Topic: E-Business

Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird intensiviert – Bildung einer weiteren Sondereinheit in Baden-Württemberg

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Im Rahmen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat nun auch das Bundesland Baden-Württemberg eine Sondereinheit zur Unterstützung der Steuerfahndung gegründet. Damit setzt sich die allgemeine Tendenz auf Ebene der OECD oder der EU, vermehrt gegen Steuerstraftaten vorzugehen (z.B. durch Implementierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit/Bildung von Arbeitsgruppen), auf Ebene der Bundesländer fort. Die Sondereinheit in Baden-Württemberg hat vor wenigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen.

Das acht Mitarbeiter starke Team, bestehend aus Steuerfahndern, Betriebsprüfern, Umsatzsteuerprüfern und IT-Fachleuten, wird sich dabei, neben der Durchführung von überregionalen Vorfeldermittlungen auch um die Überwachung des Internethandels kümmern. Die Zusammensetzung des Teams ermöglicht aktives Schnittstellenmanagement. Mit diesem Schnittstellenmanagement wird ein zentraler Baustein im Kampf gegen den Steuerbetrug geschaffen. Zu den Zielen zählen die Aufdeckung von systematischen Betrugsmustern und Hinterziehungsstrategien. Dabei soll zusätzlich ein länderübergreifender Informationsaustausch mit, bereits in anderen Bundesländern bestehenden Sondereinheiten, erfolgen.

Die Bildung der Sondereinheit wird ermöglicht, indem die Landesregierung das Personal für Steuerfahndung und Betriebsprüfungen aufgestockt hat. Auch leistet die zunehmende Digitalisierung/Automatisierung von Steuererklärungen und –veranlagungen einen Beitrag dazu, dass die Fahndungs- und Prüfungstätigkeit zusehends intensiviert werden können.

In der betrieblichen Praxis dürfte der Einsatz dieser Sondereinheiten für den redlichen Steuerpflichtigen keine Folgen haben, soweit damit keine zusätzlichen (z.B. administrativen) Pflichten verbunden sind. Zu begrüßen ist, wenn mit dienen Maßnahmen „schwarze Schafe“ zur Strecke gebracht werden und somit ein Stück mehr Steuergerechtigkeit gerechnet werden kann.

Ausländische Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen

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Bis zum Jahr 2015 kommen weitere Änderungen auf Online-Dienstleister zu. Diese betreffen insbesondere die Unternehmen, die Privatpersonen in der EU grenzüberschreitend ausgeführte Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen (TRFE-Leistungen) anbieten. Zu letzteren zählen beispielsweise Leistungen im Rahmen von Lotterieannahmen, Fernwartungen, Webhosting, Datenbanken, Downloads oder vom Bereitstellen von Webseiten.

Der Ort dieser TRFE-Leistungen ist künftig nicht mehr an den Firmensitz des Leistungserbringers geknüpft. Dieser Ort ist dann der Empfängerort („Ort der Nutzung/des Verbrauchs“), der sich im EU-Ausland befinden kann. Daraus ergibt sich für Unternehmer grundsätzlich in jedem Land Registrierungs- (Anmeldung, Steuer-/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) und Deklarationspflichten (Voranmeldung und/oder Jahreserklärung).

Die Finanzbehörden sehen für die Meldungen an das Finanzamt eine Vereinfachung vor, den so genannten „Mini-One-Stop-Shop“ (kurz: MOSS oder: KEA = „Kleine einzige Anlaufstelle“). Mit MOSS wird es E-Commerce-Betreibern ermöglicht, eine einzige Umsatzsteuererklärung für die gesamten EU-Staaten beim „Heimat“-Finanzamt abzugeben. Die Finanzbehörde leitet die Umsatzsteuer an die EU-Schwesterbehörden weiter.

Unser Praxis-Tipp für Neueinsteiger lautet daher, diese anstehenden Neuerungen von Anfang an zu bedenken und ihre EDV, die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzhinweise sowie alle Schriftstücke dementsprechend auszugestalten.

Denjenigen, die bereits Online-Dienstleistungen anbieten, geben wir den Praxis-Tipp, dass sie sich bereits jetzt sukzessive auf diese Änderungen vorbereiten sollten.

Beispielsweise kann die Umstellung der EDV auf die neu zu beachtenden Dokumentationspflichten zum Leistungsort einige Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere dann, wenn die genauen Daten und somit die Kenntnisse über die bisherigen Dienstleistungsempfänger nicht entsprechend vorhanden sind. Weitere mögliche Probleme können auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und weitere rechtlichen Hinweise bereiten, die jeder E-Commerce-Betreiber auf seiner eigenen Webseite deutlich angeben muss. Rechtliche Brisanz entsteht dann, wenn beispielsweise der Aufenthaltsort des Leistungsempfängers eindeutig zu bestimmen ist. Im Rahmen dessen müssen Daten erhoben und gespeichert werden, was so, rechtlich nicht ohne weiteres erlaubt ist.

Der Käufer muss stets auf die Erhebung und Speicherung seiner Daten ausdrücklich hingewiesen werden. Unser Praxis-Tipp lautet daher, dass dies am besten auf einer eigenen Seite “Datenschutz” erfolgt. Die Betreiber von Seiten haben zudem technisch dafür Sorge zu tragen, dass die Daten erst nach der Einwilligung des Nutzers übertragen werden. Andernfalls drohen möglicherweise empfindliche rechtliche Konsequenzen.

Umsatzsteuer bei kombinierten Buch und E-Book-Angeboten

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Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen eines koordinierten Ländererlasses (BMF vom 2.6.2014 – IV D 2 – S-7200/13/10005) erklärt, wie kombinierte Leistungen aus Buch und E-Book (oder auch E-Paper) umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

Ausgangspunkt der Beurteilung sei die Einheitlichkeit der Leistung aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers. Für diesen lägen trotz einer aufgezwungenen Kopplung von Buch und E-Book mehrere selbständige Hauptleistungen vor. Ein einziger einheitlicher Vertrag wäre nicht ausreichend, um die Kopplung als Haupt- und Nebenleistung anzusehen, denn ein E-Book erfülle einen eigenständigen Zweck und sei somit eine eigenständige, gesondert zu würdigende Leistung in Form einer ‚sonstigen Leistung‘ (nach § 3 Abs. 9 UStG).

In der Folge bedeutet dies, dass die Abgabe des gedruckten Buches dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterfallen, E-Books, E-Paper o.Ä. allerdings dem allgemeinen Steuersatz von 19 %. Als Bemessungsgrundlage dient entweder bei direktem Ausweis das jeweilige, gesondert ausgewiesene Entgelt oder im Fall von Gesamtverkaufspreisen das Verhältnis der Einzelverkaufspreise der Leistungen. Andere entsprechend einfache Methoden sind auch anwendbar, sofern diese ebenfalls zu sachgerechten Ergebnissen führen.

Im Ergebnis tritt die Finanzverwaltung mit ihrem Erlass – wenngleich erwartungsgemäß – bedauerlicherweise der in anderen EU-Staaten bereits verwirklichten und im Schrifttum, im Übrigen auch für Deutschland, vorgetragenen Forderung nach der Gleichbehandlung von papierenen und elektronischen Formaten entgegen.

In der betrieblichen Praxis ist dies ausgangsseitig bei der Ermittlung der zutreffenden Umsatzsteuer wichtig, um eine Diskrepanz zwischen geschuldeter und abgeführter Umsatzsteuer und des damit möglicherweise verbundenen negativen Margeneffekts (bei zwischenzeitiger Insolvenz des Abnehmers) zu vermeiden. Eingangsseitig ist dies für die Rechnungsprüfung relevant.

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

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Am 29. Juli 2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie verkündet. Es beinhaltet umfangreiche Änderungen im Fernabsatzhandel. Diese sind insbesondere für Katalog- und Online-Versandgeschäfte von enormer Bedeutung und Tragweite. So sind beispielsweise verschiedene Modifikationen des Widerrufsrechts und der Widerrufsbelehrung, der Wegfall des Rückgaberechts nach § 356 BGB und die grundsätzliche Verlagerung der Rücksendekosten vom Versandhandelsunternehmer auf den Käufer, Kernpunkte dieses Gesetzes. Die bisherige, oft umstrittene „40-Euro-Regelung“ entfällt somit.

Die Änderungen treten zum 13. Juni 2014 in Kraft. Insbesondere die Betreiber von Versandhandels- oder Online-Shops sind dazu angehalten sich auch zur Vermeidung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsabmahnungen rechtzeitig vor diesem Termin mit den relevanten Eckpunkten des Gesetzes zu befassen und für die notwendigen Anpassungen ihrer Shops und Verkaufsbedingungen zu sorgen. Sollten Unternehmen auf eine unveränderte Beibehaltung ihrer Verkaufsbedingungen nach altem Recht beharren, können folglich vertragsrechtliche Nachteile für die Verkäuferseite entstehen. Insbesondere ist von großer Bedeutung, dass die Änderungen grundsätzlich genau zu dem genannten Stichtag umgesetzt werden müssen, da sonst die Vertragsbedingungen nicht in wettbewerbskonformer Weise die ab dem Stichtag geltende aktuelle Rechtslage wiedergeben. Die Umstellung darf daher weder zu früh noch zu spät erfolgen. Unser Praxis-Tipp gilt daher insbesondere den Betreibern von Online-Shops: Überprüfen Sie rechtzeitig ihre Verkaufsbedingungen vor dem Stichtag und bereiten Sie sich entsprechend vor, um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsabmahnungen zu vermeiden. Gerne stehen wir Ihnen dabei für die Prüfung und ggf. Anpassung der Verkaufsbedingungen und Shop-Architektur zur Verfügung.

Aktuelles zur Gelangensbestätigung

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Zum 1. Januar 2014 wurden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland an Unternehmer verschärft. Das betrifft auch ausnahmslos die Online-Händler, die Waren ins EU-Ausland liefern. Diese haben dann die Pflicht, den Nachweis zu erbringen, dass die gelieferten Waren tatsächlich an ihrem Bestimmungsort gelangt sind. Sind die betreffenden Händler nicht in der Lage diese Nachweise zu erbringen, kann das Finanzamt die Steuerfreiheit versagen und für die Lieferung Umsatzsteuer festsetzen.

Unternehmer sollten sich daher dringend für eine der bestehenden möglichen Vorgehensweisen entscheiden, die notwendigen und den Regelungen entsprechenden Vordrucke erstellen sowie die bestehenden Änderungen mit Mitarbeitern und Versanddienstleistern besprechen.

Ein besonderer Handlungsbedarf besteht in den Fällen, in denen der Abnehmer oder Lieferant die Ware selbst über die Grenze befördert. Während bislang eine Unterschrift bei der Abholung als Nachweis genügte, muss seit 1. Januar 2014 der Empfänger die Ankunft der Ware im EU-Ausland bescheinigen. Eine Alternative zu dieser sogenannten „Gelangensbestätigung“ gibt es in diesem Fall gar nicht.

Die Gelangensbestätigung muss grundsätzlich folgende Angaben enthalten, um vom Finanzamt anerkannt zu werden:

  • Name und Anschrift des Abnehmers,
  • Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware,
  • Angabe von Ort und Monat des Erhalts der Lieferung oder den Ort und Monat der erfolgten Beförderung,
  • Ausstellungsdatum des Nachweisdokumentes sowie
  • Unterschrift des Abnehmers.

Dabei besteht nicht nur die Möglichkeit die Gelangensbestätigung elektronisch (z.B. per E-Mail), sondern auch als monatliche oder vierteljährliche Sammelbestätigung (ggf. auch mehrere Sammelbestätigungen für unterschiedliche Quartale in einem Zeitpunkt) vom Abnehmer oder einem Beauftragten an den liefernden Unternehmer zu übermitteln.

Noch einfacher ist es bei den übrigen, meist gängigen Versandwegen. Dort werden weitere Nachweiserleichterungen gewährt. Üblicherweise sind diese Nachweise z.B. Frachtbriefe mit Unterschriften des Empfängers und des Absenders oder eine Spediteurbescheinigung. Auch diese Belege dürfen vom Spediteur elektronisch übermittelt werden und sind dann auch ohne seine Unterschrift gültig. Sollte – wie beim Online-Versandhandel üblich – ein Kurierdienstleister beauftragt werden, genügt als Nachweis neben dem schriftlichen oder elektronischen Auftrag ein bei der Beförderung üblicherweise erstelltes lückenloses Transportprotokoll.

Bei Postsendungen ist eine Empfangsbescheinigung des Postdienstleisters über die jeweiligen Entgegennahmen der Sendungen ausreichend. Zu beachten ist dabei, dass jedes Nachweisdokument bestimmten Angabenerfordernissen gerecht werden muss, über die sich die betreffenden Unternehmer rechtzeitig informieren sollten.

Unser Praxis-Tipp zur Gelangensbestätigung sieht daher vor, dass, so noch nicht erfolgt, ein einheitliches Vorgehen im gesamten Unternehmen geplant wird, das alle Beteiligten einbezieht. Zudem sollten bestehende, von allen Mitarbeitern genutzte oder zu nutzende Vordrucke überprüft und gegebenenfalls aktualisiert sowie bestimmte steuerliche Maßnahmen im IT-Bereich (z.B. Einrichtung von „Entry-certificate@x-GmbH.de“) ergriffen werden. So können entstandene Lücken in Nachweisführung bei EU-Lieferungen an andere Unternehmer mit Hilfe der Einholung mehrerer Sammelbestätigungen beseitigt werden.