Topic: E-Business

Unhöflich zu Kunden? Abmahnung!

Veröffentlicht am von - Kategorie: Arbeitsrecht, E-Business

Unternehmen, die Lieferungen oder Leistungen von einem Ort aus an Kunden in ganz Deutschland oder sogar weltweit erbringen – dies betrifft insbesondere eBusiness-Unternehmen –, nutzen häufig  E-Mails als bevorzugtes Kommunikationsmittel. Dabei ist stets zu beachten, dass jede verschickte E-Mail auch Bestandteil der Außendarstellung eines Unternehmens ist. Ein gutes Kundenmanagement kann auch bei nicht reibungslos abgewickelten Aufträgen positive Wirkungen besitzen. Zu einem guten Kundenmanagement gehört zweifellos ein angemessener Umgang mit Kunden.

In einem Urteil des LAG Schleswig-Holsteins (20. Mai 2014 – Az. 2 Sa 17/14) musste das Gericht über den Fall eines Arbeitnehmers entscheiden, der abgemahnt wurde, weil er Kundenanfragen in unhöflicher Weise beantwortete. Der Arbeitnehmer, Berufs- und Ausbildungsberater einer Einrichtung, die Dienstleistungen für handwerkkammerzugehörige Betriebe erbringt, hatte auf die Frage nach Anmeldemöglichkeiten zur mündlichen Ergänzungsprüfung einem Prüfling folgendes geschrieben:

„Hallo Herr […], es dürfte eigentlich selbstverständlich sein, dass man sich dort anmeldet, wo man sich auch zur schriftlichen Prüfung angemeldet hat. Dass Anmeldungen nicht auf Zuruf erfolgen können, sollte ebenfalls klar sein.“

Auf die Beschwerde betreffend des unangemessenen Tons des Beraters, antwortete dieser wie folgt:

„Vielleicht sollten Sie sich einmal hier an meinen Platz setzen und die nervigen Anrufe der angehenden Meister beantworten. Selbst wenn die […] den Hinweis auf den Formularen verwenden würde, die meisten von Ihnen lesen es ja nicht einmal. […] Nach heute mittlerweile ca. 20 Anrufen von angehenden Meistern bleibt die Freundlichkeit einfach aus.“

Das Ergebnis der Ursachenforschung im Rahmen der Evaluation von Kundenbefragungen brachte den oben beschriebenen Vorfall zum Vorschein und eine Abmahnung wurde ausgesprochen.

Mit seiner Klage gegen die Abmahnung hatte der Berater keinen Erfolg. Begründet wurde es, dass das Schreiben und Verschicken von E-Mails keiner Spontanreaktion entstamme. Der Berater habe Zeit gehabt zu überlegen, ob er die E-Mails in der Form abschicke.

Unternehmen haben also arbeitsrechtliche Handlungsspielräume in solchen Fällen. Insbesondere dann, wenn Kundenmanagement und Reputation von großer Bedeutung sind, sind Verantwortliche aufgefordert diese Spielräume auszuschöpfen. Generell gilt jedoch, dass auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen ist. Eine rechtliche Prüfung ist somit stets vorzunehmen.

Neue gesetzliche Regelungen beim Crowdinvesting

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Crowdinvesting

Bei der Finanzierungsform des Crowdinvestings werden konkrete Projekte durch die Beteiligung einer Vielzahl von Investoren realisiert. Der Organisationsprozess des Crowdinvestings erfolgt mittels bestimmter Internet-Dienstleistungsplattformen.

Vielen Verantwortlichen ist, wenn sie über die Chancen des Crowdinvestings nachdenken, nicht bewusst, dass diese beim Crowdinvesting grundsätzlich der Prospektpflicht unterliegen. Die Prospektpflicht ist nicht nur mit einem erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden, sondern auch mit einer etwaigen Prospekthaftung.

Nach bisher geltendem Recht besteht keine Prospektpflicht, sofern bei stiller Beteiligung der Verkaufspreis der im Zeitraum von 12 Monaten angebotenen Anteile insgesamt 100.000 € nicht übersteigt. Bei Crowdinvesting mittels partiarischem Darlehen besteht hingegen keine Prospektpflicht.

Aufgrund des Innovationscharakters dieser Finanzierungsform und der wachsenden Verbreitung hat sich die Bundesregierung mit diesem Thema aus Sicht der Transparenz von Vermögensanlagen befasst. Die Erweiterung des Kleinanlegerschutzgesetzes hat nun den Bundestag passiert und führt zu neuen Regelungen:

Unternehmen müssen nur dann ein Prospekt erstellen, wenn die Gesamtfinanzierungssumme 2,5 Millionen Euro übersteigt. Start-ups hingegen werden nur dann von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn Einzelinvestoren sich mit maximal 1.000 € beteiligen. Eine Beteiligung von bis zu 10.000 € soll nur bei entsprechenden Vermögens- und Einkommensangaben möglich sein. Nunmehr sind auch partiarischem Darlehen der Prospektpflicht in den o.g. Grenzen unterworfen.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft das Widerrufsrecht. Nach dem Gesetz sollen alle Anleger 14 Tage Zeit haben, das Investment zu widerrufen. Zusätzlich muss Werbung für Crowdinvestments Risikohinweise bezüglich möglicher Verluste enthalten.

Nachhaltiger Unternehmenserfolg durch Mitarbeiterbeteiligung

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Der Mitarbeiter wird zum Mitunternehmer

Die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg kann auf vielfältige Weise geschehen. Die häufigsten Formen sind bislang in Arbeitsverträgen festgelegte Prämienzahlungen oder Jahresgespräch-Vereinbarungen, die im Kern Boni für das Erreichen von definierten Umsatzzielen garantieren (entweder abteilungsweit oder auf das gesamte Unternehmen bezogen). Diese Form der Erfolgsbeteiligung geht mit Lohnsteuer- und Sozialversicherungsabgaben einher und besitzt zudem oftmals nur kurzfristige Effekte. Auch besteht die Gefahr, dass kurz nach der sicheren Zielerreichung ein Leistungsabfall entsteht, was nicht zur vollen Ausschöpfung bestehender Potenziale führt. Unterschiedliche Zielvereinbarungen (in einem Unternehmen oder gar in einer Abteilung) gelten ebenfalls als höchst ungünstig, da diese das Potenzial besitzen, Spannungen innerhalb eines Unternehmens hervorzurufen. Das Ergebnis ist dann, dass leistungsstarke Mitarbeiter das Unternehmen eher verlassen, denn gebunden werden.

Deshalb etablieren sich sukzessive andere, als echt wahrgenommene Modelle der Mitarbeiterbeteiligung. Dies kann beispielsweise durch eine reale Eigenkapitalbeteiligung der Mitarbeiter oder durch Genussrechte erfolgen. Diese Formen der Beteiligung besitzen einen bedeutenden Einfluss auf alle Arten sowie viele verschiedene Richtungen des Commitments und führen daher nicht nur zu einer nachhaltigen Motivation, sondern auch zu einer stärkerer Mitarbeiterbindung und einer höheren Identifikation mit dem Unternehmen. Besonders vorteilhaft ist auch, dass für diese Beteiligungsmodelle Lohnsteuerfreibeträge genutzt werden können, sodass Mitarbeiter auch im Sinne von „Mehr Netto vom Brutto“ profitieren. Ebenfalls ist ein solches Modell für ältere Mitarbeit von Vorteil, da eine Beteiligung als Vorsorgemaßnahme angesehen werden kann. Dadurch steigt auch die Bereitschaft älterer Mitarbeiter mit Erfahrung und Leistung bei Personalengpässen auszuhelfen. Die Bedenken, wie mit ausgeschiedenen Arbeitnehmern bei solchen Beteiligungsformen umzugehen ist, lassen sich ebenfalls lösen. Durch die Vereinbarung von Rückkaufoptionen für den Fall des Ausscheidens oder Haltefristen zwischen Ausscheiden und Anteilsverkauf kann die Beteiligung ehemaliger Mitarbeiter wirksam gehandhabt werden

Die Umsetzung solcher Beteiligungsmodelle muss daher unter Berücksichtigung von rechtlichen und steuerlichen Aspekten geplant werden, sodass die Mitarbeiter und das Unternehmen profitieren und ehemalige Mitarbeiter ebenfalls am Erfolg des Unternehmens interessiert sind.

Generation Y-Mitarbeiter: Geld ist nicht alles

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Generation Y-Mitarbeiter: Geld ist nicht alles

Während große Unternehmen die Möglichkeit haben, Mitarbeiter durch Lohnzahlungen zu locken und zu binden, sind kleine und mittelständische sowie eCommerce und Start-up-Unternehmen gezwungen andere Wege zu beschreiten. Insbesondere die Mitarbeiter aus der Generation Y können auch über andere Zusatzleistungen und alternative, wählbare Vergütungsbestandteile gebunden werden, da diese Generation statt dem puren Gehalt eine Mischung aus finanzieller Sicherheit, Selbstverwirklichung und Sozialorientierung vorzieht.

Während mittlerweile die Abgabe von Essensgutscheinen oder Tankgutscheinen schon weit verbreitetet ist und für einige ihren Reiz verloren hat, werden zunehmend die Überlassung eines Handy oder Tablet-PCs zur privaten Nutzung und die Übernahme von Kita-Gebühren bedeutungsvoller. Bei solchen Zusatzleistungen müssen jedoch einige Punkte beachtet werden, um die Steuerfreiheit der Leistungen nicht zu gefährden.

Bei der Überlassung von Handy, Tablet und Co. ist nachzuweisen, dass es sich um eine Leihe handelt, nicht um eine Schenkung. Nur dann besteht Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit nach § 3 Nr. 45 EStG. Bei der Bezuschussung von Kinderbetreuungsplätzen (Kindergarten, Kita) ist zu berücksichtigen, dass Zuschüsse aus lohnsteuerlicher Sicht nur zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden dürfen. Eine Umwandlung von Lohn als Kindergartenzuschuss ist somit nicht statthaft und nicht steuer- und sozialversicherungsbegünstigt.

Zuschüsse für Fitnessstudiomitgliedschaften sind ein gutes Argument in Verhandlungen, können jedoch lediglich im Rahmen des Sachbezugs monatlich mit maximal 44 € gewährt werden. Dabei muss jedoch nicht ausschließlich eine Fitnessstudiomitgliedschaft im Vordergrund stehen. Eine Verwendung für Massagen, Yoga-Kurse und anderes ist ebenfalls innerhalb des Sachbezugs möglich. Wenn statt dauerhaften Ausgaben einzelne Maßnahmen zur allgemeinen und motivierenden Gesundheitsförderung zur Unternehmenskultur passen, besteht die Möglichkeit Arbeitnehmern bis zu einem Betrag von 500 € pro Mitarbeiter und Jahr lohnsteuer- und versicherungsfrei Maßnahmen, von Rückentrainings und Massagen bis hin zur Suchtprävention, anzubieten. Im Rahmen eines betrieblichen Gesundheitsmanagements können Unternehmen für solche Maßnahmen Zuschüsse von Krankenkassen – gemäß § 20a SGB V – beantragen.

Elektronische Archivierung – Kostensenker oder Risikotreiber?

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Elektronische Archivierung – Kostensenker oder Risikotreiber?Die von der Bundesregierung initiierte und vom Finanzministerium koordinierte Arbeitsgruppe „Einfacher Steuern zahlen“ hat sich unter der Leitung des Statistischen Bundesamtes und in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden der elektronischen Archivierung von Unternehmensdokumenten angenommen.

Zielsetzung dieses Vorhabens war es, Maßnahmen und Konzepte anzustoßen, die bei Unternehmen zur Entlastung durch Reduktion von Bürokratiekosten führen sollten. Ausgangspunkt war die These, dass die unwirtschaftliche Aufbewahrung von Belegen und Unterlagen insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wesentlicher Kostentreiber ist.

Im Rahmen einer Untersuchung befasste man sich deshalb mit vermeintlichen Hindernissen, die einer Verbreitung der elektronischen Archivierung entgegenstünden. Ergebnis war, dass es notwendig sei, die Kultur des elektronischen Datenaustausches zu fördern, indem ein rechtssicherer Rahmen geschaffen würde und die Verantwortlichen durch Fachinformation überzeugt werden müssten. Es herrsche auch bei vielen eCommerce-KMU und deren Beratern ein Zustand vor, der höchstens Ansätze von Digitalisierung und Automatisierung erahnen ließe. Lediglich in Branchen mit hohem Margendruck oder schon vorangeschrittener Massendatenverarbeitung sei der Grad der Digitalisierung und Automatisierung höher. Der Bereich der Archivierung, auch aus steuerrechtlicher Sicht von höchster Bedeutung, werde jedoch einer geringen Bedeutung beigemessen. Zudem wären unvollkommene Lösungen, fehlende Kompetenzen sowie Fragen der Rechtssicherheit von großer Bedeutung. Insgesamt überwögen jedoch die Vorteile gegenüber den Nachteilen.

Auch wenn Kritiker die elektronische Archivierung als weiteren Schritt zur Erleichterung der digitalen Betriebsprüfung wahrnehmen, lassen sich digitale Entwicklungen in der Wirtschaft nicht aufhalten. Der Grad der Standardisierung kann mit zertifizierter Software und klugen Archivierungslösungen Zeit und Kosten sparen. Gerade eCommerce-Unternehmen besitzen oftmals ein Einsparungspotenzial und vermeiden durch Digitalisierungsprozesse Mehrarbeit.

Die Fortentwicklung des elektronischen Rechnungsstandards „ZUGFeRD“ (vgl. BLOG-Artikel von Dr. Mario Wagner) wird dazu beitragen, dass die Attraktivität des rein digitalen Rechnungswesens zunehmen und eine gute, geprüfte elektronische Archivierung notwendig werden wird. Auch die Veröffentlichung der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) durch die Finanzverwaltung stellt bereits einen weiteren Schritt zur vollkommen elektronischen Abwicklung des Rechnungswesens dar. Diesen Veränderungen werden zu Herausforderungen auf unterschiedlichen Ebenen der IT- und Tax-Compliance führen.

Googeln – das neue liebste Kind der Betriebsprüfer

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Steuertipps

Betriebsprüfer nutzt Internetrecherche

Die Digitalisierung des Steuerwesens (eSteuererklärung, eBezug von Bescheidmitteilungen, VaSt/Datenabruf, Steuerkontenabfrage sowie IDEA-Software und Daten(träger)überlassung bei Prüfungen) ist ein Schritt des Modernisierungsprozess der Finanzverwaltungen in Deutschland. Die junge, internetaffine Generation der Betriebsprüfer nutzt zudem vermehrt das Internet für Recherchen im Vorwege einer Prüfung, um Ansatzpunkte für mögliche Feststellungen eines Unternehmens zu finden. Diese Ansatzpunkte werden in den meisten Fällen sogar von den Unternehmen selbst veröffentlicht, wie folgende Beispiele zeigen:

Die Homepage eines Unternehmens weist häufig aus, in welchen Geschäftsfeldern und in welchen Ländern Geschäftsaktivitäten bestehen, um potenziellen Kunden zu zeigen, welche Kompetenzen im Unternehmen existieren. Ein Betriebsprüfer kann mit solchen Informationen bereits vor dem Betreten der Geschäftsräume des Unternehmens feststellen, ob entsprechende Gewerbeanmeldungen für die Aktivitäten in den genannten Geschäftsfeldern bestehen. Auch können bei Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Ländern im Vorwege schon möglicherweise, problematische Sachverhalte identifiziert, um dann deren Ordnungsmäßigkeit im Rahmen der Prüfung zu kontrollieren.

Der Ausweis von Referenzen erleichtert dem Betriebsprüfer die Arbeit maßgeblich. Während Unternehmen potenziellen Neukunden zeigen möchten, wie weit der eigene Erfahrungshorizont bereits ist, um somit einen Vertrauensvorschuss zu erhalten, gibt es damit ggf. dem Prüfer zugleich Anlässe für Kontrollmitteilungen an die Hand.

Des Weiteren nutzen Unternehmen ihre Internet-Präsenz, um ihre Mitarbeiter, insbesondere die Geschäftsführung vorzustellen, entweder persönlich oder einfach in Zahlen. Potenziellen Kunden sollen dabei einerseits einen Eindruck über die Unternehmensgröße erhalten und sich andererseits von möglichen Ansprechpartnern ein Bild machen können, um die Distanz zwischen dem Kunden und den Unternehmen zu reduzieren. Ein Betriebsprüfer lernt die Mitarbeiter und die Geschäftsführung, auf die er im Zuge der Prüfung treffen wird so auch kennen, hat aber auch die Möglichkeit zu sehen, inwieweit die im Internet genannten Mitarbeiter überhaupt existieren und ob möglicherweise auch nicht gegenüber dem Finanzamt erfasste Kräfte (Lohnsteuer-Ausfall) beschäftigt sind, insbesondere dann, wenn zwischen einer im Internet genannten Mitarbeiterzahl und der gemeldeten Mitarbeiterzahl signifikante Abweichungen bestehen. Des Weiteren können persönliche Angaben zur Geschäftsleitung Hinweise auf die Steuerpflicht des Unternehmens in anderen Staaten geben (sog. Doppelansässigkeit).

Die fotografische Darstellung von Team-Events im Internet ist aus Sicht des Employer Brandings positiv zu bewerten, insbesondere da die Mitarbeitergewinnung eine Herausforderung darstellt. Betriebsausflüge, die im Internet dokumentiert sind, werden vom Betriebsprüfer kritisch betrachtet. Er wird sich dadurch ggf. erstveranlasst fühlen, die Behandlung von Betriebsausflügen etc. steuerlich „auf Herz und Nieren“ zu prüfen.

Ebenso können negative Einträge in Foren, Blogs usw. in denen sich (ehemalige) Mitarbeiter über Unternehmensvorgänge äußern oder gar Unternehmensinterna veröffentlichen, Betriebsprüfern wichtige Hinweise für Ansatzpunkte der Betriebsprüfung liefern. Die (auch steuerliche) Notwendigkeit eines „soften Outplacements“ ist offenkundig.

Auch sind die laufenden Unternehmensnachrichten für Betriebsprüfer von großem Interesse. Wenn neue Umsatzrekorde und verbesserte Jahresergebnisse auf der Unternehmenshomepage dargestellt werden, muss sich dies auch in den Zahlen, die das Finanzamt erhalten hat, widerspiegeln. Ist dies nicht der Fall, bietet sich auch hier ein weiterer Ansatzpunkt zur Prüfung.

Bei eCommerce-Unternehmen bekommen Betriebsprüfer Schützenhilfe vom Internet-Portal www.archive.org. Bei nicht versteuerten Online-Umsätzen kann das für betroffene Unternehmen heikel werden. Insbesondere dann, wenn der Prüfer beispielsweise fragt, ob jemals kostenpflichte Downloads angeboten worden sind. Verneint das Unternehmen dies und der Prüfer findet auf www.archive.org einen Version der Unternehmenshomepage aus den Vorjahren, die aber solche Angebote belegt, führt dies zu ernsthaften Problemen für das betroffene Unternehmen. Auch hier gilt: Das Internet vergisst nichts!

Fazit:

Es ist klar, dass sich Unternehmen im Internet präsentieren müssen, um sich im Wettbewerb gegen die Konkurrenz behaupten zu können oder zumindest nicht ins Hintertreffen zu geraten. Der Verzicht auf Internet bedeutet Verzicht auf Geschäft/Umsatz! Weiter lässt sich dennoch festhalten, dass Unternehmen – wie im Übrigen auch Privatpersonen – stets darauf bedacht sein müssen, abzuwägen, was im Internet preisgegeben wird. Jede Information, die ein Unternehmen veröffentlicht wird, kann auch gegen das Unternehmen verwendet werden und sollte daher im wahrsten Sinne des Wortes „mit Augenmaß“ erfolgen. Die Bestellung eines „Internet-Beauftragten“, der die eigenen Inhalte prüft sowie regelmäßig das Internet nach Erwähnungen des eigenen Unternehmens durchsucht, ist ein geeigneter Lösungsansatz.

EuGH: Kein ermäßigter Steuersatz auf E-Books

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

E-book

Aus Sicht des Konsumenten ist nicht immer verständlich, dass Bücher und Hörbücher auf der einen Seite und E-Books auf der anderen einem unterschiedlichen Steuersatz unterliegen.

Im September 2014 urteilte der EuGH (vom 11. September 2014, C-219/13), dass eine Ungleichbehandlung von E-Books zu Hörbüchern und papierenen Büchern statthaft ist. Die deutsche Finanzverwaltung schloss sich an (BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2014). Der EuGH hat nun seine Ansicht in einem weiteren Urteil (vom 5. März 2015, C-479/13) deutlich präzisiert.

Hintergrund:

Der französische Gesetzgeber reduzierte zum 1. Januar 2012 die Mehrwertsteuerbelastung für heruntergeladene Bücher auf den ermäßigten Steuersatz von 5,5 %. Die Europäische Kommission reichte dagegen am 6. September 2013 Klage beim EuGH ein. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass die Steuersatzreduzierung gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoße, weil die Lieferungen von auf elektronischem Weg Büchern darin nicht vorgesehen seien.

Der EuGH vertritt in seinem Urteil, dass das E-Book, obwohl es ein physisches Medium zum Anzeigen benötige, das selbst nicht die Anforderung des Unionsrechts, ein Buch „auf jeglichen physischen Träger“ zu sein, erfüllen könne und somit ein reduzierter Steuersatz nicht mit dem geltenden Recht vereinbar sei.

Die Konsequenz daraus wäre, dass nur Bücher und Hörbücher, soweit weder jugendgefährdend noch Werbezwecken dienend, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sofern diese auf physischen Trägern (auf Papier oder aber eben auf elektronischen Speichermedien) verkauft werden. Dies bedeutete, dass, sofern ein E-Book auf einer CD, einem USB-Stick o.Ä. verkauft würde, dieses dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterläge, der Download eines (Hör-)Buches hingegen nicht, da beim Download stets ein physische Medium bei dem Vertrieb fehle.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Druck auf die politischen Beteiligten durch die digitale Wirtschaft ausreicht, um die verantwortlichen Artikel der Mehrwertsteuersystemrichtline anzupassen. Aktiv geworden ist mittlerweile die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, die zusammen mit ihren französischen, italienischen und polnischen Amtskollegen eine Erklärung an die EU-Kommission verfasst, die im Kern die Aufforderung zur rechtlichen Gleichstellung von digitalen Büchern mit papierenen Büchern und Hörbüchern fordert.

Mit dieser Forderung sind die europäischen Politiker nicht alleine, denn auch der Buchhandel zeigt sich von der Rechtsprechung des EuGH weiterhin wenig begeistert. Hintergrund deren Unmuts ist die Komplexität bei der Umsatzsteuerberechnung und -abführung bei sogenannten „Bundles“ (Kombinierten Buch- und Download-E-Book-Angeboten) stellt viele Groß- und Einzelhändler sowie Verlage vor große Probleme (vgl. unser Eintrag vom 9. Februar 2015). Es kann somit erwartet werden, dass auf unionsrechtlicher Ebene weitere Veränderungen bezüglich der Besteuerung von E-Books folgen werden.

Betreuung einer Homepage kann umsatzsteuerbegünstigt sein

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuer für DesigndienstleisterUnternehmen, die Homepages redaktionell und/oder gestalterisch betreuen, müssen nach neuster finanzgerichtlicher Auffassung in entsprechenden Fällen (nur) den ermäßigten Steuersatz in Ausgangsrechnungen ausweisen und die Umsatzsteuer abführen.

Das Finanzgericht Köln (Urteil vom 30. Oktober 2014, Az. 15 K 3326/11) hatte zu entscheiden, ob es rechtens sei, dass Leistungen, die im Rahmen der redaktionellen Betreuung der Web-Präsenz eines Radiosenders erbracht werden, unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Der zwischen dem Unternehmen und dem Radiosender geschlossene Vertrag sah vor, dass das Unternehmen mit der Planung, Gestaltung und Umsetzung des Internetangebots, Projektkoordination, Umsetzung der redaktionell zugelieferten Inhalte (Seitenprogrammierung), redaktionelle Leistungen auf Anforderung, Bildgestaltung und Screendesign, HTML-Programmierung, Datenbankbetreuung und Pflege des Redaktionssystems sowie technische Dienstleistungen auf Abruf (z.B. kleine Programmierarbeiten) erbringen sollten. Die zur Durchführung benötigte Soft- und Hardware wurde vom auftraggebenden Radiosender gestellt.

Zu den erbrachten Leistungen zählten schlussendlich vor allem das Erstellen von Texten und Bildern, die Gestaltung der Homepage, das Verfassen von Beiträgen zum Programm des Radiosenders, aber auch die Beantwortung von technischen Fragen zur Website im Rahmen von Textbeiträgen. Für den allgemeinen technischen Support der Homepage wurde ein eigenständiger Vertrag geschlossen, der nicht Verfahrensgegenstand war.

Das Gericht stellte fest, dass die erbrachten Leistungen urheberrechtlich geschützte Werke (Lichtbildwerk, künstlerische Gestaltungshöhe, ein selbstständiges Werk, eines Datenbankwerkes) i.S.d. § 2 UrhG darstellten. Somit unterlagen die erzielten Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. c UStG.

Generell ist zu beachten, dass Auftraggeber und Auftragnehmer in solchen Fällen stets sorgfältig prüfen müssen, ob der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann. Insbesondere steht dabei die Frage der Eigenständigkeit der jeweiligen Leistungen im Vordergrund. Liegt eine unselbständige Teilleistung einer einheitlichen Leistung vor, kann der Regelsteuersatz greifen.

Die Konsequenzen der falschen Zuordnung sind regelmäßig sehr umfangreiche und aufwändige Korrekturen (Rechnungskorrekturen, Umsatzsteuer- und Vorsteuerkorrekturen etc.), die zu hohen Zahlungen an das zuständige Finanzamt führen können. Das heißt entweder Erstattung zu viel abgezogener Vorsteuer oder Steuerrückzahlungen (jeweils plus Zinsen), je nachdem ob 7 % oder 19 % zu Unrecht angewendet worden waren. Auch der Auftraggeber muss schlimmstenfalls ebenfalls mit Konsequenzen rechnen, da dieser in solchen Fällen möglicherweise einen zu hohen Vorsteuerabzug geltend macht.

Tipp: Bei der Vereinbarung von Dienstleistungsverträgen sind generell die unterschiedlichen Arten von Leistungen nach der Zuordnung im Umsatzsteuergesetz zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, ob nicht mehrere Verträge mit unterschiedlichen Vertragsgegenständen geschlossen werden können, um steuerrechtliche Klarheit zu schaffen, Rechtssicherheit zu gewinnen und Korrekturaufwand zu vermeiden. Dies geht jedoch nicht soweit, dass Teilleistungen, die nach Sicht des Durchschnittsverbrauchers zusammengehören (künstlich) getrennt werden. In solchen Fällen ist die Separierung umsatzsteuerlich irrelevant und die Teilleistungen unterliegen einer einheitlichen Besteuerung.

Nutzen Sie jetzt die erleichterten Einstiegsmöglichkeiten für elektronische Rechnungen!

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Jetzt umsatteln auf das ZUGFeRD: Vereinfachung für die neue elektronische RechnungNoch sind elektronische Rechnungen nicht weit verbreitet, denn bislang wurden diese als sperrig,  kompliziert, rechtsunsicher und aufwendig empfunden. Technische Vereinfachungen sowie gesetzliche Änderungen entziehen diesen Vorurteilen nun die Grundlage. Ursache dafür ist das neue Rechnungsformat „ZUGFeRD“ (Zentrale User Guidelines Forum elektronische Rechnung Deutschland).

Bei der Ausstellung der ZUGFeRD-Rechnungen im neuen PDF/A3-Format wird zusätzlich zu den Bilddaten der Rechnung ein entsprechender XML-Datensatz verschickt. Dieser kann dann beim Rechnungsempfänger automatisch verarbeitet werden. Somit können die Wünsche und Bedürfnisse der Rechnungsempfänger unabhängig davon befriedigt werden, ob diese „old school“ die Bilddaten oder das Datenpaket nutzen. Im Zuge der fortschreitenden Automatisierung wird die Bedeutung dessen zunehmen.

Mittels der Verwendung von ZUGFeRD-Rechnungen ergeben sich zahlreichen Vorteile: Bei Eingangsrechnungen kann, sofern eine automatisierte Rechnungsverarbeitung erfolgt, in der Regel viel Zeit eingespart werden, so dass das Zeitfenster für eine Wahrnehmung eines möglichen Skontoabzug größer wird. Erfahrungen zeigen, dass viele Buchführungsprogramme, die auch im Mittelstand eingesetzt werden, bereits mit dem ZUGFeRD-Format kompatibel sind. Bei Ausgangsrechnungen sind die Vorteile und Einsparpotenziale weitaus größer: Neben den zu erwartenden Kosteneinsparungen für Porto und Papier, zeigen erste Erfahrungen, dass es zu einer hohen Akzeptanz bei Neu- und Bestandskunden kommt, gemessen anhand eines deutlich früheren Zahlungseingangs bei den Rechnungsstellern. Die Sorge vor Beanstandungen seitens des Finanzamts sind unbegründet, da das ZUGFeRD-Format allen steuer- und handelsrechtlichen sowie EU-rechtlichen Anforderungen gerecht wird.

Unser Tipp: Umdenken – oder besser: Jetzt umsatteln auf das ZUGFeRD!

Weiterführende Informationen finden Sie unter: http://www.ferd-net.de

 

Hörbücher vs. E-Books – weiterhin keine einheitliche Besteuerung

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

HörbuchDie Folgen des technologischen Fortschritts und der Globalisierung beschäftigen sukzessive die Finanzgerichtsbarkeit. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung digitaler Güter und deren Verbreitung stehen dabei im Fokus der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der ermäßigte Steuersatz (7 %, statt des Regelsatzes von 19 %) auch für Hörbücher, die auf physischen Speichermedien (z.B. USB-Sticks, CDs, DVDs, auch Tonbänder; Ausnahme: Hörspiele und Jugendgefährdendes) überlassen oder vertrieben werden. Diese Hörbücher werden somit wie gedruckte Bücher besteuert. E-Books und elektronische Zeitschriften hingegen stellen elektronisch erbrachte Leistungen dar, für die der reguläre Steuersatz gilt. Eine solche Ungleichbehandlung ist aber keineswegs ungerechtfertigt und verstößt auch nicht gegen geltendes europäisches Recht. Nach dem Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2014, C-219/13) komme es nämlich darauf an, ob der Durchschnittsverbraucher das E-Book und das gedruckte Buch als gleichartig betrachtet. Sei dies nicht der Fall, dürfe auch eine unterschiedliche Besteuerung seitens der Nationalstaaten erfolgen.

Auch die temporäre Überlassung von Nutzungsrechten an digitalen Medien, nicht anderes sind E-Books und elektronische Zeitschriften, falle nicht unter den ermäßigten Steuersatz (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. September 2013, 12 K 1800/12, Rev. BFH, V R 43/13). In diesem Fall stellte das klagende Unternehmen Bibliotheken einen Zugriff für deren Nutzer zur Verfügung, um diesen für eine begrenzte Zeit (Ausleihdauer) E-Books zu lesen, Musiktitel anzuhören etc. Die Bibliotheken dienten nur als Vermittler dieser Leistungen. Es erfolgte also keine Übertragung von urheberrechtlich relevanten Nutzungsrechten, sondern eine Ausleihe, das heißt eine kurzfristige Überlassung von Werken.

Es zeigt sich also, dass das deutsche und europäische Steuerrecht im Bereich eCommerce nicht frei von Stolperfallen ist. Zudem muss man beachten, dass seit dem 1. Januar 2015 an Privatpersonen auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen (z.B. Downloads, Online-Wartung etc.) stets am Sitz/Wohnort dieser Person zu versteuern sind (Achtung: Steuerpflicht im Ausland!). Ist der Leistungsempfänger Unternehmer im EU-Ausland, ist die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens verpflichtend. Für die Lieferung von E-Books bedeutet das, dass je EU-Land unterschiedliche Steuersätze im Pricing zu berücksichtigen sind. Während der Steuersatz auf E-Books in Italien bei 4 % und Frankreich bei 5,5 % liegt, beträgt der zu erhebende Steuersatz in Dänemark bei 25 %, in Ungarn sogar 27 %. Neben umsatzsteuerlichen Verfehlungen drohen somit ohnehin schon entweder geschmälerte oder gar negative Margen (Steuersatz im Abnehmerstaat ist höher) oder Wettbewerbsnachteile (Steuersatz im Abnehmerstaat ist niedriger). Kompliziert wird es dann, wenn verbundene Leistungen, beispielsweise E-Book und gedrucktes Buch, zu einem Komplettpreis angeboten werden (sog. Bundle). In diesen Fällen muss der Preis für beide Produkte getrennt ermittelt und die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze angewandt werden. Ein Schreiben der Finanzverwaltung regelt dies in einem überaus umständlichen/aufwändigen Verfahren.

Es gibt bereits Initiativen, die sich für eine gleiche Besteuerung von gedrucktem und elektronischem Buch einsetzen. Solange deren Bemühungen noch nicht von Erfolg gekrönt sind, gilt es, dass in diesem Bereich nationale und internationale Regelungen zu beachten sind, um in der nächsten Betriebsprüfung diesbezüglich Überraschungen zu vermeiden.