Topic: E-Business

Elektronische Archivierung – Kostensenker oder Risikotreiber?

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Elektronische Archivierung – Kostensenker oder Risikotreiber?Die von der Bundesregierung initiierte und vom Finanzministerium koordinierte Arbeitsgruppe „Einfacher Steuern zahlen“ hat sich unter der Leitung des Statistischen Bundesamtes und in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden der elektronischen Archivierung von Unternehmensdokumenten angenommen.

Zielsetzung dieses Vorhabens war es, Maßnahmen und Konzepte anzustoßen, die bei Unternehmen zur Entlastung durch Reduktion von Bürokratiekosten führen sollten. Ausgangspunkt war die These, dass die unwirtschaftliche Aufbewahrung von Belegen und Unterlagen insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wesentlicher Kostentreiber ist.

Im Rahmen einer Untersuchung befasste man sich deshalb mit vermeintlichen Hindernissen, die einer Verbreitung der elektronischen Archivierung entgegenstünden. Ergebnis war, dass es notwendig sei, die Kultur des elektronischen Datenaustausches zu fördern, indem ein rechtssicherer Rahmen geschaffen würde und die Verantwortlichen durch Fachinformation überzeugt werden müssten. Es herrsche auch bei vielen eCommerce-KMU und deren Beratern ein Zustand vor, der höchstens Ansätze von Digitalisierung und Automatisierung erahnen ließe. Lediglich in Branchen mit hohem Margendruck oder schon vorangeschrittener Massendatenverarbeitung sei der Grad der Digitalisierung und Automatisierung höher. Der Bereich der Archivierung, auch aus steuerrechtlicher Sicht von höchster Bedeutung, werde jedoch einer geringen Bedeutung beigemessen. Zudem wären unvollkommene Lösungen, fehlende Kompetenzen sowie Fragen der Rechtssicherheit von großer Bedeutung. Insgesamt überwögen jedoch die Vorteile gegenüber den Nachteilen.

Auch wenn Kritiker die elektronische Archivierung als weiteren Schritt zur Erleichterung der digitalen Betriebsprüfung wahrnehmen, lassen sich digitale Entwicklungen in der Wirtschaft nicht aufhalten. Der Grad der Standardisierung kann mit zertifizierter Software und klugen Archivierungslösungen Zeit und Kosten sparen. Gerade eCommerce-Unternehmen besitzen oftmals ein Einsparungspotenzial und vermeiden durch Digitalisierungsprozesse Mehrarbeit.

Die Fortentwicklung des elektronischen Rechnungsstandards „ZUGFeRD“ (vgl. BLOG-Artikel von Dr. Mario Wagner) wird dazu beitragen, dass die Attraktivität des rein digitalen Rechnungswesens zunehmen und eine gute, geprüfte elektronische Archivierung notwendig werden wird. Auch die Veröffentlichung der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) durch die Finanzverwaltung stellt bereits einen weiteren Schritt zur vollkommen elektronischen Abwicklung des Rechnungswesens dar. Diesen Veränderungen werden zu Herausforderungen auf unterschiedlichen Ebenen der IT- und Tax-Compliance führen.

Googeln – das neue liebste Kind der Betriebsprüfer

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Betriebsprüfer nutzt Internetrecherche

Die Digitalisierung des Steuerwesens (eSteuererklärung, eBezug von Bescheidmitteilungen, VaSt/Datenabruf, Steuerkontenabfrage sowie IDEA-Software und Daten(träger)überlassung bei Prüfungen) ist ein Schritt des Modernisierungsprozess der Finanzverwaltungen in Deutschland. Die junge, internetaffine Generation der Betriebsprüfer nutzt zudem vermehrt das Internet für Recherchen im Vorwege einer Prüfung, um Ansatzpunkte für mögliche Feststellungen eines Unternehmens zu finden. Diese Ansatzpunkte werden in den meisten Fällen sogar von den Unternehmen selbst veröffentlicht, wie folgende Beispiele zeigen:

Die Homepage eines Unternehmens weist häufig aus, in welchen Geschäftsfeldern und in welchen Ländern Geschäftsaktivitäten bestehen, um potenziellen Kunden zu zeigen, welche Kompetenzen im Unternehmen existieren. Ein Betriebsprüfer kann mit solchen Informationen bereits vor dem Betreten der Geschäftsräume des Unternehmens feststellen, ob entsprechende Gewerbeanmeldungen für die Aktivitäten in den genannten Geschäftsfeldern bestehen. Auch können bei Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Ländern im Vorwege schon möglicherweise, problematische Sachverhalte identifiziert, um dann deren Ordnungsmäßigkeit im Rahmen der Prüfung zu kontrollieren.

Der Ausweis von Referenzen erleichtert dem Betriebsprüfer die Arbeit maßgeblich. Während Unternehmen potenziellen Neukunden zeigen möchten, wie weit der eigene Erfahrungshorizont bereits ist, um somit einen Vertrauensvorschuss zu erhalten, gibt es damit ggf. dem Prüfer zugleich Anlässe für Kontrollmitteilungen an die Hand.

Des Weiteren nutzen Unternehmen ihre Internet-Präsenz, um ihre Mitarbeiter, insbesondere die Geschäftsführung vorzustellen, entweder persönlich oder einfach in Zahlen. Potenziellen Kunden sollen dabei einerseits einen Eindruck über die Unternehmensgröße erhalten und sich andererseits von möglichen Ansprechpartnern ein Bild machen können, um die Distanz zwischen dem Kunden und den Unternehmen zu reduzieren. Ein Betriebsprüfer lernt die Mitarbeiter und die Geschäftsführung, auf die er im Zuge der Prüfung treffen wird so auch kennen, hat aber auch die Möglichkeit zu sehen, inwieweit die im Internet genannten Mitarbeiter überhaupt existieren und ob möglicherweise auch nicht gegenüber dem Finanzamt erfasste Kräfte (Lohnsteuer-Ausfall) beschäftigt sind, insbesondere dann, wenn zwischen einer im Internet genannten Mitarbeiterzahl und der gemeldeten Mitarbeiterzahl signifikante Abweichungen bestehen. Des Weiteren können persönliche Angaben zur Geschäftsleitung Hinweise auf die Steuerpflicht des Unternehmens in anderen Staaten geben (sog. Doppelansässigkeit).

Die fotografische Darstellung von Team-Events im Internet ist aus Sicht des Employer Brandings positiv zu bewerten, insbesondere da die Mitarbeitergewinnung eine Herausforderung darstellt. Betriebsausflüge, die im Internet dokumentiert sind, werden vom Betriebsprüfer kritisch betrachtet. Er wird sich dadurch ggf. erstveranlasst fühlen, die Behandlung von Betriebsausflügen etc. steuerlich „auf Herz und Nieren“ zu prüfen.

Ebenso können negative Einträge in Foren, Blogs usw. in denen sich (ehemalige) Mitarbeiter über Unternehmensvorgänge äußern oder gar Unternehmensinterna veröffentlichen, Betriebsprüfern wichtige Hinweise für Ansatzpunkte der Betriebsprüfung liefern. Die (auch steuerliche) Notwendigkeit eines „soften Outplacements“ ist offenkundig.

Auch sind die laufenden Unternehmensnachrichten für Betriebsprüfer von großem Interesse. Wenn neue Umsatzrekorde und verbesserte Jahresergebnisse auf der Unternehmenshomepage dargestellt werden, muss sich dies auch in den Zahlen, die das Finanzamt erhalten hat, widerspiegeln. Ist dies nicht der Fall, bietet sich auch hier ein weiterer Ansatzpunkt zur Prüfung.

Bei eCommerce-Unternehmen bekommen Betriebsprüfer Schützenhilfe vom Internet-Portal www.archive.org. Bei nicht versteuerten Online-Umsätzen kann das für betroffene Unternehmen heikel werden. Insbesondere dann, wenn der Prüfer beispielsweise fragt, ob jemals kostenpflichte Downloads angeboten worden sind. Verneint das Unternehmen dies und der Prüfer findet auf www.archive.org einen Version der Unternehmenshomepage aus den Vorjahren, die aber solche Angebote belegt, führt dies zu ernsthaften Problemen für das betroffene Unternehmen. Auch hier gilt: Das Internet vergisst nichts!

Fazit:

Es ist klar, dass sich Unternehmen im Internet präsentieren müssen, um sich im Wettbewerb gegen die Konkurrenz behaupten zu können oder zumindest nicht ins Hintertreffen zu geraten. Der Verzicht auf Internet bedeutet Verzicht auf Geschäft/Umsatz! Weiter lässt sich dennoch festhalten, dass Unternehmen – wie im Übrigen auch Privatpersonen – stets darauf bedacht sein müssen, abzuwägen, was im Internet preisgegeben wird. Jede Information, die ein Unternehmen veröffentlicht wird, kann auch gegen das Unternehmen verwendet werden und sollte daher im wahrsten Sinne des Wortes „mit Augenmaß“ erfolgen. Die Bestellung eines „Internet-Beauftragten“, der die eigenen Inhalte prüft sowie regelmäßig das Internet nach Erwähnungen des eigenen Unternehmens durchsucht, ist ein geeigneter Lösungsansatz.

EuGH: Kein ermäßigter Steuersatz auf E-Books

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

E-book

Aus Sicht des Konsumenten ist nicht immer verständlich, dass Bücher und Hörbücher auf der einen Seite und E-Books auf der anderen einem unterschiedlichen Steuersatz unterliegen.

Im September 2014 urteilte der EuGH (vom 11. September 2014, C-219/13), dass eine Ungleichbehandlung von E-Books zu Hörbüchern und papierenen Büchern statthaft ist. Die deutsche Finanzverwaltung schloss sich an (BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2014). Der EuGH hat nun seine Ansicht in einem weiteren Urteil (vom 5. März 2015, C-479/13) deutlich präzisiert.

Hintergrund:

Der französische Gesetzgeber reduzierte zum 1. Januar 2012 die Mehrwertsteuerbelastung für heruntergeladene Bücher auf den ermäßigten Steuersatz von 5,5 %. Die Europäische Kommission reichte dagegen am 6. September 2013 Klage beim EuGH ein. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass die Steuersatzreduzierung gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoße, weil die Lieferungen von auf elektronischem Weg Büchern darin nicht vorgesehen seien.

Der EuGH vertritt in seinem Urteil, dass das E-Book, obwohl es ein physisches Medium zum Anzeigen benötige, das selbst nicht die Anforderung des Unionsrechts, ein Buch „auf jeglichen physischen Träger“ zu sein, erfüllen könne und somit ein reduzierter Steuersatz nicht mit dem geltenden Recht vereinbar sei.

Die Konsequenz daraus wäre, dass nur Bücher und Hörbücher, soweit weder jugendgefährdend noch Werbezwecken dienend, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sofern diese auf physischen Trägern (auf Papier oder aber eben auf elektronischen Speichermedien) verkauft werden. Dies bedeutete, dass, sofern ein E-Book auf einer CD, einem USB-Stick o.Ä. verkauft würde, dieses dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterläge, der Download eines (Hör-)Buches hingegen nicht, da beim Download stets ein physische Medium bei dem Vertrieb fehle.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Druck auf die politischen Beteiligten durch die digitale Wirtschaft ausreicht, um die verantwortlichen Artikel der Mehrwertsteuersystemrichtline anzupassen. Aktiv geworden ist mittlerweile die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, die zusammen mit ihren französischen, italienischen und polnischen Amtskollegen eine Erklärung an die EU-Kommission verfasst, die im Kern die Aufforderung zur rechtlichen Gleichstellung von digitalen Büchern mit papierenen Büchern und Hörbüchern fordert.

Mit dieser Forderung sind die europäischen Politiker nicht alleine, denn auch der Buchhandel zeigt sich von der Rechtsprechung des EuGH weiterhin wenig begeistert. Hintergrund deren Unmuts ist die Komplexität bei der Umsatzsteuerberechnung und -abführung bei sogenannten „Bundles“ (Kombinierten Buch- und Download-E-Book-Angeboten) stellt viele Groß- und Einzelhändler sowie Verlage vor große Probleme (vgl. unser Eintrag vom 9. Februar 2015). Es kann somit erwartet werden, dass auf unionsrechtlicher Ebene weitere Veränderungen bezüglich der Besteuerung von E-Books folgen werden.

Betreuung einer Homepage kann umsatzsteuerbegünstigt sein

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuer für DesigndienstleisterUnternehmen, die Homepages redaktionell und/oder gestalterisch betreuen, müssen nach neuster finanzgerichtlicher Auffassung in entsprechenden Fällen (nur) den ermäßigten Steuersatz in Ausgangsrechnungen ausweisen und die Umsatzsteuer abführen.

Das Finanzgericht Köln (Urteil vom 30. Oktober 2014, Az. 15 K 3326/11) hatte zu entscheiden, ob es rechtens sei, dass Leistungen, die im Rahmen der redaktionellen Betreuung der Web-Präsenz eines Radiosenders erbracht werden, unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Der zwischen dem Unternehmen und dem Radiosender geschlossene Vertrag sah vor, dass das Unternehmen mit der Planung, Gestaltung und Umsetzung des Internetangebots, Projektkoordination, Umsetzung der redaktionell zugelieferten Inhalte (Seitenprogrammierung), redaktionelle Leistungen auf Anforderung, Bildgestaltung und Screendesign, HTML-Programmierung, Datenbankbetreuung und Pflege des Redaktionssystems sowie technische Dienstleistungen auf Abruf (z.B. kleine Programmierarbeiten) erbringen sollten. Die zur Durchführung benötigte Soft- und Hardware wurde vom auftraggebenden Radiosender gestellt.

Zu den erbrachten Leistungen zählten schlussendlich vor allem das Erstellen von Texten und Bildern, die Gestaltung der Homepage, das Verfassen von Beiträgen zum Programm des Radiosenders, aber auch die Beantwortung von technischen Fragen zur Website im Rahmen von Textbeiträgen. Für den allgemeinen technischen Support der Homepage wurde ein eigenständiger Vertrag geschlossen, der nicht Verfahrensgegenstand war.

Das Gericht stellte fest, dass die erbrachten Leistungen urheberrechtlich geschützte Werke (Lichtbildwerk, künstlerische Gestaltungshöhe, ein selbstständiges Werk, eines Datenbankwerkes) i.S.d. § 2 UrhG darstellten. Somit unterlagen die erzielten Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. c UStG.

Generell ist zu beachten, dass Auftraggeber und Auftragnehmer in solchen Fällen stets sorgfältig prüfen müssen, ob der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann. Insbesondere steht dabei die Frage der Eigenständigkeit der jeweiligen Leistungen im Vordergrund. Liegt eine unselbständige Teilleistung einer einheitlichen Leistung vor, kann der Regelsteuersatz greifen.

Die Konsequenzen der falschen Zuordnung sind regelmäßig sehr umfangreiche und aufwändige Korrekturen (Rechnungskorrekturen, Umsatzsteuer- und Vorsteuerkorrekturen etc.), die zu hohen Zahlungen an das zuständige Finanzamt führen können. Das heißt entweder Erstattung zu viel abgezogener Vorsteuer oder Steuerrückzahlungen (jeweils plus Zinsen), je nachdem ob 7 % oder 19 % zu Unrecht angewendet worden waren. Auch der Auftraggeber muss schlimmstenfalls ebenfalls mit Konsequenzen rechnen, da dieser in solchen Fällen möglicherweise einen zu hohen Vorsteuerabzug geltend macht.

Tipp: Bei der Vereinbarung von Dienstleistungsverträgen sind generell die unterschiedlichen Arten von Leistungen nach der Zuordnung im Umsatzsteuergesetz zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, ob nicht mehrere Verträge mit unterschiedlichen Vertragsgegenständen geschlossen werden können, um steuerrechtliche Klarheit zu schaffen, Rechtssicherheit zu gewinnen und Korrekturaufwand zu vermeiden. Dies geht jedoch nicht soweit, dass Teilleistungen, die nach Sicht des Durchschnittsverbrauchers zusammengehören (künstlich) getrennt werden. In solchen Fällen ist die Separierung umsatzsteuerlich irrelevant und die Teilleistungen unterliegen einer einheitlichen Besteuerung.

Nutzen Sie jetzt die erleichterten Einstiegsmöglichkeiten für elektronische Rechnungen!

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Jetzt umsatteln auf das ZUGFeRD: Vereinfachung für die neue elektronische RechnungNoch sind elektronische Rechnungen nicht weit verbreitet, denn bislang wurden diese als sperrig,  kompliziert, rechtsunsicher und aufwendig empfunden. Technische Vereinfachungen sowie gesetzliche Änderungen entziehen diesen Vorurteilen nun die Grundlage. Ursache dafür ist das neue Rechnungsformat „ZUGFeRD“ (Zentrale User Guidelines Forum elektronische Rechnung Deutschland).

Bei der Ausstellung der ZUGFeRD-Rechnungen im neuen PDF/A3-Format wird zusätzlich zu den Bilddaten der Rechnung ein entsprechender XML-Datensatz verschickt. Dieser kann dann beim Rechnungsempfänger automatisch verarbeitet werden. Somit können die Wünsche und Bedürfnisse der Rechnungsempfänger unabhängig davon befriedigt werden, ob diese „old school“ die Bilddaten oder das Datenpaket nutzen. Im Zuge der fortschreitenden Automatisierung wird die Bedeutung dessen zunehmen.

Mittels der Verwendung von ZUGFeRD-Rechnungen ergeben sich zahlreichen Vorteile: Bei Eingangsrechnungen kann, sofern eine automatisierte Rechnungsverarbeitung erfolgt, in der Regel viel Zeit eingespart werden, so dass das Zeitfenster für eine Wahrnehmung eines möglichen Skontoabzug größer wird. Erfahrungen zeigen, dass viele Buchführungsprogramme, die auch im Mittelstand eingesetzt werden, bereits mit dem ZUGFeRD-Format kompatibel sind. Bei Ausgangsrechnungen sind die Vorteile und Einsparpotenziale weitaus größer: Neben den zu erwartenden Kosteneinsparungen für Porto und Papier, zeigen erste Erfahrungen, dass es zu einer hohen Akzeptanz bei Neu- und Bestandskunden kommt, gemessen anhand eines deutlich früheren Zahlungseingangs bei den Rechnungsstellern. Die Sorge vor Beanstandungen seitens des Finanzamts sind unbegründet, da das ZUGFeRD-Format allen steuer- und handelsrechtlichen sowie EU-rechtlichen Anforderungen gerecht wird.

Unser Tipp: Umdenken – oder besser: Jetzt umsatteln auf das ZUGFeRD!

Weiterführende Informationen finden Sie unter: http://www.ferd-net.de

 

Hörbücher vs. E-Books – weiterhin keine einheitliche Besteuerung

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

HörbuchDie Folgen des technologischen Fortschritts und der Globalisierung beschäftigen sukzessive die Finanzgerichtsbarkeit. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung digitaler Güter und deren Verbreitung stehen dabei im Fokus der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der ermäßigte Steuersatz (7 %, statt des Regelsatzes von 19 %) auch für Hörbücher, die auf physischen Speichermedien (z.B. USB-Sticks, CDs, DVDs, auch Tonbänder; Ausnahme: Hörspiele und Jugendgefährdendes) überlassen oder vertrieben werden. Diese Hörbücher werden somit wie gedruckte Bücher besteuert. E-Books und elektronische Zeitschriften hingegen stellen elektronisch erbrachte Leistungen dar, für die der reguläre Steuersatz gilt. Eine solche Ungleichbehandlung ist aber keineswegs ungerechtfertigt und verstößt auch nicht gegen geltendes europäisches Recht. Nach dem Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2014, C-219/13) komme es nämlich darauf an, ob der Durchschnittsverbraucher das E-Book und das gedruckte Buch als gleichartig betrachtet. Sei dies nicht der Fall, dürfe auch eine unterschiedliche Besteuerung seitens der Nationalstaaten erfolgen.

Auch die temporäre Überlassung von Nutzungsrechten an digitalen Medien, nicht anderes sind E-Books und elektronische Zeitschriften, falle nicht unter den ermäßigten Steuersatz (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. September 2013, 12 K 1800/12, Rev. BFH, V R 43/13). In diesem Fall stellte das klagende Unternehmen Bibliotheken einen Zugriff für deren Nutzer zur Verfügung, um diesen für eine begrenzte Zeit (Ausleihdauer) E-Books zu lesen, Musiktitel anzuhören etc. Die Bibliotheken dienten nur als Vermittler dieser Leistungen. Es erfolgte also keine Übertragung von urheberrechtlich relevanten Nutzungsrechten, sondern eine Ausleihe, das heißt eine kurzfristige Überlassung von Werken.

Es zeigt sich also, dass das deutsche und europäische Steuerrecht im Bereich eCommerce nicht frei von Stolperfallen ist. Zudem muss man beachten, dass seit dem 1. Januar 2015 an Privatpersonen auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen (z.B. Downloads, Online-Wartung etc.) stets am Sitz/Wohnort dieser Person zu versteuern sind (Achtung: Steuerpflicht im Ausland!). Ist der Leistungsempfänger Unternehmer im EU-Ausland, ist die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens verpflichtend. Für die Lieferung von E-Books bedeutet das, dass je EU-Land unterschiedliche Steuersätze im Pricing zu berücksichtigen sind. Während der Steuersatz auf E-Books in Italien bei 4 % und Frankreich bei 5,5 % liegt, beträgt der zu erhebende Steuersatz in Dänemark bei 25 %, in Ungarn sogar 27 %. Neben umsatzsteuerlichen Verfehlungen drohen somit ohnehin schon entweder geschmälerte oder gar negative Margen (Steuersatz im Abnehmerstaat ist höher) oder Wettbewerbsnachteile (Steuersatz im Abnehmerstaat ist niedriger). Kompliziert wird es dann, wenn verbundene Leistungen, beispielsweise E-Book und gedrucktes Buch, zu einem Komplettpreis angeboten werden (sog. Bundle). In diesen Fällen muss der Preis für beide Produkte getrennt ermittelt und die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze angewandt werden. Ein Schreiben der Finanzverwaltung regelt dies in einem überaus umständlichen/aufwändigen Verfahren.

Es gibt bereits Initiativen, die sich für eine gleiche Besteuerung von gedrucktem und elektronischem Buch einsetzen. Solange deren Bemühungen noch nicht von Erfolg gekrönt sind, gilt es, dass in diesem Bereich nationale und internationale Regelungen zu beachten sind, um in der nächsten Betriebsprüfung diesbezüglich Überraschungen zu vermeiden.

Abrechnung und Bewertung von Apps

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Applications (kurz: Apps) sind Computerprogramme, die im betrieblichen Alltag mittlerweile häufiger vorkommen, da die Zahl der mobilen Endgeräte (Uhren, Tablets und Smartphones) stetig steigt. In der Regel werden diese Programme über eine digitale Vertriebsplattform, App-Stores, heruntergeladen und regelmäßig aktualisiert. Die Rechnung stellt dann der Store-Betreiber aus und leitet den Betrag abzüglich einer Provision an den Programmierer/Anbieter der App weiter.

Downloadabrechnung

Für die Rechnungsabwicklung ist es umsatzsteuerrechtlich notwendig den Leistungsort zu bestimmen. Seit dem 1. Januar 2015 ist zu berücksichtigen, dass der Leistungsort für auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen immer beim Wohnort oder Sitz des Leistungsempfängers liegt. Die Konsequenz dessen ist, dass die Umsatzsteuer nach dem Steuersatz des jeweiligen Landes des Leistungsempfängers gezahlt werden muss.

Ist der Leistungsempfänger ausländischer EU-Unternehmer ist das Reverse Charge-Verfahren (Ermittlung und Abführung der Steuer sowie ggf. Abzug als Vorsteuer durch Leistungsempfänger) zwingend anzuwenden. Dies gilt seit dem 1. Januar 2015 grundsätzlich zwischen App-Entwickler und Plattformbetreiber. Fehlen dem leistenden Unternehmer Daten, die zur Abrechnung nach dem Reverse Charge-Verfahren notwendig sind, insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Plattformnutzers, muss die Abrechnung so erfolgen, als wäre der Leistungsempfänger eine Privatperson.

Beim Verkauf ist der Kunde im Vorwege verpflichtet, bei der Benutzerkontoöffnung seine Angaben zu hinterlegen. Geschäftskunden müssten dabei ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Der leistende Unternehmer kann dann den Nettobetrag abrechnen, wenn es sich um einen ausländischen EU-Abnehmer handelt. Wichtig ist hierbei, dass seit dem 1. Januar 2015 geregelt ist, dass bei diesem Vertriebsweg zwei elektronische Dienstleistungen erbracht werden. App-Programmierer/Verkäufer an Plattform (B2B) und Plattform an den Endabnehmer/User (B2B oder B2C). Handelt es sich bei den Abnehmern um Privatkunden oder sind sie mangels Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als solche zu behandeln, muss auch die Umsatzsteuer des Empfängerlands berechnet werden, ohne dass ein Vorsteuerabzug möglich ist. Schuldner der Umsatzsteuer – wohlgemerkt im Staat des Leistungsempfängers (!) – bleibt der App-Programmierer/-Verkäufer.

Materielles oder immaterielles Wirtschaftsgut? Richtig bewerten!

Werden Apps betrieblich genutzt, sind diese wie Anwendersoftware/Standardsoftware zu beurteilen. Das heißt, sofern die App weniger als 410 € (netto) gekostet hat, ist diese aus Vereinfachungsgründen wie ein materielles Wirtschaftsgut zu behandeln. Somit besteht die Möglichkeit einer Sofortabschreibung im Jahr der Anschaffung (sog. „geringwertiges Wirtschaftsgut“ oder „GWG“). Dabei ist zu berücksichtigen, dass sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten höchstens 150 € betragen haben, diese in einem Sammelposten eingestellt werden dürfen, bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwischen 150 und 410 € darf hingegen kein Sammelposten gebildet werden.

Wenn mehrere Apps gekauft werden, müssen diese einzeln betrachtet und bewertet werden. Liegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten über der Grenze von 410 €, erfolgt die Einordnung als immaterielles Wirtschaftsgut („Software“), das über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden muss. Diese beträgt, wie bei übriger Anwendersoftware, die sich an der Nutzungsdauer von Hardware zu orientieren hat, drei Jahre. Kostenpflichtige Updates von Apps gelten als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand, außer es handelt sich bei dem Update um ein völlig neues Programm. Dann ist die Bewertung des Updates als neues Wirtschaftsgut nach oben beschriebenem Schema vorzunehmen.

Fazit

Bei der Bewertung (inkl. Abschreibung) von betrieblich genutzten Apps bestehen in der Praxis geringe Probleme, da die meisten angebotenen Programme im Niedrigpreissegment liegen. Bei der Rechnungsstellung sind die Regelungen, die seit dem 1. Januar 2015 gelten, zwingend zu beachten, um umsatzsteuerrechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Generell lohnt es sich aus umsatzsteuerlicher Sicht fachkundigen Rat einzuholen, um neben der richtigen Rechnungsstellung auch evtl. mögliche Vereinfachungen, wie das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren (kurz: MOSS), zu nutzen.

Drohende Steuerrechtsänderung für die digitale Wirtschaft durch BEPS – Bald Begründung von ausländischen Betriebsstätten durch eCommerce!?

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Das Steuerrecht ist ständig im Wandel. Nach den umsatzsteuerlichen Änderungen für über das Internet erbrachte Dienstleistungen, werden weitere Änderungen im Steuerrecht durch die OECD-Initiative „BEPS“ (Base Erosion and Profit Shifting) erfolgen. Diese Initiative, die auch von der Europäischen Kommission aktiv unterstützt wird, befasst sich mit der Entwicklung von Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen und Steuervermeidung. In aller Munde sind in diesem Zusammenhang die Steuersparmodelle von Firmen wie IKEA, Apple, Starbucks etc. Neben diesen Großkonzernen stehen aber auch die Unternehmen der digitalen Wirtschaft – unabhängig von deren Größe – im Fokus der BEPS-Überlegungen.

Im Kern geht es – sowohl umsatz- als auch einkommenssteuerlich – darum, dass die Staaten, in die über das Internet (z.B. Onlineshop) Waren und Dienstleistungen abgesetzt werden, den Erfolg, den der Händler oder Dienstleister erzielt, auch besteuern dürfen. Da durch dieses internetbasierte Geschäft derzeit jedoch keine (reale) Betriebsstätte oder ein anderer die Steuerpflicht auslösender Anknüpfungspunkt im Absatzstaat begründet wird, darf soweit nur der Ansässigkeitsstaat des Händlers/Dienstleisters besteuern.

Spannend ist daher die Frage, was genau sich am Ende hinter dem hier diskutierten, neu zu entwickelnden Anknüpfungspunkt einer „erheblichen digitalen Präsenz“ zu verstehen sein wird.

Ist die Frage nach dem „Was?“ geklärt, ist denklogisch die Frage „Wie viel?“ zu stellen. Es ist also zu bestimmen, welcher Teil des erzielten Erfolgs auf die besteuerungsbegründende „erhebliche digitale Präsenz“ im Absatzstaat entfällt und dort besteuert wird.

Schließlich muss bestimmt werden, wie die im Zuge des Absatzes digitaler Waren und Dienstleistungen entstehenden Mehrwert-/Waren- und Dienstleistungssteuern sicher erhoben werden können (z.B. per Quellenbesteuerung, in MOSS-vergleichbarer Weise o.Ä.).

Klar ersichtlich ist jedenfalls, dass die digitale Wirtschaft sich in nicht allzu ferner Zukunft wohl mit Registrierungs-, Erklärungs-, und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Auslandsgeschäft auseinandersetzen muss.

Wann genau das sein wird, stellt sich voraussichtlich im Herbst dieses Jahres heraus, wenn erste konkrete Änderungsvorschläge erwartet werden. Fortsetzung folgt….

Die zehn wichtigsten arbeitsrechtlichen Prinzipien für Startup-Unternehmen im Bereich E-Business

Veröffentlicht am von - Kategorie: Arbeitsrecht, E-Business

Die meisten Startup-Unternehmen im Bereich E-Business beginnen als Ein-Mann-Betriebe, bei denen der Gründer erst einmal drauf los arbeitet, häufig Tag und Nacht. Zu irgendeinem Zeitpunkt stellt der Gründer später dann zumeist fest, dass er nicht alles alleine machen kann, um planmäßig zu wachsen. Auf diese Weise wird ein Gründer zum Arbeitgeber. Trotz aller verständlichen dringenden operativen Fragen bleibt nicht aus, dass sich der Gründer spätestens jetzt einmal mit arbeitsrechtlichen, steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Themen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitarbeitern auseinander setzen sollte. Nachstehend wird ein erster Überblick über die Themen gegeben, die sich früher oder später bei fast allen Neugründungen stellen.

1. Geschäftsführerdienstvertrag

Vielfach neigen Gründer von Startup-Unternehmen im E-Business dazu, unter Vernachlässigung der Nutzung eines Geschäftsführervertrages einfach loszulegen, und sich ein Geschäftsführergehalt je nach finanziellen Erträgen auszuzahlen. Teilweise wird auch auf Geschäftsführerverträge von Kollegen als Mustertext zurückgegriffen. Aber gerade in der Anfangsphase gibt es vieles zu beachten, bei denen jede falsche Entscheidung gravierende Auswirkungen haben kann. Typischerweise stellt sich hier vor allem die Frage nach der Sozialversicherungspflicht des oder der beteiligten Geschäftsführer. Eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht setzt zumindest einen bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft und in der Regel eine Sperrminorität voraus. Auch für Finanzierungsgespräche mit den Banken ist es zweckmäßig, einen „vernünftig“ vorbereiteten Geschäftsführervertrag vorlegen zu können.

2. Rückgriff auf freie Mitarbeiter

Arbeitsrechtlich sind verschiedene Formen der Zusammenarbeit denkbar, die nicht alle in der Begründung von Arbeitsverhältnissen münden. Hier liegt die Beschäftigung von freien Mitarbeitern immer nahe. Denn häufig besteht beiderseits zunächst gar kein Interesse daran, einen „richtigen“ Arbeitsvertrag zu schließen. Allerdings birgt die Beschäftigung von „freien“ Mitarbeitern erhebliche Tücken. Gemessen am Maßstab des deutschen Arbeitsrechts sind echte freie Mitarbeiter nämlich ausgesprochen selten. Häufig handelt es sich um sogenannte Scheinselbstständige, die tatsächlich abhängig beschäftigt werden, da sie ihre Tätigkeit weder frei gestalten noch über ihre Arbeitszeit bestimmen können. Wenn sich aber ein sogenannter freier Mitarbeiter später als Scheinselbstständiger herausstellt, trifft das Risiko in erster Linie den Arbeitgeber. Dieser muss unter Umständen die Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge!) für die letzten vier Jahre nachzahlen, kann seinerseits vom Scheinselbständigen aber nur drei Monate lang einen Teil des Gehalts einbehalten. Zudem hat der vermeintlich Selbständige nun als Angestellter Anspruch auf Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall.

Beinahe genauso verbreitet ist nicht nur in der Gründerszene der Einsatz sogenannter Praktikanten, die häufig für eine geringe Vergütung über Monate hinweg nicht nur lernen und zugucken, sondern ganz normal mitarbeiten. Auch hier sollte die Rechtslage rechtzeitig geprüft werden, um die spätere Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zu vermeiden.

3. Stellenausschreibung

Seit 2006 gilt in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Diskriminierungen umfassend verbietet. Wer einen „junge/n, dynamische/n Assistent/in“ sucht, muss also damit rechnen, dass sich ältere bzw. behinderte Bewerber diskriminiert fühlen und – jedenfalls dann, wenn sie beruflich nichts anderes zu tun haben – Entschädigungsansprüche gerichtlich geltend machen. In der Praxis ist zu beobachten, dass kleinere Unternehmen verstärkt mit Diskriminierungsklagen konfrontiert werden. Arbeitgeber sind daher gut beraten, die wesentlichen Regelungen zum Diskriminierungsschutz, nicht nur beim Bewerbungsverfahren, zu kennen und zu beachten.

4. Arbeitsvertragsmuster

Gerade im Internet finden sich zuhauf Arbeitsvertragsmuster in unterschiedlichster Ausprägung. Etliche Regelungen im Arbeitsrecht gelten ohnehin zwingend, so dass die Spielräume für Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt sind. Es gibt aber einige Klauseln, die sich im Nachhinein als durchaus nützlich herausstellen können, bzw. deren Fehlen unangenehme Folgen haben kann. Häufig haben E-Business-Unternehmer derartige – für sie wichtige – Klauseln bei der Vertragserstellung mangels Erfahrung nicht „im Kopf“. Zudem weisen auch etliche der im Internet befindlichen Arbeitsvertragsmuster nicht unerhebliche Mängel auf. Zumindest eine anwaltliche Erstberatung bei einer Arbeitsvertragserstellung ist daher in jedem Fall zu empfehlen.

Ist der Mitarbeiter bspw. für Wettbewerber hochgradig interessant, so ist vielleicht eine längere Kündigungsfrist sinnvoll. Bei einer eher unmotiviert wirkenden und leicht zu ersetzenden Kraft wird demgegenüber eine kürzere Kündigungsfrist regelmäßig ausreichen. Sinnvoll ist auch die Verwendung von Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen. Regelmäßig erweisen sich zudem Freistellungsklauseln sowie Regelungen zur Rückzahlung versehentlich zu hoher Gehaltsüberweisungen als sinnvoll. Wichtig ist schließlich, sich über Wettbewerbsverbote und Rechteabtretungen (Arbeitnehmererfindungen, Urheberrecht) Gedanken zu machen.

5. Überstunden

In florierenden E-Business-Unternehmen ist es eher Regel als Ausnahme, dass viel und lange gearbeitet wird. Umso entscheidender ist es, die entsprechenden Rahmenbedingungen und mögliche Risiken zu kennen. Werden Arbeitnehmer dazu angehalten, regelmäßig die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu überschreiten, drohen – insbesondere dann, wenn es zum Ausspruch einer Kündigung kommt – Nachzahlungsansprüche des Mitarbeiters. Darüber hinaus stehen ggf. ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und ein Bußgeld zu befürchten, wenn die gesetzlichen Grenzen aus dem Arbeitszeitgesetz unternehmensseitig bewusst überschritten werden.

6. Ausstattung des Arbeitsplatzes

Auch ein schnelles Wachstum des Unternehmens kann zu Problemen führen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Unternehmen aufgrund der Laufzeit des Mietvertrages noch an das alte – zu kleine – Gebäude gebunden ist, in dem für neue Mitarbeiter kaum noch Platz ist, so dass diese vorübergehend z.T. in fensterlosen Räume und Kammern arbeiten. Hier kann bei Behördenbesuchen ein Bußgeldbescheid drohen. E-Business-Unternehmen sollten sich daher rechtzeitig mit den Grundregeln nach ausreichend Luftraum und Bewegungsfläche für jeden Mitarbeiter sowie Nichtraucherschutz beschäftigen. Dabei kann es sich ggf. als sinnvoll erweisen, bei einer Beschäftigung von mehr als 10 Mitarbeitern eine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen, die man der Behörde bei Kontrollbesuchen vorlegen kann.

7. Kündigungsschutz

Sieht man einmal ab von sogenannten Altfällen, deren Arbeitsverhältnis vor 2004 begonnen hat (bei Neugründungen also nicht denkbar), besteht ein Kündigungsschutz erst für Mitarbeiter, in deren Betrieb regelmäßig mehr als zehn Vollzeitarbeitnehmer beschäftigt sind. Wenn das Unternehmen diesen Schwellenwert überschreitet, ändern sich damit die Spielregeln. Ein Arbeitnehmer kann nach mindestens sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit dann nur noch aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen entlassen werden; der Arbeitgeber ist hier für die Darlegung und den Beweis der für die Kündigung zugrunde liegenden Umstände verantwortlich. Wenn sich ein Mitarbeiter lediglich nicht bewährt hat, kann ihm demgemäß nicht mehr ohne Hinzutreten weiterer Umstände gekündigt werden. Demzufolge ist es umso wichtiger, die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses dazu zu nutzen, sich gründlich zu überlegen, ob man den Mitarbeiter dauerhaft behalten möchte. Verlängerungen der Probezeit sind nur in Ausnahmefällen denkbar und bedürfen gründlicher Vorbereitung.

8. Trennungsmanagement

Zwar kann man eigentlich bei der Formulierung eines Kündigungsschreibens kaum etwas falsch machen, solange nur klar genug zum Ausdruck kommt, dass man das Arbeitsverhältnis dauerhaft beenden möchte. Allerdings passieren auch hier gelegentlich Fehler. So reicht die Formulierung „beabsichtigen wir hiermit, Ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen“ nicht für eine Kündigung aus, weil eine derartige Formulierung lediglich eine bestehende Absicht bekundet, nicht jedoch den willentlich geäußerten Ausspruch einer Kündigung.

Deutlich mehr Probleme gibt es dagegen bei der Zustellung des Kündigungsschreibens. Das Kündigungsschreiben muss zunächst von der vertretungsberechtigten Person (im Zweifelsfall also Geschäftsführer oder Vorstand) im Original unterschrieben werden. Dies kann ggf. die Unterschrift eines sich im Kündigungszeitpunkt im Ausland befindlichen Geschäftsführers erfordern. Dem zu kündigenden Mitarbeiter ist die Kündigung stets im Original zu überreichen, idealerweise durch persönliche Übergabe.

Bei Mitarbeitern, die zum Ausspruch der Kündigung zu Hause sind (z.B. wegen Krankheit) ist zu beachten, dass auch hier Zugang des Kündigungsschreibens nachweislich erfolgen muss, z.B. durch einen Botendienst oder einen Arbeitskollegen. In keinem Fall sollte eine Kündigung mittels eines Einschreibens versendet werden (Ausnahme: Einwurfeinschreiben).

Auch im Übrigen sollte auf die rechtzeitige Vorbereitung eines gut funktionierenden Trennungsmanagements geachtet werden, etwa um sicherzustellen, dass wichtiges Firmeneigentum rechtzeitig zurückgegeben wird.

9. Teilzeitansprüche

Immer häufiger ist zu beobachten, dass Mitarbeiter aus persönlichen Gründen für eine bestimmte Zeit ihre wöchentliche Arbeitszeit reduzieren möchten. Hier ist darauf zu achten, dass ab einer regelmäßigen Beschäftigung von 15 Mitarbeitern ein gesetzlicher Teilzeitanspruch besteht. Gleiches gilt für Mitarbeiter, die sich in der Elternzeit befinden und nun zu einer verringerten Wochenarbeitszeit in den Betrieb zurückkehren möchten. Das Überschreiten der Schwelle von 15 Mitarbeitern hat also gewisse Auswirkungen auf das Arbeitsleben. Wird ein Teilzeitverlangen vom Arbeitnehmer rechtzeitig geltend gemacht, kann ein Arbeitgeber dem nur betriebliche Gründe von einigem Gewicht entgegenhalten. Hierbei genügt bspw. nicht bereits das pauschale Argument, der Mitarbeiter sei alleiniger Ansprechpartner der Kunden und könne daher nicht in Teilzeit arbeiten. Bei Mitarbeitern in der Elternzeit ist der Maßstab für die Versagung eines Teilzeitanspruchs sogar noch strenger, da hier den Arbeitnehmern nur dringende betriebliche Gründe entgegengehalten werden können.

10. Verlust eines Mitarbeiters an Wettbewerber

Nicht nur für E-Business-Unternehmen sind die Know-how-Träger heiß umkämpft und werden von Wettbewerbern häufig mit allen möglichen Versprechungen umworben. Denkbar ist auch, dass sich der Know-how-Träger plötzlich selbstständig macht. Beides kann nicht ohne weiteres verboten werden. Entscheidend ist hier die Vertragsgestaltung. Hier ist auf die richtige Gestaltung der Kündigungsfrist, eines vertraglichen und nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, der Verschwiegenheitspflicht und einer möglichen Vertragsstrafe zu achten. Diese Maßnahmen helfen dabei, böse Überraschungen zu vermeiden und begrenzen die Risiken einer unerwarteten Arbeitnehmerkündigung.

Vorsicht Umsatzsteuer: MOSS

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

MOSS-Test

Zum 1. Januar 2015 ergeben sich bei Telekommunikations-, Fernseh-, Rundfunk- und auf elektronischem Weg („online“) erbrachte Dienstleistungen (Kurz: TRFE-Dienstleistungen), die für in der EU ansässige Privatpersonen erbracht werden, einschneidende umsatzsteuerliche Änderungen. Ab dem neuen Jahr gilt dann der gewöhnlicher Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz als Leistungsort (Leistungsempfänger- oder Bestimmungslandprinzip).

Die Folgen für die betroffenen Unternehmen sind immens:

  • Feststellung und Dokumentation, in welchem Staat der Endverbraucher ansässig ist
  • Registrierung und die Umsatzsteueranmeldungen, die für diesen Mitgliedsstaat vorgenommen werden müssen
  • Beachtung der Vorschriften (Steuersatz, Rechnung usw.) des Leistungsortes
MOSS-Test

Prüfen Sie an Hand des MOSS-Tests und der Beispiele, ob Ihr Unternehmen betroffen sein könnte.

Von dieser Regelung sind alle B2C Online-Dienstleister betroffen, nicht nur eBusiness und eCommerce-Unternehmen. Auch umsatzsteuerliche Kleinunternehmer müssen die neuen Regelungen beachten.

Der Aufwand kann durch die Teilnahme am Mini-One-Stop-Shop (abgekürzt MOSS oder M1SS) erheblich reduziert werden. Das MOSS-Verfahren ermöglicht dem Unternehmen, die B2C Online-Umsätze weiterhin in dem EU-Staat zu erklären, in dem es ansässig ist.

Die Registrierung muss bis zum 1. Januar 2015 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZStOnline-Portal) erfolgt sein, denn für nicht rechtzeitig abgeführte Umsatzsteuerbeträge greift das Sanktionsrecht des/der ausländischen EU-Staaten.

TRFE-Beispiele

1. Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung
Dazu zählen z. B. die automatisierte Online-Fernwartung von Programmen, die Fernverwaltung von Systemen, das Online-Data-Warehousing (Datenspeicherung und -abruf auf elektronischem Weg), Online-Bereitstellung von Speicherplatz nach Bedarf.

2. Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung
Hierunter fallen z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Software (z. B. Buchhaltungsprogramme, Anti-Viren-Software) und Updates, Bannerblocker, Herunterladen von Treibern, automatisierte Online-Installation von Filtern, Proxys und Firewalls.

3. Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen
Dazu zählen z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Desktop-Gestaltungen oder von Fotos, Bildern und Bildschirmschonern sowie E-Books und andere elektronische Publikationen, Vorlagen (z. B. Strickmuster), Betriebsanleitungen, Abonnements von Online-Zeitungen und -Zeitschriften, Web-Protokolle und Website-Statistiken, Online-Nachrichten (auch Verkehrs- und Wetterinformationen), Online-Informationsdienste (z. B. Börsendaten).

4. Bereitstellung von Datenbanken
D. h. beispielsweise die Benutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen sowie Online-Kontakt- und Partnerschaftsvermittlung

5. Bereitstellung von Musik und Filmen
Hierunter fällt z. B. die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Musik, Jingles, Ausschnitten, Klingeltönen und anderen Tönen sowie Filmen (Video-on-Demand).

6. Bereitstellung von Spielen (einschließlich Glücksspielen und Lotterien)
Dazu zählen z. B. die Gewährung des Zugangs zu Online-Spielen, die über Internet-Spieleserver laufen und bei denen die Spieler räumlich voneinander getrennt sind.

7. Bereitstellung von Sendungen und Veranstaltungen
Hierzu gehört z. B. Rundfunk und Fernsehen, der ausschließlich über das Internet oder ähnlichem Wege verbreitet und nicht gleichzeitig auf herkömmlichen Weg ausgestrahlt wird.

8. Erbringung von automatisiertem Online-Unterricht
Dies ist der automatisierte Unterricht, sofern er auf Internet oder andere elektronische Netze angewiesen ist. Dazu gehören auch Arbeitsunterlagen, die vom Schüler online bearbeitet und anschließend ohne menschliches Eingreifen automatisch korrigiert werden.

9. Online-Versteigerungen
Dazu zählen Versteigerungen über automatisierte Datenbanken und mit Dateneingabe durch den Leistungsempfänger, die kein oder nur wenig menschliches Eingreifen erfordern (z. B. Online-Marktplatz, Online-Einkaufsportal).

10. Internet-Service-Pakete
Dazu zählen kombinierte Leistungen, die mehr als nur die Gewährung des Zugangs zum Internet ermöglichen und weitere Elemente umfassen (z. B. Nachrichten, Wetterbericht, Reiseinformationen, Spielforen, Web-Hosting, Zugang zu Chatlines usw.)