Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel – Plattformhaftung ab 2019 geplant

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Durch den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel gehen Schätzungen zufolge dem deutschen Fiskus jährlich Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich verloren. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben auf ihrer Jahrestagung am 25.5.2018 dem Umsatzsteuerbetrug den Kampf angesagt und eine Haftungsregelung für Betreiber von elektronischen Marktplätzen vorgeschlagen. Das Inkrafttreten der neuen Regelung ist bereits zum 1.1.2019 geplant.

Zukünftig sollen die Betreiber von elektronischen Marktplätzen für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf Lieferungen haften, die Händler über die jeweilige Onlineplattform ausführen. Dabei zielt die Haftungsregelung jedoch nicht primär auf die Betreiber der elektronischen Marktplätze ab. Vorrangiges Ziel ist vielmehr, dass sich auch ausländische E-Commerce-Unternehmen in Deutschland steuerlich ordnungsgemäß registrieren und ihre Umsatzsteuer zahlen.

Betreiber von Onlineplattformen können der Haftung nur entgehen, wenn Händler ihnen eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts über die steuerliche Registrierung vorlegen. Um dem Missbrauch weiter einen Riegel vorzuschieben, haften Marketplace-Betreiber auch, wenn sie nicht registrierte oder steuerunredliche Händler weiter auf dem elektronischen Marktplatz gewähren lassen.

Im Übrigen enthielt bereits der Vorschlag zur Änderung der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vom Dezember 2017 Regelungen gegen Umsatzsteuerbetrug im E-Commerce, die ab 2021 wirksam werden. Dann sollen die Betreiber von elektronischen Marktplätzen – über eine bloße Haftung hinaus – in die Pflicht genommen werden. Bei Warenlieferungen innerhalb der Europäischen Union von Unternehmen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union an Verbraucher gilt dann: Die Mehrwertsteuer wird grundsätzlich von den Onlineplattformbetreibern und nicht mehr von den Anbietern erhoben.

Dr. Mario Wagner

Dr. Mario Wagner

Steuerberater, Partner bei Schomerus & Partner

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