Topic: Umsatzsteuer

Neues Ungemach beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen an Briefkastenanschrift – Beweislast des Leistungsempfängers

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Die letzten Liberalisierungen des Rechnungsstellungsrechts brachten in vielerlei Hinsicht Sicherheit und sorgten für Entspannung in der unternehmerischen Praxis: Rückwirkende Rechnungsberichtigungen sind unter bestimmten Bedingungen unverzinslich möglich und Rechnungen von oder an Briefkastenanschriften werden grundsätzlich formal akzeptiert. Mit seinem Urteil vom 5.12.2018 (Az. XI R 22/14) versetzt der Bundesfinanzhof (BFH) der Euphorie im Zusammenhang mit Briefkastenanschriften einen Dämpfer. Demnach muss der Rechnungsaussteller nicht nur unter der angegebenen Briefkastenanschrift im Ausstellungszeitpunkt postalisch erreichbar sein. Vielmehr trifft den Rechnungsempfänger die Pflicht, dies nachzuweisen (Beweislast), um die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug zu erfüllen.

In dem zugrunde liegenden Verfahren begehrte der Kläger den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen, in denen die Anschriften des Rechnungsausstellers aus Straßen- und Ortsnamen bestanden, die sich – nach den Ermittlungen des Finanzamts – als unzutreffend herstellten. An diesen Anschriften hatten im fraglichen Jahr weder Wohnungen noch Betriebsstätten bestanden. Das Finanzamt lehnte daher den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen wegen des Fehlens der verpflichtenden Angabe einer vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers (§ 14 Abs. 4 S.1 Nr.1 UStG) ab.

Der BFH stellte in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 15.11.2017, C-374/16 und C-375/16) zunächst klar (u.a. BFH vom 21.6.2018, V R 25/15), dass für eine ordnungsgemäße Rechnung eine Anschrift genüge, unter der der Rechnungsaussteller postalisch erreichbar sei. Demnach genüge jede Art von Anschrift, somit auch die Erreichbarkeit an einer Briefkastenanschrift. Des Weiteren erläuterte der BFH die zeitlichen Dimensionen des Begriffs der „vollständigen Anschrift“. Maßgebend sei, dass die dortige Erreichbarkeit in dem Zeitpunkt der Rechnungsausstellung bestehe bzw. bestanden habe. Dies gelte insbesondere, wenn Leistungserbringung und Rechnungsstellung zeitlich auseinanderfielen. Lasse sich dieser Zeitpunkt nicht ermitteln, treffe die Beweislast den Leistungsempfänger, also den Vorsteuerabzugbegehrenden. Dieser Rechnungsempfänger habe demzufolge zu beweisen, dass der Leistende (Rechnungsaussteller) unter der genannten Anschrift erreichbar gewesen sei.

Hinweise und Empfehlungen

Die deutsche Finanzverwaltung in Gestalt des Bundesfinanzministeriums (BMF) hat die neueren Rechtsprechungsgrundsätze übernommen und ihren Prüfern durch Aufnahme in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit auf den Weg gegeben (BMF vom 7.12.2018, III C 2 – S 7280-a/07/1005:003). Folglich ist damit zu rechnen, dass die den Leistungsempfänger treffende Beweislast bzgl. der postalischen Erreichbarkeit des Leistender im Zeitpunkt der Rechnungserstellung mehr in den Fokus gerät und ggf. angeführt wird, um den Vorsteuerabzug zu versagen.

Der redliche Unternehmer wird damit keine Schwierigkeiten haben, solange er Rechnungen von Kreditoren erhält, mit denen er seit Längerem Geschäftsbeziehungen pflegt und die Validität der Adressdaten anhand der kontinuierlichen, funktionierenden Korrespondenz über die Briefkastenanschrift nachgehalten werden kann.

Schwieriger wird es für den redlichen Unternehmer, wenn es sich bei den Rechnungsstellern um Kreditoren handelt, mit denen nur sporadisch zusammengearbeitet wird, die ggf. nur einmal zuliefern oder die sonst wie einen „flüchtigen Eindruck“ im Geschäftsgebaren hinterlassen oder wenn in missbrauchsanfälligen Branchen agiert wird. In diesen Fällen erscheint es jedenfalls angezeigt zu versuchen, den Nachweis der postalischen Erreichbarkeit über verwendete Briefkastenanschriften zu „provozieren“ und erforderlichenfalls zu gegebener Zeit zu wiederholen. Beispielsweise könnte bewusst eine Nachricht (z.B. Bestätigung der Bankverbindung des Leistenden vor Zahlung) auf dem Postweg angebracht werden. Mit der Reaktion des Leistenden wäre der Nachweis erbracht, selbst wenn diese per E-Mail erfolgte, also elektronisch. Die damit verbundene Rückschrittlichkeit, ggf. digitalisierter Prozesse zu „re-analogisieren“, ist vor dem Hintergrund des ansonsten bestehenden Steuerrisikos abzuwägen. Misslingt der Nachweis in vorbeschriebener Weise nicht, sind weitere Schritte erforderlich. Nur mit diesen weiteren Schritten kann im Zweifelsfall der Nachweis gelingen, sämtliche erforderlichen Maßnahmen (zur Vermeidung von Steuerhinterziehung) ergriffen und im guten Glauben gehandelt zu haben, um somit die eigene Redlichkeit zu wahren.

Wir stehen bereit, Ihre Position mit Blick auf den Vorsteuerabzug vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung abzusichern – sprechen Sie uns gern an: Dr. Mario Wagner, StB / Partner, 040/37601-2281, mario.wagner@schomerus.de

Finanzverwaltung rudert zurück – Erstattungsansprüche aus Reverse Charge-Umsatzeuer für Bauträger unterliegen Verzinsung

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft, Umsatzsteuer

Zum Beginn der vergangenen Woche wurden laut Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) die für vormittags am Donnerstag, 10. Januar 2019, angesetzten Verhandlungstermine verschiedener Verfahren (V R 3/18 sowie V R 7/18 und V R 8/18) „ersatzlos“ aufgehoben.

Hintergrund: Gegenstand der Verfahren war die Verzinsung von Erstattungen der Umsatzsteuerzahlungen gem. § 233a AO, die Bauträger aufgrund der finanzverwaltungsseitig in der Vergangenheit irrig vorgesehenen Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens entrichtet hatten. Unter den genannten Aktenzeichen waren Klagen der Finanzverwaltung gegen die zugunsten der Bauträger ausgefallenen Entscheidungen der vorinsatzlichen Finanzgerichte anhängig (FG München v. 20.12.2017 (2 K 1368/17), FG Baden-Württemberg v. 17.1.2018 (12 K 2323/17 und 12 K 2324/17)).

Grund für die ersatzlose Aufhebung sind offenbar die Rücknahmen der Revisionsklagen beim BFH durch die klageführenden Finanzbehörden. Die Rücknahmen der Klagen führen dazu, dass die genannten vorinstanzlichen Entscheidungen der Finanzgerichte rechtskräftig werden.

Für Betroffenen steht damit fest, dass die genannten Erstattungsansprüche der Bauträger zu verzinsen sind. Insbesondere stellt der Antrag des Bauträgers auf Änderung der Festsetzung zu seinen Gunsten kein (die Verzinsung ausschließendes) sog. „rückwirkendes Ereignis“ dar. Dies gilt, wie auch schon für den Änderungsantrag selbst vom BFH entschieden (BFH v. 27.9.2018, V R 49/17), losgelöst von Überlegungen zu etwaigen Nachforderungsansprüchen der Bauunternehmen (aus der nun diesen zufallenden Steuerschuldnerschaft), zu Aufrechnungsmöglichkeit der Finanzverwaltung im Gesamtkontext oder zu dem Grundsatz von Treu und Glauben.

Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Bundesfinanzministerium vertretene Nichtverzinsung nicht haltbar. Diese 2017 erlassweise zum Ausdruck gebrachte Position (BMF-Schreiben v. 26.7.2017, BStBl I 2017, 1001, Rz. 15a) dürfte daher zeitnah angepasst werden.

 

Bei Fragen zum Vorgenannten sprechen Sie uns bitte an. Gern unterstützen wir Sie bei der Prüfung und Durchsetzung Ihrer Erstattungsansprüche inkl. Verzinsung.

Umsatzsteuerbetrug: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Vordruckmuster für Onlinehändler

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht Vordrucke für Bescheinigungen von Onlinehändlern im Zusammenhang mit den ab 1.1.19 geltenden Aufzeichnungspflichten und der Haftung von Onlineplattformbetreibern. Download: BMF-Schreiben zur Einführung des „Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Absatz 1 Satz 2 UStG“ und der „Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Absatz 1 Satz 2 UStG“

Im Zusammenhang mit dem Ge­setz zur Ver­mei­dung von Um­satz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Wa­ren im In­ter­net sind im Schomerus‘ Blog bereits folgende Artikel erschienen:

 

 

Umsatzsteuerliche Registrierung von Online-Händlern mit Sitz im Drittland

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Registrierung von Online-Händlern mit Sitz im Drittland

Registration for VAT purposes of online retailers with corporate domicile in a third country

Im Drittland ansässige Unternehmer, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführen, müssen sich in Deutschland für Umsatzsteuerzwecke bei einem für das jeweilige Drittland zuständigen Finanzamt registrieren lassen, entsprechende Umsätze melden und die entstandene Umsatzsteuer abführen. Dies gilt auch für Online-Händler. Entrepreneurs having a corporate domicile in a third country but performing taxable supplies of goods or services in Germany are obliged to register in Germany for VAT purposes by a tax office, which is responsible for the specified third country. The entrepreneurs are also obliged to submit the respective German VAT returns and to pay VAT. This applies also to online retailers.
Mit Hinblick auf die neue Regelung in Verbindung mit der Besteuerung von Online-Händlern, die über einen elektronischen Marktplatz Waren oder Dienstleistungen anbieten, sollten insbesondere die im Drittland ansässigen Online-Händler die zuständigen Finanzämter bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Registrierung in Deutschland noch vor Ende des laufenden Jahres kontaktieren, um einen eventuellen Ausschluss vom Onlinehandel zu vermeiden. Due to the upcoming changes in connection with the taxation of online retailers, which offer their goods via an electronic marketplace, it is highly recommended that the online retailers contact the responsible tax office regarding the VAT registration in Germany until the end of the year 2018 to avoid possible exclusion from the online retail.
Eine Liste der wichtigen Drittstaaten sowie der zugehörigen zuständigen Finanzämter finden Sie nachfolgend: Please find below a list including the most important third countries with the responsible local tax offices:
Unternehmer ansässig in Örtlich zuständiges Finanzamt
Norwegen Finanzamt Bremen
Russland Finanzamt Magdeburg
Schweiz Finanzamt Konstanz
Türkei Finanzamt Dortmund-Unna
Ukraine Finanzamt Magdeburg
Weißrussland Finanzamt Magdeburg
Vereinigte Staaten von Amerika Finanzamt Bonn-Innenstadt
Vorstehend nicht aufgeführte Staaten, wie z.B.: Australien, China, Indien, Israel, Japan, Neuseeland, Saudi-Arabien, Senegal, Südkorea, Taiwan, Thailand, etc. Finanzamt Berlin-Neukölln
Entrepreneur with corporate domicile in Competent local Tax Office
Norway Tax Office Bremen
Russia Tax Office Magdeburg
Switzerland Tax Office Konstanz
Turkey Tax Office Dortmund-Unna
Ukraine Tax Office Magdeburg
Belarus Tax Office Magdeburg
United States of America Tax Office Bonn-Innenstadt
Countries not listed above, such as: Australia, China, India, Israel, Japan, New Zealand, Saudi Arabia, Senegal, South Korea, Taiwan, Thailand, etc. Tax Office Berlin-Neukölln
In unserem Tagesgeschäft unterstützen wir viele Unternehmen unterschiedlichster Branchen und Größen bei der umsatzsteuerrechtlichen Registrierung in Deutschland, so dass wir über viele Erfahrungen auf diesem Gebiet sowie gute Kontakte zu den entsprechenden Finanzämter verfügen und dementsprechend eine zügige und effektive Unterstützung bei dem Registrierungsprozess anbieten können. In our daily business, we support many companies in several sectors with the registration in Germany for VAT purposes, so we have a great experience in the field of VAT purposes and very good contacts to the respective tax offices to offer you the most effective support with the registration process.
Bei Fragen stehen wir Ihnen sehr gern zur Verfügung. Hierbezüglich kontaktieren Sie bitte: Should any questions arise, we would be pleased to support you. In this case, please contact:

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Steuerberater
Partner

 

Schomerus & Partner mbB
Deichstraße 1
20459 Hamburg

+49 (0)40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Tax Consultant
Partner

 

Schomerus & Partner mbB
Deichstrasse 1
20459 Hamburg
Germany

+49 (0) 40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 4)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 3)]

c) Innergemeinschaftliche Lieferungen

Als Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung sollen zukünftig die Zusammenfassende Meldung und eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers dienen (materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung). Eine grenzüberschreitende Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat kann zukünftig nur dann steuerfrei ausgeführt werden, wenn der Abnehmer der Ware dem Lieferer seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilt und die Transaktion von dem Lieferer korrekt im MIAS-System in Form einer Zusammenfassenden Meldung erfasst wird.

Damit wird die korrekte Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen zu einer materiell-rechtlichen Voraussetzung für die Steuerfreiheit. Mit anderen Worten: Ist die Meldung im MIAS-System nicht korrekt oder vollständig (z.B. eine falsche oder nicht korrekte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers), kann die Steuerfreiheit grundsätzlich versagt werden. Die Zusammenfassende Meldung und insbesondere die im Transaktionszeitpunkt gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gewinnen damit zukünftig noch mehr an Bedeutung und sollen die Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs noch wirksamer unterstützen.

d) Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der ECOFIN entschied, dass zukünftig für alle Mitgliedstaaten der EU einheitliche Nachweise für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten sollen. Demnach wird das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung EU-weit einheitlich angenommen, wenn bestimmte Nachweispflichten erfüllt (und nicht von der jeweiligen Finanzbehörde) wiederlegt) werden.

Der Verkäufer muss in Besitz von einer schriftlichen Erklärung des Erwerbers sein, aus der hervorgeht, dass die Waren von ihm oder von einem Dritten in seinem Namen und unter Hinweis auf den Bestimmungsmitgliedstaat der Waren befördert oder versendet wurde. Es müssen mindestens 2 einander nicht widersprechende Nachweise vorliegen.

Als Nachweis werden bestimmte Dokumente akzeptiert, wie z.B. ein CMR-Frachtbrief, Konnossement, Luftfrachtrechnung, Rechnung des Frachtführers. Darüber hinaus als Nachweis zugelassen werden auch Versicherungspolice, Bankunterlage über die Bezahlung des Transports, andere offizielle Unterlagen einer offiziellen Stelle, z.B. eine Bestätigung des Notars, dass die Ware im Bestimmungsland angekommen ist oder die Bestätigung des Lagerhalters, dass die Ware im Bestimmungsland gelagert wird. Liegen die geforderten Nachweise vor, wird einheitlich davon ausgegangen, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Die bisher von den Mitgliedstaaten geforderten Nachweise und Regelungen sollen jedoch weiterhin akzeptiert werden.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

Sie haben Fragen oder möchten einen Termin für ein Beratungsgespräch vereinbaren?
Bitte rufen Sie mich an.

Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 3)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 2)]

3. Änderungen im Rahmen der sog. „schnellen Lösungen“ („Quick Fixes“)

Der ECOFIN hat des Weiteren der Einführung der sog. „Quick Fixes“ zugestimmt. Die nachfolgend genannten Änderungen von Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die seit vielen Jahren die Umsatzsteuerpraxis beschäftigen und belasten, soll – nach deren Umsetzung ins jeweilige nationale Umsatzsteuerrecht – ab dem 1.1.2020 zu erheblichen Erleichterungen im Tagesgeschäft führen.
Zu bemerken ist, dass die Einführung des Status des sog. „Certified taxable person“ (=Zertifizierter Steuerpflichtiger), an den bisher sämtlichen Quick Fixes anknüpfen, derzeit nicht mehr Teil der Neuregelungen ist.

a) Reihengeschäfte

Der ECOFIN äußerte sich zu den sog. Innergemeinschaftlichen Reihengeschäften, an denen mehrere Unternehmer in einer Kette beteiligt sind, die Ware aber unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer aus einem in einen anderen Mitgliedstaat transportiert wird. Verbindlich geregelt werden nun die vor allem streitigen Fälle, bei denen der Zwischenhändler (also ein Unternehmer innerhalb der Reihe) die Ware befördert oder durch einen Dritten für seine Rechnung versenden lässt. Es wird festgelegt, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Lieferung an den Zwischenhändler als eine bewegte, somit potenziell auch steuerfreie Lieferung zu sehen ist. Teilt der Zwischenhändler aber seinem Lieferanten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, mit der er im Warenausgangsstaat registriert ist, gilt die Lieferung des Zwischenhändlers als die bewegte, potenziell steuerfreie Lieferung.

b) Call-off stock

Die Lieferungen von einem in einen anderen Mitgliedstaat der EU in ein „Call-off stock“ (Konsignationslager) sollen unter bestimmten Voraussetzungen als eine „durchgehende“ innergemeinschaftliche Lieferung zwischen zwei Unternehmen gelten. Der Vorteil der neuen Regelung besteht darin, dass eine umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Lieferers in dem Land des Konsignationslagers nicht erforderlich ist. Der Lieferer hat dann eine innergemeinschaftliche Lieferung im Warenausgangsland zu erklären. Der Abnehmer müsste einen innergemeinschaftlichen Erwerb in dem Staat des Konsignationslagers erklären.

Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist, dass der Lieferer für den Transport verantwortlich ist, der Abnehmer der Ware dem Lieferer bereits am Anfang der Lieferung bekannt ist und eine Absicht der Warenabnahme geäußert wurde. Der Abnehmer muss dem Lieferer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen. Des Weiteren darf der Lieferant im Bestimmungsland nicht ansässig sein. Der Abnehmer dagegen muss dort für Umsatzsteuerzwecke erfasst sein. Darüber hinaus darf nur ein bestimmter Abnehmer die Ware aus dem Konsignationslager entnehmen und hat damit ein exklusives Zugriffsrecht auf das Lager. Des Weiteren muss die Ware innerhalb von 12 Monaten aus dem Konsignationslager entnommen werden. Eine längere Lagerung der Ware über 1 Jahr ist für die Anwendung der Vereinfachungsregelung schädlich. Zu beachten sind weitere Nachweispflichten, wie z.B. Abgabe einer vollständigen Zusammenfassenden Meldung über das MIAS-System oder das Führen eines Registers über die gelieferte Ware.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

Sie haben Fragen oder möchten einen Termin für ein Beratungsgespräch vereinbaren?
Bitte rufen Sie mich an.

Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 2)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 1)]

Die vom ECOFIN beschlossenen Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

1. Ermäßigte Steuersätze auf digitale Veröffentlichungen

Die physischen (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen etc.) und digitalen (e-Bücher, Online-Presse etc.) Veröffentlichungen wurden bisher ungleich behandelt. Während es den Mitgliedstaaten für die physischen Veröffentlichungen freistand, zwischen dem Regel- (mindestens 15 %), dem ermäßigten (mindestens 5 %) oder dem Null-Steuersatz zu wählen, galt für die digitalen Veröffentlichungen stets der Regel-Steuersatz. Der ECOFIN hat nun beschlossen, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, im eigenem Ermessen das Steuersatzwahlrecht auch für digitale Veröffentlichungen auszuüben.

Der ECOFIN unterstrich, dass ein digitaler Binnenmarkt geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Veröffentlichungen verhindert werden sollen. Darüber hinaus biete diese Maßnahme den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung und Gestaltung des heimischen Umsatzsteuerrechts und den Nutzern ggf. günstigere Preise.

Der ermäßigte Steuersatz darf nicht auf audio-visuelle Inhalte, wie Musik und Videos und auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen angewendet werden. Das Gleiche gilt für Veröffentlichungen, die überwiegend Werbeinhalte beinhalten.

Mit Blick auf Deutschland informierte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Steuersätze für die digitalen Veröffentlichungen in Deutschland schnellstmöglich auf 7 % senken zu wollen.

2. Generelles befristetes Reverse-Charge-Verfahren

Durch missbräuchliche „Karussell-Geschäfte“ erleiden die EU-Staaten jährlich beträchtliche Mehrwertsteuereinbußen. Der ECOFIN hat daher beschlossen, den am stärksten davon betroffenen Mitgliedstaaten, das Recht einzuräumen, vorübergehend die generelle Anwendung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens (= Übergang der Steuerschuldnerschaft vom Leistenden auf den Leistungsempfänger) einzuführen.

Als „betroffen“ im vorgenannten Sinn gelten Mitgliedstaaten mit einer missbrauchsbedingten Mehrwertsteuerlücke von mindestens 25 %. Die Beantragung des generellen Reverse Charge-Verfahrens bei der EU-Kommission durch diese Betroffene ist an strenge formelle und technische Voraussetzungen (Nachweis der Mehrwertsteuerlücke, Kontroll- und Reportingpflichten, Berücksichtigung technischer erforderlichen Einrichtungen etc.) gebunden.

Es ist beabsichtigt, die Möglichkeit eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens ab dem Inkrafttreten der Richtlinie zu schaffen. Die Richtlinie und das generelle Reverse-Charge-Verfahren ist aber nur befristet bis zum 30.06.2022 anwendbar.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

Sie haben Fragen oder möchten einen Termin für ein Beratungsgespräch vereinbaren?
Bitte rufen Sie mich an.

Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

ECOFIN-Entscheidungen vom 2. Oktober 2018: Das Ziel ist klar, der Weg dorthin konkretisiert sich – „Erste konkrete Zwischenschritte auf dem Weg der Modernisierung des Mehrwertsteuersystems in der EU“

Nach neusten Untersuchungen der Europäischen Kommission entgehen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) jährlich Umsatzsteuereinnahmen in Höhe von etwa 150 Mrd. EUR. Dies stellt eine beträchtliche Größe dar. Grund hierfür sind Probleme bei der Erhebung der Mehrwertsteuer und Betrug. Das bisher nicht vollständig harmonisierte Umsatzsteuerrecht in der EU bereitet den Unternehmen oft „Kopfschmerzen“.

Es erschwert und verlangsamt die wirtschaftliche Expansion in die anderen Mitgliedstaaten, und zwar aufgrund von unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen in den involvierten Ländern bezüglich ein und desselben Sachverhalts. Dies widerspricht der ursprünglichen Idee des Umsatzsteuerrechts in der EU. Ein freier Dienstleistungs- und Warenverkehr sollte den Unternehmen garantiert werden, was durch eine eindeutige Rechtslage unterstützt werden muss. Mehr wirtschaftliche Aktivitäten bedeuten mehr Einnahmen für die Mitgliedstaaten und Wohlstand für alle. Dass im Jahr 2015 die Umsatzsteuereinnahmen aller Mitgliedstaaten mehr als 1 Bio. EUR (!) betrugen, verdeutlicht die Relevanz.

Die EU sieht daher die Notwendigkeit, das europäische Mehrwertsteuersystem weiter zu harmonisieren und zu modernisieren. Daran wird seit einigen Jahren unter Hochdruck kontinuierlich gearbeitet.

Schritt für Schritt werden neue Vorschläge erarbeitet und neue Maßnahmen eingeführt, um das Mehrwertsteuersystem zu modernisieren.
Ziel ist es, dass Unternehmen wirtschaftliche Entscheidungen erleichtert werden, indem diese idealerweise unbehelligt von umsatzsteuerlichen Überlegungen getroffen werden können. Zudem soll über erweiterte Kontroll- und Informationsmechanismen ein verbesserter Austausch zwischen den Behörden der EU-Staaten ermöglicht, Betrug und Missbrauch bekämpft und so letzten Endes auch die Einnahmen gesichert werden.

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

Die vom ECOFIN beschlossenen Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

  • Intensiver Informationsaustausch zwischen Behörden zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs
  • Ermäßigte Steuersätze auf digitale Veröffentlichungen
  • Befristete Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens
  • „Quick Fixes“ zu Reihengeschäften, Call-off stock, Innergemeinschaftlichen Lieferungen und der künftigen Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

Sie haben Fragen oder möchten einen Termin für ein Beratungsgespräch vereinbaren?
Bitte rufen Sie mich an.

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel in Deutschland

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel in Deutschland
– Oder: Warum ausländische Onlinehändler auf die Registrierung vorbereitet sein sollten…

Combating VAT fraud in e-commerce in Germany
-Or: Why foreign online retailers should make sure to be ready to register…

Die Bundesregierung hat Anfang August 2018 den „Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet…“ beschlossen. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Anderenfalls haften die Betreiber für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform. Nicht registrierten Onlinehändler droht der Ausschluss von der Plattform.

In August 2018, the Federal Government of Germany passed the bill to combat VAT fraud in trade in goods on the Internet. From January 2019 onwards, operators of electronic marketplaces should collect certain data from their retailers. Otherwise, operators are liable for unpaid sales tax from trading via their platform. Unregistered online retailers are threatened to be excluded from the platform

Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen, die in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, verletzen häufig die ihnen auf elektronischen Marktplätzen obliegenden steuerlichen Pflichten. Insbesondere führen sie für die Umsätze, die sie in Deutschland aus den B2C-Verkäufen erzielen, keine Umsatzsteuer ab. Der jährliche Steuerschaden für den deutschen Fiskus liegt nach Schätzungen im dreistelligen Millionenbereich.

In particular, companies based in third countries that are not tax registered in Germany often violate their existing tax obligations on electronic marketplaces. In particular, they do not pay sales tax on their sales generated from B2C sales in Germany. The annual tax loss for the German tax authorities is estimated in the hundreds of millions.

Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Online-Marktplätze wurde bereits 2017 von der EU-Kommission eine Reform des E-Commerce ab 2021 beschlossen. Aufgrund der hohen Steuerausfälle greift die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf auf nationaler Ebene dem EU-weiten Vorhaben vor.

In order to combat tax evasion via online marketplaces, a reform of e-commerce from 2021 onwards was decided already in 2017 by the European Commission. Due to the high tax losses, Germany’s government anticipates the EU-wide project with the draft law on a national level.

Der Gesetzentwurf umfasst zwei Kernelemente:

  • Alle Betreiber elektronischer Marktplätze sollen dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten von Verkäufern zu erfassen und auf Aufforderung an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Zu diesen Daten zählen, u. a. Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes (bei Privatverkäufen: Geburtsdatum).

The draft law includes two core elements:

  • All operators of electronic marketplaces should be required to collect certain data from sellers and to transfer them on demand to the competent tax office. This data includes among others name, full address, tax number, shipping and delivery address, time and amount of sales.
  • Die Betreiber sollen für nicht entrichtete Steuern aus im Inland beginnenden oder endenden Lieferungen haften, die über den eigenen elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurden. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausschließen.
  • The operators are liable for unpaid taxes from deliveries beginning and ending in Germany that have been legally justified on their own electronic marketplace. They can get rid of this if they fulfill certain recording obligations or exclude tax-relevant traders from their marketplace.

Als Positivnachweis der ordnungsgemäßen steuerlichen Registrierung eines Händlers in Deutschland gilt künftig die sog. „Erfassungsbescheinigung“, die das zuständige Finanzamt auf Antrag des Onlinehändlers (!) ausstellt. Beantragen Onlinehändler aus Staaten, die nicht der EU oder dem EWR angehören, die Bescheinigung, ist der Antrag zwingend mit der Benennung eines Empfangsbevollmächtigten in Deutschland zu verbinden. Vorgesehen ist, dass das Bundeszentralamt für Steuern dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft über die dort gespeicherte Bescheinigung erteilt. Bis zur Einführung dieses Abfrageverfahrens wird die Bescheinigung jedoch übergangsweise dem Onlinehändler in Papierform erteilt.

As a positive proof of the proper tax registration of a trader in Germany, the so-called „registration certificate“ issued by the competent tax office on demand of the online retailer (!) will be valid in the future. If online retailers from states that do not belong to the EU or the EEA apply for this certificate, the application must be associated with the designation of a recipient’s authorized representative in Germany. It is intended that the Federal Central Tax Office will provide the operator of an electronic marketplace by means of an electronic query with information about the certificate stored there. However, pending the introduction of this inquiry procedure, the certificate will be temporarily issued to the online retailer on paper.

Nach Verkündung des Gesetzes (voraussichtlich) im Dezember sollten alle Onlinehändler die Erfassungsbescheinigung beantragen und nach Erteilung den Marktplatzbetreibern proaktiv vorlegen. Sonst droht ihnen über die Mitteilung an den Marktplatzbetreiber ein Ausschluss vom Handel.

After the announcement of the law (expected) in December, all online retailers should apply for the registration certificate and once granted, proactively provide the marketplace operators with them. Otherwise, they are threatened with an exclusion from the trade via the notification to the marketplace operator.

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Steuerberater
Partner

 

Schomerus & Partner mbB
Deichstraße 1
20459 Hamburg

+49 (0)40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Tax Consultant
Partner

 

Schomerus & Partner mbB
Deichstrasse 1
20459 Hamburg
Germany

+49 (0) 40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

Grundsatzurteil in den USA: Supreme Court macht Onlinehandel landesweit umsatzsteuerpflichtig

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Im Verfahren South Dakota gegen das Online-Möbel- und Haushaltswarengeschäft „Wayfair“ entschied der Supreme Court am 21. Juni, dass der US-Bundesstaat South Dakota auch Nicht-Ansässige dazu zwingen kann, Umsatzsteuer (Sales Tax) einzubehalten und abzuführen. Der Steuervorteil für Online-Versandhändler verschwindet damit.

Konkret sieht das South Dakota-Gesetz vor, Nicht-Ansässige Onlinehändler ab einem Jahresumsatz von $ 100.000 oder 200 Transaktionen im Jahr zu besteuern. Bisher war es erforderlich, dass eine Firma im US-Bundesstaat physisch (z. B. mit einem Lager oder einer Niederlassung) präsent sein muss, um zum Steuersubjekt zu werden.

Das Urteil öffnet den Weg für andere Bundesstaaten in den USA, Online-Einzelhändler dazu zu zwingen, die Umsatzsteuer auf Einkäufe in Staaten zu erheben, in denen sie keine physische Präsenz haben. Es wird erwartet, dass die 45 Bundesstaaten, die staatliche Umsatzsteuer erheben, in den nächsten zwei Jahren ähnliche Steuergesetze verabschieden werden.

Voraussichtlich werden kleine Online-Unternehmen am meisten unter dieser Regelung leiden, da sie mit den gestiegenen Kosten und der Komplexität der Erhebung verschiedener staatlicher und lokaler Steuern konfrontiert sind. Marktführer Amazon hat diesem Urteil vorgegriffen und führt bereits seit dem 1. April 2017 in allen 45 Bundesstaaten die geforderten Steuern ab, selbst wenn das Unternehmen dort über keine physische Präsenz verfügt.