Topic: Steuertipps

Unterjähriger Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften – Vorsicht bei der Gewerbesteuer!

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Gewerbesteuer

In der Regel ist der Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht oder nur eingeschränkt durch die Gewerbesteuer belastet, da diese grundsätzlich auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann. Allerdings kann beim unterjährigen Gesellschafterwechsel, z.B. durch Verkauf, Schenkung oder auch Versterben eines Beteiligten der einkommensteuerlich zugeordnete Gewinnanteil und die Gewerbesteueranrechnung auseinanderfallen. Im Extremfall kann die Gewerbesteueranrechnung auch gänzlich verloren mit der Folge, dass sowohl Einkommensteuer als auch Gewerbesteuer bezahlt werden muss. Insofern empfiehlt sich dringend, dieses Thema im Vorhinein zu adressieren.

Beim unterjährigen Ausscheiden eines Personengesellschafters wird diesem einkommensteuerlich der bis zu seinem Ausscheiden erzielte Gewinn sowie der Gewinn aus dem Verkauf des Gesellschaftsanteils zugerechnet. Der laufende Gewinn wird i.d.R. der Gewerbesteuer unterliegen, der Veräußerungsgewinn, falls es sich bei dem Gesellschafter um keine natürliche Person handelt, ebenfalls. In der Regel wird auch gesellschaftsvertraglich vereinbart, dass die entsprechende Gewerbesteuer ebenfalls von diesem Gesellschafter zu tragen ist.

Grundsätzlich kann die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bis zu einem bestimmten Höchstsatz angerechnet werden (§ 35 EStG). Die gesetzliche Vorschrift legt hierzu jedoch fest, dass die Anrechnung stringent gemäß dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel erfolgen muss. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH vom 14.01.2016 – IV R 5/14) sowie einem hierauf Bezug nehmenden Schreiben der Finanzverwaltung (BMF vom 03.11.2016) soll die Vorschrift so verstanden werden, dass nur die am Jahresende verbleibenden Gesellschafter überhaupt eine Gewerbesteueranrechnung haben, und diese nur entsprechend ihrer regulären Gewinnquote.

Bildet man also einen Fall, in dem ein Gesellschafter zum Ende eines Jahres aus der Personengesellschaft per Verkauf, Schenkung oder auch Tod ausscheidet, muss er seinen anteilig auf die Zeit als Gesellschafter entfallenden Gewinn versteuern. Andererseits kann nicht er die Gewerbesteuer anrechnen, sondern die verbleibenden Gesellschafter, deren Einkommensteuer auf ihren Gewinnanteil im Extremfall gar nicht ausreicht, um die entstandene Gewerbesteuer abzudecken. Bei einem Ausscheiden im späteren Verlauf des Jahres kann die Gewerbesteueranrechnung demnach ins Leere laufen, hieraus droht eine echte Mehrbelastung!

Hierzu hilft zunächst das richtige „Timing“, wenn eine Anteilsschenkung durchgeführt werden soll, ferner eine Gewerbesteuerklausel im Gesellschafts- und Anteilsübertragungsvertrag, die diese Rechtsprechung berücksichtigt. Hierbei könnten Ausgleichszahlungen der Gesellschafter hinsichtlich der auf dieser Basis überhöhten Gewerbesteueranrechnung vereinbart werden. Des Weiteren könnte eine Zuordnung der Gewerbesteuerbelastung zu dem jeweils anrechnungsberechtigten Gesellschafter erwogen werden. Bei größeren Transaktionen kann auch erwogen werden, sämtliche Gesellschafter, einschließlich der Komplementärin, auszutauschen. In diesem Fall gilt der Gewerbebetrieb als beendet und der Gewerbesteuermessbetrag wird separat festgestellt, aufgrund dessen die Gesellschafter auch unterjährig eine Gewerbesteueranrechnung haben.

Die oben beschriebene Handhabung kann auch durchaus vorteilhaft wirken, und zwar in den Fällen, in denen ein Personengesellschaftsanteil von einer Kapitalgesellschaft auf eine natürliche Person übergeht. Denn eine Kapitalgesellschaft hat überhaupt keine Gewerbesteueranrechnungsmöglichkeit, zugleich unterliegt ein durch sie erzielter Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer. Wenn die natürliche Person noch im laufenden Jahr den Gesellschaftsanteil übernimmt, übernimmt sie auch die volle Gewerbesteueranrechnung, die bei der Kapitalgesellschaft nicht möglich gewesen wäre. Insofern bietet sich hier durchaus Gestaltungspotential. Andererseits hat im umgekehrten Fall eine in die Gesellschaft eintretende Kapitalgesellschaft überhaupt keine Anrechnungsmöglichkeit.
Insgesamt empfehlen wir dringend, die dargestellte Rechtsprechung, der sich auch die Finanzverwaltung angeschlossen hat, zu bedenken, wenn Anteilsübertragungen an Personengesellschaften per Schenkung oder Verkauf geplant sind. Sehr gerne stehen wir hierzu auch beratend zur Verfügung.

Ab 2015 neu geregelt: Weihnachtsfeiern

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Ab 2015 neu geregelt: Weihnachtsfeiern

Die alljährliche Weihnachtsfeier hebt die Stimmung bei Mitarbeitern und sorgt oftmals für ein besseres Verständnis zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten. Doch die Vorteile, die eine Weihnachtsfeier bietet, verblassen, wenn die Weihnachtsfeier in den Fokus der Betriebsprüfung gerät.

Die Finanzverwaltung hat am 14. Oktober 2015 die Regelungen zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen veröffentlicht. Diese bauen auf der gesetzlichen Neuregelung ab dem Jahr 2015 auf. Zu diesen Betriebsveranstaltungen zählen neben Jubiläumsfeiern des Betriebs und Betriebsausflügen auch Weihnachtsfeiern. Im Rahmen dieser Veranstaltungen werden Zuwendungen an Mitarbeiter erbracht. Hier sind jedoch steuerliche Grenzen gesetzt.

Die Zuwendungen, die die Mitarbeiter erhalten, sind bis zum Betrag von 110 Euro je Mitarbeiter steuerfrei (Freibetrag). Der darüber hinaus aufgewandte Betrag kann pauschal mit 25 % zuzüglich SolZ und gegebenenfalls Kirchensteuer besteuert werden. Sozialversicherungsbeiträge fallen im Rahmen der pauschalen Besteuerung nicht an. Des Weiteren entfällt für den Arbeitgeber der umsatzsteuerliche Vorsteuerabzug.

Grundsätzlich ist der Freibetrag für Arbeitgeber sicher vorteilhafter als die Freigrenze von früher, bei dessen Überschreitung der Gesamtbetrag versteuert werden musste. Nachteilig für Unternehmen ist hingegen, dass die Liste der Aufwendungen für eine Weihnachtsfeier, die anteilig auf den Freibetrag je Teilnehmer umgelegt werden müssen, länger geworden ist.

Zu den anzurechnenden Aufwendungen (inkl. Umsatzsteuer) zählen u.a. Kosten für Speisen, Getränke, Musikdarbietungen und andere künstlerische Darstellungen, Eintrittskarten von Veranstaltungen, Geschenke (auch wenn nachträglich überreicht) und auch die Kosten für den äußeren Rahmen, wie Miete für Räume, Beleuchtungstechnik sowie Eventmanager. Dies ist nun gesetzlich geregelt: Reisekosten sind hinzuzurechnen, sofern diese lediglich dem Zweck dienen, dass die Mitarbeiter zur Weihnachtsfeier zu erscheinen. Das ist der Fall, wenn die Weihnachtsfeier nicht an der ersten Tätigkeitsstätte stattfindet. Auch sind Kosten für Sanitäter oder andere Fachkräfte – deren Einsatz aufgrund behördlicher Vorgaben verpflichtend ist – Trinkgelder und auch Stornierungsgebühren auf den Freibetrag je Arbeitnehmer umzulegen. Anders sieht es bei den Selbstkosten des Arbeitgebers (Personalkosten für Organisation, Strom- und Wasserbrauch bei Feiern in eigenen Räumen). Diese müssen nicht hinzugerechnet werden.

Begleitpersonen als Kostenfaktor

Begleitpersonen von Arbeitnehmern müssen ebenfalls eingerechnet werden. Dies verkompliziert die Berechnung. Ein Beispiel:

Die Aufwendungen für eine Weihnachtsfeier betragen insgesamt 7.700 Euro. An der Weihnachtsfeier nehmen 50 Arbeitnehmer teil, von denen 20 eine Begleitperson mitbringen. Die Aufwendungen sind somit auf 70 Personen zu verteilen. Das entspricht einem Aufwand von 110 Euro pro teilnehmende Person. Da jeweilige Begleitpersonen auf die zugehörigen Arbeitnehmer zu verteilen sind, erfolgt im zweiten Schritt eine weitere Rechnung: Für die 30 allein erschienen Arbeitnehmer die Zuwendungen von 110 Euro zu Grunde gelegt werden. Dies ist genau innerhalb der Freibetragsgrenze und somit vollständig steuerfrei. Bei den übrigen 20 Teilnehmern mit ihren Begleitpersonen wird hingegen gerechnet, dass der Vorteil je Arbeitnehmer bei 220 Euro (2 Personen x 110 Euro) liegt. Die 110 Euro, um die der Freibetrag überschritten wird, sind in diesen 20 Fällen pauschal mit 25 % zu versteuern.

Beachtet werden muss außerdem, dass die Weihnachtsfeier allen Mitarbeitern offensteht. Das heißt, dass der Ausschluss bestimmter Mitarbeitergruppen unzulässig ist. Eine Beschränkung auf bestimmte Kreise ist aber generell zulässig, z.B. wenn diese nur bestimmte Niederlassungen oder Organisationseinheiten betreffen. Auch sind Pensionärs- und Jubilarfeiern begünstigt. Außerdem muss beachtet werden, dass eine Limitierung auf zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr und Mitarbeiter besteht. Hat ein Mitarbeiter an mehr als zwei Veranstaltungen teilgenommen, kann ausgewählt werden, welche Betriebsveranstaltungen unter der Berücksichtigung des Freibetrages angerechnet werden und welche komplett mit 25 % pauschal versteuert werden müssen.

Die Weihnachtsfeier zum Abschluss des Jahres bietet somit viel Zündstoff aus lohnsteuerlicher Sicht. Eine sorgfältige Planung und Dokumentation empfiehlt sich deshalb.

Zögern Sie nicht sich in Zweifelsfällen an uns zu wenden, damit gegebenenfalls empfindliche Steuernachzahlungen vermieden werden können. Auch bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Googeln – das neue liebste Kind der Betriebsprüfer

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Steuertipps

Betriebsprüfer nutzt Internetrecherche

Die Digitalisierung des Steuerwesens (eSteuererklärung, eBezug von Bescheidmitteilungen, VaSt/Datenabruf, Steuerkontenabfrage sowie IDEA-Software und Daten(träger)überlassung bei Prüfungen) ist ein Schritt des Modernisierungsprozess der Finanzverwaltungen in Deutschland. Die junge, internetaffine Generation der Betriebsprüfer nutzt zudem vermehrt das Internet für Recherchen im Vorwege einer Prüfung, um Ansatzpunkte für mögliche Feststellungen eines Unternehmens zu finden. Diese Ansatzpunkte werden in den meisten Fällen sogar von den Unternehmen selbst veröffentlicht, wie folgende Beispiele zeigen:

Die Homepage eines Unternehmens weist häufig aus, in welchen Geschäftsfeldern und in welchen Ländern Geschäftsaktivitäten bestehen, um potenziellen Kunden zu zeigen, welche Kompetenzen im Unternehmen existieren. Ein Betriebsprüfer kann mit solchen Informationen bereits vor dem Betreten der Geschäftsräume des Unternehmens feststellen, ob entsprechende Gewerbeanmeldungen für die Aktivitäten in den genannten Geschäftsfeldern bestehen. Auch können bei Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Ländern im Vorwege schon möglicherweise, problematische Sachverhalte identifiziert, um dann deren Ordnungsmäßigkeit im Rahmen der Prüfung zu kontrollieren.

Der Ausweis von Referenzen erleichtert dem Betriebsprüfer die Arbeit maßgeblich. Während Unternehmen potenziellen Neukunden zeigen möchten, wie weit der eigene Erfahrungshorizont bereits ist, um somit einen Vertrauensvorschuss zu erhalten, gibt es damit ggf. dem Prüfer zugleich Anlässe für Kontrollmitteilungen an die Hand.

Des Weiteren nutzen Unternehmen ihre Internet-Präsenz, um ihre Mitarbeiter, insbesondere die Geschäftsführung vorzustellen, entweder persönlich oder einfach in Zahlen. Potenziellen Kunden sollen dabei einerseits einen Eindruck über die Unternehmensgröße erhalten und sich andererseits von möglichen Ansprechpartnern ein Bild machen können, um die Distanz zwischen dem Kunden und den Unternehmen zu reduzieren. Ein Betriebsprüfer lernt die Mitarbeiter und die Geschäftsführung, auf die er im Zuge der Prüfung treffen wird so auch kennen, hat aber auch die Möglichkeit zu sehen, inwieweit die im Internet genannten Mitarbeiter überhaupt existieren und ob möglicherweise auch nicht gegenüber dem Finanzamt erfasste Kräfte (Lohnsteuer-Ausfall) beschäftigt sind, insbesondere dann, wenn zwischen einer im Internet genannten Mitarbeiterzahl und der gemeldeten Mitarbeiterzahl signifikante Abweichungen bestehen. Des Weiteren können persönliche Angaben zur Geschäftsleitung Hinweise auf die Steuerpflicht des Unternehmens in anderen Staaten geben (sog. Doppelansässigkeit).

Die fotografische Darstellung von Team-Events im Internet ist aus Sicht des Employer Brandings positiv zu bewerten, insbesondere da die Mitarbeitergewinnung eine Herausforderung darstellt. Betriebsausflüge, die im Internet dokumentiert sind, werden vom Betriebsprüfer kritisch betrachtet. Er wird sich dadurch ggf. erstveranlasst fühlen, die Behandlung von Betriebsausflügen etc. steuerlich „auf Herz und Nieren“ zu prüfen.

Ebenso können negative Einträge in Foren, Blogs usw. in denen sich (ehemalige) Mitarbeiter über Unternehmensvorgänge äußern oder gar Unternehmensinterna veröffentlichen, Betriebsprüfern wichtige Hinweise für Ansatzpunkte der Betriebsprüfung liefern. Die (auch steuerliche) Notwendigkeit eines „soften Outplacements“ ist offenkundig.

Auch sind die laufenden Unternehmensnachrichten für Betriebsprüfer von großem Interesse. Wenn neue Umsatzrekorde und verbesserte Jahresergebnisse auf der Unternehmenshomepage dargestellt werden, muss sich dies auch in den Zahlen, die das Finanzamt erhalten hat, widerspiegeln. Ist dies nicht der Fall, bietet sich auch hier ein weiterer Ansatzpunkt zur Prüfung.

Bei eCommerce-Unternehmen bekommen Betriebsprüfer Schützenhilfe vom Internet-Portal www.archive.org. Bei nicht versteuerten Online-Umsätzen kann das für betroffene Unternehmen heikel werden. Insbesondere dann, wenn der Prüfer beispielsweise fragt, ob jemals kostenpflichte Downloads angeboten worden sind. Verneint das Unternehmen dies und der Prüfer findet auf www.archive.org einen Version der Unternehmenshomepage aus den Vorjahren, die aber solche Angebote belegt, führt dies zu ernsthaften Problemen für das betroffene Unternehmen. Auch hier gilt: Das Internet vergisst nichts!

Fazit:

Es ist klar, dass sich Unternehmen im Internet präsentieren müssen, um sich im Wettbewerb gegen die Konkurrenz behaupten zu können oder zumindest nicht ins Hintertreffen zu geraten. Der Verzicht auf Internet bedeutet Verzicht auf Geschäft/Umsatz! Weiter lässt sich dennoch festhalten, dass Unternehmen – wie im Übrigen auch Privatpersonen – stets darauf bedacht sein müssen, abzuwägen, was im Internet preisgegeben wird. Jede Information, die ein Unternehmen veröffentlicht wird, kann auch gegen das Unternehmen verwendet werden und sollte daher im wahrsten Sinne des Wortes „mit Augenmaß“ erfolgen. Die Bestellung eines „Internet-Beauftragten“, der die eigenen Inhalte prüft sowie regelmäßig das Internet nach Erwähnungen des eigenen Unternehmens durchsucht, ist ein geeigneter Lösungsansatz.

Steuerliche Begünstigung von Gesundheitsförderung – Ein „Win-Win“ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

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Spass bei der RückenschuleDie Förderung der Gesundheit von Arbeitnehmern erlangt in Folge des demografischen Wandels stetig eine höhere Bedeutung. Unternehmen haben zunehmend Interesse daran gefunden, da Gesundheitsförderung nachweislich die Zahl der Krankheitstage reduziert und die Häufigkeit von krankheitsbedingter Abwesenheit vermindert wird. Zusätzlich werden die Mitarbeiter motiviert und gebunden, eine höhere Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sind die Folgen, ohne dass dem fördernden Unternehmen sozialversicherungsrechtliche Mehrbelastung entsteht – eine „Win-Win“-Situation wie aus dem Lehrbuch.

Auch der Gesetzgeber hat die wachsende Bedeutung der Gesundheitsförderung erkannt und steuerliche Anreize gesetzt. So sind Maßnahmen zur Suchtprävention (z.B. zur Raucherentwöhnung oder Senkung des Alkoholkonsums) und auch der allgemeinen Gesundheitsförderung (insbesondere Rückentrainingsprogramme und Massagen bei berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen) bis zu einem Betrag von € 500 pro Mitarbeiter und Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Ein Wehrmutstropfen dabei ist, dass Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Fitnessstudios grundsätzlich jedoch nicht dazu zählen, da diese im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers liegen.

Tipp: Wird die Freigrenze (€ 500) überschritten, ist der überschreitende Anteil grundsätzlich steuer- und sozialversicherungspflichtig. Es wird nämlich unterstellt, dass die Maßnahmen dann insoweit im überwiegenden privaten Interesse des Arbeitnehmers sind. Kann jedoch gezeigt werden, dass diese Maßnahmen im überwiegenden betrieblichen Interesse sind, ist auch der überschreitende Betrag begünstigt. Generell besteht zusätzlich die Möglichkeit der Förderung von Maßnahmen durch die Krankenkassen. Diese gilt es jedoch frühzeitig zu beantragen.