf Änderungen einstellen sollten. Es sollte beobachtet werden, welche weiteren Informationen im Zeitverlauf veröffentlicht werden, um eine rechtzeitige Umstellung zu gewährleisten.

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books

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E-Book Umsatzsteuer

Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 1. Dezember 2014 zu der Umsatzsteuerermäßigung für Hörbücher (jedoch nicht Hörspiele), ging es zuletzt um den Steuersatz bei E-Books (in der Online-Ausleihe). In seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten der Anwendung des 19-prozentigen Regelsteuersatzes.

Gegenstand des Verfahrens waren Lizenzen an Bibliotheken, die den Besuchern der Bibliotheken gestatteten, Bücher in digitaler Form auszuleihen. Diese wurden über einen von der Klägerin betriebenen Server bereitgestellt. Die Klägerin wendete in ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2011 den ermäßigten Steuersatz (7 %) auf ihre Umsätze an. Das zuständige Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass E-Books nicht mit Büchern gleichzusetzen seien. Dies habe folgende Gründe: Zum Einen mangele es bei elektronischen Schriftwerken an der Voraussetzung eines physischen Datenträgers; die Bereitstellung von digitalen Werken stelle eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ dar. Nach dem Unionsrecht unterliege eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ nicht dem ermäßigten Steuersatz. Zum Anderen entschied der BFH, dass die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, nicht E-Dienstleistungen erfasse. Demnach liege auch keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lizenzvergabe vor.

Das BFH-Urteil verdeutlicht, dass eine strikte Trennung zwischen gedruckten und virtuellen Büchern vorzunehmen ist. Einmal mehr wird klar, dass der technische Fortschritt, auch wenn dieser zu dem gleichen Nutzen beim Leistungsempfänger führt (literarische Werke), nicht denselben umsatzsteuerlichen Regeln unterliegt. Ob die zugrunde liegende Regelung bestehen bleibt, ist offen, da sich bereits mehrere Buchverbände EU-weit über die Ungleichbehandlung von Büchern und E-Books unzufrieden zeigten und Änderungen des EU-Rechts forderten. Auch kündigte die Politik (EU-Kommission) an, eine Änderung vorantreiben zu wollen.

eDienstleistungen – geänderte Umsatzbesteuerung ab Oktober 2016 in Neuseeland

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Von Steuerausländern an Endverbraucher erbrachte elektronische Dienstleistungen (eDienstleistungen B2C) sollen in Neuseeland, und damit in einem weiteren wichtigen Industriestaat, ab dem 1. Oktober 2016 besteuert werden. Dabei soll die Goods and Service Tax (GST) auf digitale Produkte (z.B. Downloads von Filmen und Musik) und bestimmte weitere Dienstleistungen (z.B. eLearning) erhoben werden. Unternehmer haben für die Bestimmung, ob ein Kunde in Neuseeland ansässig ist, die Möglichkeit auf bestimmte Informationen wie z.B. die Rechnungsadresse, die IP-Adresse oder den SIM-Ländercode zurückzugreifen. Dabei soll in Zweifelsfällen ein Kunde solange als Endverbraucher angesehen werden und die Leistung in Neuseeland besteuert werden, bis er dem ausländischen Dienstanbieter seinen unternehmerischen GST-Status nachweist. Des Weiteren soll es bei Vermittlern wie App Stores möglich sein, die Steuerschuld auf den Vermittler zu verlagern.

Die betroffenen Unternehmen müssen zwingend bis zum 1. Oktober 2016 registriert sein. Eine Verschonung ist nur für ausländische Onlineunternehmer vorgesehen, deren Jahresumsatz in Neuseeland NZD 60.000 (entspricht rd. EUR 39.000) nicht überschreitet.

Tipp: Unternehmer, die Umsätze aus elektronischen Dienstleistungen erzielen, sollten das Timing der Registrierung schon jetzt im Auge haben und rechtzeitig einleiten. Denn es ist – auch wenn die neuseeländischen Regelungen im Übrigen eine deutliche „Seelenverwandtschaft“ mit den seit dem 1. Januar 2015 in Deutschland/in der EU geltenden Vorschriften aufweisen – vor dem Hintergrund der mit der betragsmäßigen Registrierungsschwelle exakt gezogenen Abgrenzung mit einer vergleichsweise rigorosen Ahndung von Nicht- oder Zuspätregistrierungen bzw. -meldungen zu rechnen.

eCommerce-Ticker – Wissenswertes zum Jahreswechsel

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Das ändert sich 2016

Zum Jahreswechsel ergeben sich auf europäischer Ebene zahlreiche steuerliche Änderungen, die von eCommerce- und eBusiness-Unternehmen berücksichtigt werden müssen.

In Frankreich stehen beispielsweise mehrere Änderungen an. Die für eCommerce- und eBusiness-Unternehmen Bedeutsamste ist die Senkung der Lieferschwelle für Versandhandelslieferungen. Diese soll zum 1. Januar 2016 von 100.000 Euro auf 35.000 Euro herabgesetzt werden. Die Konsequenz bei Überschreitung dieser Schwelle ist, dass eine umsatzsteuerliche Registrierung in Frankreich notwendig ist. Sollte diese Änderungen im französischen Gesetzgebungsprozess in dieser Form angenommen werden, würden darüber hinaus die erzielten Einkünfte bis zum 31. Dezember 2015 als Kriterium für die umsatzsteuerliche Registrierung herangezogen werden. (Online-)Versandhändler, die derzeit Umsätze nach Frankreich erbringen sollten daher dringend prüfen, ob eine umsatzsteuerliche Registrierung notwendig werden wird.

Bereits zum 1. Dezember 2015 gilt grundsätzlich für alle in Frankreich umsatzsteuerlich registrierten Unternehmer das elektronische Lastschriftverfahren (SEPA) verpflichtend, sofern diese Unternehmer Bankkonten innerhalb Europas nutzen. Folglich müssen hier Unternehmer, die die Lieferschwelle für 2016 reißen, auch diese Änderung berücksichtigen.

In Dänemark wollen Finanzbehörden auf die Suche nach Steuersündern gehen. Passiert das Gesetzesvorhaben den dänischen Gesetzgebungsprozess, wird den Finanzbehörden erlaubt Daten von Banken und Kreditkartenunternehmen zu erheben, um ausländische Unternehmer aufzuspüren, die in Dänemark steuerbare Umsätze generiert, sich aber der steuerlichen Erfassung entzogen haben. Dies betrifft vor allem Versandhändler und Erbringer elektronischer Dienstleistungen. Prüfen Sie also, ob Sie betroffen sein könnten, denn die technischen Mittel zur Erhebung und Auswertung besitzen die dänischen Behörden bereits.

Auch in anderen Ländern ergeben sich zahlreiche Veränderungen:

  • Die in Italien geplante Mehrwertsteuererhöhung wird um ein Jahr verschoben. So sollen erst ab dem 1. Januar 2017 der Regelsatz von 22 % auf 24 % und der ermäßigte Satz von 10 % auf 12 % steigen.
  • In Rumänien wird dagegen ab dem 1. Januar 2016 der Regelumsatzsteuersatz von 24 % auf 20 % gesenkt. Außerdem ergeben sich Änderungen im Reverse Charge-Verfahren. Dabei sollen Lieferungen integrierter Schaltkreise betroffen sein.
  • Zum kommenden Jahr gibt es auch in der Slowakei Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren. Es wird auf Warenlieferungen von nicht in der Slowakei ansässigen Unternehmen erweitert, sofern der Abnehmer ein in der Slowakei ansässiger Unternehmer ist.
  • In Ungarn müssen Rechnungsinformationen ab dem 1. Januar 2016 im XML-Format abrufbar sein. Das heißt, dass eingesetzte Fakturaprogramme dieser Anforderung gerecht werden müssen.
  • Das XML-Format ist auch in Tschechien Dort müssen ab Jahresbeginn neben den Umsatzsteuererklärungen zusätzlich Kontrollerklärungen abgeben werden. Diese Kontrollerklärungen müssen in eben diesem XML-Format an die Finanzbehörden übermittelt werden. Diese elektronisch einzureichenden Kontrollmeldungen müssen folgende Angaben enthalten: Steuer- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Rechnungsnummer, Bemessungsgrundlage, Umsatzsteuer, Steuerentstehungszeitpunkt und Forderungsabschreibungen.
  • In Österreich erhöht zum 1. Januar 2016 sich für einige Produkte und Leistungen der reduzierte Steuersatz von 10 % auf 13 %. Dazu zählen u.a. Inlandsflüge, künstlerische Aufführungen oder Schwimmbadbesuche. Zum 1. Mai 2016 betrifft diese Erhöhung dann auch die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen.
  • Auch Norwegen erhöht zum 1. Januar 2016 seinen reduzierten Steuersatz um 2 %-Punkte auf 10 %. Davon sind Beförderungsleistungen, Veranstaltungstickets und TV-Lizenzen betroffen.

Haben Sie Rückfragen oder Klärungsbedarf stehen wir Ihnen und die Partner unseres internationalen Netzwerks HLB gerne zur Seite.

Keine Umsatzsteuerbefreiung von atypischen Maklern bei Vermittlungsleistungen

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Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer: Vermittlungsleistung eines atypischen Maklers

Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.9.2015 (Az. V R 41/14, veröffentlicht am 12.11.2015) entschieden, dass die Vermittlungsleistung eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis umsatzsteuerpflichtig ist und somit zusammen mit der auf diesem Vorgang lastenden Grunderwerbsteuer einer Doppelbelastung unterliegt.

Im verhandelten Fall hatte sich ein atypischer Makler, ein Makler dem die Grundstückseigentümer alleinige Verkaufsrechte und „unwiderrufliche Verkaufsvollmachten“ sowie zusätzlich notarielle Verkaufsvollmachten erteilten, gegenüber den Grundstückseigentümern verpflichtet, deren Grundbesitz zu einem festgelegten Mindestpreis zu veräußern. Darüber hinaus erzielte Erlöse erhielt der Makler. Zivilrechtlich wurden Kaufverträge zwischen Grundstückseigentümern und Erwerbern geschlossen. Auch die Kaufpreiszahlung erfolgte zwischen diesen beiden Parteien. Der zusätzliche Erlös wurde dann an den atypischen Makler von den Grundstückseigentümern überwiesen. Der atypische Makler stellte lediglich Rechnungen über den zusätzlichen Erlös mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer aus und versteuerte die Entgelte in den Jahren 2000 bis 2004 entsprechend.

In 2006 berichtigte der atypische Makler die Rechnungen an die Grundstückseigentümer, indem die Umsatzsteuer nicht mehr ausgewiesen wurde und auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 lit. a UStG (für Leistungen nach § 1 Abs. 2 GrEStG – umfasst Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten) hingewiesen wurde. Mit der Berichtung machte der atypische Makler parallel eine Umsatzsteuerminderung in Höhe von  2,3 Mio. € geltend. Das Finanzamt lehnte eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung ab.

Der BFH entschied am 10.9.2015, dass das Finanzamt die Änderung zu Recht ablehnte. Aufgrund der komplexen schuldrechtlichen Beziehungen erfülle der Makler den Grunderwerbsteuertatbestand, wenn er auf eigene Rechnung das Grundstück verkauft. Der vereinbarte Mehrerlös für den Makler hingegen stelle eine umsatzsteuerpflichtige Vermittlungsleistung dar. Beim Veräußerer falle mit dem vereinbarten Verkaufspreis (ohne Mehrerlös) als Bemessungsgrundlage ebenfalls Grunderwerbsteuer – ein zweites Mal – an.

Bei solchen Vorgängen wird nicht nur Umsatzsteuer, sondern auch zweimal Grunderwerbsteuer fällig. Um diese steuerlichen Belastungen in diesem Umfang zu vermeiden, ist es ratsam, in Zweifelsfällen eine Überprüfung der bisherigen Vertragsausgestaltungen vorzunehmen und entsprechend zu überarbeiten.

Aussicht auf Erleichterungen für KMU durch eine Mehrwertsteuerschwelle bei B2C Online-Umsätzen in der EU

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen E-Commerce vereinfachen.

Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen E-Commerce vereinfachen.

Bekanntermaßen ergaben sich am 1.1.15 bei Telekommunikations-, Fernseh-, Rundfunk- und auf elektronischen Weg („online“) erbrachte Dienstleistungen (Kurz: TRFE-Dienstleistungen), die für in der EU ansässige Privatpersonen erbracht werden, signifikante umsatzsteuerliche Änderungen hinsichtlich der Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes. Als Leistungsort gilt  seitdem  der gewöhnliche Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz des Leistungsempfängers als Leistungsort (Bestimmungslandprinzip).

Da dies weitreichende Folgen für betroffene Unternehmen darstellt (Bestimmung und Dokumentation des Leistungsortes, Registrierung in bis zu 27 EU-Staaten und die Ermittlung des spezifischen Steuersatzes) kann durch die Teilnahme am Mini-One-Stop-Shop Verfahren (abgekürzt MOSS oder M1SS) der Aufwand reduziert werden. Allen Online-Dienstleistern bleibt es somit möglich, die B2C Online-Umsätze in dem EU-Staat ihrer Ansässigkeit zu erklären.

Bei aller Erleichterung durch das MOSS-Verfahren war und ist der Umstand in der Praxis problematisch, dass Online-Dienstleister mit dem ersten Umsatz in einem anderen EU-Staat diesen Regeln unterliegen. Dies ist insbesondere für Kleinst- bis Mittelunternehmer (z.B. Start-ups) wegen des damit verbundenen finanziellen und administrativen Aufwands schwierig bis kaum bewältigbar, nicht zuletzt deshalb, weil die Kleinunternehmerregelung für Steuerausländer nicht greift.

Um die Mehrwertsteuer im E-Commerce weiter zu vereinfachen, hat die EU-Kommission daher eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, ob und wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können. Die Kommission möchte hierbei Vereinfachungsmaßnahmen für kleine Unternehmen, in Form eines angemessenen Schwellenwertes vorschlagen, mit dem die derzeitigen Probleme angegangen werden können, ohne weitere Verzerrungen im Binnenmarkt oder neue Probleme seitens der Steuerverwaltungen bezüglich der Einhaltung der Vorschriften zu verursachen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (zur Einführung der TRFE-Regelungen zum 1.1.15), der bereits eine Mehrwertsteuerschwelle enthielt, wodurch kleinere Unternehmen von den Änderungen der TRFE-Dienstleistungen ausgenommen gewesen wären, wurde von den Mitgliedstaaten damals abgelehnt. Um kleine bis mittlere Unternehmen zu unterstützen, möchte die Kommission die Möglichkeit einer Mehrwertsteuerschwelle erneut vorschlagen.

Die Konsultation erstreckt sich über zwölf Wochen und wird am 18. Dezember 2015 enden. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Höhe ein Schwellenwert und somit eine Erleichterung  für kleine bis mittlere Unternehmen eingeführt wird.

Weitere Punkte der Konsultationen sind: Ausweitung des Bestimmungslandprinzip und MOSS auf Sachgüterverkauf, Mehrwertsteuerprüfungen bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nur im Herkunftsland und Wegfall der Einfuhrbesteuerung von Kleinsendungen.

Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch? – Urteil gefällt!

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In seinem Urteil vom 22. Oktober 2015 hat der EuGH die Frage geklärt, ob der Tausch von Bitcoins in eine reale Währung der Umsatzsteuer unterworfen ist.

Der EuGH folgte den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott und entschied, dass es sich beim Umtausch von Bitcoins in reale Währungen und umgekehrt, Dienstleistungen gegen Entgelt handelt (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit c. MwStSystRL). Zwischen den beiden Beteiligten herrsche ein entsprechendes gegenseitiges Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Verpflichtungen. Die Gewinnspanne ergäbe sich aus dem jeweiligen Wechselkurs. Somit läge eine steuerbare Leistung vor. Diese Leistung sei aber steuerfrei, da diese Dienstleistung als Umsatz, der sich auf Münzen, Banknoten und Devisen (alles gesetzliche Zahlungsmittel) bezieht. Das EuGH begründet dies damit, dass die unterschiedlichen Übersetzungen des hierfür maßgeblichen Art. 135 Abs. 1 lit. e MwStSystRL es nicht ermöglichten eine einheitliche und eindeutige Bestimmung zuzulassen, ob sich diese Norm ausschließlich auf übliche, reale Währungen bezieht oder auch auf vergleichbare andere Währung anwenden lässt.

Der Zweck der Norm besteht darin, dass Probleme (z.B. Bestimmung der Bemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug) im Rahmen der Besteuerung von Finanzgeschäften vermieden werden sollen. Dies sieht der EuGH auch in diesem Fall als zutreffend an. In der Folge sei die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 lit. e MwStSystRL anzuwenden.

In der Folge lässt sich zusammenfassen, dass der Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung und umgekehrt eine steuerbare, aber steuerbefreite Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne darstellt.

Das Bemerkenswerte an diesem Urteil ist, dass die bisher strenge Auslegung des Umsatzsteuerrechts, die kriminelle Handlungen im Ansatz verhindern wollte, an dieser Stelle weniger restriktiv erfolgt ist. Ebenso erstaunlich ist, dass die virtuelle Währung Bitcoin durch dieses Urteil im Prinzip mit gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt wird, ohne dass diese virtuelle Währung eine reale gesetzliche Grundlage aufweist. Durch diese Gleichstellung besitzen Bitcoins nun auch einen Einfluss auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, die gegen Bitcoins erbracht werden.

Es lässt sich feststellen, dass die Entwicklungen der digitalisierten Wirtschaft sukzessive an Einfluss auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung gewinnen. Im Rahmen der Gesetzgebung zählt insbesondere die OECD-Initiative BEPS (Base Erosion and Profit Shitfting) als bedeutende Reform, die sich u.a. mit der steuerlichen Erfassung von Vorgängen der digitalen Wirtschaft befasst.