Topic: Umsatzsteuer

Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht – Registrierungs- und Deklarationspflichten für nicht in der Schweiz ansässige Importeure

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Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht

Die schon seit Längerem geplante Schweizer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes tritt voraussichtlich zum 1.1.2018 in Kraft. Deren zentrales Ziel sei die Beseitigung mehrwertsteuerbedingter Benachteiligungen inländischer Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen.

Die Beseitigung dieser Benachteiligung soll zum einen durch eine Änderung bei der obligatorischen Steuerpflicht bewerkstelligt werden. Maßgeblich ist bislang die Registrierungsschwelle von 100.000 Schweizer Franken (CHF) Jahresumsatz innerhalb der Schweiz. Diese führe laut Parlament zu einer Benachteiligung von Schweizer Gesellschaften gegenüber ausländischen Gesellschaften, die eine Steuerbefreiung bis zu diesem Betrag in der Schweiz unabhängig von ihren ausländischen Umsätzen genießen. Zukünftig wird zur Beurteilung der Steuerpflicht infolge dessen nicht mehr bloß auf den inländischen, sondern auf den weltweiten Umsatz eines Unternehmensträgers abgestellt. Übersteigt der Weltumsatz eines aus Schweizer Sicht ausländischen Unternehmens die Summe von CHF 100.000, ist dies obligatorisch steuerpflichtig. Die Schweizer Mehrwertsteuer wird dann bereits ab dem ersten Franken erhoben.

Den neuen Regeln unterliegen grundsätzlich auch entsprechend umsatzstarke ausländische Online-Händler. Für den Versandhandel tritt die Neuregelung zur erweiterten obligatorischen Steuerpflicht aber erst ein Jahr später in Kraft, also am 1.1.2019. Die für die Zustellung zu ständigen Postdienstleister bräuchten diesen zeitlichen Puffer für di e Umstellung. Versandhändler von einfuhrsteuerfreien Kleinsendungen sind damit künftig nicht mehr „unter dem Radar“. Es soll dem ausländischen Online-Händler freigestellt werden, entweder den Rechnungsbetrag brutto zu vereinnahmen, zu erklären und an die Schweizer Finanzbehörden abzuführen oder letzteres vom zustellenden Dienstleister bewältigen zu lassen.

Indien: Kurzfristige Einführung der GST stellt Unternehmen vor große Herausforderungen

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GST

Laut dem Fahrplan der Regierung soll nach mehrfacher Terminverschiebung am 1. Juli 2017 die landesweite Mehrwertsteuer in Indien eingeführt werden: die Goods and Services Tax (GST). Indien steht somit kurz vor der größten Steuerreform seit seiner Unabhängigkeit 1947. Nachdem der Gesetzesentwurf von den beiden Parlamenten Anfang April 2017 final verabschiedet worden ist, steht nun als letzter Schritt die Zustimmung der 28 Staaten Indiens aus, wobei einzelne Staaten das Gesetz bereits verabschiedet haben.

Indien vollzieht mit der Einführung der GST eine grundlegende Reform seines Umsatzsteuersystems. Neu ist die erstmalige Einführung einer einheitlichen Umsatzsteuer, die einer Allphasennettoumsatzsteuer ähnelt, für den Verkauf von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen in ganz Indien. Die GST wird den auf der jeweiligen Handelsstufe geschaffenen Mehrwert besteuern und grundsätzlich nur, ähnlich der deutschen Umsatzsteuer, den Endverbraucher belasten. Die Reform äußert sich in der Ablösung zahlreicher bestehender (lokaler) Einzelsteuern, die bisher auf Ebene der Bundesstaaten und der Zentralregierung erhoben werden. Diese sollen zum Großteil durch die GST ersetzt und folglich in ein landesweit einheitliches System implementiert werden. Ausnahmen von der einheitlichen Steuer ergeben sich unter anderem bei Gütern wie Alkohol, Immobilien und Elektrizität, über deren Steuersatz weiterhin bundestaatsintern entschieden werden soll.

Die GST wird technisch in drei Komponenten aufgeteilt sein: C(-entral)GST (Steuer der Zentralregierung), S(-tate)GST (Steuer der Bundesstaaten) und I(-ntegrated)GST (übergreifende Steuer). Die Trennung dieser drei Teilelemente ist in Hinblick auf den Vorsteuerabzug essenziell. So lässt die CGST-Berechnung gezahlte CGST und IGST, die SGST-Berechnung gezahlte SGST und IGST und die IGST-Berechnung alle drei Formen zum Abzug zu. Zudem ist der Ort der Leistung ausschlaggebendes Kriterium dafür, welche der drei Steuern auf eine Leistung Anwendung finden wird. Dieser wird bei Warenlieferungen grundsätzlich der Ort sein, an dem die Warenbewegung endet, bei Dienstleistungen der Ort des Leistungsempfängers.

Vorgesehen sind zum einen etwa eine Kleinunternehmerregelung, die einen Schwellenwert von umgerechnet etwa 28.000 € vorsieht, sowie eine Steuerbefreiung für Exporte von Gütern und Dienstleistungen. Vorgesehen ist zum anderen eine gemeinsame IT-Infrastruktur für die Staaten und den Zentralstaat, die unternehmensgerechte und unbürokratische Lösungen ermöglichen soll. So soll beispielsweise die adäquate Erfassung und korrekte Gewährung des Vorsteuerabzugs durch vorherige EDV-technische Prüfung beim Finanzamt erfolgen.
Der Starttermin zur finalen Implementierung des Umstellungsprojektes wird angesichts der komplexen Anforderungen und verbleibenden Fragen mit Spannung erwartet – von der Einführung der GST zum 1. Juli 2017 ist allerdings auszugehen. Ein enger Zeitplan, der eine zusätzliche Herausforderung für die bevorstehende Umsatzsteuerreform darstellt.

Fazit: Die – wenige bis zum 1. Juli 2017 – verbleibende Zeit sollte von betroffenen Unternehmen genutzt werden.

Einführung einer Mehrwertsteuer in Saudi-Arabien und Bahrain

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Anfang Mai 2016 wurde durch die sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates (Golf Cooperation Council, GCC) die einheitliche Einführung einer Mehrwertsteuer beschlossen. Die geplante Einführung wurde nun vom saudischen Kabinett bestätigt. Demnach sollen ab dem 1. Januar 2018 in Saudi-Arabien die meisten Transaktionen einer fünfprozentigen Mehrwertsteuer unterliegen, wobei für bestimmte Güter und Leistungen ein Nullsatz oder eine Steuerbefreiung vorgesehen ist. Von der Besteuerung ausgenommen werden sollen 95 Lebensmittel sowie Leistungen des Gesundheits- und Bildungswesens und soziale Dienstleistungen. Geplant ist zudem noch vor der Einführung der Mehrwertsteuer die Erhebung einer Verbrauchssteuer auf Tabak sowie gesundheitsbedenkliche Produkte wie Soft- und Energydrinks.

Neben Saudi-Arabien hat auch Bahrain der Einführung einer Mehrwertsteuer zugestimmt. Vorgesehen ist diese allerdings erst für Mitte 2018.

E-Commerce-Ticker – Wissenswertes zum Jahreswechsel 2016/2017

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Ausgewählte umsatzsteuerliche Änderungen in Indien, Italien, Polen und Rumänien, die insbesondere für den E-Commerce von Bedeutung sind:

In Indien erbrachte elektronische Dienstleistungen

Bereits zum 1. Dezember 2016 ist der Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistungen (eeD) deutlich erweitert worden. Demnach sind sowohl eeD, die unmittelbar erbracht werden, als auch über Portale/Marktplätze/Webseiten erbrachte in Indien steuerbar.  Da für eeD im B2B-Verhältnis das Reverse Charge-Verfahren (=Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) greift, müssen sich ausländische Leistende in Indien nicht für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen. Soweit ausländische Unternehmer eeD an Endverbraucher (B2C) in Indien erbringen, hat dies zur Folge, sich in Indien für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen, die Steuer vereinnahmen und abführen zu müssen. Die Regelungen ähneln im Großen und Ganzen den in Deutschland/in der EU zum 1. Januar 2015 eingeführten.

Pflicht zur vierteljährlichen Umsatzsteuererklärungen in Italien

Ab 2017 wird die Umsatzsteuer-Jahreserklärung verpflichtend durch die Abgabe vierteljährlicher Umsatzsteuererklärungen ersetzt. Die Abgabefrist endet jeweils zum Ende des dem zu erklärenden  Quartal zweiten Folgenmonats (z.B. für Q1/2017 zum 31. Mai 2017). Fristüberschreitungen sind strafbewehrt mit bis zu EUR 50.000. Unabhängig von den Erklärungsfristen gilt weiter, dass die Umsatzsteuerzahlungen bis jeweils spätestens zum 16. des Folgemonats zu erfolgen haben. Für 2018 ist eine Erhöhung des Regelsteuersatzes von 22 % um 2 % auf dann 24 % im Gespräch.

Zwangsderegistrierung in Polen infolge von Nullumsätzen

Eine Deregistrierung wird ab 2017 von Amts wegen eingeleitet, wenn in Polen für umsatzsteuerliche Zwecke registrierte Unternehmen mehr als sechs Monate keine in Polen steuerbaren Eingangs- und Ausgangsumsätze haben.  Zudem werden Strafzuschläge eingeführt, die erhoben werden, wenn die polnische Umsatzsteuer verkürzt wird (zu wenig Umsatzsteuer und/oder zu hoher Vorsteuerabzug). Die Strafzuschläge betragen 20 %, 30 % oder 100 % der Umsatzsteuerschuld.

Senkung des rumänischen Regelsteuersatzes

Der Regelsteuersatz in Rumänien beträgt ab dem 1. Januar 2017 19 % (Senkung um 1 % von bisher 20 %). Der rumänische Steuersatz ist damit – zusammen mit dem deutschen – hinter dem Luxemburger und Malteser Regelsteuersatz der drittgünstigste/-attraktivste in der EU.


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Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung des elektronischen Geschäftsverkehrs

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Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen

Am 1.12.16 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen veröffentlicht (vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission v. 1.12.16, https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/vat/digital-single-market-modernising-vat-cross-border-ecommerce_de):

Demnach sind erste Reformen bereits für 2018 vorgesehen, die die  Mehrwertsteuer für den elektronischen Handel betreffen. Weitere Maßnahmen sind erst in 2021 vorgesehen, da hierfür zunächst IT-Systeme entwickelt werden müssen. Der weitere Vorschlag zur ermäßigten Besteuerung von elektronischen Veröffentlichungen (E-Books etc.) hingegen kann direkt nach der Zustimmung des Rates in Kraft treten.

Konkret lauten die Vorschläge der EU-Kommission wie folgt:

In 2018:

  • Zur Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU werden Schwellen (10.000 EUR und 100.000 EUR) für grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen eingeführt. Dies bedeutet in der Praxis, dass nur Unternehmen, deren grenzüberschreitende Verkäufe 100.000 EUR übersteigen, den normalen Vorschriften unterliegen.

In 2021:

  • Angesichts des Erfolgs des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens (MOSS) für elektronische Dienstleistungen, wird dieses Konzept auf den elektronischen Handel und auf alle grenzüberschreitenden Dienstleistungen für Endverbraucher ausgeweitet.
  • Das Verfahren für den grenzüberschreitenden Versandhandel innerhalb der EU und die MwSt-Befreiungen für die Einfuhr von Kleinsendungen von Drittstaatsanbietern werden im Einklang mit der Verpflichtung, für die Mehrwertsteuer das System des Bestimmungslands anzuwenden, abgeschafft.
  • Der neue One-Stop-Shop (OSS) wird auch auf Importe ausgeweitet. Anders als heute, können Verkäufer und elektronische Marktplätze so von ihren Kunden in der EU die Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Verkaufs kassieren. Verkäufer außerhalb der EU erklären dann die Mehrwertsteuer mithilfe des OSS. Diese Waren werden dann von einem beschleunigten Zollverfahren profitieren.
  • Wenn nicht vom OSS Gebrauch gemacht wird, steht für Einfuhren eine zweite Vereinfachungsmaßnahme zur Verfügung: bei der Einfuhr kann die Mehrwertsteuer von den Verbrauchern kassiert werden und das Transportunternehmen übermittelt eine einfache monatliche Erklärung an den Zoll.

[Weitere Details und Erläuterungen folgen demnächst.]

Taiwan schließt Steuerschlupfloch – Änderungen für Unternehmer

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Neue umsatzsteuerliche Pflichten für Wettbewerbsneutralität

Ausländische Anbieter von an taiwanesische Privatverbraucher geleistete elektronisch erbrachte Dienstleistungen (eeD) blieben bislang regelmäßig umsatzsteuerlich unbehelligt. Unter diesem Wettbewerbsvorteil leiden taiwanesische Anbieter vergleichbarer Produkte. Ab dem 1. Januar 2017 soll dieser umsatzsteuerliche Vorteil jedoch beseitigt werden. Die Neuregelungen sehen vor, dass sich ausländische Anbieter von eeD umsatzsteuerlich in Taiwan registrieren und in regelmäßigen Abständen Steueranmeldungen abgeben müssen. Dies gilt auch, wenngleich keine Betriebsstätte in Taiwan durch die Geschäftstätigkeit entsteht. Künftig soll der Unternehmer die Mehrwertsteuer in Höhe von fünf Prozent an die Behörden abführen (ggf. auch taiwanesische business tax).

Registrierungspflicht und Sanktionen

Bei Überschreitung eines noch unbekannten Schwellenwertes werden Unternehmer dazu verpflichtet, sich steuerlich in Taiwan zu registrieren und regelmäßig Steueranmeldungen abzugeben. Bei der Registrierung wird eine Steuer-ID-Nummer erteilt, die für die zweimonatlichen Steueranmeldungen verwendet werden muss. Missachtungen des meldepflichtigen Unternehmers sollen sanktioniert werden. Die Strafe kann das Fünffache der eigentlichen Steuerschuld betragen. Zusätzlich kann die Betriebszulassung entzogen werden. Des Weiteren muss die Registrierung vorab erfolgen. Dementsprechend dürfen die Geschäfte erst aufgenommen werden, wenn der Unternehmer sich in Taiwan registriert hat. Auch hierbei werden Missachtungen sanktioniert (Strafe zwischen 3.000 bis 30.000 NTD).

Fazit

Unternehmer, die eeD an Privatkunden in Taiwan erbringen, sollten sich schnellstmöglich mit den Rechtsveränderungen auseinander setzen. Besteht keine Niederlassung in Taiwan, ist es vereinfachend gestattet, einen steuerlichen Vertreter die für Einhaltung der Pflichten zu beauftragen. Gerne stehen wir Ihnen mit den taiwanesischen Kontakten innerhalb unseres internationalen HLB-Netzwerkes zur Verfügung.

Ausgewählte umsatzsteuerliche Änderungen im Ausland

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Umsatzsteuer Rumänien,Frankreich,Litauen

Rumänien

Die Einführung des neuen rumänischen Umsatzsteuergesetzes hatte bereits zum 1. Januar 2016 eine Senkung des Regelsteuersatzes von 24 % auf 20 % mit sich gebracht. Nun folgt zum 1. Januar 2017 eine weitere Absenkung auf 19 % (Reduzierung des ermäßigten Steuersatzes von 9 % auf 5 %). Im Zuge der Steuerreformierung soll die nächste Steuersenkung das Wirtschaftswachstum weiter antreiben. Des Weiteren stehen Änderungen in Gestalt der Erweiterung der Reverse Charge-Tatbestände (Mobiltelefone, Laptops etc.) sowie bezüglich der Bestimmung von Wohnungsverkäufen an.

Frankreich

Das Bürokratieabbaugesetz vom 3. Januar 2014 sollte den Verwaltungsaufwand in Frankreich durch künftig verpflichtende elektronische Rechnungen verringern. Ab dem 1. Januar 2017 steht nun ein weiterer Schritt zu einer digitalisierten Verwaltung an. Denn große Unternehmen werden dann erstmals ausschließlich E-Rechnungen an den öffentlichen Sektor versenden dürfen und müssen. In den nachfolgenden Jahren folgen stufenweise auch mittelgroße (2018), kleine (2019) und zum 1. Januar 2020 schließlich alle Unternehmen. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Rechnungsaustausches zwischen öffentlichen Organisationen und deren Zulieferern hat die französische Regierung in 2012 die Rechnungsplattform „Chorus Factures“ ins Leben gerufen. Diese soll nun aber durch eine überarbeitete Version („Chorus Pro“, inkl. hybridenes Rechnungsdokument vgl.bar ZUGFeRD) ersetzt werden.

Litauen

Seit dem 1. Oktober 2016 müssen Umsatzsteuerzahler, die eine wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Tätigkeit in Litauen ausüben, ihre empfangenen und ausgegebenen Rechnungen grundsätzlich in Form eines Rechnungsregisters an die litauischen Steuerbehörden weiterleiten. Die Datenübermittlung kann lediglich elektronisch erfolgen. Abweichend zur Frist der Einreichung der Umsatzsteuererklärung, muss die Registerübermittlung des Kalendermonats bis zum 20. Tag des Folgemonats erfolgen. Die Daten zum Kalenderhalbjahr werden ebenfalls bis zum 20. Tag des Folgemonats verlangt. Derzeit registrierte Steuerzahler, die einer monatlichen Steuerperiode unterliegen, müssen ihre Register erstmals bis zum 21. November 2016 einreichen.

Des Weiteren verlangen die litauischen Steuerbehörden seit dem 1. Oktober 2016 die Übermittlung von Frachtbriefen. Der Frachtbrief muss vom Aussteller des Frachtbriefes eingereicht werden. Auch hier ist lediglich eine elektronische Übermittlung gestattet. Der Aussteller des Frachtbriefes darf die Daten frühestens sieben Tage vor Versendung und nicht spätestens bis zum Versandtermin an die Steuerbehörden weiterleiten.

Eine weitere Änderung zum 1. Januar 2017 betrifft Unternehmen, deren Nettoumsatz im Wirtschaftsjahr 2015 acht Millionen Euro überstiegen haben. Diese müssen ihre Abrechnungsdaten via SAF-T (Standard Audit File-Tax) übermitteln. Die Verpflichtung zur elektronischen Datenübermittlung wird dem Vernehmen nach bis 2020 schrittweise auf weitere Unternehmen ausgeweitet. Ab 2020 soll die Nettoumsatzgrenze bei 45.000 Euro festgeschrieben werden.

Umsatzsteuer auf E-Books – Geplanter Gesetzentwurf

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E-Book Umsatzsteuer

Die Kritik in der Öffentlichkeit an der Europäischen Kommission für die ungleiche Besteuerung von physischen und elektronischen Veröffentlichungen ist nicht neu. Obwohl E-Veröffentlichungen und papierene Publikationen den gleichen Leseinhalt anbieten, wird auf E-Veröffentlichungen der reguläre Steuersatz von 19 % angewandt.

Die EU-Kommission gesteht ein, dass eine Ungleichbehandlung nicht den Anforderungen der heutigen digitalisierten Wirtschaft entspreche. Deswegen plant sie noch in diesem Jahr (2016) einen Gesetzesentwurf, der den Mitgliedstaaten eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf elektronische Veröffentlichungen ermöglichen soll.

Neuregelungen bei B2C-Geschäften mit E-Dienstleistungen in Russland

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Neuregelungen bei B2C-Geschäften mit E-Dienstleistungen in Russland

Unternehmer und Vermittler, die elektronische Dienstleistungen an russische Verbraucher erbringen oder vertreiben (B2C-Geschäfte), müssen sich ab dem 1. Januar 2017 auf Änderungen einstellen. Der Leistungsort für elektronische Leistungen liegt bei B2C-Geschäften zukünftig in Russland. Somit gleicht sich die russische Umsatzsteuergesetzgebung an die europäische Rechtsprechung an.

Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass sich der Unternehmer mehrwertsteuerlich in Russland registrieren und dort die Mehrwertsteuer (MwSt) abführen muss. Die Registrierung solle über ein spezielles Internetportal erfolgen, über das der Steuerpflichtige vierteljährlich eine MwSt-Erklärungen abgeben müsse. Eine Registrierung in Russland werde keine umsatz- oder ertragsteuerliche Betriebsstätte begründen. Die Registrierung erfasst also lediglich die mehrwertsteuerliche Behandlung und keine Ertragsteuer.

Wie schon im EU-Kontext  stellt sich auch die Frage, wie in Russland ansässige Verbraucher identifiziert werden können, um eine regelkonforme Vorgehensweise zu gewährleisten. In Betracht kommen hierbei beispielsweise die verwendete IP-Adresse oder die Kreditkartennummer des russischen Abnehmers. Absehbar ist jedenfalls, dass die Identifikationsnotwendigkeit zu einem administrativen Mehraufwand führen wird. Gegebenenfalls sind Anpassungen des Bestellprozesses erforderlich.

Der russische MwSt-Satz beträgt derzeit 18 %. Dieser werde aber nicht für Leistungen von ausländischen Unternehmern anfallen. Es komme zu einer Anwendung eines Steuersatzes in Höhe von 15,25 %. Jedoch ist auch anzumerken, dass dem ausländischen Unternehmer kein Vorsteuerabzugsrecht gestattet werde. Zu prüfen ist, ob und inwieweit dies sich ggf. auf die Preiskalkulation der Produkte, (zumindest derer) die an russische Endverbraucher vertrieben werden, auswirkt.

Es bleibt abzuwarten, wie das Registrierungsverfahren tatsächlich abläuft, da dieses von den russischen Behörden noch ausgearbeitet wird. Deutsche Unternehmer, die elektronische Dienstleistungen an russische Verbraucher erbringen, sollten sich dennoch bereits jetzt mit einer Registrierung befassen oder gegebenenfalls ihr Leistungsangebot überarbeiten. Es ist noch nicht bekannt, wie die Steuerbehörden eine Nichtregistrierung behandeln werden.

Sofortige Einführung einer Mehrwertbesteuerung in Ägypten

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1-Pfund-Münze

Das ägyptische Parlament hat die Mehrwertsteuer als (neue) Staatseinnahme für sich entdeckt und hat eine sofortige Einführung eines 13 %-igen Mehrwertsteuersatzes beschlossen. Die Steuer diene der Bekämpfung des Haushaltsdefizits und solle Einnahmen in Höhe von etwa 3 Milliarden Euro generieren. Sie löst somit das bisher geltende einphasige Umsatzsteuerkonzept („sales tax“) ab.

Der ägyptische Mehrwertsteuersatz werde zunächst 13 % betragen. Ab dem 1. Juli 2017 solle dieser aber auf 14 % angehoben werden. Bisher ist bekannt, dass ungefähr 50 Waren und Dienstleistungen, wie etwa Grundnahrungsmittel oder Medikamente von der Mehrwertbesteuerung ausgenommen seien. Zusätzlich solle die Besteuerung von Maschinen und Anlagen, die der Produktion oder Dienstleistungserbringung dienen, einem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 5 % unterliegen. Außerdem seien Exporte von der Mehrwertsteuer ausgenommen.

Auch hier gilt, dass Unternehmer, die Geschäfte in Ägypten betreiben, sich auf Änderungen einstellen sollten. Es sollte beobachtet werden, welche weiteren Informationen im Zeitverlauf veröffentlicht werden, um eine rechtzeitige Umstellung zu gewährleisten.