Topic: E-Business

E-Commerce – Posteinlieferungsschein reicht allein als Ausfuhrnachweis grundsätzlich nicht aus!

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Posteinlieferungsschein

Ein Posteinlieferungsschein ist noch kein Ausfuhrnachweis, entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 7 K 7104/15, rkr.) mit Urteil vom 11. Januar 2017. Ausfuhrnachweise für Versendungen in ein Drittland (z. B. in die Schweiz oder nach Russland) müssen eindeutig Auskunft über die versendeten Gegenstände geben, leicht nachprüfbar sein und von dem mit dem Transport beauftragten Unternehmen stammen. Ergänzende Angaben durch den liefernden Unternehmer oder Dritte sind nicht ausreichend. Auch der klassische Posteinlieferungsbeleg, wie ihn die meisten Postdienstleister in Deutschland ausstellen, genügt alleine nicht als Auslieferungsbeleg, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Im entschiedenen Fall wurde der Beleg für eine der betroffenen Ausfuhrlieferungen erst durch eine Online-Paketmarke, die die Zieladresse und Sendungsnummer enthielt, und Fotos des Pakets (mit Inhalt und Paketmarke) erbracht. Die Anerkennung durch das Gericht erfolgte jedoch auch nur, da Paketgröße und Produktgröße mit sehr großer Wahrscheinlichkeit zusammenpassten. Hier hat das Finanzgericht die vom BFH aufgestellten Grundsätze für innergemeinschaftliche Lieferungen auf den Ausfuhrfall entsprechend angewandt (vgl. BFH vom 28. Mai 2009, V R 23/08). Bei einer anderen, beanstandeten Ausfuhrlieferung lagen weder Fotos noch die Bestätigung eines Dritten vor. Nur die auf der Sendungsinformation des Postdienstleisters vermerkte Rechnungsnummer reichte nicht aus.

In der täglichen Praxis des E-Commerce ist eine aufwendige Dokumentation mit Fotos und ähnlichem nicht praktikabel. Um Betriebsprüfer keine Spielwiese zu geben, sollten Steuerpflichtige daher stets eine „Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke“ anfordern. Diese bietet Rechtssicherheit bei den formalen Anforderungen an die Umsatzsteuerfreiheit. Gegebenenfalls kann auch auf das elektronische Ausfuhrverfahren zurückgegriffen werden. Kann in Ausnahmefälle weder auf das einen noch das andere zurückgegriffen werden, sind die vorstehenden Grundsätze zu berücksichtigen.

Reform der Umsatzsteuerregel für E-Commerce beschlossen!

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Schrittweise Einführung der Neuregelung bis 2021

EU-weite Steuermindereinnahmen von jährlich € 5 Mrd. (künftig bis € 7 Mrd.) schmerzen die Haushalte und sind auf Dauer nicht hinnehmbar. Die überwiegende Nichtbefolgung der europäischen Mehrwertsteuerregeln bei E-Commerce-Lieferungen aus Drittländern ist eklatant. Mangelnde Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten verhindern die Beseitigung der Missstände und damit einen letzten Endes dem Verbraucher zugutekommenden Wettbewerb. Mit ihrer Einigung vom 5.12.2017 beschließen die EU-Wirtschafts-und Finanzminister nun die Reform der Umsatzbesteuerung im E-Commerce. Sie vollziehen damit den ersten Schritt einer umfangreichen Reform der umsatzsteuerlichen Regeln für den Handel mit Dienstleistungen und Waren in der EU in den nächsten Jahren.

Mit rasanten technologischen Entwicklungen kann die Rechtsfortbildung nicht immer Schritt halten. Der EU-weit geltenden Rahmen des heutigen Umsatzsteuerrechts („Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“) stammt noch aus einer Zeit, in der internetbasierter Handeln als exotisch galt. Stellt das Internet und seine kommerzielle Nutzung inzwischen einen bestimmenden Faktor im täglichen Wirtschaftsleben dar, ist die Reformbedürftigkeit der Gesetzesgrundlage denklogisch. Denn da digitale Geschäftsmodelle nicht Gegenstand der Überlegungen bei der Einführung des Europäischen Binnenmarkts sein konnten, da es diese schlicht noch nicht gab, passen Rechtssystem und wirtschaftliche Realität nicht aufeinander. Unverhältnismäßige Befolgungskosten, Nichtbesteuerung und Missbrauchsanfälligkeit sind die Folgen. Dem Reformdruck ist, wie derzeit beim E-Commerce, spätestens dann Rechnung zu tragen, wenn die Befolgung bestehender Regeln für die redlichen Marktteilnehmer aus der EU als Geisel empfunden wird, weil Drittlandswettbewerber bei Nichtbefolgung faktisch nicht belangt werden können, diese daher ein anderes Pricing haben, das verdrängende Wirkung entfaltet. Ein weiteres einprägsames Beispiel für die Antiquiertheit der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind die zoll- und umsatzsteuerbefreite Lieferungen von Waren aus Drittländern im Wert bis € 22. Einst als Handelserleichterung überschaubarer Fallzahlen gedacht, führen diese in Zeiten eines weltumspannenden E-Commerce-Massenhandels zu signifikanten Steuereinbußen einerseits und – vor allem – zu Wettbewerbsnachteilen von Anbietern aus der EU.

Das neue von den Wirtschafts- und Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten beschlossene System soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter machen, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Zugleich ist Ziel, der im derzeitige System innewohnenden Steuerhinterziehungspraxis Einhalt zu gewähren. Diese Maßnahmen sollen schrittweise bis 2021 in Kraft treten.

Für Start-Ups, Kleinstunternehmen und KMUs soll es einfacher werden, Waren online an Kunden in andere EU-Mitgliedstaaten zu verkaufen. Für Kleinstunternehmen mit grenzüberschreitenden Verkäufen im Wert von weniger als € 10.000 im Jahr bedeutet dies, dass für sie ausschließlich die Vorschriften ihres Ansässigkeitsstaats gelten. Umsatzsteuerliche Konsequenzen in den EU-Staaten ihrer Kunden sind für die Kleinstunternehmen ausgeschlossen. Für KMU mit Verkäufen in andere EU-Mitgliedstaaten im Wert von bis zu € 100.000 im Jahr werden vereinfachte Nachweisregeln eingeführt. Der Leistungsort kann demnach bereits anhand eines einzigen Nachweiskriteriums (z. B. IP-Adresse) geführt werden. Die Pflicht zur Dokumentation eines zweiten Kriteriums entfällt für KMU. Diese Maßnahmen sollen ab dem 1.1.2019 in Kraft treten.

Zudem soll es ein einheitliches Online-Portal geben in dem sich jedes E-Commerce-Unternehmen in der Landessprache registrieren und dort seinen Mehrwertsteuerpflichten nachkommen kann. Das seit 2015 für elektronisch erbrachte B2C-Dienstleistungen im Einsatz befindliche sog. „One-Stop-Shop“-System (kurz: OSS) wird auf Warenlieferungen an Verbraucher erweitert. Dies soll dem E-Commerce-Unternehmer Zeit und Geld sparen und die Sprachbarriere nehmen. Eine Pflicht wie derzeit noch, sich in allen Abnehmerstaaten zu registrieren, entfällt damit. Dem Portal für OSS (auch deutsch „KEA“ für „kleine einzige Anlaufstelle“) kommt damit maßgebliche Bedeutung zu, um den Handel innerhalb der EU zu gewährleisten und die Basis für weiteres Wachstum des Onlinebusiness unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Denn die bisherigen Regelungen gelten laut der Mehrheit der Unternehmen als größtes Hindernis des grenzüberschreitenden Onlinehandels. Die Einsatzbereitschaft des erweiterten OSS-Portal soll bis 2021 hergestellt werden. Den Unternehmen verbleibt somit ausreichend Zeit die eigenen IT-Systeme vorzubereiten.

Teil der Reform ist auch, die Onlineplattformen einzubinden. Diese Online-Marktplätze werden verpflichtet, auf die Einhaltung der mehrwertsteuerlichen Regelungen ihrer Plattformnutzer zu achten. Konkret sollen Amazon, eBay & Co mithelfen, dass die Mehrwertsteuer auf die über sie gehandelten Waren abgeführt wird. Dies gilt insbesondere für Warenverkäufe von Anbietern aus Drittländern an Verbraucher in der EU, wenn diese sich dabei des Fulfillments (Lagerung, Logistik, Transport, Auslieferung etc.) der Plattformen oder anderer Dienstleister bedienen.

Die Einführung der neuen Vorschriften erreicht, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist. Dies führt zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Steuersatzunterschiede verlieren ihre Bedeutung, Manipulation in diese Richtung verlieren ihren Reiz. Das damit zunächst nur für den E-Commerce umgesetzte Bestimmungslandprinzip stellt den ersten Schritt beim Übergang auf ein endgültiges Umsatzsteuerecht für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum dar. Die Einführung dieses insgesamt finalen Mehrwertsteuersystems ist in den sich der Neureglung des E-Commerce bis 2021 anschließenden fünf bis 10 Jahre angedacht.

Kurz-, mittel- und langfristig gilt es, die Weichen für die Neuregelungen zu stellen, und zwar sowohl für ausschließlich internetbasiertes Business als auch für den den stationären Handel ergänzenden E-Commerce. Wir unterstützen Sie gern dabei, die fälligen Anpassungen in Ihrem Unternehmen einzuleiten. Sprechen Sie uns gern an.

Außergerichtliche Streitbeilegung mit Verbrauchern

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Informationspflichten

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab dem 1. Feb 2017

Die EU-Kommission hat vor gut einem Jahr die sog. OS-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingeführt. Bestimmte Unternehmer müssen seitdem auf ihrer Internetseite einen Link bereithalten (s. Ziffer 3.).
Aus dem kürzlich verabschiedeten „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“ (VSBG) ergeben sich nun weitere Informationspflichten, die ab dem 1. Februar 2017 von vielen Unternehmern umzusetzen sind.

1. Pflichtinformation auf der Website und in AGB

Verbraucher müssen ab dem 1. Februar 2017 darüber informiert werden, inwieweit ein Unternehmer bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Pflicht trifft jeden Unternehmer, der Verträge mit Verbrauchern schließt und zudem eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.
Eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren besteht nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche (z.B. Versicherungswesen). Ansonsten kann das Unternehmen selber entscheiden, ob es zur Teilnahme bereit ist oder nicht.
Aber auch wenn ein Unternehmer zur Teilnahme weder verpflichtet noch bereit ist, muss er hierüber informieren. Ist ein Unternehmer zur Teilnahme verpflichtet oder bereit, muss er zudem auch die zuständige Schlichtungsstelle mit Name, Anschrift und Internetseite benennen.
Eine Ausnahme gilt, wenn ein Unternehmer am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres nur zehn oder weniger Personen beschäftigt hat. Entscheidend ist allein die „Kopfzahl“, so dass auch Teilzeitkräfte mitzählen. Ob die Ausnahme eingreift, muss jedes Jahr erneut überprüft werden.

2. Pflichtinformation nach Entstehen einer Streitigkeit

Wenn eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht beigelegt werden kann, gilt zudem ab dem 1. Februar 2017 eine weitere Informationspflicht: Der Unternehmer muss den Verbraucher dann in Textform auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Außerdem muss er angeben, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Stelle bereit oder verpflichtet ist. Diese Information kann also nicht vorsorglich erteilt werden – sie muss gegenüber jedem einzelnen Verbraucher erfolgen, wenn eine Streitigkeit mit diesem nicht beigelegt werden kann.

3. Pflichtinformation über OS-Plattform

Bereits seit dem 9. Januar 2016 müssen alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern eingehen, auf ihrer Website leicht zugänglich einen (tatsächlich klickbaren) Link zur OS-Plattform und ihre E-Mail-Adresse(n) angeben.

4. Handlungsempfehlungen

  • Anpassung der Website (Informationen zur Streitbeilegung und Link zur OS-Plattform)
  • Anpassung der AGB (Informationen zur Streitbeilegung und ggf. zur OS-Plattform)
  • Hinweis in Textform bei jeder nicht beizulegenden Verbraucherstreitigkeit (Zuständige Schlichtungsstelle und Bereitschaft/Pflicht zur Teilnahme)

E-Commerce-Ticker – Wissenswertes zum Jahreswechsel 2016/2017

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Ausgewählte umsatzsteuerliche Änderungen in Indien, Italien, Polen und Rumänien, die insbesondere für den E-Commerce von Bedeutung sind:

In Indien erbrachte elektronische Dienstleistungen

Bereits zum 1. Dezember 2016 ist der Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistungen (eeD) deutlich erweitert worden. Demnach sind sowohl eeD, die unmittelbar erbracht werden, als auch über Portale/Marktplätze/Webseiten erbrachte in Indien steuerbar.  Da für eeD im B2B-Verhältnis das Reverse Charge-Verfahren (=Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) greift, müssen sich ausländische Leistende in Indien nicht für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen. Soweit ausländische Unternehmer eeD an Endverbraucher (B2C) in Indien erbringen, hat dies zur Folge, sich in Indien für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen, die Steuer vereinnahmen und abführen zu müssen. Die Regelungen ähneln im Großen und Ganzen den in Deutschland/in der EU zum 1. Januar 2015 eingeführten.

Pflicht zur vierteljährlichen Umsatzsteuererklärungen in Italien

Ab 2017 wird die Umsatzsteuer-Jahreserklärung verpflichtend durch die Abgabe vierteljährlicher Umsatzsteuererklärungen ersetzt. Die Abgabefrist endet jeweils zum Ende des dem zu erklärenden  Quartal zweiten Folgenmonats (z.B. für Q1/2017 zum 31. Mai 2017). Fristüberschreitungen sind strafbewehrt mit bis zu EUR 50.000. Unabhängig von den Erklärungsfristen gilt weiter, dass die Umsatzsteuerzahlungen bis jeweils spätestens zum 16. des Folgemonats zu erfolgen haben. Für 2018 ist eine Erhöhung des Regelsteuersatzes von 22 % um 2 % auf dann 24 % im Gespräch.

Zwangsderegistrierung in Polen infolge von Nullumsätzen

Eine Deregistrierung wird ab 2017 von Amts wegen eingeleitet, wenn in Polen für umsatzsteuerliche Zwecke registrierte Unternehmen mehr als sechs Monate keine in Polen steuerbaren Eingangs- und Ausgangsumsätze haben.  Zudem werden Strafzuschläge eingeführt, die erhoben werden, wenn die polnische Umsatzsteuer verkürzt wird (zu wenig Umsatzsteuer und/oder zu hoher Vorsteuerabzug). Die Strafzuschläge betragen 20 %, 30 % oder 100 % der Umsatzsteuerschuld.

Senkung des rumänischen Regelsteuersatzes

Der Regelsteuersatz in Rumänien beträgt ab dem 1. Januar 2017 19 % (Senkung um 1 % von bisher 20 %). Der rumänische Steuersatz ist damit – zusammen mit dem deutschen – hinter dem Luxemburger und Malteser Regelsteuersatz der drittgünstigste/-attraktivste in der EU.


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Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung des elektronischen Geschäftsverkehrs

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen

Am 1.12.16 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen veröffentlicht (vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission v. 1.12.16, https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/vat/digital-single-market-modernising-vat-cross-border-ecommerce_de):

Demnach sind erste Reformen bereits für 2018 vorgesehen, die die  Mehrwertsteuer für den elektronischen Handel betreffen. Weitere Maßnahmen sind erst in 2021 vorgesehen, da hierfür zunächst IT-Systeme entwickelt werden müssen. Der weitere Vorschlag zur ermäßigten Besteuerung von elektronischen Veröffentlichungen (E-Books etc.) hingegen kann direkt nach der Zustimmung des Rates in Kraft treten.

Konkret lauten die Vorschläge der EU-Kommission wie folgt:

In 2018:

  • Zur Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU werden Schwellen (10.000 EUR und 100.000 EUR) für grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen eingeführt. Dies bedeutet in der Praxis, dass nur Unternehmen, deren grenzüberschreitende Verkäufe 100.000 EUR übersteigen, den normalen Vorschriften unterliegen.

In 2021:

  • Angesichts des Erfolgs des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens (MOSS) für elektronische Dienstleistungen, wird dieses Konzept auf den elektronischen Handel und auf alle grenzüberschreitenden Dienstleistungen für Endverbraucher ausgeweitet.
  • Das Verfahren für den grenzüberschreitenden Versandhandel innerhalb der EU und die MwSt-Befreiungen für die Einfuhr von Kleinsendungen von Drittstaatsanbietern werden im Einklang mit der Verpflichtung, für die Mehrwertsteuer das System des Bestimmungslands anzuwenden, abgeschafft.
  • Der neue One-Stop-Shop (OSS) wird auch auf Importe ausgeweitet. Anders als heute, können Verkäufer und elektronische Marktplätze so von ihren Kunden in der EU die Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Verkaufs kassieren. Verkäufer außerhalb der EU erklären dann die Mehrwertsteuer mithilfe des OSS. Diese Waren werden dann von einem beschleunigten Zollverfahren profitieren.
  • Wenn nicht vom OSS Gebrauch gemacht wird, steht für Einfuhren eine zweite Vereinfachungsmaßnahme zur Verfügung: bei der Einfuhr kann die Mehrwertsteuer von den Verbrauchern kassiert werden und das Transportunternehmen übermittelt eine einfache monatliche Erklärung an den Zoll.

[Weitere Details und Erläuterungen folgen demnächst.]

Umsatzsteuer auf E-Books – Geplanter Gesetzentwurf

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

E-Book Umsatzsteuer

Die Kritik in der Öffentlichkeit an der Europäischen Kommission für die ungleiche Besteuerung von physischen und elektronischen Veröffentlichungen ist nicht neu. Obwohl E-Veröffentlichungen und papierene Publikationen den gleichen Leseinhalt anbieten, wird auf E-Veröffentlichungen der reguläre Steuersatz von 19 % angewandt.

Die EU-Kommission gesteht ein, dass eine Ungleichbehandlung nicht den Anforderungen der heutigen digitalisierten Wirtschaft entspreche. Deswegen plant sie noch in diesem Jahr (2016) einen Gesetzesentwurf, der den Mitgliedstaaten eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf elektronische Veröffentlichungen ermöglichen soll.

Klarstellung zu „auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen“ (eeDL)

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Klarstellung zu „auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen“

Der Leistungsort von „auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen“ (eeDL), die an im EU-Gebiet ansässige Privatpersonen/Endverbraucher erbracht werden, liegt am Wohnsitz dieser nichtunternehmerischen Leistungsempfänger.

In seinem Urteil vom 1. Juni 2016 (BFH – XI R 29/14, vgl. http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=33591 ) stellt der Bundesfinanzhof klar, wann eine eeDL vorliegt, und fordert implizit eine Unterlassung des Begriffs „elektronischen Dienstleistung“ als verkürzte Formulierungsform für eeDL.

Sachverhalt

Eine amerikanische Kapitalgesellschaft (Klägerin) betrieb eine Online-Kontaktbörse. Die Kunden der Klägerin konnten gegen Entgelt auf die Informationen der Kontaktbörse zugreifen. Nach Bekanntwerden, dass die Klägerin ihren Leistungsort in den USA angab, wiesen die deutschen Finanzbehörden die Klägerin darauf hin, dass der Leistungsort ihrer „auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen“ im Inland liege und erließen anschließend einen umsatzsteuerlichen Änderungsbescheid.

Da Einspruch und Klage erfolglos waren, trug die Klägerin mit ihrer Revision vor, ihre Leistungen seien nicht auf elektronischem Wege erbracht worden. Dies begründet sie damit, dass ihre Leistungen eine „nicht nur minimale menschliche Beteiligung“ erforderten und keine „Bereitstellung einer Datenbank“ vorliege, da die integrierte Suchmaschine der Kontaktbörse nicht automatisch Informationen gewinne. Außerdem und ebenfalls untypisch für eeDL könne ihre Leistung auch ohne Informationstechnologie erbracht werden.

Entscheidungsgründe

Automatische Datengewinnung ist unbeachtlich

In seinem Urteil entschied der BFH, dass die Leistungen der Klägerin definitiv auf elektronischem Wege erbracht worden seien. Es liege eine Bereitstellung einer Datenbank vor. Eine automatische Datengewinnung/Informationsbeschaffung (im Streitfall die Daten der Mitglieder) sei für das Vorliegen einer auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistung nicht notwendig.

Minimale menschliche Beteiligung

Der BFH fügt an, dass die Hauptleistung (Datenbanknutzung) nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erbracht worden sei. Dem sei so, da die Bereitstellung einer Datenbank keine signifikante menschliche Diensterbringung erfordere. Die Inbetriebnahme oder Wartung der Datenbank sowie die Prüfung der Mitgliederprofile durch Mitarbeiter könnten nicht als wesentliche menschliche Beteiligung angesehen werden. Die menschliche Beteiligung der Klägerin diene nur der Vorbereitung und Sicherung der Hauptleistung. Die Behandlung dieser Nebenleistungen müsse daher dem umsatzsteuerlichen Schicksal der Hauptleistung (eeDL) folgen.

Substituierbarkeit der Informationstechnologie unschädlich

Im Übrigen sei es irrelevant, dass die Leistungen der Klägerin ohne Informationstechnologie bereitgestellt werden könnten. Für die Beurteilung sei maßgeblich, worin die Leistung der Klägerin tatsächlich bestehe. In ihrem Fall sei die Bereitstellung der Daten auf der Kontaktbörse nicht ohne Informationstechnologie möglich.

Unterscheidung zwischen „auf elektronischem Wege erbrachten“ und „elektronischen“ Dienstleistungen

Zum Schluss betont der BFH, dass es nicht darauf ankomme, ob die Dienstleistung selbst elektronisch sei. Maßgeblich sei es vielmehr, dass der Leistungsweg elektronisch sein müsse. Dies könne vor allem bei der Bereitstellung von Filmen oder Musik erkannt werden, bei denen eine erhebliche menschliche Beteiligung an der Leistung selbst vorliege (Verfilmung oder Musikaufnahme), einer Einstufung als auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung dies aber nicht entgegen stehe. Ebenso sei an diesem Beispiel erkenntlich, dass es unbeachtlich sei, ob die Leistung auch über andere Kanäle erbracht werden könne (Kino, Konzertsaal oder auf physischem Trägermedium).

Die verkürzte Formulierung „elektronische Dienstleistung“ könne in die Irre führen, weshalb der BFH darauf hinweist, diese Ausdrucksweise zu vermeiden.

Quintessenz

Quintessenz dieser Entscheidung des BFH ist Zweierlei:

  1. Fraglich bleibt, ob der BFH mit seiner präzisierten Auslegung von eeDL die „Büchse der Pandora“ geöffnet hat, und sich Unternehmer, die elektronische Medien für die Erbringung ihrer Dienstleistungen nutzen, jedoch wegen geringer menschlicher Beteiligung bisher nicht von eeDL insgesamt ausgegangen sind, umstellen müssen.
  2. Die in dem Verfahren genannte Finanzverwaltung muss die von ihr vertretene, nun vom BFH bestätigte Auffassung zu an deutsche Endverbraucher erbrachte eeDL auch gegen sich gelten lassen. Es gilt daher zu prüfen, ob und in wie weit der Leistungsort von Dienstleistungen ggf. wegen ihrer neuen Zuordnung zu den eeDL von Deutschland ins Ausland verlagert (dortige Registrierungs-/Deklarationspflichten oder MOSS-Verfahren). Gilt im Ausland ein geringerer Umsatzsteuersatz (z.B. Luxemburg) als in Deutschland, ist mit dieser neuen Würdigung sogar eine Margenerhöhung

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

E-Book Umsatzsteuer

Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 1. Dezember 2014 zu der Umsatzsteuerermäßigung für Hörbücher (jedoch nicht Hörspiele), ging es zuletzt um den Steuersatz bei E-Books (in der Online-Ausleihe). In seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten der Anwendung des 19-prozentigen Regelsteuersatzes.

Gegenstand des Verfahrens waren Lizenzen an Bibliotheken, die den Besuchern der Bibliotheken gestatteten, Bücher in digitaler Form auszuleihen. Diese wurden über einen von der Klägerin betriebenen Server bereitgestellt. Die Klägerin wendete in ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2011 den ermäßigten Steuersatz (7 %) auf ihre Umsätze an. Das zuständige Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass E-Books nicht mit Büchern gleichzusetzen seien. Dies habe folgende Gründe: Zum Einen mangele es bei elektronischen Schriftwerken an der Voraussetzung eines physischen Datenträgers; die Bereitstellung von digitalen Werken stelle eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ dar. Nach dem Unionsrecht unterliege eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ nicht dem ermäßigten Steuersatz. Zum Anderen entschied der BFH, dass die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, nicht E-Dienstleistungen erfasse. Demnach liege auch keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lizenzvergabe vor.

Das BFH-Urteil verdeutlicht, dass eine strikte Trennung zwischen gedruckten und virtuellen Büchern vorzunehmen ist. Einmal mehr wird klar, dass der technische Fortschritt, auch wenn dieser zu dem gleichen Nutzen beim Leistungsempfänger führt (literarische Werke), nicht denselben umsatzsteuerlichen Regeln unterliegt. Ob die zugrunde liegende Regelung bestehen bleibt, ist offen, da sich bereits mehrere Buchverbände EU-weit über die Ungleichbehandlung von Büchern und E-Books unzufrieden zeigten und Änderungen des EU-Rechts forderten. Auch kündigte die Politik (EU-Kommission) an, eine Änderung vorantreiben zu wollen.

Online-Händler: Neue Informationspflichten seit dem 9. Januar 2016

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Seit dem 9. Januar 2016 sind Online-Händler verpflichtet, mittels eines Links auf die Seite der Online-Streitschlichtung der Europäischen Union hinzuweisen.

Hintergrund dieser Verpflichtung ist das Inkrafttreten der EU-Verordnung EG Nr. 524/2013, die als ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution/Streitbeilegung bei Online-Verkäufen) bekannt ist, und die im vergangenen Jahr umgesetzte ADR-Richtline (Alternative Dispute Resolution/Alternative Streitbeilegungsverfahren) im Verbraucherschutzrecht ergänzt. Diese neuen gesetzlichen Regeln sollen die Nutzung von Streitbeilegungsverfahren in der EU verbessern. Die EU will Verbrauchern schnelle, günstige und informelle Alternativen zu langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um Streitigkeiten mit Verkäufern zu regeln.

Eine genaue Vorgabe, an welcher Stelle die Platzierung des Links http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erfolgen hat, besteht nicht. Vorgegeben ist lediglich, dass der Link für die Kunden und Besucher leicht zugänglich sein muss. So ist es nicht ausreichend, den Link innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu platzieren, sofern ein Zugriff auf diesen Link beispielsweise ausschließlich während des Bestellvorgangs ermöglicht wird.

Diese Verpflichtung gilt darüber hinaus auch für Händler, die zwar keinen eigenen Online-Shop besitzen, jedoch ihre Waren und Dienstleistungen über alternative Plattformen vertreiben. Dazu zählen beispielsweise Plattformen der Anbieter Amazon oder eBay. Auch wenn Online-Händler nicht an einer alternativen Streitschlichtung teilnehmen wollen, entfällt die Angabepflicht des Links nicht. In Fällen, in denen dieser Link fehlt, besteht eine Abmahngefahr.

Die Seite der Online-Streitschlichtungsstelle der EU ist derzeit für die Interessenten jedoch noch nicht nutzbar. Laut Auskunft der EU soll dies erst im Februar 2016 möglich sein.

eDienstleistungen – geänderte Umsatzbesteuerung ab Oktober 2016 in Neuseeland

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Von Steuerausländern an Endverbraucher erbrachte elektronische Dienstleistungen (eDienstleistungen B2C) sollen in Neuseeland, und damit in einem weiteren wichtigen Industriestaat, ab dem 1. Oktober 2016 besteuert werden. Dabei soll die Goods and Service Tax (GST) auf digitale Produkte (z.B. Downloads von Filmen und Musik) und bestimmte weitere Dienstleistungen (z.B. eLearning) erhoben werden. Unternehmer haben für die Bestimmung, ob ein Kunde in Neuseeland ansässig ist, die Möglichkeit auf bestimmte Informationen wie z.B. die Rechnungsadresse, die IP-Adresse oder den SIM-Ländercode zurückzugreifen. Dabei soll in Zweifelsfällen ein Kunde solange als Endverbraucher angesehen werden und die Leistung in Neuseeland besteuert werden, bis er dem ausländischen Dienstanbieter seinen unternehmerischen GST-Status nachweist. Des Weiteren soll es bei Vermittlern wie App Stores möglich sein, die Steuerschuld auf den Vermittler zu verlagern.

Die betroffenen Unternehmen müssen zwingend bis zum 1. Oktober 2016 registriert sein. Eine Verschonung ist nur für ausländische Onlineunternehmer vorgesehen, deren Jahresumsatz in Neuseeland NZD 60.000 (entspricht rd. EUR 39.000) nicht überschreitet.

Tipp: Unternehmer, die Umsätze aus elektronischen Dienstleistungen erzielen, sollten das Timing der Registrierung schon jetzt im Auge haben und rechtzeitig einleiten. Denn es ist – auch wenn die neuseeländischen Regelungen im Übrigen eine deutliche „Seelenverwandtschaft“ mit den seit dem 1. Januar 2015 in Deutschland/in der EU geltenden Vorschriften aufweisen – vor dem Hintergrund der mit der betragsmäßigen Registrierungsschwelle exakt gezogenen Abgrenzung mit einer vergleichsweise rigorosen Ahndung von Nicht- oder Zuspätregistrierungen bzw. -meldungen zu rechnen.