Monats-Archiv: Januar 2017

Außergerichtliche Streitbeilegung mit Verbrauchern

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Informationspflichten

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab dem 1. Feb 2017

Die EU-Kommission hat vor gut einem Jahr die sog. OS-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingeführt. Bestimmte Unternehmer müssen seitdem auf ihrer Internetseite einen Link bereithalten (s. Ziffer 3.).
Aus dem kürzlich verabschiedeten „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“ (VSBG) ergeben sich nun weitere Informationspflichten, die ab dem 1. Februar 2017 von vielen Unternehmern umzusetzen sind.

1. Pflichtinformation auf der Website und in AGB

Verbraucher müssen ab dem 1. Februar 2017 darüber informiert werden, inwieweit ein Unternehmer bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Pflicht trifft jeden Unternehmer, der Verträge mit Verbrauchern schließt und zudem eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.
Eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren besteht nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche (z.B. Versicherungswesen). Ansonsten kann das Unternehmen selber entscheiden, ob es zur Teilnahme bereit ist oder nicht.
Aber auch wenn ein Unternehmer zur Teilnahme weder verpflichtet noch bereit ist, muss er hierüber informieren. Ist ein Unternehmer zur Teilnahme verpflichtet oder bereit, muss er zudem auch die zuständige Schlichtungsstelle mit Name, Anschrift und Internetseite benennen.
Eine Ausnahme gilt, wenn ein Unternehmer am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres nur zehn oder weniger Personen beschäftigt hat. Entscheidend ist allein die „Kopfzahl“, so dass auch Teilzeitkräfte mitzählen. Ob die Ausnahme eingreift, muss jedes Jahr erneut überprüft werden.

2. Pflichtinformation nach Entstehen einer Streitigkeit

Wenn eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht beigelegt werden kann, gilt zudem ab dem 1. Februar 2017 eine weitere Informationspflicht: Der Unternehmer muss den Verbraucher dann in Textform auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Außerdem muss er angeben, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Stelle bereit oder verpflichtet ist. Diese Information kann also nicht vorsorglich erteilt werden – sie muss gegenüber jedem einzelnen Verbraucher erfolgen, wenn eine Streitigkeit mit diesem nicht beigelegt werden kann.

3. Pflichtinformation über OS-Plattform

Bereits seit dem 9. Januar 2016 müssen alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern eingehen, auf ihrer Website leicht zugänglich einen (tatsächlich klickbaren) Link zur OS-Plattform und ihre E-Mail-Adresse(n) angeben.

4. Handlungsempfehlungen

  • Anpassung der Website (Informationen zur Streitbeilegung und Link zur OS-Plattform)
  • Anpassung der AGB (Informationen zur Streitbeilegung und ggf. zur OS-Plattform)
  • Hinweis in Textform bei jeder nicht beizulegenden Verbraucherstreitigkeit (Zuständige Schlichtungsstelle und Bereitschaft/Pflicht zur Teilnahme)

Die Vermietung eines Einkaufszentrums muss nicht gewerbesteuerpflichtig sein

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft

Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb

Personengesellschaften in der Rechtsform GmbH & Co. KG erzielen regelmäßig Einkünfte aus Gewerbebetrieb – entweder aufgrund ihrer originär gewerblichen Tätigkeit und / oder aufgrund gewerblicher Prägung. Für den Einsatz dieser Rechtsform in der Immobilienwirtschaft spielt die Frage der Gewerbesteuerpflicht der in der Gesellschaft erzielten Einkünfte eine mit Blick auf die Rentabilität des Investments bedeutsame Rolle. In seinem Urteil vom 14.7.16 (IV R 34/13 (veröffentl.: 16.11.16) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Gewerblichkeit der Vermietungstätigkeit einer entprägten GmbH & Co. KG entschieden. Der BFH entwickelte dabei Kriterien, nach denen zu beurteilen ist, unter welchen Bedingungen über die Vermietung hinaus erbrachte Leistungen unschädlich sind, es also bei einer nicht gewerbesteuerpflichtigen Vermögensverwaltung bleibt.

Sachverhalt

Die X-GmbH & Co. KG (X-KG) errichtete und vermietete ein Fachmarktzentrum (FMZ) an eine Vielzahl von Gewerbetreibenden. Die X-KG war nicht gewerblich geprägt, da neben der Komplementär-GmbH die Kommanditistin B zur Geschäftsführung befugt war. Teil der Mietverträge war, dass die Mieter sich verpflichteten, mit zwei weiteren Gesellschaften Verträge abzuschließen. Die Verpflichtungen bestanden zum Einen darin, dass jeder Mieter mit der Verwaltungsgesellschaft des FMZ, einen Vertrag über die laufende Bewirtschaftung des FMZ (Instandhaltung, Reinigung, Bewachung, Parkhausbetrieb etc.) schließen musste. Diese Verwaltungsgesellschaft war die C-GmbH, die die Aufgaben im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausführte und deren Alleingesellschafterin und -geschäftsführerin B war. Zum Anderen war grundsätzlich jeder Mieter verpflichtet, einer Mietergemeinschaft (GbR) beizutreten, die einen Centermanager mit der Durchführung der nicht mieterspezifischen, sondern auf das FMZ objektbezogenen Werbemaßnahmen beauftragte und bezahlte. Das Centermanagement wurde über einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der C-GmbH auf die M-GmbH übertragen, an der B ebenfalls neben anderen beteiligt war (inkl. Beteiligung an deren Geschäftsführung).

Entscheidung des BFH

Nach Ansicht des BFH handelt es sich bei der Vermietungstätigkeit um keine gewerbliche. Mit der Feststellung, dass die durch die X-KG erzielten Einkünfte somit keine der Gewerbesteuer unterliegenden Einkünfte waren, entschied der BFH – zugunsten der Klägerin – gegen das Finanzamt / die Betriebsprüfung und die finanzgerichtliche Erstinstanz. Der Bereich der Vermögensverwaltung sei noch nicht verlassen. Nach dem in diesem Zusammenhang heranzuziehenden Gesamtbild der Verhältnisse und der Verkehrsanschauung reiche hierfür nicht aus, dass der Vermieter oder Dritte auf dessen Veranlassung hin neben der Überlassung der Centerflächen weitere, die Vermietung begleitende Dienstleistungen erbracht haben. Entscheidend sei hierbei, dass die über die Zurverfügungstellung der Flächen hinaus gehenden Sonderleistungen (noch) nicht „artspezifisch“ besonders seien. Die erbrachten Sonderleistungen seien vielmehr – objektbezogen nach der Art des Vermietungsobjekts – üblich, mithin gebräuchlich und verbreitet. Alle Sonderleistungen dienten dazu, allen Mietern für deren gewerbliche Zwecke geeignete Flächen zur Verfügung stellen zu können, ohne dabei bereits ein eigenständiges Herangehen an den Markt darzustellen. Die Mieter von Centerflächen benötigten Rahmenbedingungen, die typischerweise nicht nur die Fläche, sondern eben auch die „spezifische Einkaufssituation“ (vermehrte Laufkundschaft durch das umfassende Angebot im Center), ein Mindestmaß an Infrastruktur (Parkplätze, [saubere] Sanitäranlagen, Bewachung etc.) sowie werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Center als solches umfassten. Da die Vermietung somit keine gewerbliche Tätigkeit sei und darüber hinaus auch nicht die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung oder gewerbliche Infizierung vorlagen, handelt es sich ausschließlich um der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnende Vermietung und Verpachtung.

Ähnlicher Sachverhalt bei FG Baden-Württemberg

Das Finanzgericht Baden-Württemberg kam unlängst (FG Baden-Württemberg vom 17.2.16, 4 K 1349/15) in einem ähnlichen Sachverhalt zu einer weitestgehend identischen Entscheidung.

Die Klägerin S, ebenfalls in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG (S-KG) vermietete Plätze in Seniorenwohnheimen im Rahmen des sog. Betreuten Wohnens. Zur Bereitstellung der Betreuungsleistungen schloss die S-KG einen Betreuungsvertrag mit der X-GmbH ab.Der Vertrag beinhaltete sowohl ein Grundleistungspaket, das fester Bestandteil eines Mietvertrags war, sowie ein Wahlleistungspaket, dessen Einzelinhalte bei Bedarf hinzu gebucht werden konnten. Des Weiteren verpflichteten sich die S-KG und die X-GmbH zur gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit.

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschied das Finanzgericht, dass die Vermietungstätigkeit der KG nicht die private Vermögensverwaltung überschreite. Die S-KG habe die Zusatzleistungen für das Betreute Wohnen nicht selbst angeboten. Diese seien viel eher der X-GmbH zuzuordnen. Dies reiche dies nicht aus, um Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu begründen. Außerdem seien die angebotenen Zusatzleistungen im üblichen Rahmen der von der S-KG durchgeführten Vermietungsleistung. Die angebotenen Betreuungsleistungen seien bloß unterstützend für die altersadäquate Wohnungsnutzung der Mieter.

Fazit

Festzuhalten bleibt, dass die Rechtsprechung Gestaltungen bei der Betätigung von Vermietungsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG erlaubt, mit Hilfe derer Überlassungen z.B. von Gewerbe- oder Altenbetreuungseinrichtungen nicht gewerbesteuerpflichtig werden, auch wenn im Gefolge der Überlassung dieser Flächen weitere Leistungen – von assoziierten Gesellschaften konzeptmäßig – erbracht werden. Wichtig ist, dass dabei nicht (mehr) artspezifische Sonderleistungen nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Vermietungsgesellschaft erbracht werden. Sofern die Üblichkeit der angebotenen Zusatzleistungen gewahrt wird und der Unternehmer mit den gewerbesteuerlich schädlichen Zusatzleistungen nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf dem Markt auftritt, kann die steuerliche Optimierung von Immobilieninvestments gelingen. Ggf. sind die hier erforderlichen, auf den Einzelfall zu zuschneidenden Vorüberlegungen in Form eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft abzusichern.

E-Commerce-Ticker – Wissenswertes zum Jahreswechsel 2016/2017

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Ausgewählte umsatzsteuerliche Änderungen in Indien, Italien, Polen und Rumänien, die insbesondere für den E-Commerce von Bedeutung sind:

In Indien erbrachte elektronische Dienstleistungen

Bereits zum 1. Dezember 2016 ist der Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistungen (eeD) deutlich erweitert worden. Demnach sind sowohl eeD, die unmittelbar erbracht werden, als auch über Portale/Marktplätze/Webseiten erbrachte in Indien steuerbar.  Da für eeD im B2B-Verhältnis das Reverse Charge-Verfahren (=Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) greift, müssen sich ausländische Leistende in Indien nicht für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen. Soweit ausländische Unternehmer eeD an Endverbraucher (B2C) in Indien erbringen, hat dies zur Folge, sich in Indien für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen, die Steuer vereinnahmen und abführen zu müssen. Die Regelungen ähneln im Großen und Ganzen den in Deutschland/in der EU zum 1. Januar 2015 eingeführten.

Pflicht zur vierteljährlichen Umsatzsteuererklärungen in Italien

Ab 2017 wird die Umsatzsteuer-Jahreserklärung verpflichtend durch die Abgabe vierteljährlicher Umsatzsteuererklärungen ersetzt. Die Abgabefrist endet jeweils zum Ende des dem zu erklärenden  Quartal zweiten Folgenmonats (z.B. für Q1/2017 zum 31. Mai 2017). Fristüberschreitungen sind strafbewehrt mit bis zu EUR 50.000. Unabhängig von den Erklärungsfristen gilt weiter, dass die Umsatzsteuerzahlungen bis jeweils spätestens zum 16. des Folgemonats zu erfolgen haben. Für 2018 ist eine Erhöhung des Regelsteuersatzes von 22 % um 2 % auf dann 24 % im Gespräch.

Zwangsderegistrierung in Polen infolge von Nullumsätzen

Eine Deregistrierung wird ab 2017 von Amts wegen eingeleitet, wenn in Polen für umsatzsteuerliche Zwecke registrierte Unternehmen mehr als sechs Monate keine in Polen steuerbaren Eingangs- und Ausgangsumsätze haben.  Zudem werden Strafzuschläge eingeführt, die erhoben werden, wenn die polnische Umsatzsteuer verkürzt wird (zu wenig Umsatzsteuer und/oder zu hoher Vorsteuerabzug). Die Strafzuschläge betragen 20 %, 30 % oder 100 % der Umsatzsteuerschuld.

Senkung des rumänischen Regelsteuersatzes

Der Regelsteuersatz in Rumänien beträgt ab dem 1. Januar 2017 19 % (Senkung um 1 % von bisher 20 %). Der rumänische Steuersatz ist damit – zusammen mit dem deutschen – hinter dem Luxemburger und Malteser Regelsteuersatz der drittgünstigste/-attraktivste in der EU.


Weitere Artikel zum Thema ‚Umsatzsteuer International‘:

Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung des elektronischen Geschäftsverkehrs

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen

Am 1.12.16 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen veröffentlicht (vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission v. 1.12.16, https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/vat/digital-single-market-modernising-vat-cross-border-ecommerce_de):

Demnach sind erste Reformen bereits für 2018 vorgesehen, die die  Mehrwertsteuer für den elektronischen Handel betreffen. Weitere Maßnahmen sind erst in 2021 vorgesehen, da hierfür zunächst IT-Systeme entwickelt werden müssen. Der weitere Vorschlag zur ermäßigten Besteuerung von elektronischen Veröffentlichungen (E-Books etc.) hingegen kann direkt nach der Zustimmung des Rates in Kraft treten.

Konkret lauten die Vorschläge der EU-Kommission wie folgt:

In 2018:

  • Zur Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU werden Schwellen (10.000 EUR und 100.000 EUR) für grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen eingeführt. Dies bedeutet in der Praxis, dass nur Unternehmen, deren grenzüberschreitende Verkäufe 100.000 EUR übersteigen, den normalen Vorschriften unterliegen.

In 2021:

  • Angesichts des Erfolgs des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens (MOSS) für elektronische Dienstleistungen, wird dieses Konzept auf den elektronischen Handel und auf alle grenzüberschreitenden Dienstleistungen für Endverbraucher ausgeweitet.
  • Das Verfahren für den grenzüberschreitenden Versandhandel innerhalb der EU und die MwSt-Befreiungen für die Einfuhr von Kleinsendungen von Drittstaatsanbietern werden im Einklang mit der Verpflichtung, für die Mehrwertsteuer das System des Bestimmungslands anzuwenden, abgeschafft.
  • Der neue One-Stop-Shop (OSS) wird auch auf Importe ausgeweitet. Anders als heute, können Verkäufer und elektronische Marktplätze so von ihren Kunden in der EU die Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Verkaufs kassieren. Verkäufer außerhalb der EU erklären dann die Mehrwertsteuer mithilfe des OSS. Diese Waren werden dann von einem beschleunigten Zollverfahren profitieren.
  • Wenn nicht vom OSS Gebrauch gemacht wird, steht für Einfuhren eine zweite Vereinfachungsmaßnahme zur Verfügung: bei der Einfuhr kann die Mehrwertsteuer von den Verbrauchern kassiert werden und das Transportunternehmen übermittelt eine einfache monatliche Erklärung an den Zoll.

[Weitere Details und Erläuterungen folgen demnächst.]