Topic: E-Business

Abrechnung und Bewertung von Apps

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Applications (kurz: Apps) sind Computerprogramme, die im betrieblichen Alltag mittlerweile häufiger vorkommen, da die Zahl der mobilen Endgeräte (Uhren, Tablets und Smartphones) stetig steigt. In der Regel werden diese Programme über eine digitale Vertriebsplattform, App-Stores, heruntergeladen und regelmäßig aktualisiert. Die Rechnung stellt dann der Store-Betreiber aus und leitet den Betrag abzüglich einer Provision an den Programmierer/Anbieter der App weiter.

Downloadabrechnung

Für die Rechnungsabwicklung ist es umsatzsteuerrechtlich notwendig den Leistungsort zu bestimmen. Seit dem 1. Januar 2015 ist zu berücksichtigen, dass der Leistungsort für auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen immer beim Wohnort oder Sitz des Leistungsempfängers liegt. Die Konsequenz dessen ist, dass die Umsatzsteuer nach dem Steuersatz des jeweiligen Landes des Leistungsempfängers gezahlt werden muss.

Ist der Leistungsempfänger ausländischer EU-Unternehmer ist das Reverse Charge-Verfahren (Ermittlung und Abführung der Steuer sowie ggf. Abzug als Vorsteuer durch Leistungsempfänger) zwingend anzuwenden. Dies gilt seit dem 1. Januar 2015 grundsätzlich zwischen App-Entwickler und Plattformbetreiber. Fehlen dem leistenden Unternehmer Daten, die zur Abrechnung nach dem Reverse Charge-Verfahren notwendig sind, insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Plattformnutzers, muss die Abrechnung so erfolgen, als wäre der Leistungsempfänger eine Privatperson.

Beim Verkauf ist der Kunde im Vorwege verpflichtet, bei der Benutzerkontoöffnung seine Angaben zu hinterlegen. Geschäftskunden müssten dabei ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Der leistende Unternehmer kann dann den Nettobetrag abrechnen, wenn es sich um einen ausländischen EU-Abnehmer handelt. Wichtig ist hierbei, dass seit dem 1. Januar 2015 geregelt ist, dass bei diesem Vertriebsweg zwei elektronische Dienstleistungen erbracht werden. App-Programmierer/Verkäufer an Plattform (B2B) und Plattform an den Endabnehmer/User (B2B oder B2C). Handelt es sich bei den Abnehmern um Privatkunden oder sind sie mangels Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als solche zu behandeln, muss auch die Umsatzsteuer des Empfängerlands berechnet werden, ohne dass ein Vorsteuerabzug möglich ist. Schuldner der Umsatzsteuer – wohlgemerkt im Staat des Leistungsempfängers (!) – bleibt der App-Programmierer/-Verkäufer.

Materielles oder immaterielles Wirtschaftsgut? Richtig bewerten!

Werden Apps betrieblich genutzt, sind diese wie Anwendersoftware/Standardsoftware zu beurteilen. Das heißt, sofern die App weniger als 410 € (netto) gekostet hat, ist diese aus Vereinfachungsgründen wie ein materielles Wirtschaftsgut zu behandeln. Somit besteht die Möglichkeit einer Sofortabschreibung im Jahr der Anschaffung (sog. „geringwertiges Wirtschaftsgut“ oder „GWG“). Dabei ist zu berücksichtigen, dass sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten höchstens 150 € betragen haben, diese in einem Sammelposten eingestellt werden dürfen, bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwischen 150 und 410 € darf hingegen kein Sammelposten gebildet werden.

Wenn mehrere Apps gekauft werden, müssen diese einzeln betrachtet und bewertet werden. Liegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten über der Grenze von 410 €, erfolgt die Einordnung als immaterielles Wirtschaftsgut („Software“), das über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden muss. Diese beträgt, wie bei übriger Anwendersoftware, die sich an der Nutzungsdauer von Hardware zu orientieren hat, drei Jahre. Kostenpflichtige Updates von Apps gelten als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand, außer es handelt sich bei dem Update um ein völlig neues Programm. Dann ist die Bewertung des Updates als neues Wirtschaftsgut nach oben beschriebenem Schema vorzunehmen.

Fazit

Bei der Bewertung (inkl. Abschreibung) von betrieblich genutzten Apps bestehen in der Praxis geringe Probleme, da die meisten angebotenen Programme im Niedrigpreissegment liegen. Bei der Rechnungsstellung sind die Regelungen, die seit dem 1. Januar 2015 gelten, zwingend zu beachten, um umsatzsteuerrechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Generell lohnt es sich aus umsatzsteuerlicher Sicht fachkundigen Rat einzuholen, um neben der richtigen Rechnungsstellung auch evtl. mögliche Vereinfachungen, wie das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren (kurz: MOSS), zu nutzen.

Drohende Steuerrechtsänderung für die digitale Wirtschaft durch BEPS – Bald Begründung von ausländischen Betriebsstätten durch eCommerce!?

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Das Steuerrecht ist ständig im Wandel. Nach den umsatzsteuerlichen Änderungen für über das Internet erbrachte Dienstleistungen, werden weitere Änderungen im Steuerrecht durch die OECD-Initiative „BEPS“ (Base Erosion and Profit Shifting) erfolgen. Diese Initiative, die auch von der Europäischen Kommission aktiv unterstützt wird, befasst sich mit der Entwicklung von Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen und Steuervermeidung. In aller Munde sind in diesem Zusammenhang die Steuersparmodelle von Firmen wie IKEA, Apple, Starbucks etc. Neben diesen Großkonzernen stehen aber auch die Unternehmen der digitalen Wirtschaft – unabhängig von deren Größe – im Fokus der BEPS-Überlegungen.

Im Kern geht es – sowohl umsatz- als auch einkommenssteuerlich – darum, dass die Staaten, in die über das Internet (z.B. Onlineshop) Waren und Dienstleistungen abgesetzt werden, den Erfolg, den der Händler oder Dienstleister erzielt, auch besteuern dürfen. Da durch dieses internetbasierte Geschäft derzeit jedoch keine (reale) Betriebsstätte oder ein anderer die Steuerpflicht auslösender Anknüpfungspunkt im Absatzstaat begründet wird, darf soweit nur der Ansässigkeitsstaat des Händlers/Dienstleisters besteuern.

Spannend ist daher die Frage, was genau sich am Ende hinter dem hier diskutierten, neu zu entwickelnden Anknüpfungspunkt einer „erheblichen digitalen Präsenz“ zu verstehen sein wird.

Ist die Frage nach dem „Was?“ geklärt, ist denklogisch die Frage „Wie viel?“ zu stellen. Es ist also zu bestimmen, welcher Teil des erzielten Erfolgs auf die besteuerungsbegründende „erhebliche digitale Präsenz“ im Absatzstaat entfällt und dort besteuert wird.

Schließlich muss bestimmt werden, wie die im Zuge des Absatzes digitaler Waren und Dienstleistungen entstehenden Mehrwert-/Waren- und Dienstleistungssteuern sicher erhoben werden können (z.B. per Quellenbesteuerung, in MOSS-vergleichbarer Weise o.Ä.).

Klar ersichtlich ist jedenfalls, dass die digitale Wirtschaft sich in nicht allzu ferner Zukunft wohl mit Registrierungs-, Erklärungs-, und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Auslandsgeschäft auseinandersetzen muss.

Wann genau das sein wird, stellt sich voraussichtlich im Herbst dieses Jahres heraus, wenn erste konkrete Änderungsvorschläge erwartet werden. Fortsetzung folgt….

Die zehn wichtigsten arbeitsrechtlichen Prinzipien für Startup-Unternehmen im Bereich E-Business

Veröffentlicht am von - Kategorie: Arbeitsrecht, E-Business

Die meisten Startup-Unternehmen im Bereich E-Business beginnen als Ein-Mann-Betriebe, bei denen der Gründer erst einmal drauf los arbeitet, häufig Tag und Nacht. Zu irgendeinem Zeitpunkt stellt der Gründer später dann zumeist fest, dass er nicht alles alleine machen kann, um planmäßig zu wachsen. Auf diese Weise wird ein Gründer zum Arbeitgeber. Trotz aller verständlichen dringenden operativen Fragen bleibt nicht aus, dass sich der Gründer spätestens jetzt einmal mit arbeitsrechtlichen, steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Themen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitarbeitern auseinander setzen sollte. Nachstehend wird ein erster Überblick über die Themen gegeben, die sich früher oder später bei fast allen Neugründungen stellen.

1. Geschäftsführerdienstvertrag

Vielfach neigen Gründer von Startup-Unternehmen im E-Business dazu, unter Vernachlässigung der Nutzung eines Geschäftsführervertrages einfach loszulegen, und sich ein Geschäftsführergehalt je nach finanziellen Erträgen auszuzahlen. Teilweise wird auch auf Geschäftsführerverträge von Kollegen als Mustertext zurückgegriffen. Aber gerade in der Anfangsphase gibt es vieles zu beachten, bei denen jede falsche Entscheidung gravierende Auswirkungen haben kann. Typischerweise stellt sich hier vor allem die Frage nach der Sozialversicherungspflicht des oder der beteiligten Geschäftsführer. Eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht setzt zumindest einen bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft und in der Regel eine Sperrminorität voraus. Auch für Finanzierungsgespräche mit den Banken ist es zweckmäßig, einen „vernünftig“ vorbereiteten Geschäftsführervertrag vorlegen zu können.

2. Rückgriff auf freie Mitarbeiter

Arbeitsrechtlich sind verschiedene Formen der Zusammenarbeit denkbar, die nicht alle in der Begründung von Arbeitsverhältnissen münden. Hier liegt die Beschäftigung von freien Mitarbeitern immer nahe. Denn häufig besteht beiderseits zunächst gar kein Interesse daran, einen „richtigen“ Arbeitsvertrag zu schließen. Allerdings birgt die Beschäftigung von „freien“ Mitarbeitern erhebliche Tücken. Gemessen am Maßstab des deutschen Arbeitsrechts sind echte freie Mitarbeiter nämlich ausgesprochen selten. Häufig handelt es sich um sogenannte Scheinselbstständige, die tatsächlich abhängig beschäftigt werden, da sie ihre Tätigkeit weder frei gestalten noch über ihre Arbeitszeit bestimmen können. Wenn sich aber ein sogenannter freier Mitarbeiter später als Scheinselbstständiger herausstellt, trifft das Risiko in erster Linie den Arbeitgeber. Dieser muss unter Umständen die Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge!) für die letzten vier Jahre nachzahlen, kann seinerseits vom Scheinselbständigen aber nur drei Monate lang einen Teil des Gehalts einbehalten. Zudem hat der vermeintlich Selbständige nun als Angestellter Anspruch auf Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall.

Beinahe genauso verbreitet ist nicht nur in der Gründerszene der Einsatz sogenannter Praktikanten, die häufig für eine geringe Vergütung über Monate hinweg nicht nur lernen und zugucken, sondern ganz normal mitarbeiten. Auch hier sollte die Rechtslage rechtzeitig geprüft werden, um die spätere Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zu vermeiden.

3. Stellenausschreibung

Seit 2006 gilt in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Diskriminierungen umfassend verbietet. Wer einen „junge/n, dynamische/n Assistent/in“ sucht, muss also damit rechnen, dass sich ältere bzw. behinderte Bewerber diskriminiert fühlen und – jedenfalls dann, wenn sie beruflich nichts anderes zu tun haben – Entschädigungsansprüche gerichtlich geltend machen. In der Praxis ist zu beobachten, dass kleinere Unternehmen verstärkt mit Diskriminierungsklagen konfrontiert werden. Arbeitgeber sind daher gut beraten, die wesentlichen Regelungen zum Diskriminierungsschutz, nicht nur beim Bewerbungsverfahren, zu kennen und zu beachten.

4. Arbeitsvertragsmuster

Gerade im Internet finden sich zuhauf Arbeitsvertragsmuster in unterschiedlichster Ausprägung. Etliche Regelungen im Arbeitsrecht gelten ohnehin zwingend, so dass die Spielräume für Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt sind. Es gibt aber einige Klauseln, die sich im Nachhinein als durchaus nützlich herausstellen können, bzw. deren Fehlen unangenehme Folgen haben kann. Häufig haben E-Business-Unternehmer derartige – für sie wichtige – Klauseln bei der Vertragserstellung mangels Erfahrung nicht „im Kopf“. Zudem weisen auch etliche der im Internet befindlichen Arbeitsvertragsmuster nicht unerhebliche Mängel auf. Zumindest eine anwaltliche Erstberatung bei einer Arbeitsvertragserstellung ist daher in jedem Fall zu empfehlen.

Ist der Mitarbeiter bspw. für Wettbewerber hochgradig interessant, so ist vielleicht eine längere Kündigungsfrist sinnvoll. Bei einer eher unmotiviert wirkenden und leicht zu ersetzenden Kraft wird demgegenüber eine kürzere Kündigungsfrist regelmäßig ausreichen. Sinnvoll ist auch die Verwendung von Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen. Regelmäßig erweisen sich zudem Freistellungsklauseln sowie Regelungen zur Rückzahlung versehentlich zu hoher Gehaltsüberweisungen als sinnvoll. Wichtig ist schließlich, sich über Wettbewerbsverbote und Rechteabtretungen (Arbeitnehmererfindungen, Urheberrecht) Gedanken zu machen.

5. Überstunden

In florierenden E-Business-Unternehmen ist es eher Regel als Ausnahme, dass viel und lange gearbeitet wird. Umso entscheidender ist es, die entsprechenden Rahmenbedingungen und mögliche Risiken zu kennen. Werden Arbeitnehmer dazu angehalten, regelmäßig die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu überschreiten, drohen – insbesondere dann, wenn es zum Ausspruch einer Kündigung kommt – Nachzahlungsansprüche des Mitarbeiters. Darüber hinaus stehen ggf. ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und ein Bußgeld zu befürchten, wenn die gesetzlichen Grenzen aus dem Arbeitszeitgesetz unternehmensseitig bewusst überschritten werden.

6. Ausstattung des Arbeitsplatzes

Auch ein schnelles Wachstum des Unternehmens kann zu Problemen führen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Unternehmen aufgrund der Laufzeit des Mietvertrages noch an das alte – zu kleine – Gebäude gebunden ist, in dem für neue Mitarbeiter kaum noch Platz ist, so dass diese vorübergehend z.T. in fensterlosen Räume und Kammern arbeiten. Hier kann bei Behördenbesuchen ein Bußgeldbescheid drohen. E-Business-Unternehmen sollten sich daher rechtzeitig mit den Grundregeln nach ausreichend Luftraum und Bewegungsfläche für jeden Mitarbeiter sowie Nichtraucherschutz beschäftigen. Dabei kann es sich ggf. als sinnvoll erweisen, bei einer Beschäftigung von mehr als 10 Mitarbeitern eine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen, die man der Behörde bei Kontrollbesuchen vorlegen kann.

7. Kündigungsschutz

Sieht man einmal ab von sogenannten Altfällen, deren Arbeitsverhältnis vor 2004 begonnen hat (bei Neugründungen also nicht denkbar), besteht ein Kündigungsschutz erst für Mitarbeiter, in deren Betrieb regelmäßig mehr als zehn Vollzeitarbeitnehmer beschäftigt sind. Wenn das Unternehmen diesen Schwellenwert überschreitet, ändern sich damit die Spielregeln. Ein Arbeitnehmer kann nach mindestens sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit dann nur noch aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen entlassen werden; der Arbeitgeber ist hier für die Darlegung und den Beweis der für die Kündigung zugrunde liegenden Umstände verantwortlich. Wenn sich ein Mitarbeiter lediglich nicht bewährt hat, kann ihm demgemäß nicht mehr ohne Hinzutreten weiterer Umstände gekündigt werden. Demzufolge ist es umso wichtiger, die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses dazu zu nutzen, sich gründlich zu überlegen, ob man den Mitarbeiter dauerhaft behalten möchte. Verlängerungen der Probezeit sind nur in Ausnahmefällen denkbar und bedürfen gründlicher Vorbereitung.

8. Trennungsmanagement

Zwar kann man eigentlich bei der Formulierung eines Kündigungsschreibens kaum etwas falsch machen, solange nur klar genug zum Ausdruck kommt, dass man das Arbeitsverhältnis dauerhaft beenden möchte. Allerdings passieren auch hier gelegentlich Fehler. So reicht die Formulierung „beabsichtigen wir hiermit, Ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen“ nicht für eine Kündigung aus, weil eine derartige Formulierung lediglich eine bestehende Absicht bekundet, nicht jedoch den willentlich geäußerten Ausspruch einer Kündigung.

Deutlich mehr Probleme gibt es dagegen bei der Zustellung des Kündigungsschreibens. Das Kündigungsschreiben muss zunächst von der vertretungsberechtigten Person (im Zweifelsfall also Geschäftsführer oder Vorstand) im Original unterschrieben werden. Dies kann ggf. die Unterschrift eines sich im Kündigungszeitpunkt im Ausland befindlichen Geschäftsführers erfordern. Dem zu kündigenden Mitarbeiter ist die Kündigung stets im Original zu überreichen, idealerweise durch persönliche Übergabe.

Bei Mitarbeitern, die zum Ausspruch der Kündigung zu Hause sind (z.B. wegen Krankheit) ist zu beachten, dass auch hier Zugang des Kündigungsschreibens nachweislich erfolgen muss, z.B. durch einen Botendienst oder einen Arbeitskollegen. In keinem Fall sollte eine Kündigung mittels eines Einschreibens versendet werden (Ausnahme: Einwurfeinschreiben).

Auch im Übrigen sollte auf die rechtzeitige Vorbereitung eines gut funktionierenden Trennungsmanagements geachtet werden, etwa um sicherzustellen, dass wichtiges Firmeneigentum rechtzeitig zurückgegeben wird.

9. Teilzeitansprüche

Immer häufiger ist zu beobachten, dass Mitarbeiter aus persönlichen Gründen für eine bestimmte Zeit ihre wöchentliche Arbeitszeit reduzieren möchten. Hier ist darauf zu achten, dass ab einer regelmäßigen Beschäftigung von 15 Mitarbeitern ein gesetzlicher Teilzeitanspruch besteht. Gleiches gilt für Mitarbeiter, die sich in der Elternzeit befinden und nun zu einer verringerten Wochenarbeitszeit in den Betrieb zurückkehren möchten. Das Überschreiten der Schwelle von 15 Mitarbeitern hat also gewisse Auswirkungen auf das Arbeitsleben. Wird ein Teilzeitverlangen vom Arbeitnehmer rechtzeitig geltend gemacht, kann ein Arbeitgeber dem nur betriebliche Gründe von einigem Gewicht entgegenhalten. Hierbei genügt bspw. nicht bereits das pauschale Argument, der Mitarbeiter sei alleiniger Ansprechpartner der Kunden und könne daher nicht in Teilzeit arbeiten. Bei Mitarbeitern in der Elternzeit ist der Maßstab für die Versagung eines Teilzeitanspruchs sogar noch strenger, da hier den Arbeitnehmern nur dringende betriebliche Gründe entgegengehalten werden können.

10. Verlust eines Mitarbeiters an Wettbewerber

Nicht nur für E-Business-Unternehmen sind die Know-how-Träger heiß umkämpft und werden von Wettbewerbern häufig mit allen möglichen Versprechungen umworben. Denkbar ist auch, dass sich der Know-how-Träger plötzlich selbstständig macht. Beides kann nicht ohne weiteres verboten werden. Entscheidend ist hier die Vertragsgestaltung. Hier ist auf die richtige Gestaltung der Kündigungsfrist, eines vertraglichen und nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, der Verschwiegenheitspflicht und einer möglichen Vertragsstrafe zu achten. Diese Maßnahmen helfen dabei, böse Überraschungen zu vermeiden und begrenzen die Risiken einer unerwarteten Arbeitnehmerkündigung.

Vorsicht Umsatzsteuer: MOSS

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

MOSS-Test

Zum 1. Januar 2015 ergeben sich bei Telekommunikations-, Fernseh-, Rundfunk- und auf elektronischem Weg („online“) erbrachte Dienstleistungen (Kurz: TRFE-Dienstleistungen), die für in der EU ansässige Privatpersonen erbracht werden, einschneidende umsatzsteuerliche Änderungen. Ab dem neuen Jahr gilt dann der gewöhnlicher Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz als Leistungsort (Leistungsempfänger- oder Bestimmungslandprinzip).

Die Folgen für die betroffenen Unternehmen sind immens:

  • Feststellung und Dokumentation, in welchem Staat der Endverbraucher ansässig ist
  • Registrierung und die Umsatzsteueranmeldungen, die für diesen Mitgliedsstaat vorgenommen werden müssen
  • Beachtung der Vorschriften (Steuersatz, Rechnung usw.) des Leistungsortes
MOSS-Test

Prüfen Sie an Hand des MOSS-Tests und der Beispiele, ob Ihr Unternehmen betroffen sein könnte.

Von dieser Regelung sind alle B2C Online-Dienstleister betroffen, nicht nur eBusiness und eCommerce-Unternehmen. Auch umsatzsteuerliche Kleinunternehmer müssen die neuen Regelungen beachten.

Der Aufwand kann durch die Teilnahme am Mini-One-Stop-Shop (abgekürzt MOSS oder M1SS) erheblich reduziert werden. Das MOSS-Verfahren ermöglicht dem Unternehmen, die B2C Online-Umsätze weiterhin in dem EU-Staat zu erklären, in dem es ansässig ist.

Die Registrierung muss bis zum 1. Januar 2015 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZStOnline-Portal) erfolgt sein, denn für nicht rechtzeitig abgeführte Umsatzsteuerbeträge greift das Sanktionsrecht des/der ausländischen EU-Staaten.

TRFE-Beispiele

1. Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung
Dazu zählen z. B. die automatisierte Online-Fernwartung von Programmen, die Fernverwaltung von Systemen, das Online-Data-Warehousing (Datenspeicherung und -abruf auf elektronischem Weg), Online-Bereitstellung von Speicherplatz nach Bedarf.

2. Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung
Hierunter fallen z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Software (z. B. Buchhaltungsprogramme, Anti-Viren-Software) und Updates, Bannerblocker, Herunterladen von Treibern, automatisierte Online-Installation von Filtern, Proxys und Firewalls.

3. Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen
Dazu zählen z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Desktop-Gestaltungen oder von Fotos, Bildern und Bildschirmschonern sowie E-Books und andere elektronische Publikationen, Vorlagen (z. B. Strickmuster), Betriebsanleitungen, Abonnements von Online-Zeitungen und -Zeitschriften, Web-Protokolle und Website-Statistiken, Online-Nachrichten (auch Verkehrs- und Wetterinformationen), Online-Informationsdienste (z. B. Börsendaten).

4. Bereitstellung von Datenbanken
D. h. beispielsweise die Benutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen sowie Online-Kontakt- und Partnerschaftsvermittlung

5. Bereitstellung von Musik und Filmen
Hierunter fällt z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Musik, Jingles, Ausschnitten, Klingeltönen und anderen Tönen sowie Filmen (Video-on-Demand).

6. Bereitstellung von Spielen (einschließlich Glücksspielen und Lotterien)
Dazu zählen z. B. die Gewährung des Zugangs zu Online-Spielen, die über Internet-Spieleserver laufen und bei denen die Spieler räumlich voneinander getrennt sind.

7. Bereitstellung von Sendungen und Veranstaltungen
Hierzu gehört z. B. Rundfunk und Fernsehen, der ausschließlich über das Internet oder ähnlichem Wege verbreitet und nicht gleichzeitig auf herkömmlichen Weg ausgestrahlt wird.

8. Erbringung von automatisiertem Online-Unterricht
Dies ist der automatisierte Unterricht, sofern er auf Internet oder andere elektronische Netze angewiesen ist. Dazu gehören auch Arbeitsunterlagen, die vom Schüler online bearbeitet und anschließend ohne menschliches Eingreifen automatisch korrigiert werden.

9. Online-Versteigerungen
Dazu zählen Versteigerungen über automatisierte Datenbanken und mit Dateneingabe durch den Leistungsempfänger, die kein oder nur wenig menschliches Eingreifen erfordern (z. B. Online-Marktplatz, Online-Einkaufsportal).

10. Internet-Service-Pakete
Dazu zählen kombinierte Leistungen, die mehr als nur die Gewährung des Zugangs zum Internet ermöglichen und weitere Elemente umfassen (z. B. Nachrichten, Wetterbericht, Reiseinformationen, Spielforen, Web-Hosting, Zugang zu Chatlines usw.)

Fehler- und Betrugspotential im eCommerce erkennen mit Datenanalysen

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

eCommerce birgt erhebliche Fehlerpotentiale aufgrund des großen Hebels der Massentransaktionen, aber auch Betrugspotentiale aufgrund hochgradig arbeitsteiliger und aufwandsoptimierter Geschäftsprozesse.

Grundvoraussetzung für sichere und ordnungsgemäße IT-Geschäftsprozesse im Bereich des eCommerce sind die Kenntnis dieser Potentiale und entsprechend eingeleitete Maßnahmen zur Minimierung. Nachfolgend soll kurz auf die Situation bereits eingerichteter eCommerce-Prozesse eingegangen werden. In diesem Zustand bieten sich ein prozessintegriertes Monitoring/Controlling sowie nicht prozessintegrierte aber regelmäßig oder ereignisgesteuert durchgeführte Revisionshandlungen (Konzept-/Prozessdurchgänge und Datenanalysen) an.

Datenanalysen, die durch einen (prozess-)unabhängigen Experten durchgeführt werden mit dem Blickwinkel Aufdeckung von potentiellen Systemfehlern sowie von Kunden- und Mitarbeiterfraud können mit begrenztem Aufwand dazu beitragen, nachträglich mehr Sicherheit zu erlangen oder Hinweise zu erhalten, wie man Prozesse und Kontrollen optimieren kann oder ob man bestimmten Verdachtsmomenten vertieft nachgehen sollte.

Schwerpunktbereiche derartiger Datenanalysen wären z.B. Gutschriften/Retouren sowie Schwund und Inventurdifferenzen. Retouren/Gutschriften könnten beispielsweise nach Gutschriftshöhe, -grund, korrespondierenden Ausgangsrechnungen und Lagerbuchungen untersucht werden. Sehr interessant sind hier insbesondere Zeitreihen- und Niederlassungsbenchmarks sowie auch Wert- und Anzahlverteilungsanalysen z.B. der Gutschriftenhöhe. Ergeben sich hier Auffälligkeiten, kann unter Zuhilfenahme von weiteren Daten wie z.B. Wochentagen, Mitarbeiterkennungen oder Kundendaten weiter geforscht werden. Gut nutzbar für weitergehende Analysen sind auch Vergleichsdaten wie z.B. Umsätze einer Periode, Retourenquoten/Margenanalysen pro Kunde oder Artikel oder auch Lagerumschläge pro Artikel.

Der recht gut eingrenzbare Aufwand steht erfahrungsgemäß in einem sehr günstigen Verhältnis zu den gewonnenen Erkenntnissen.

Elektronische Dienstleistungen an Privatleute in der EU ab 2015

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

MOSS-Vorabregistrierung seit dem 1. Oktober möglich

BZSt schafft Möglichkeit zur Vermeidung kostenintensiver Vielstaatenregistrierungen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat rechtzeitig zum 1. Oktober die Registrierungsmöglichkeiten zum neuen Mini-One-Stop-Shop-Verfahren realisiert. Der Ursprung des Mini-One-Stop-Shop (MOSS) ist in der gesetzlichen Umsetzung der letzten Stufe des Mehrwertsteuerpakets 2010 angesiedelt und der draus resultierenden radikalen Veränderungen der Leistungsortbestimmung zum 1. Januar 2015 bei an Privatleute in der EU (B2C) erbrachte elektronischen Dienstleistungen (z.B. Lotterieannahmen, Fernwartungen, Webhosting, Datenbanken, Downloads, Bereitstellen von Webseiten und vielen weiteren Dienstleistungen).

Konkret bedeutet dies, dass mit Beginn des neuen Jahres diese elektronischen Dienstleistungen in dem EU-Staat der Umsatzbesteuerung unterliegen, in dem die jeweils leistungsempfangende Privatperson sitzt. eDienstleister sind grundsätzlich verpflichtet sich in jedem der anderen 27 (!) EU-Staaten, in dem sie Privatpersonen bedienen, zu registrieren. Mit Hilfe des MOSS-Verfahrens ist es jedoch möglich, diesen enormen Aufwand entscheidend zu reduzieren, indem die Registrierung (auch Steuererklärungen und -zahlungen) für alle betroffenen EU-Staaten zentral beim BZSt erfolgen kann.

Im Rahmen des MOSS-Verfahrens gilt es, bei Teilnahme die gültigen Regularien einzuhalten. Die Möglichkeit der Nichtteilnahme besteht jedoch selbstverständlich ebenfalls. Die Konsequenz ist jedoch, dass das Umsatzsteuerrecht aller EU-Mitgliedstaaten – mitsamt der vorgenannten individuellen Registrierungs-/Erklärungspflichten – angewendet werden muss. Das MOSS-Verfahren gilt als wegweisendes Projekt zur Erhebung der Umsatzsteuer im innereuropäischen Dienstleistungsverkehr.

Obwohl bislang nur die genannten Telekommunikations-, Fernseh-, Rundfunk- und auf elektronischem Weg („online“) erbrachte Dienstleistungen (Kurz: TRFE-Dienstleistungen), die für in der EU ansässige Privatpersonen im Zentrum des MOSS stehen, ist das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren als Testballon anzusehen. Wenn es sich bewährt, könnte es bis hin zu einem allgemeinen MOSS für grenzüberschreitend tätige EU-Unternehmen ausgedehnt werden. Deshalb sollten auch Unternehmen anderer Branchen die Abläufe rund um das neue Verfahren beobachten.

Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird intensiviert – Bildung einer weiteren Sondereinheit in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Im Rahmen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat nun auch das Bundesland Baden-Württemberg eine Sondereinheit zur Unterstützung der Steuerfahndung gegründet. Damit setzt sich die allgemeine Tendenz auf Ebene der OECD oder der EU, vermehrt gegen Steuerstraftaten vorzugehen (z.B. durch Implementierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit/Bildung von Arbeitsgruppen), auf Ebene der Bundesländer fort. Die Sondereinheit in Baden-Württemberg hat vor wenigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen.

Das acht Mitarbeiter starke Team, bestehend aus Steuerfahndern, Betriebsprüfern, Umsatzsteuerprüfern und IT-Fachleuten, wird sich dabei, neben der Durchführung von überregionalen Vorfeldermittlungen auch um die Überwachung des Internethandels kümmern. Die Zusammensetzung des Teams ermöglicht aktives Schnittstellenmanagement. Mit diesem Schnittstellenmanagement wird ein zentraler Baustein im Kampf gegen den Steuerbetrug geschaffen. Zu den Zielen zählen die Aufdeckung von systematischen Betrugsmustern und Hinterziehungsstrategien. Dabei soll zusätzlich ein länderübergreifender Informationsaustausch mit, bereits in anderen Bundesländern bestehenden Sondereinheiten, erfolgen.

Die Bildung der Sondereinheit wird ermöglicht, indem die Landesregierung das Personal für Steuerfahndung und Betriebsprüfungen aufgestockt hat. Auch leistet die zunehmende Digitalisierung/Automatisierung von Steuererklärungen und –veranlagungen einen Beitrag dazu, dass die Fahndungs- und Prüfungstätigkeit zusehends intensiviert werden können.

In der betrieblichen Praxis dürfte der Einsatz dieser Sondereinheiten für den redlichen Steuerpflichtigen keine Folgen haben, soweit damit keine zusätzlichen (z.B. administrativen) Pflichten verbunden sind. Zu begrüßen ist, wenn mit dienen Maßnahmen „schwarze Schafe“ zur Strecke gebracht werden und somit ein Stück mehr Steuergerechtigkeit gerechnet werden kann.

Ausländische Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Bis zum Jahr 2015 kommen weitere Änderungen auf Online-Dienstleister zu. Diese betreffen insbesondere die Unternehmen, die Privatpersonen in der EU grenzüberschreitend ausgeführte Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen (TRFE-Leistungen) anbieten. Zu letzteren zählen beispielsweise Leistungen im Rahmen von Lotterieannahmen, Fernwartungen, Webhosting, Datenbanken, Downloads oder vom Bereitstellen von Webseiten.

Der Ort dieser TRFE-Leistungen ist künftig nicht mehr an den Firmensitz des Leistungserbringers geknüpft. Dieser Ort ist dann der Empfängerort („Ort der Nutzung/des Verbrauchs“), der sich im EU-Ausland befinden kann. Daraus ergibt sich für Unternehmer grundsätzlich in jedem Land Registrierungs- (Anmeldung, Steuer-/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) und Deklarationspflichten (Voranmeldung und/oder Jahreserklärung).

Die Finanzbehörden sehen für die Meldungen an das Finanzamt eine Vereinfachung vor, den so genannten „Mini-One-Stop-Shop“ (kurz: MOSS oder: KEA = „Kleine einzige Anlaufstelle“). Mit MOSS wird es E-Commerce-Betreibern ermöglicht, eine einzige Umsatzsteuererklärung für die gesamten EU-Staaten beim „Heimat“-Finanzamt abzugeben. Die Finanzbehörde leitet die Umsatzsteuer an die EU-Schwesterbehörden weiter.

Unser Praxis-Tipp für Neueinsteiger lautet daher, diese anstehenden Neuerungen von Anfang an zu bedenken und ihre EDV, die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzhinweise sowie alle Schriftstücke dementsprechend auszugestalten.

Denjenigen, die bereits Online-Dienstleistungen anbieten, geben wir den Praxis-Tipp, dass sie sich bereits jetzt sukzessive auf diese Änderungen vorbereiten sollten.

Beispielsweise kann die Umstellung der EDV auf die neu zu beachtenden Dokumentationspflichten zum Leistungsort einige Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere dann, wenn die genauen Daten und somit die Kenntnisse über die bisherigen Dienstleistungsempfänger nicht entsprechend vorhanden sind. Weitere mögliche Probleme können auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und weitere rechtlichen Hinweise bereiten, die jeder E-Commerce-Betreiber auf seiner eigenen Webseite deutlich angeben muss. Rechtliche Brisanz entsteht dann, wenn beispielsweise der Aufenthaltsort des Leistungsempfängers eindeutig zu bestimmen ist. Im Rahmen dessen müssen Daten erhoben und gespeichert werden, was so, rechtlich nicht ohne weiteres erlaubt ist.

Der Käufer muss stets auf die Erhebung und Speicherung seiner Daten ausdrücklich hingewiesen werden. Unser Praxis-Tipp lautet daher, dass dies am besten auf einer eigenen Seite “Datenschutz” erfolgt. Die Betreiber von Seiten haben zudem technisch dafür Sorge zu tragen, dass die Daten erst nach der Einwilligung des Nutzers übertragen werden. Andernfalls drohen möglicherweise empfindliche rechtliche Konsequenzen.

Umsatzsteuer bei kombinierten Buch und E-Book-Angeboten

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen eines koordinierten Ländererlasses (BMF vom 2.6.2014 – IV D 2 – S-7200/13/10005) erklärt, wie kombinierte Leistungen aus Buch und E-Book (oder auch E-Paper) umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

Ausgangspunkt der Beurteilung sei die Einheitlichkeit der Leistung aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers. Für diesen lägen trotz einer aufgezwungenen Kopplung von Buch und E-Book mehrere selbständige Hauptleistungen vor. Ein einziger einheitlicher Vertrag wäre nicht ausreichend, um die Kopplung als Haupt- und Nebenleistung anzusehen, denn ein E-Book erfülle einen eigenständigen Zweck und sei somit eine eigenständige, gesondert zu würdigende Leistung in Form einer ‚sonstigen Leistung‘ (nach § 3 Abs. 9 UStG).

In der Folge bedeutet dies, dass die Abgabe des gedruckten Buches dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterfallen, E-Books, E-Paper o.Ä. allerdings dem allgemeinen Steuersatz von 19 %. Als Bemessungsgrundlage dient entweder bei direktem Ausweis das jeweilige, gesondert ausgewiesene Entgelt oder im Fall von Gesamtverkaufspreisen das Verhältnis der Einzelverkaufspreise der Leistungen. Andere entsprechend einfache Methoden sind auch anwendbar, sofern diese ebenfalls zu sachgerechten Ergebnissen führen.

Im Ergebnis tritt die Finanzverwaltung mit ihrem Erlass – wenngleich erwartungsgemäß – bedauerlicherweise der in anderen EU-Staaten bereits verwirklichten und im Schrifttum, im Übrigen auch für Deutschland, vorgetragenen Forderung nach der Gleichbehandlung von papierenen und elektronischen Formaten entgegen.

In der betrieblichen Praxis ist dies ausgangsseitig bei der Ermittlung der zutreffenden Umsatzsteuer wichtig, um eine Diskrepanz zwischen geschuldeter und abgeführter Umsatzsteuer und des damit möglicherweise verbundenen negativen Margeneffekts (bei zwischenzeitiger Insolvenz des Abnehmers) zu vermeiden. Eingangsseitig ist dies für die Rechnungsprüfung relevant.

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Am 29. Juli 2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie verkündet. Es beinhaltet umfangreiche Änderungen im Fernabsatzhandel. Diese sind insbesondere für Katalog- und Online-Versandgeschäfte von enormer Bedeutung und Tragweite. So sind beispielsweise verschiedene Modifikationen des Widerrufsrechts und der Widerrufsbelehrung, der Wegfall des Rückgaberechts nach § 356 BGB und die grundsätzliche Verlagerung der Rücksendekosten vom Versandhandelsunternehmer auf den Käufer, Kernpunkte dieses Gesetzes. Die bisherige, oft umstrittene „40-Euro-Regelung“ entfällt somit.

Die Änderungen treten zum 13. Juni 2014 in Kraft. Insbesondere die Betreiber von Versandhandels- oder Online-Shops sind dazu angehalten sich auch zur Vermeidung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsabmahnungen rechtzeitig vor diesem Termin mit den relevanten Eckpunkten des Gesetzes zu befassen und für die notwendigen Anpassungen ihrer Shops und Verkaufsbedingungen zu sorgen. Sollten Unternehmen auf eine unveränderte Beibehaltung ihrer Verkaufsbedingungen nach altem Recht beharren, können folglich vertragsrechtliche Nachteile für die Verkäuferseite entstehen. Insbesondere ist von großer Bedeutung, dass die Änderungen grundsätzlich genau zu dem genannten Stichtag umgesetzt werden müssen, da sonst die Vertragsbedingungen nicht in wettbewerbskonformer Weise die ab dem Stichtag geltende aktuelle Rechtslage wiedergeben. Die Umstellung darf daher weder zu früh noch zu spät erfolgen. Unser Praxis-Tipp gilt daher insbesondere den Betreibern von Online-Shops: Überprüfen Sie rechtzeitig ihre Verkaufsbedingungen vor dem Stichtag und bereiten Sie sich entsprechend vor, um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsabmahnungen zu vermeiden. Gerne stehen wir Ihnen dabei für die Prüfung und ggf. Anpassung der Verkaufsbedingungen und Shop-Architektur zur Verfügung.