Topic: E-Business

Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung des elektronischen Geschäftsverkehrs

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Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen

Am 1.12.16 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen veröffentlicht (vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission v. 1.12.16, https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/vat/digital-single-market-modernising-vat-cross-border-ecommerce_de):

Demnach sind erste Reformen bereits für 2018 vorgesehen, die die  Mehrwertsteuer für den elektronischen Handel betreffen. Weitere Maßnahmen sind erst in 2021 vorgesehen, da hierfür zunächst IT-Systeme entwickelt werden müssen. Der weitere Vorschlag zur ermäßigten Besteuerung von elektronischen Veröffentlichungen (E-Books etc.) hingegen kann direkt nach der Zustimmung des Rates in Kraft treten.

Konkret lauten die Vorschläge der EU-Kommission wie folgt:

In 2018:

  • Zur Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU werden Schwellen (10.000 EUR und 100.000 EUR) für grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen eingeführt. Dies bedeutet in der Praxis, dass nur Unternehmen, deren grenzüberschreitende Verkäufe 100.000 EUR übersteigen, den normalen Vorschriften unterliegen.

In 2021:

  • Angesichts des Erfolgs des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens (MOSS) für elektronische Dienstleistungen, wird dieses Konzept auf den elektronischen Handel und auf alle grenzüberschreitenden Dienstleistungen für Endverbraucher ausgeweitet.
  • Das Verfahren für den grenzüberschreitenden Versandhandel innerhalb der EU und die MwSt-Befreiungen für die Einfuhr von Kleinsendungen von Drittstaatsanbietern werden im Einklang mit der Verpflichtung, für die Mehrwertsteuer das System des Bestimmungslands anzuwenden, abgeschafft.
  • Der neue One-Stop-Shop (OSS) wird auch auf Importe ausgeweitet. Anders als heute, können Verkäufer und elektronische Marktplätze so von ihren Kunden in der EU die Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Verkaufs kassieren. Verkäufer außerhalb der EU erklären dann die Mehrwertsteuer mithilfe des OSS. Diese Waren werden dann von einem beschleunigten Zollverfahren profitieren.
  • Wenn nicht vom OSS Gebrauch gemacht wird, steht für Einfuhren eine zweite Vereinfachungsmaßnahme zur Verfügung: bei der Einfuhr kann die Mehrwertsteuer von den Verbrauchern kassiert werden und das Transportunternehmen übermittelt eine einfache monatliche Erklärung an den Zoll.

[Weitere Details und Erläuterungen folgen demnächst.]

Umsatzsteuer auf E-Books – Geplanter Gesetzentwurf

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E-Book Umsatzsteuer

Die Kritik in der Öffentlichkeit an der Europäischen Kommission für die ungleiche Besteuerung von physischen und elektronischen Veröffentlichungen ist nicht neu. Obwohl E-Veröffentlichungen und papierene Publikationen den gleichen Leseinhalt anbieten, wird auf E-Veröffentlichungen der reguläre Steuersatz von 19 % angewandt.

Die EU-Kommission gesteht ein, dass eine Ungleichbehandlung nicht den Anforderungen der heutigen digitalisierten Wirtschaft entspreche. Deswegen plant sie noch in diesem Jahr (2016) einen Gesetzesentwurf, der den Mitgliedstaaten eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf elektronische Veröffentlichungen ermöglichen soll.

Klarstellung zu „auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen“ (eeDL)

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Klarstellung zu „auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen“

Der Leistungsort von „auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen“ (eeDL), die an im EU-Gebiet ansässige Privatpersonen/Endverbraucher erbracht werden, liegt am Wohnsitz dieser nichtunternehmerischen Leistungsempfänger.

In seinem Urteil vom 1. Juni 2016 (BFH – XI R 29/14, vgl. http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=33591 ) stellt der Bundesfinanzhof klar, wann eine eeDL vorliegt, und fordert implizit eine Unterlassung des Begriffs „elektronischen Dienstleistung“ als verkürzte Formulierungsform für eeDL.

Sachverhalt

Eine amerikanische Kapitalgesellschaft (Klägerin) betrieb eine Online-Kontaktbörse. Die Kunden der Klägerin konnten gegen Entgelt auf die Informationen der Kontaktbörse zugreifen. Nach Bekanntwerden, dass die Klägerin ihren Leistungsort in den USA angab, wiesen die deutschen Finanzbehörden die Klägerin darauf hin, dass der Leistungsort ihrer „auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen“ im Inland liege und erließen anschließend einen umsatzsteuerlichen Änderungsbescheid.

Da Einspruch und Klage erfolglos waren, trug die Klägerin mit ihrer Revision vor, ihre Leistungen seien nicht auf elektronischem Wege erbracht worden. Dies begründet sie damit, dass ihre Leistungen eine „nicht nur minimale menschliche Beteiligung“ erforderten und keine „Bereitstellung einer Datenbank“ vorliege, da die integrierte Suchmaschine der Kontaktbörse nicht automatisch Informationen gewinne. Außerdem und ebenfalls untypisch für eeDL könne ihre Leistung auch ohne Informationstechnologie erbracht werden.

Entscheidungsgründe

Automatische Datengewinnung ist unbeachtlich

In seinem Urteil entschied der BFH, dass die Leistungen der Klägerin definitiv auf elektronischem Wege erbracht worden seien. Es liege eine Bereitstellung einer Datenbank vor. Eine automatische Datengewinnung/Informationsbeschaffung (im Streitfall die Daten der Mitglieder) sei für das Vorliegen einer auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistung nicht notwendig.

Minimale menschliche Beteiligung

Der BFH fügt an, dass die Hauptleistung (Datenbanknutzung) nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erbracht worden sei. Dem sei so, da die Bereitstellung einer Datenbank keine signifikante menschliche Diensterbringung erfordere. Die Inbetriebnahme oder Wartung der Datenbank sowie die Prüfung der Mitgliederprofile durch Mitarbeiter könnten nicht als wesentliche menschliche Beteiligung angesehen werden. Die menschliche Beteiligung der Klägerin diene nur der Vorbereitung und Sicherung der Hauptleistung. Die Behandlung dieser Nebenleistungen müsse daher dem umsatzsteuerlichen Schicksal der Hauptleistung (eeDL) folgen.

Substituierbarkeit der Informationstechnologie unschädlich

Im Übrigen sei es irrelevant, dass die Leistungen der Klägerin ohne Informationstechnologie bereitgestellt werden könnten. Für die Beurteilung sei maßgeblich, worin die Leistung der Klägerin tatsächlich bestehe. In ihrem Fall sei die Bereitstellung der Daten auf der Kontaktbörse nicht ohne Informationstechnologie möglich.

Unterscheidung zwischen „auf elektronischem Wege erbrachten“ und „elektronischen“ Dienstleistungen

Zum Schluss betont der BFH, dass es nicht darauf ankomme, ob die Dienstleistung selbst elektronisch sei. Maßgeblich sei es vielmehr, dass der Leistungsweg elektronisch sein müsse. Dies könne vor allem bei der Bereitstellung von Filmen oder Musik erkannt werden, bei denen eine erhebliche menschliche Beteiligung an der Leistung selbst vorliege (Verfilmung oder Musikaufnahme), einer Einstufung als auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung dies aber nicht entgegen stehe. Ebenso sei an diesem Beispiel erkenntlich, dass es unbeachtlich sei, ob die Leistung auch über andere Kanäle erbracht werden könne (Kino, Konzertsaal oder auf physischem Trägermedium).

Die verkürzte Formulierung „elektronische Dienstleistung“ könne in die Irre führen, weshalb der BFH darauf hinweist, diese Ausdrucksweise zu vermeiden.

Quintessenz

Quintessenz dieser Entscheidung des BFH ist Zweierlei:

  1. Fraglich bleibt, ob der BFH mit seiner präzisierten Auslegung von eeDL die „Büchse der Pandora“ geöffnet hat, und sich Unternehmer, die elektronische Medien für die Erbringung ihrer Dienstleistungen nutzen, jedoch wegen geringer menschlicher Beteiligung bisher nicht von eeDL insgesamt ausgegangen sind, umstellen müssen.
  2. Die in dem Verfahren genannte Finanzverwaltung muss die von ihr vertretene, nun vom BFH bestätigte Auffassung zu an deutsche Endverbraucher erbrachte eeDL auch gegen sich gelten lassen. Es gilt daher zu prüfen, ob und in wie weit der Leistungsort von Dienstleistungen ggf. wegen ihrer neuen Zuordnung zu den eeDL von Deutschland ins Ausland verlagert (dortige Registrierungs-/Deklarationspflichten oder MOSS-Verfahren). Gilt im Ausland ein geringerer Umsatzsteuersatz (z.B. Luxemburg) als in Deutschland, ist mit dieser neuen Würdigung sogar eine Margenerhöhung

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books

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E-Book Umsatzsteuer

Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 1. Dezember 2014 zu der Umsatzsteuerermäßigung für Hörbücher (jedoch nicht Hörspiele), ging es zuletzt um den Steuersatz bei E-Books (in der Online-Ausleihe). In seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten der Anwendung des 19-prozentigen Regelsteuersatzes.

Gegenstand des Verfahrens waren Lizenzen an Bibliotheken, die den Besuchern der Bibliotheken gestatteten, Bücher in digitaler Form auszuleihen. Diese wurden über einen von der Klägerin betriebenen Server bereitgestellt. Die Klägerin wendete in ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2011 den ermäßigten Steuersatz (7 %) auf ihre Umsätze an. Das zuständige Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass E-Books nicht mit Büchern gleichzusetzen seien. Dies habe folgende Gründe: Zum Einen mangele es bei elektronischen Schriftwerken an der Voraussetzung eines physischen Datenträgers; die Bereitstellung von digitalen Werken stelle eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ dar. Nach dem Unionsrecht unterliege eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ nicht dem ermäßigten Steuersatz. Zum Anderen entschied der BFH, dass die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, nicht E-Dienstleistungen erfasse. Demnach liege auch keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lizenzvergabe vor.

Das BFH-Urteil verdeutlicht, dass eine strikte Trennung zwischen gedruckten und virtuellen Büchern vorzunehmen ist. Einmal mehr wird klar, dass der technische Fortschritt, auch wenn dieser zu dem gleichen Nutzen beim Leistungsempfänger führt (literarische Werke), nicht denselben umsatzsteuerlichen Regeln unterliegt. Ob die zugrunde liegende Regelung bestehen bleibt, ist offen, da sich bereits mehrere Buchverbände EU-weit über die Ungleichbehandlung von Büchern und E-Books unzufrieden zeigten und Änderungen des EU-Rechts forderten. Auch kündigte die Politik (EU-Kommission) an, eine Änderung vorantreiben zu wollen.

Online-Händler: Neue Informationspflichten seit dem 9. Januar 2016

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Seit dem 9. Januar 2016 sind Online-Händler verpflichtet, mittels eines Links auf die Seite der Online-Streitschlichtung der Europäischen Union hinzuweisen.

Hintergrund dieser Verpflichtung ist das Inkrafttreten der EU-Verordnung EG Nr. 524/2013, die als ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution/Streitbeilegung bei Online-Verkäufen) bekannt ist, und die im vergangenen Jahr umgesetzte ADR-Richtline (Alternative Dispute Resolution/Alternative Streitbeilegungsverfahren) im Verbraucherschutzrecht ergänzt. Diese neuen gesetzlichen Regeln sollen die Nutzung von Streitbeilegungsverfahren in der EU verbessern. Die EU will Verbrauchern schnelle, günstige und informelle Alternativen zu langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um Streitigkeiten mit Verkäufern zu regeln.

Eine genaue Vorgabe, an welcher Stelle die Platzierung des Links http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erfolgen hat, besteht nicht. Vorgegeben ist lediglich, dass der Link für die Kunden und Besucher leicht zugänglich sein muss. So ist es nicht ausreichend, den Link innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu platzieren, sofern ein Zugriff auf diesen Link beispielsweise ausschließlich während des Bestellvorgangs ermöglicht wird.

Diese Verpflichtung gilt darüber hinaus auch für Händler, die zwar keinen eigenen Online-Shop besitzen, jedoch ihre Waren und Dienstleistungen über alternative Plattformen vertreiben. Dazu zählen beispielsweise Plattformen der Anbieter Amazon oder eBay. Auch wenn Online-Händler nicht an einer alternativen Streitschlichtung teilnehmen wollen, entfällt die Angabepflicht des Links nicht. In Fällen, in denen dieser Link fehlt, besteht eine Abmahngefahr.

Die Seite der Online-Streitschlichtungsstelle der EU ist derzeit für die Interessenten jedoch noch nicht nutzbar. Laut Auskunft der EU soll dies erst im Februar 2016 möglich sein.

eDienstleistungen – geänderte Umsatzbesteuerung ab Oktober 2016 in Neuseeland

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Von Steuerausländern an Endverbraucher erbrachte elektronische Dienstleistungen (eDienstleistungen B2C) sollen in Neuseeland, und damit in einem weiteren wichtigen Industriestaat, ab dem 1. Oktober 2016 besteuert werden. Dabei soll die Goods and Service Tax (GST) auf digitale Produkte (z.B. Downloads von Filmen und Musik) und bestimmte weitere Dienstleistungen (z.B. eLearning) erhoben werden. Unternehmer haben für die Bestimmung, ob ein Kunde in Neuseeland ansässig ist, die Möglichkeit auf bestimmte Informationen wie z.B. die Rechnungsadresse, die IP-Adresse oder den SIM-Ländercode zurückzugreifen. Dabei soll in Zweifelsfällen ein Kunde solange als Endverbraucher angesehen werden und die Leistung in Neuseeland besteuert werden, bis er dem ausländischen Dienstanbieter seinen unternehmerischen GST-Status nachweist. Des Weiteren soll es bei Vermittlern wie App Stores möglich sein, die Steuerschuld auf den Vermittler zu verlagern.

Die betroffenen Unternehmen müssen zwingend bis zum 1. Oktober 2016 registriert sein. Eine Verschonung ist nur für ausländische Onlineunternehmer vorgesehen, deren Jahresumsatz in Neuseeland NZD 60.000 (entspricht rd. EUR 39.000) nicht überschreitet.

Tipp: Unternehmer, die Umsätze aus elektronischen Dienstleistungen erzielen, sollten das Timing der Registrierung schon jetzt im Auge haben und rechtzeitig einleiten. Denn es ist – auch wenn die neuseeländischen Regelungen im Übrigen eine deutliche „Seelenverwandtschaft“ mit den seit dem 1. Januar 2015 in Deutschland/in der EU geltenden Vorschriften aufweisen – vor dem Hintergrund der mit der betragsmäßigen Registrierungsschwelle exakt gezogenen Abgrenzung mit einer vergleichsweise rigorosen Ahndung von Nicht- oder Zuspätregistrierungen bzw. -meldungen zu rechnen.

eCommerce-Ticker – Wissenswertes zum Jahreswechsel

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Das ändert sich 2016

Zum Jahreswechsel ergeben sich auf europäischer Ebene zahlreiche steuerliche Änderungen, die von eCommerce- und eBusiness-Unternehmen berücksichtigt werden müssen.

In Frankreich stehen beispielsweise mehrere Änderungen an. Die für eCommerce- und eBusiness-Unternehmen Bedeutsamste ist die Senkung der Lieferschwelle für Versandhandelslieferungen. Diese soll zum 1. Januar 2016 von 100.000 Euro auf 35.000 Euro herabgesetzt werden. Die Konsequenz bei Überschreitung dieser Schwelle ist, dass eine umsatzsteuerliche Registrierung in Frankreich notwendig ist. Sollte diese Änderungen im französischen Gesetzgebungsprozess in dieser Form angenommen werden, würden darüber hinaus die erzielten Einkünfte bis zum 31. Dezember 2015 als Kriterium für die umsatzsteuerliche Registrierung herangezogen werden. (Online-)Versandhändler, die derzeit Umsätze nach Frankreich erbringen sollten daher dringend prüfen, ob eine umsatzsteuerliche Registrierung notwendig werden wird.

Bereits zum 1. Dezember 2015 gilt grundsätzlich für alle in Frankreich umsatzsteuerlich registrierten Unternehmer das elektronische Lastschriftverfahren (SEPA) verpflichtend, sofern diese Unternehmer Bankkonten innerhalb Europas nutzen. Folglich müssen hier Unternehmer, die die Lieferschwelle für 2016 reißen, auch diese Änderung berücksichtigen.

In Dänemark wollen Finanzbehörden auf die Suche nach Steuersündern gehen. Passiert das Gesetzesvorhaben den dänischen Gesetzgebungsprozess, wird den Finanzbehörden erlaubt Daten von Banken und Kreditkartenunternehmen zu erheben, um ausländische Unternehmer aufzuspüren, die in Dänemark steuerbare Umsätze generiert, sich aber der steuerlichen Erfassung entzogen haben. Dies betrifft vor allem Versandhändler und Erbringer elektronischer Dienstleistungen. Prüfen Sie also, ob Sie betroffen sein könnten, denn die technischen Mittel zur Erhebung und Auswertung besitzen die dänischen Behörden bereits.

Auch in anderen Ländern ergeben sich zahlreiche Veränderungen:

  • Die in Italien geplante Mehrwertsteuererhöhung wird um ein Jahr verschoben. So sollen erst ab dem 1. Januar 2017 der Regelsatz von 22 % auf 24 % und der ermäßigte Satz von 10 % auf 12 % steigen.
  • In Rumänien wird dagegen ab dem 1. Januar 2016 der Regelumsatzsteuersatz von 24 % auf 20 % gesenkt. Außerdem ergeben sich Änderungen im Reverse Charge-Verfahren. Dabei sollen Lieferungen integrierter Schaltkreise betroffen sein.
  • Zum kommenden Jahr gibt es auch in der Slowakei Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren. Es wird auf Warenlieferungen von nicht in der Slowakei ansässigen Unternehmen erweitert, sofern der Abnehmer ein in der Slowakei ansässiger Unternehmer ist.
  • In Ungarn müssen Rechnungsinformationen ab dem 1. Januar 2016 im XML-Format abrufbar sein. Das heißt, dass eingesetzte Fakturaprogramme dieser Anforderung gerecht werden müssen.
  • Das XML-Format ist auch in Tschechien Dort müssen ab Jahresbeginn neben den Umsatzsteuererklärungen zusätzlich Kontrollerklärungen abgeben werden. Diese Kontrollerklärungen müssen in eben diesem XML-Format an die Finanzbehörden übermittelt werden. Diese elektronisch einzureichenden Kontrollmeldungen müssen folgende Angaben enthalten: Steuer- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Rechnungsnummer, Bemessungsgrundlage, Umsatzsteuer, Steuerentstehungszeitpunkt und Forderungsabschreibungen.
  • In Österreich erhöht zum 1. Januar 2016 sich für einige Produkte und Leistungen der reduzierte Steuersatz von 10 % auf 13 %. Dazu zählen u.a. Inlandsflüge, künstlerische Aufführungen oder Schwimmbadbesuche. Zum 1. Mai 2016 betrifft diese Erhöhung dann auch die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen.
  • Auch Norwegen erhöht zum 1. Januar 2016 seinen reduzierten Steuersatz um 2 %-Punkte auf 10 %. Davon sind Beförderungsleistungen, Veranstaltungstickets und TV-Lizenzen betroffen.

Haben Sie Rückfragen oder Klärungsbedarf stehen wir Ihnen und die Partner unseres internationalen Netzwerks HLB gerne zur Seite.

Aussicht auf Erleichterungen für KMU durch eine Mehrwertsteuerschwelle bei B2C Online-Umsätzen in der EU

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Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen E-Commerce vereinfachen.

Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen E-Commerce vereinfachen.

Bekanntermaßen ergaben sich am 1.1.15 bei Telekommunikations-, Fernseh-, Rundfunk- und auf elektronischen Weg („online“) erbrachte Dienstleistungen (Kurz: TRFE-Dienstleistungen), die für in der EU ansässige Privatpersonen erbracht werden, signifikante umsatzsteuerliche Änderungen hinsichtlich der Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes. Als Leistungsort gilt  seitdem  der gewöhnliche Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz des Leistungsempfängers als Leistungsort (Bestimmungslandprinzip).

Da dies weitreichende Folgen für betroffene Unternehmen darstellt (Bestimmung und Dokumentation des Leistungsortes, Registrierung in bis zu 27 EU-Staaten und die Ermittlung des spezifischen Steuersatzes) kann durch die Teilnahme am Mini-One-Stop-Shop Verfahren (abgekürzt MOSS oder M1SS) der Aufwand reduziert werden. Allen Online-Dienstleistern bleibt es somit möglich, die B2C Online-Umsätze in dem EU-Staat ihrer Ansässigkeit zu erklären.

Bei aller Erleichterung durch das MOSS-Verfahren war und ist der Umstand in der Praxis problematisch, dass Online-Dienstleister mit dem ersten Umsatz in einem anderen EU-Staat diesen Regeln unterliegen. Dies ist insbesondere für Kleinst- bis Mittelunternehmer (z.B. Start-ups) wegen des damit verbundenen finanziellen und administrativen Aufwands schwierig bis kaum bewältigbar, nicht zuletzt deshalb, weil die Kleinunternehmerregelung für Steuerausländer nicht greift.

Um die Mehrwertsteuer im E-Commerce weiter zu vereinfachen, hat die EU-Kommission daher eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, ob und wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können. Die Kommission möchte hierbei Vereinfachungsmaßnahmen für kleine Unternehmen, in Form eines angemessenen Schwellenwertes vorschlagen, mit dem die derzeitigen Probleme angegangen werden können, ohne weitere Verzerrungen im Binnenmarkt oder neue Probleme seitens der Steuerverwaltungen bezüglich der Einhaltung der Vorschriften zu verursachen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (zur Einführung der TRFE-Regelungen zum 1.1.15), der bereits eine Mehrwertsteuerschwelle enthielt, wodurch kleinere Unternehmen von den Änderungen der TRFE-Dienstleistungen ausgenommen gewesen wären, wurde von den Mitgliedstaaten damals abgelehnt. Um kleine bis mittlere Unternehmen zu unterstützen, möchte die Kommission die Möglichkeit einer Mehrwertsteuerschwelle erneut vorschlagen.

Die Konsultation erstreckt sich über zwölf Wochen und wird am 18. Dezember 2015 enden. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Höhe ein Schwellenwert und somit eine Erleichterung  für kleine bis mittlere Unternehmen eingeführt wird.

Weitere Punkte der Konsultationen sind: Ausweitung des Bestimmungslandprinzip und MOSS auf Sachgüterverkauf, Mehrwertsteuerprüfungen bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nur im Herkunftsland und Wegfall der Einfuhrbesteuerung von Kleinsendungen.

eBay und die Umsatzsteuerfalle

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen

Der planmäßige und mit hohem Organisationsaufwand verbundene Verkauf von mindestens 140 fremden Pelzmänteln in eigenem Namen auf Online-Handelsplattformen (hier: eBay) stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar, urteilte der BFH am 12.08.2015 (Az. XI R 43/13).

Im vorgelegten Sachverhalt hatte eine Klägerin, die selbständig als Finanzdienstleisterin tätig war, in den Jahren 2004 und 2005 über eBay mit zwei Verkäuferkonten mindestens 140 Pelzmäntel (unterschiedliche Größen), die aus der Haushaltsauflösung der verstorbenen Schwiegermutter der Klägerin stammten, für insgesamt rund 90.000 Euro veräußert. Nach dem Eingang einer anonymen Anzeige prüfte das Finanzamt die Vorgänge und setzte die Umsatzsteuer auf die Verkäufe fest.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer erstinstanzlich statt. Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation des Finanzgerichts hingegen nicht. Er stellte fest, dass die Annahme des Finanzgerichts nicht zutreffend sei, dass die Klägerin wie eine private Sammlerin agierte, die ihre Sammlung aufgelöst hätte.

Zum einen habe sie nicht ihre eigenen Pelzmäntel, sondern fremde Pelzmäntel verkauft, zum anderen seien die Pelzmäntel an sich keine Sammelgegenstände, sondern Gebrauchsgegenstände. Den Gedanken der Sammlung lehnt der BFH auch aufgrund der unterschiedlichen Größen (Konfektion und Ärmellänge) sowie der diversen Pelzarten und -marken der mindestens 140 Pelzmäntel ab. Es sei nicht ersichtlich, welches Sammelthema zu Grunde gelegen habe.

Die Konsequenzen aus diesem Urteil sind beachtenswert:

Zuerst ist es nicht wichtig, dass die Verkäufe über mehrere Jahre hinweg erfolgen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zu begründen. In diesem Fall hat insbesondere die Warenmenge und deren in sich geschlossenen Vielfalt dafür gesorgt, dass eine gewerbliche Tätigkeit vorlag.

Auch die Versuche, über mehrere Konten zu verkaufen und so den Umsatz pro Jahr und Account zu verteilen, kann die Finanzverwaltung durchschauen. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, die Daten der Verkäufer auf Internet-Auktionsmarktplätzen abzurufen. In dem Fall führte auch eine anonyme Anzeige dazu, dass das Finanzamt der Klägerin auf die Spur kam.

Für Kleinunternehmer können solche Handelsplattformen dann riskant werden, wenn die zusätzlichen Einnahmen auf andere unternehmerische Umsätze angerechnet werden müssen, die Freigrenze von 17.500 Euro im Jahr überschritten wird und somit eine Umsatzsteuerpflicht mit allen Konsequenzen entsteht. Schlimmstenfalls drohen sogar Verfahren wegen Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung.

Somit müssen vor allem Einzelunternehmer, die sich an der Grenze der Kleinunternehmerschaft bewegen, vorsichtig mit Verkäufen über Handelsplattformen seien, damit sie nicht in die Umsatzsteuerpflicht „rutschen“.

Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch?

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch

Der EuGH verhandelt derzeit die Frage, ob der Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung (hier: Schwedische Kronen), für den eine Vergütung zu entrichten ist, eine Dienstleistung darstellt, die der Umsatzsteuer unterliegt.

Diese Frage ist von elementarer Bedeutung für den Bitcoin-Handel bzw. für Händler, die Geschäfte auch in Bitcoins abschließen. Eine Bejahung der Frage hätte eine Doppelbesteuerung zur Folge. Zum einen würden die Umsätze des Tausches besteuert, zum anderen dann der Warenverkauf selbst.

Die Generalanwältin Kokott erläutert in ihren Schlussanträgen vom 16. Juli 2015 zunächst, dass der Umtausch in Bitcoins gegen eine auf den reinen Wechselkurs aufgeschlagene Vergütung eine Dienstleistung darstelle, die damit der Umsatzsteuer unterworfen sei.

In der Folge stellt sich aus steuerrechtlicher Sicht weiter die Frage, welche Art von Dienstleistung vorliegt. Die Generalanwältin Kokott wägt dabei die Möglichkeiten der Einordnung ab, im Einzelnen sind dies die Einordnung als Umsatz mit Wertpapieren, als Umsatz mit Handelspapieren oder als Umsatz mit Zahlungsmitteln ab, die allesamt eine Umsatzbefreiung zur Folge hätten.

Die Generalanwältin Kokott führt dazu aus: Die Kriterien für einen Umsatz mit Wertpapieren erfülle der Bitcoin-Umtausch nicht, da zu keiner Zeit Eigentumsrechte, Geldforderungen oder ähnliches erworben würden. Auch läge ein Handel mit Handelspapieren nicht vor. Hingegen sei ein Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung eher einem Umsatz mit Zahlungsmitteln gleichzusetzen. Die Frage, ob bei einem solchen Umtausch beide Währungen auch gesetzliche Zahlungsmittel sein müssen, sei nicht von Relevanz. Im Rahmen der Klärung dieser Frage wurden auch Vertreter des deutschen Bundesfinanzministeriums angehört. Diese vertraten dabei die Auffassung, dass aufgrund der fehlenden Wertstabilität und der hohen Betrugsanfälligkeit keine Gleichstellung mit anderen Zahlungsmitteln gerechtfertigt sei. Die Generalanwältin hält letzteres nicht für eine ausreichende Begründung, da dies auch bei anderen Währungen nicht auszuschließen sei und vertritt die Auffassung, dass Bitcoins ein Zahlungsmittel darstellten, dessen Umtausch zwar umsatzsteuerbar, aber befreit sei.

Da bislang keine europaweit gültige Regelungen zur Behandlung des Bitcoin-Umtausches besteht, wäre mit einem Urteil, diesbezüglich eine wegweisende Entscheidung getroffen. Ob oder inwieweit das Gericht den Ausführungen der Generalanwältin folgt, bleibt abzuwarten. Sobald sich Neuigkeiten ergeben, werden Sie an dieser Stelle informiert.