Topic: Umsatzsteuer

Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 4)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 3)]

c) Innergemeinschaftliche Lieferungen

Als Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung sollen zukünftig die Zusammenfassende Meldung und eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers dienen (materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung). Eine grenzüberschreitende Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat kann zukünftig nur dann steuerfrei ausgeführt werden, wenn der Abnehmer der Ware dem Lieferer seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilt und die Transaktion von dem Lieferer korrekt im MIAS-System in Form einer Zusammenfassenden Meldung erfasst wird.

Damit wird die korrekte Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen zu einer materiell-rechtlichen Voraussetzung für die Steuerfreiheit. Mit anderen Worten: Ist die Meldung im MIAS-System nicht korrekt oder vollständig (z.B. eine falsche oder nicht korrekte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers), kann die Steuerfreiheit grundsätzlich versagt werden. Die Zusammenfassende Meldung und insbesondere die im Transaktionszeitpunkt gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gewinnen damit zukünftig noch mehr an Bedeutung und sollen die Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs noch wirksamer unterstützen.

d) Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der ECOFIN entschied, dass zukünftig für alle Mitgliedstaaten der EU einheitliche Nachweise für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten sollen. Demnach wird das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung EU-weit einheitlich angenommen, wenn bestimmte Nachweispflichten erfüllt (und nicht von der jeweiligen Finanzbehörde) wiederlegt) werden.

Der Verkäufer muss in Besitz von einer schriftlichen Erklärung des Erwerbers sein, aus der hervorgeht, dass die Waren von ihm oder von einem Dritten in seinem Namen und unter Hinweis auf den Bestimmungsmitgliedstaat der Waren befördert oder versendet wurde. Es müssen mindestens 2 einander nicht widersprechende Nachweise vorliegen.

Als Nachweis werden bestimmte Dokumente akzeptiert, wie z.B. ein CMR-Frachtbrief, Konnossement, Luftfrachtrechnung, Rechnung des Frachtführers. Darüber hinaus als Nachweis zugelassen werden auch Versicherungspolice, Bankunterlage über die Bezahlung des Transports, andere offizielle Unterlagen einer offiziellen Stelle, z.B. eine Bestätigung des Notars, dass die Ware im Bestimmungsland angekommen ist oder die Bestätigung des Lagerhalters, dass die Ware im Bestimmungsland gelagert wird. Liegen die geforderten Nachweise vor, wird einheitlich davon ausgegangen, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Die bisher von den Mitgliedstaaten geforderten Nachweise und Regelungen sollen jedoch weiterhin akzeptiert werden.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

Sie haben Fragen oder möchten einen Termin für ein Beratungsgespräch vereinbaren?
Bitte rufen Sie mich an.

Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 3)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 2)]

3. Änderungen im Rahmen der sog. „schnellen Lösungen“ („Quick Fixes“)

Der ECOFIN hat des Weiteren der Einführung der sog. „Quick Fixes“ zugestimmt. Die nachfolgend genannten Änderungen von Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die seit vielen Jahren die Umsatzsteuerpraxis beschäftigen und belasten, soll – nach deren Umsetzung ins jeweilige nationale Umsatzsteuerrecht – ab dem 1.1.2020 zu erheblichen Erleichterungen im Tagesgeschäft führen.
Zu bemerken ist, dass die Einführung des Status des sog. „Certified taxable person“ (=Zertifizierter Steuerpflichtiger), an den bisher sämtlichen Quick Fixes anknüpfen, derzeit nicht mehr Teil der Neuregelungen ist.

a) Reihengeschäfte

Der ECOFIN äußerte sich zu den sog. Innergemeinschaftlichen Reihengeschäften, an denen mehrere Unternehmer in einer Kette beteiligt sind, die Ware aber unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer aus einem in einen anderen Mitgliedstaat transportiert wird. Verbindlich geregelt werden nun die vor allem streitigen Fälle, bei denen der Zwischenhändler (also ein Unternehmer innerhalb der Reihe) die Ware befördert oder durch einen Dritten für seine Rechnung versenden lässt. Es wird festgelegt, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Lieferung an den Zwischenhändler als eine bewegte, somit potenziell auch steuerfreie Lieferung zu sehen ist. Teilt der Zwischenhändler aber seinem Lieferanten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, mit der er im Warenausgangsstaat registriert ist, gilt die Lieferung des Zwischenhändlers als die bewegte, potenziell steuerfreie Lieferung.

b) Call-off stock

Die Lieferungen von einem in einen anderen Mitgliedstaat der EU in ein „Call-off stock“ (Konsignationslager) sollen unter bestimmten Voraussetzungen als eine „durchgehende“ innergemeinschaftliche Lieferung zwischen zwei Unternehmen gelten. Der Vorteil der neuen Regelung besteht darin, dass eine umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Lieferers in dem Land des Konsignationslagers nicht erforderlich ist. Der Lieferer hat dann eine innergemeinschaftliche Lieferung im Warenausgangsland zu erklären. Der Abnehmer müsste einen innergemeinschaftlichen Erwerb in dem Staat des Konsignationslagers erklären.

Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist, dass der Lieferer für den Transport verantwortlich ist, der Abnehmer der Ware dem Lieferer bereits am Anfang der Lieferung bekannt ist und eine Absicht der Warenabnahme geäußert wurde. Der Abnehmer muss dem Lieferer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen. Des Weiteren darf der Lieferant im Bestimmungsland nicht ansässig sein. Der Abnehmer dagegen muss dort für Umsatzsteuerzwecke erfasst sein. Darüber hinaus darf nur ein bestimmter Abnehmer die Ware aus dem Konsignationslager entnehmen und hat damit ein exklusives Zugriffsrecht auf das Lager. Des Weiteren muss die Ware innerhalb von 12 Monaten aus dem Konsignationslager entnommen werden. Eine längere Lagerung der Ware über 1 Jahr ist für die Anwendung der Vereinfachungsregelung schädlich. Zu beachten sind weitere Nachweispflichten, wie z.B. Abgabe einer vollständigen Zusammenfassenden Meldung über das MIAS-System oder das Führen eines Registers über die gelieferte Ware.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

Sie haben Fragen oder möchten einen Termin für ein Beratungsgespräch vereinbaren?
Bitte rufen Sie mich an.

Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 2)

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

[Fortsetzung von Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems (Teil 1)]

Die vom ECOFIN beschlossenen Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

1. Ermäßigte Steuersätze auf digitale Veröffentlichungen

Die physischen (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen etc.) und digitalen (e-Bücher, Online-Presse etc.) Veröffentlichungen wurden bisher ungleich behandelt. Während es den Mitgliedstaaten für die physischen Veröffentlichungen freistand, zwischen dem Regel- (mindestens 15 %), dem ermäßigten (mindestens 5 %) oder dem Null-Steuersatz zu wählen, galt für die digitalen Veröffentlichungen stets der Regel-Steuersatz. Der ECOFIN hat nun beschlossen, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, im eigenem Ermessen das Steuersatzwahlrecht auch für digitale Veröffentlichungen auszuüben.

Der ECOFIN unterstrich, dass ein digitaler Binnenmarkt geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Veröffentlichungen verhindert werden sollen. Darüber hinaus biete diese Maßnahme den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung und Gestaltung des heimischen Umsatzsteuerrechts und den Nutzern ggf. günstigere Preise.

Der ermäßigte Steuersatz darf nicht auf audio-visuelle Inhalte, wie Musik und Videos und auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen angewendet werden. Das Gleiche gilt für Veröffentlichungen, die überwiegend Werbeinhalte beinhalten.

Mit Blick auf Deutschland informierte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Steuersätze für die digitalen Veröffentlichungen in Deutschland schnellstmöglich auf 7 % senken zu wollen.

2. Generelles befristetes Reverse-Charge-Verfahren

Durch missbräuchliche „Karussell-Geschäfte“ erleiden die EU-Staaten jährlich beträchtliche Mehrwertsteuereinbußen. Der ECOFIN hat daher beschlossen, den am stärksten davon betroffenen Mitgliedstaaten, das Recht einzuräumen, vorübergehend die generelle Anwendung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens (= Übergang der Steuerschuldnerschaft vom Leistenden auf den Leistungsempfänger) einzuführen.

Als „betroffen“ im vorgenannten Sinn gelten Mitgliedstaaten mit einer missbrauchsbedingten Mehrwertsteuerlücke von mindestens 25 %. Die Beantragung des generellen Reverse Charge-Verfahrens bei der EU-Kommission durch diese Betroffene ist an strenge formelle und technische Voraussetzungen (Nachweis der Mehrwertsteuerlücke, Kontroll- und Reportingpflichten, Berücksichtigung technischer erforderlichen Einrichtungen etc.) gebunden.

Es ist beabsichtigt, die Möglichkeit eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens ab dem Inkrafttreten der Richtlinie zu schaffen. Die Richtlinie und das generelle Reverse-Charge-Verfahren ist aber nur befristet bis zum 30.06.2022 anwendbar.


Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

Sie haben Fragen oder möchten einen Termin für ein Beratungsgespräch vereinbaren?
Bitte rufen Sie mich an.

Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

ECOFIN-Entscheidungen vom 2. Oktober 2018: Das Ziel ist klar, der Weg dorthin konkretisiert sich – „Erste konkrete Zwischenschritte auf dem Weg der Modernisierung des Mehrwertsteuersystems in der EU“

Nach neusten Untersuchungen der Europäischen Kommission entgehen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) jährlich Umsatzsteuereinnahmen in Höhe von etwa 150 Mrd. EUR. Dies stellt eine beträchtliche Größe dar. Grund hierfür sind Probleme bei der Erhebung der Mehrwertsteuer und Betrug. Das bisher nicht vollständig harmonisierte Umsatzsteuerrecht in der EU bereitet den Unternehmen oft „Kopfschmerzen“.

Es erschwert und verlangsamt die wirtschaftliche Expansion in die anderen Mitgliedstaaten, und zwar aufgrund von unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen in den involvierten Ländern bezüglich ein und desselben Sachverhalts. Dies widerspricht der ursprünglichen Idee des Umsatzsteuerrechts in der EU. Ein freier Dienstleistungs- und Warenverkehr sollte den Unternehmen garantiert werden, was durch eine eindeutige Rechtslage unterstützt werden muss. Mehr wirtschaftliche Aktivitäten bedeuten mehr Einnahmen für die Mitgliedstaaten und Wohlstand für alle. Dass im Jahr 2015 die Umsatzsteuereinnahmen aller Mitgliedstaaten mehr als 1 Bio. EUR (!) betrugen, verdeutlicht die Relevanz.

Die EU sieht daher die Notwendigkeit, das europäische Mehrwertsteuersystem weiter zu harmonisieren und zu modernisieren. Daran wird seit einigen Jahren unter Hochdruck kontinuierlich gearbeitet.

Schritt für Schritt werden neue Vorschläge erarbeitet und neue Maßnahmen eingeführt, um das Mehrwertsteuersystem zu modernisieren.
Ziel ist es, dass Unternehmen wirtschaftliche Entscheidungen erleichtert werden, indem diese idealerweise unbehelligt von umsatzsteuerlichen Überlegungen getroffen werden können. Zudem soll über erweiterte Kontroll- und Informationsmechanismen ein verbesserter Austausch zwischen den Behörden der EU-Staaten ermöglicht, Betrug und Missbrauch bekämpft und so letzten Endes auch die Einnahmen gesichert werden.

Am 2. Oktober 2018 wurden von dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Maßnahmen beschlossen, die zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems beitragen und dadurch dringende Probleme im geltenden Recht nach Möglichkeit bis zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems (insb. über die sog. „Quick Fixes“) beseitigen sollen.

Die vom ECOFIN beschlossenen Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

  • Intensiver Informationsaustausch zwischen Behörden zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs
  • Ermäßigte Steuersätze auf digitale Veröffentlichungen
  • Befristete Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens
  • „Quick Fixes“ zu Reihengeschäften, Call-off stock, Innergemeinschaftlichen Lieferungen und der künftigen Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung auszuloten, welche konkreten Änderungen (Erleichterungen, aber auch Umstellungsbedarf) sich für Ihr Unternehmen/Ihre Unternehmensgruppe im Einzelnen kurz- bis mittelfristig ergeben.

Sie haben Fragen oder möchten einen Termin für ein Beratungsgespräch vereinbaren?
Bitte rufen Sie mich an.

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel in Deutschland

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel in Deutschland
– Oder: Warum ausländische Onlinehändler auf die Registrierung vorbereitet sein sollten…

Combating VAT fraud in e-commerce in Germany
-Or: Why foreign online retailers should make sure to be ready to register…

Die Bundesregierung hat Anfang August 2018 den „Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet…“ beschlossen. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Anderenfalls haften die Betreiber für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform. Nicht registrierten Onlinehändler droht der Ausschluss von der Plattform.

In August 2018, the Federal Government of Germany passed the bill to combat VAT fraud in trade in goods on the Internet. From January 2019 onwards, operators of electronic marketplaces should collect certain data from their retailers. Otherwise, operators are liable for unpaid sales tax from trading via their platform. Unregistered online retailers are threatened to be excluded from the platform

Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen, die in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, verletzen häufig die ihnen auf elektronischen Marktplätzen obliegenden steuerlichen Pflichten. Insbesondere führen sie für die Umsätze, die sie in Deutschland aus den B2C-Verkäufen erzielen, keine Umsatzsteuer ab. Der jährliche Steuerschaden für den deutschen Fiskus liegt nach Schätzungen im dreistelligen Millionenbereich.

In particular, companies based in third countries that are not tax registered in Germany often violate their existing tax obligations on electronic marketplaces. In particular, they do not pay sales tax on their sales generated from B2C sales in Germany. The annual tax loss for the German tax authorities is estimated in the hundreds of millions.

Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Online-Marktplätze wurde bereits 2017 von der EU-Kommission eine Reform des E-Commerce ab 2021 beschlossen. Aufgrund der hohen Steuerausfälle greift die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf auf nationaler Ebene dem EU-weiten Vorhaben vor.

In order to combat tax evasion via online marketplaces, a reform of e-commerce from 2021 onwards was decided already in 2017 by the European Commission. Due to the high tax losses, Germany’s government anticipates the EU-wide project with the draft law on a national level.

Der Gesetzentwurf umfasst zwei Kernelemente:

  • Alle Betreiber elektronischer Marktplätze sollen dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten von Verkäufern zu erfassen und auf Aufforderung an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Zu diesen Daten zählen, u. a. Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes (bei Privatverkäufen: Geburtsdatum).

The draft law includes two core elements:

  • All operators of electronic marketplaces should be required to collect certain data from sellers and to transfer them on demand to the competent tax office. This data includes among others name, full address, tax number, shipping and delivery address, time and amount of sales.
  • Die Betreiber sollen für nicht entrichtete Steuern aus im Inland beginnenden oder endenden Lieferungen haften, die über den eigenen elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurden. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausschließen.
  • The operators are liable for unpaid taxes from deliveries beginning and ending in Germany that have been legally justified on their own electronic marketplace. They can get rid of this if they fulfill certain recording obligations or exclude tax-relevant traders from their marketplace.

Als Positivnachweis der ordnungsgemäßen steuerlichen Registrierung eines Händlers in Deutschland gilt künftig die sog. „Erfassungsbescheinigung“, die das zuständige Finanzamt auf Antrag des Onlinehändlers (!) ausstellt. Beantragen Onlinehändler aus Staaten, die nicht der EU oder dem EWR angehören, die Bescheinigung, ist der Antrag zwingend mit der Benennung eines Empfangsbevollmächtigten in Deutschland zu verbinden. Vorgesehen ist, dass das Bundeszentralamt für Steuern dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft über die dort gespeicherte Bescheinigung erteilt. Bis zur Einführung dieses Abfrageverfahrens wird die Bescheinigung jedoch übergangsweise dem Onlinehändler in Papierform erteilt.

As a positive proof of the proper tax registration of a trader in Germany, the so-called „registration certificate“ issued by the competent tax office on demand of the online retailer (!) will be valid in the future. If online retailers from states that do not belong to the EU or the EEA apply for this certificate, the application must be associated with the designation of a recipient’s authorized representative in Germany. It is intended that the Federal Central Tax Office will provide the operator of an electronic marketplace by means of an electronic query with information about the certificate stored there. However, pending the introduction of this inquiry procedure, the certificate will be temporarily issued to the online retailer on paper.

Nach Verkündung des Gesetzes (voraussichtlich) im Dezember sollten alle Onlinehändler die Erfassungsbescheinigung beantragen und nach Erteilung den Marktplatzbetreibern proaktiv vorlegen. Sonst droht ihnen über die Mitteilung an den Marktplatzbetreiber ein Ausschluss vom Handel.

After the announcement of the law (expected) in December, all online retailers should apply for the registration certificate and once granted, proactively provide the marketplace operators with them. Otherwise, they are threatened with an exclusion from the trade via the notification to the marketplace operator.

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Steuerberater
Partner

 

Schomerus & Partner mbB
Deichstraße 1
20459 Hamburg

+49 (0)40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann · Tax Consultant
Partner

 

Schomerus & Partner mbB
Deichstrasse 1
20459 Hamburg
Germany

+49 (0) 40 37601-2387
mario.wagner@schomerus.de

Grundsatzurteil in den USA: Supreme Court macht Onlinehandel landesweit umsatzsteuerpflichtig

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Im Verfahren South Dakota gegen das Online-Möbel- und Haushaltswarengeschäft „Wayfair“ entschied der Supreme Court am 21. Juni, dass der US-Bundesstaat South Dakota auch Nicht-Ansässige dazu zwingen kann, Umsatzsteuer (Sales Tax) einzubehalten und abzuführen. Der Steuervorteil für Online-Versandhändler verschwindet damit.

Konkret sieht das South Dakota-Gesetz vor, Nicht-Ansässige Onlinehändler ab einem Jahresumsatz von $ 100.000 oder 200 Transaktionen im Jahr zu besteuern. Bisher war es erforderlich, dass eine Firma im US-Bundesstaat physisch (z. B. mit einem Lager oder einer Niederlassung) präsent sein muss, um zum Steuersubjekt zu werden.

Das Urteil öffnet den Weg für andere Bundesstaaten in den USA, Online-Einzelhändler dazu zu zwingen, die Umsatzsteuer auf Einkäufe in Staaten zu erheben, in denen sie keine physische Präsenz haben. Es wird erwartet, dass die 45 Bundesstaaten, die staatliche Umsatzsteuer erheben, in den nächsten zwei Jahren ähnliche Steuergesetze verabschieden werden.

Voraussichtlich werden kleine Online-Unternehmen am meisten unter dieser Regelung leiden, da sie mit den gestiegenen Kosten und der Komplexität der Erhebung verschiedener staatlicher und lokaler Steuern konfrontiert sind. Marktführer Amazon hat diesem Urteil vorgegriffen und führt bereits seit dem 1. April 2017 in allen 45 Bundesstaaten die geforderten Steuern ab, selbst wenn das Unternehmen dort über keine physische Präsenz verfügt.

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel – Plattformhaftung ab 2019 geplant

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Durch den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel gehen Schätzungen zufolge dem deutschen Fiskus jährlich Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich verloren. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben auf ihrer Jahrestagung am 25.5.2018 dem Umsatzsteuerbetrug den Kampf angesagt und eine Haftungsregelung für Betreiber von elektronischen Marktplätzen vorgeschlagen. Das Inkrafttreten der neuen Regelung ist bereits zum 1.1.2019 geplant.

Zukünftig sollen die Betreiber von elektronischen Marktplätzen für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf Lieferungen haften, die Händler über die jeweilige Onlineplattform ausführen. Dabei zielt die Haftungsregelung jedoch nicht primär auf die Betreiber der elektronischen Marktplätze ab. Vorrangiges Ziel ist vielmehr, dass sich auch ausländische E-Commerce-Unternehmen in Deutschland steuerlich ordnungsgemäß registrieren und ihre Umsatzsteuer zahlen.

Betreiber von Onlineplattformen können der Haftung nur entgehen, wenn Händler ihnen eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts über die steuerliche Registrierung vorlegen. Um dem Missbrauch weiter einen Riegel vorzuschieben, haften Marketplace-Betreiber auch, wenn sie nicht registrierte oder steuerunredliche Händler weiter auf dem elektronischen Marktplatz gewähren lassen.

Im Übrigen enthielt bereits der Vorschlag zur Änderung der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vom Dezember 2017 Regelungen gegen Umsatzsteuerbetrug im E-Commerce, die ab 2021 wirksam werden. Dann sollen die Betreiber von elektronischen Marktplätzen – über eine bloße Haftung hinaus – in die Pflicht genommen werden. Bei Warenlieferungen innerhalb der Europäischen Union von Unternehmen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union an Verbraucher gilt dann: Die Mehrwertsteuer wird grundsätzlich von den Onlineplattformbetreibern und nicht mehr von den Anbietern erhoben.

Reform der Umsatzsteuerregel für E-Commerce beschlossen!

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Schrittweise Einführung der Neuregelung bis 2021

EU-weite Steuermindereinnahmen von jährlich € 5 Mrd. (künftig bis € 7 Mrd.) schmerzen die Haushalte und sind auf Dauer nicht hinnehmbar. Die überwiegende Nichtbefolgung der europäischen Mehrwertsteuerregeln bei E-Commerce-Lieferungen aus Drittländern ist eklatant. Mangelnde Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten verhindern die Beseitigung der Missstände und damit einen letzten Endes dem Verbraucher zugutekommenden Wettbewerb. Mit ihrer Einigung vom 5.12.2017 beschließen die EU-Wirtschafts-und Finanzminister nun die Reform der Umsatzbesteuerung im E-Commerce. Sie vollziehen damit den ersten Schritt einer umfangreichen Reform der umsatzsteuerlichen Regeln für den Handel mit Dienstleistungen und Waren in der EU in den nächsten Jahren.

Mit rasanten technologischen Entwicklungen kann die Rechtsfortbildung nicht immer Schritt halten. Der EU-weit geltenden Rahmen des heutigen Umsatzsteuerrechts („Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“) stammt noch aus einer Zeit, in der internetbasierter Handeln als exotisch galt. Stellt das Internet und seine kommerzielle Nutzung inzwischen einen bestimmenden Faktor im täglichen Wirtschaftsleben dar, ist die Reformbedürftigkeit der Gesetzesgrundlage denklogisch. Denn da digitale Geschäftsmodelle nicht Gegenstand der Überlegungen bei der Einführung des Europäischen Binnenmarkts sein konnten, da es diese schlicht noch nicht gab, passen Rechtssystem und wirtschaftliche Realität nicht aufeinander. Unverhältnismäßige Befolgungskosten, Nichtbesteuerung und Missbrauchsanfälligkeit sind die Folgen. Dem Reformdruck ist, wie derzeit beim E-Commerce, spätestens dann Rechnung zu tragen, wenn die Befolgung bestehender Regeln für die redlichen Marktteilnehmer aus der EU als Geisel empfunden wird, weil Drittlandswettbewerber bei Nichtbefolgung faktisch nicht belangt werden können, diese daher ein anderes Pricing haben, das verdrängende Wirkung entfaltet. Ein weiteres einprägsames Beispiel für die Antiquiertheit der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind die zoll- und umsatzsteuerbefreite Lieferungen von Waren aus Drittländern im Wert bis € 22. Einst als Handelserleichterung überschaubarer Fallzahlen gedacht, führen diese in Zeiten eines weltumspannenden E-Commerce-Massenhandels zu signifikanten Steuereinbußen einerseits und – vor allem – zu Wettbewerbsnachteilen von Anbietern aus der EU.

Das neue von den Wirtschafts- und Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten beschlossene System soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter machen, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Zugleich ist Ziel, der im derzeitige System innewohnenden Steuerhinterziehungspraxis Einhalt zu gewähren. Diese Maßnahmen sollen schrittweise bis 2021 in Kraft treten.

Für Start-Ups, Kleinstunternehmen und KMUs soll es einfacher werden, Waren online an Kunden in andere EU-Mitgliedstaaten zu verkaufen. Für Kleinstunternehmen mit grenzüberschreitenden Verkäufen im Wert von weniger als € 10.000 im Jahr bedeutet dies, dass für sie ausschließlich die Vorschriften ihres Ansässigkeitsstaats gelten. Umsatzsteuerliche Konsequenzen in den EU-Staaten ihrer Kunden sind für die Kleinstunternehmen ausgeschlossen. Für KMU mit Verkäufen in andere EU-Mitgliedstaaten im Wert von bis zu € 100.000 im Jahr werden vereinfachte Nachweisregeln eingeführt. Der Leistungsort kann demnach bereits anhand eines einzigen Nachweiskriteriums (z. B. IP-Adresse) geführt werden. Die Pflicht zur Dokumentation eines zweiten Kriteriums entfällt für KMU. Diese Maßnahmen sollen ab dem 1.1.2019 in Kraft treten.

Zudem soll es ein einheitliches Online-Portal geben in dem sich jedes E-Commerce-Unternehmen in der Landessprache registrieren und dort seinen Mehrwertsteuerpflichten nachkommen kann. Das seit 2015 für elektronisch erbrachte B2C-Dienstleistungen im Einsatz befindliche sog. „One-Stop-Shop“-System (kurz: OSS) wird auf Warenlieferungen an Verbraucher erweitert. Dies soll dem E-Commerce-Unternehmer Zeit und Geld sparen und die Sprachbarriere nehmen. Eine Pflicht wie derzeit noch, sich in allen Abnehmerstaaten zu registrieren, entfällt damit. Dem Portal für OSS (auch deutsch „KEA“ für „kleine einzige Anlaufstelle“) kommt damit maßgebliche Bedeutung zu, um den Handel innerhalb der EU zu gewährleisten und die Basis für weiteres Wachstum des Onlinebusiness unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Denn die bisherigen Regelungen gelten laut der Mehrheit der Unternehmen als größtes Hindernis des grenzüberschreitenden Onlinehandels. Die Einsatzbereitschaft des erweiterten OSS-Portal soll bis 2021 hergestellt werden. Den Unternehmen verbleibt somit ausreichend Zeit die eigenen IT-Systeme vorzubereiten.

Teil der Reform ist auch, die Onlineplattformen einzubinden. Diese Online-Marktplätze werden verpflichtet, auf die Einhaltung der mehrwertsteuerlichen Regelungen ihrer Plattformnutzer zu achten. Konkret sollen Amazon, eBay & Co mithelfen, dass die Mehrwertsteuer auf die über sie gehandelten Waren abgeführt wird. Dies gilt insbesondere für Warenverkäufe von Anbietern aus Drittländern an Verbraucher in der EU, wenn diese sich dabei des Fulfillments (Lagerung, Logistik, Transport, Auslieferung etc.) der Plattformen oder anderer Dienstleister bedienen.

Die Einführung der neuen Vorschriften erreicht, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist. Dies führt zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Steuersatzunterschiede verlieren ihre Bedeutung, Manipulation in diese Richtung verlieren ihren Reiz. Das damit zunächst nur für den E-Commerce umgesetzte Bestimmungslandprinzip stellt den ersten Schritt beim Übergang auf ein endgültiges Umsatzsteuerecht für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum dar. Die Einführung dieses insgesamt finalen Mehrwertsteuersystems ist in den sich der Neureglung des E-Commerce bis 2021 anschließenden fünf bis 10 Jahre angedacht.

Kurz-, mittel- und langfristig gilt es, die Weichen für die Neuregelungen zu stellen, und zwar sowohl für ausschließlich internetbasiertes Business als auch für den den stationären Handel ergänzenden E-Commerce. Wir unterstützen Sie gern dabei, die fälligen Anpassungen in Ihrem Unternehmen einzuleiten. Sprechen Sie uns gern an.

Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht – Registrierungs- und Deklarationspflichten für nicht in der Schweiz ansässige Importeure

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht

Die schon seit Längerem geplante Schweizer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes tritt voraussichtlich zum 1.1.2018 in Kraft. Deren zentrales Ziel sei die Beseitigung mehrwertsteuerbedingter Benachteiligungen inländischer Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen.

Die Beseitigung dieser Benachteiligung soll zum einen durch eine Änderung bei der obligatorischen Steuerpflicht bewerkstelligt werden. Maßgeblich ist bislang die Registrierungsschwelle von 100.000 Schweizer Franken (CHF) Jahresumsatz innerhalb der Schweiz. Diese führe laut Parlament zu einer Benachteiligung von Schweizer Gesellschaften gegenüber ausländischen Gesellschaften, die eine Steuerbefreiung bis zu diesem Betrag in der Schweiz unabhängig von ihren ausländischen Umsätzen genießen. Zukünftig wird zur Beurteilung der Steuerpflicht infolge dessen nicht mehr bloß auf den inländischen, sondern auf den weltweiten Umsatz eines Unternehmensträgers abgestellt. Übersteigt der Weltumsatz eines aus Schweizer Sicht ausländischen Unternehmens die Summe von CHF 100.000, ist dies obligatorisch steuerpflichtig. Die Schweizer Mehrwertsteuer wird dann bereits ab dem ersten Franken erhoben.

Den neuen Regeln unterliegen grundsätzlich auch entsprechend umsatzstarke ausländische Online-Händler. Für den Versandhandel tritt die Neuregelung zur erweiterten obligatorischen Steuerpflicht aber erst ein Jahr später in Kraft, also am 1.1.2019. Die für die Zustellung zu ständigen Postdienstleister bräuchten diesen zeitlichen Puffer für di e Umstellung. Versandhändler von einfuhrsteuerfreien Kleinsendungen sind damit künftig nicht mehr „unter dem Radar“. Es soll dem ausländischen Online-Händler freigestellt werden, entweder den Rechnungsbetrag brutto zu vereinnahmen, zu erklären und an die Schweizer Finanzbehörden abzuführen oder letzteres vom zustellenden Dienstleister bewältigen zu lassen.

Indien: Kurzfristige Einführung der GST stellt Unternehmen vor große Herausforderungen

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

GST

Laut dem Fahrplan der Regierung soll nach mehrfacher Terminverschiebung am 1. Juli 2017 die landesweite Mehrwertsteuer in Indien eingeführt werden: die Goods and Services Tax (GST). Indien steht somit kurz vor der größten Steuerreform seit seiner Unabhängigkeit 1947. Nachdem der Gesetzesentwurf von den beiden Parlamenten Anfang April 2017 final verabschiedet worden ist, steht nun als letzter Schritt die Zustimmung der 28 Staaten Indiens aus, wobei einzelne Staaten das Gesetz bereits verabschiedet haben.

Indien vollzieht mit der Einführung der GST eine grundlegende Reform seines Umsatzsteuersystems. Neu ist die erstmalige Einführung einer einheitlichen Umsatzsteuer, die einer Allphasennettoumsatzsteuer ähnelt, für den Verkauf von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen in ganz Indien. Die GST wird den auf der jeweiligen Handelsstufe geschaffenen Mehrwert besteuern und grundsätzlich nur, ähnlich der deutschen Umsatzsteuer, den Endverbraucher belasten. Die Reform äußert sich in der Ablösung zahlreicher bestehender (lokaler) Einzelsteuern, die bisher auf Ebene der Bundesstaaten und der Zentralregierung erhoben werden. Diese sollen zum Großteil durch die GST ersetzt und folglich in ein landesweit einheitliches System implementiert werden. Ausnahmen von der einheitlichen Steuer ergeben sich unter anderem bei Gütern wie Alkohol, Immobilien und Elektrizität, über deren Steuersatz weiterhin bundestaatsintern entschieden werden soll.

Die GST wird technisch in drei Komponenten aufgeteilt sein: C(-entral)GST (Steuer der Zentralregierung), S(-tate)GST (Steuer der Bundesstaaten) und I(-ntegrated)GST (übergreifende Steuer). Die Trennung dieser drei Teilelemente ist in Hinblick auf den Vorsteuerabzug essenziell. So lässt die CGST-Berechnung gezahlte CGST und IGST, die SGST-Berechnung gezahlte SGST und IGST und die IGST-Berechnung alle drei Formen zum Abzug zu. Zudem ist der Ort der Leistung ausschlaggebendes Kriterium dafür, welche der drei Steuern auf eine Leistung Anwendung finden wird. Dieser wird bei Warenlieferungen grundsätzlich der Ort sein, an dem die Warenbewegung endet, bei Dienstleistungen der Ort des Leistungsempfängers.

Vorgesehen sind zum einen etwa eine Kleinunternehmerregelung, die einen Schwellenwert von umgerechnet etwa 28.000 € vorsieht, sowie eine Steuerbefreiung für Exporte von Gütern und Dienstleistungen. Vorgesehen ist zum anderen eine gemeinsame IT-Infrastruktur für die Staaten und den Zentralstaat, die unternehmensgerechte und unbürokratische Lösungen ermöglichen soll. So soll beispielsweise die adäquate Erfassung und korrekte Gewährung des Vorsteuerabzugs durch vorherige EDV-technische Prüfung beim Finanzamt erfolgen.
Der Starttermin zur finalen Implementierung des Umstellungsprojektes wird angesichts der komplexen Anforderungen und verbleibenden Fragen mit Spannung erwartet – von der Einführung der GST zum 1. Juli 2017 ist allerdings auszugehen. Ein enger Zeitplan, der eine zusätzliche Herausforderung für die bevorstehende Umsatzsteuerreform darstellt.

Fazit: Die – wenige bis zum 1. Juli 2017 – verbleibende Zeit sollte von betroffenen Unternehmen genutzt werden.