Monats-Archiv: Juni 2017

Unterjähriger Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften – Vorsicht bei der Gewerbesteuer!

Veröffentlicht am von - Kategorie: Gewerbesteuer, Steuertipps

Gewerbesteuer

In der Regel ist der Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht oder nur eingeschränkt durch die Gewerbesteuer belastet, da diese grundsätzlich auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann. Allerdings kann beim unterjährigen Gesellschafterwechsel, z.B. durch Verkauf, Schenkung oder auch Versterben eines Beteiligten der einkommensteuerlich zugeordnete Gewinnanteil und die Gewerbesteueranrechnung auseinanderfallen. Im Extremfall kann die Gewerbesteueranrechnung auch gänzlich verloren mit der Folge, dass sowohl Einkommensteuer als auch Gewerbesteuer bezahlt werden muss. Insofern empfiehlt sich dringend, dieses Thema im Vorhinein zu adressieren.

Beim unterjährigen Ausscheiden eines Personengesellschafters wird diesem einkommensteuerlich der bis zu seinem Ausscheiden erzielte Gewinn sowie der Gewinn aus dem Verkauf des Gesellschaftsanteils zugerechnet. Der laufende Gewinn wird i.d.R. der Gewerbesteuer unterliegen, der Veräußerungsgewinn, falls es sich bei dem Gesellschafter um keine natürliche Person handelt, ebenfalls. In der Regel wird auch gesellschaftsvertraglich vereinbart, dass die entsprechende Gewerbesteuer ebenfalls von diesem Gesellschafter zu tragen ist.

Grundsätzlich kann die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bis zu einem bestimmten Höchstsatz angerechnet werden (§ 35 EStG). Die gesetzliche Vorschrift legt hierzu jedoch fest, dass die Anrechnung stringent gemäß dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel erfolgen muss. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH vom 14.01.2016 – IV R 5/14) sowie einem hierauf Bezug nehmenden Schreiben der Finanzverwaltung (BMF vom 03.11.2016) soll die Vorschrift so verstanden werden, dass nur die am Jahresende verbleibenden Gesellschafter überhaupt eine Gewerbesteueranrechnung haben, und diese nur entsprechend ihrer regulären Gewinnquote.

Bildet man also einen Fall, in dem ein Gesellschafter zum Ende eines Jahres aus der Personengesellschaft per Verkauf, Schenkung oder auch Tod ausscheidet, muss er seinen anteilig auf die Zeit als Gesellschafter entfallenden Gewinn versteuern. Andererseits kann nicht er die Gewerbesteuer anrechnen, sondern die verbleibenden Gesellschafter, deren Einkommensteuer auf ihren Gewinnanteil im Extremfall gar nicht ausreicht, um die entstandene Gewerbesteuer abzudecken. Bei einem Ausscheiden im späteren Verlauf des Jahres kann die Gewerbesteueranrechnung demnach ins Leere laufen, hieraus droht eine echte Mehrbelastung!

Hierzu hilft zunächst das richtige „Timing“, wenn eine Anteilsschenkung durchgeführt werden soll, ferner eine Gewerbesteuerklausel im Gesellschafts- und Anteilsübertragungsvertrag, die diese Rechtsprechung berücksichtigt. Hierbei könnten Ausgleichszahlungen der Gesellschafter hinsichtlich der auf dieser Basis überhöhten Gewerbesteueranrechnung vereinbart werden. Des Weiteren könnte eine Zuordnung der Gewerbesteuerbelastung zu dem jeweils anrechnungsberechtigten Gesellschafter erwogen werden. Bei größeren Transaktionen kann auch erwogen werden, sämtliche Gesellschafter, einschließlich der Komplementärin, auszutauschen. In diesem Fall gilt der Gewerbebetrieb als beendet und der Gewerbesteuermessbetrag wird separat festgestellt, aufgrund dessen die Gesellschafter auch unterjährig eine Gewerbesteueranrechnung haben.

Die oben beschriebene Handhabung kann auch durchaus vorteilhaft wirken, und zwar in den Fällen, in denen ein Personengesellschaftsanteil von einer Kapitalgesellschaft auf eine natürliche Person übergeht. Denn eine Kapitalgesellschaft hat überhaupt keine Gewerbesteueranrechnungsmöglichkeit, zugleich unterliegt ein durch sie erzielter Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer. Wenn die natürliche Person noch im laufenden Jahr den Gesellschaftsanteil übernimmt, übernimmt sie auch die volle Gewerbesteueranrechnung, die bei der Kapitalgesellschaft nicht möglich gewesen wäre. Insofern bietet sich hier durchaus Gestaltungspotential. Andererseits hat im umgekehrten Fall eine in die Gesellschaft eintretende Kapitalgesellschaft überhaupt keine Anrechnungsmöglichkeit.
Insgesamt empfehlen wir dringend, die dargestellte Rechtsprechung, der sich auch die Finanzverwaltung angeschlossen hat, zu bedenken, wenn Anteilsübertragungen an Personengesellschaften per Schenkung oder Verkauf geplant sind. Sehr gerne stehen wir hierzu auch beratend zur Verfügung.

Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht – Registrierungs- und Deklarationspflichten für nicht in der Schweiz ansässige Importeure

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht

Die schon seit Längerem geplante Schweizer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes tritt voraussichtlich zum 1.1.2018 in Kraft. Deren zentrales Ziel sei die Beseitigung mehrwertsteuerbedingter Benachteiligungen inländischer Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen.

Die Beseitigung dieser Benachteiligung soll zum einen durch eine Änderung bei der obligatorischen Steuerpflicht bewerkstelligt werden. Maßgeblich ist bislang die Registrierungsschwelle von 100.000 Schweizer Franken (CHF) Jahresumsatz innerhalb der Schweiz. Diese führe laut Parlament zu einer Benachteiligung von Schweizer Gesellschaften gegenüber ausländischen Gesellschaften, die eine Steuerbefreiung bis zu diesem Betrag in der Schweiz unabhängig von ihren ausländischen Umsätzen genießen. Zukünftig wird zur Beurteilung der Steuerpflicht infolge dessen nicht mehr bloß auf den inländischen, sondern auf den weltweiten Umsatz eines Unternehmensträgers abgestellt. Übersteigt der Weltumsatz eines aus Schweizer Sicht ausländischen Unternehmens die Summe von CHF 100.000, ist dies obligatorisch steuerpflichtig. Die Schweizer Mehrwertsteuer wird dann bereits ab dem ersten Franken erhoben.

Den neuen Regeln unterliegen grundsätzlich auch entsprechend umsatzstarke ausländische Online-Händler. Für den Versandhandel tritt die Neuregelung zur erweiterten obligatorischen Steuerpflicht aber erst ein Jahr später in Kraft, also am 1.1.2019. Die für die Zustellung zu ständigen Postdienstleister bräuchten diesen zeitlichen Puffer für di e Umstellung. Versandhändler von einfuhrsteuerfreien Kleinsendungen sind damit künftig nicht mehr „unter dem Radar“. Es soll dem ausländischen Online-Händler freigestellt werden, entweder den Rechnungsbetrag brutto zu vereinnahmen, zu erklären und an die Schweizer Finanzbehörden abzuführen oder letzteres vom zustellenden Dienstleister bewältigen zu lassen.

Indien: Kurzfristige Einführung der GST stellt Unternehmen vor große Herausforderungen

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

GST

Laut dem Fahrplan der Regierung soll nach mehrfacher Terminverschiebung am 1. Juli 2017 die landesweite Mehrwertsteuer in Indien eingeführt werden: die Goods and Services Tax (GST). Indien steht somit kurz vor der größten Steuerreform seit seiner Unabhängigkeit 1947. Nachdem der Gesetzesentwurf von den beiden Parlamenten Anfang April 2017 final verabschiedet worden ist, steht nun als letzter Schritt die Zustimmung der 28 Staaten Indiens aus, wobei einzelne Staaten das Gesetz bereits verabschiedet haben.

Indien vollzieht mit der Einführung der GST eine grundlegende Reform seines Umsatzsteuersystems. Neu ist die erstmalige Einführung einer einheitlichen Umsatzsteuer, die einer Allphasennettoumsatzsteuer ähnelt, für den Verkauf von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen in ganz Indien. Die GST wird den auf der jeweiligen Handelsstufe geschaffenen Mehrwert besteuern und grundsätzlich nur, ähnlich der deutschen Umsatzsteuer, den Endverbraucher belasten. Die Reform äußert sich in der Ablösung zahlreicher bestehender (lokaler) Einzelsteuern, die bisher auf Ebene der Bundesstaaten und der Zentralregierung erhoben werden. Diese sollen zum Großteil durch die GST ersetzt und folglich in ein landesweit einheitliches System implementiert werden. Ausnahmen von der einheitlichen Steuer ergeben sich unter anderem bei Gütern wie Alkohol, Immobilien und Elektrizität, über deren Steuersatz weiterhin bundestaatsintern entschieden werden soll.

Die GST wird technisch in drei Komponenten aufgeteilt sein: C(-entral)GST (Steuer der Zentralregierung), S(-tate)GST (Steuer der Bundesstaaten) und I(-ntegrated)GST (übergreifende Steuer). Die Trennung dieser drei Teilelemente ist in Hinblick auf den Vorsteuerabzug essenziell. So lässt die CGST-Berechnung gezahlte CGST und IGST, die SGST-Berechnung gezahlte SGST und IGST und die IGST-Berechnung alle drei Formen zum Abzug zu. Zudem ist der Ort der Leistung ausschlaggebendes Kriterium dafür, welche der drei Steuern auf eine Leistung Anwendung finden wird. Dieser wird bei Warenlieferungen grundsätzlich der Ort sein, an dem die Warenbewegung endet, bei Dienstleistungen der Ort des Leistungsempfängers.

Vorgesehen sind zum einen etwa eine Kleinunternehmerregelung, die einen Schwellenwert von umgerechnet etwa 28.000 € vorsieht, sowie eine Steuerbefreiung für Exporte von Gütern und Dienstleistungen. Vorgesehen ist zum anderen eine gemeinsame IT-Infrastruktur für die Staaten und den Zentralstaat, die unternehmensgerechte und unbürokratische Lösungen ermöglichen soll. So soll beispielsweise die adäquate Erfassung und korrekte Gewährung des Vorsteuerabzugs durch vorherige EDV-technische Prüfung beim Finanzamt erfolgen.
Der Starttermin zur finalen Implementierung des Umstellungsprojektes wird angesichts der komplexen Anforderungen und verbleibenden Fragen mit Spannung erwartet – von der Einführung der GST zum 1. Juli 2017 ist allerdings auszugehen. Ein enger Zeitplan, der eine zusätzliche Herausforderung für die bevorstehende Umsatzsteuerreform darstellt.

Fazit: Die – wenige bis zum 1. Juli 2017 – verbleibende Zeit sollte von betroffenen Unternehmen genutzt werden.