Monats-Archiv: September 2016

Klarstellung zu „auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen“ (eeDL)

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Klarstellung zu „auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen“

Der Leistungsort von „auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen“ (eeDL), die an im EU-Gebiet ansässige Privatpersonen/Endverbraucher erbracht werden, liegt am Wohnsitz dieser nichtunternehmerischen Leistungsempfänger.

In seinem Urteil vom 1. Juni 2016 (BFH – XI R 29/14, vgl. http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=33591 ) stellt der Bundesfinanzhof klar, wann eine eeDL vorliegt, und fordert implizit eine Unterlassung des Begriffs „elektronischen Dienstleistung“ als verkürzte Formulierungsform für eeDL.

Sachverhalt

Eine amerikanische Kapitalgesellschaft (Klägerin) betrieb eine Online-Kontaktbörse. Die Kunden der Klägerin konnten gegen Entgelt auf die Informationen der Kontaktbörse zugreifen. Nach Bekanntwerden, dass die Klägerin ihren Leistungsort in den USA angab, wiesen die deutschen Finanzbehörden die Klägerin darauf hin, dass der Leistungsort ihrer „auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen“ im Inland liege und erließen anschließend einen umsatzsteuerlichen Änderungsbescheid.

Da Einspruch und Klage erfolglos waren, trug die Klägerin mit ihrer Revision vor, ihre Leistungen seien nicht auf elektronischem Wege erbracht worden. Dies begründet sie damit, dass ihre Leistungen eine „nicht nur minimale menschliche Beteiligung“ erforderten und keine „Bereitstellung einer Datenbank“ vorliege, da die integrierte Suchmaschine der Kontaktbörse nicht automatisch Informationen gewinne. Außerdem und ebenfalls untypisch für eeDL könne ihre Leistung auch ohne Informationstechnologie erbracht werden.

Entscheidungsgründe

Automatische Datengewinnung ist unbeachtlich

In seinem Urteil entschied der BFH, dass die Leistungen der Klägerin definitiv auf elektronischem Wege erbracht worden seien. Es liege eine Bereitstellung einer Datenbank vor. Eine automatische Datengewinnung/Informationsbeschaffung (im Streitfall die Daten der Mitglieder) sei für das Vorliegen einer auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistung nicht notwendig.

Minimale menschliche Beteiligung

Der BFH fügt an, dass die Hauptleistung (Datenbanknutzung) nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erbracht worden sei. Dem sei so, da die Bereitstellung einer Datenbank keine signifikante menschliche Diensterbringung erfordere. Die Inbetriebnahme oder Wartung der Datenbank sowie die Prüfung der Mitgliederprofile durch Mitarbeiter könnten nicht als wesentliche menschliche Beteiligung angesehen werden. Die menschliche Beteiligung der Klägerin diene nur der Vorbereitung und Sicherung der Hauptleistung. Die Behandlung dieser Nebenleistungen müsse daher dem umsatzsteuerlichen Schicksal der Hauptleistung (eeDL) folgen.

Substituierbarkeit der Informationstechnologie unschädlich

Im Übrigen sei es irrelevant, dass die Leistungen der Klägerin ohne Informationstechnologie bereitgestellt werden könnten. Für die Beurteilung sei maßgeblich, worin die Leistung der Klägerin tatsächlich bestehe. In ihrem Fall sei die Bereitstellung der Daten auf der Kontaktbörse nicht ohne Informationstechnologie möglich.

Unterscheidung zwischen „auf elektronischem Wege erbrachten“ und „elektronischen“ Dienstleistungen

Zum Schluss betont der BFH, dass es nicht darauf ankomme, ob die Dienstleistung selbst elektronisch sei. Maßgeblich sei es vielmehr, dass der Leistungsweg elektronisch sein müsse. Dies könne vor allem bei der Bereitstellung von Filmen oder Musik erkannt werden, bei denen eine erhebliche menschliche Beteiligung an der Leistung selbst vorliege (Verfilmung oder Musikaufnahme), einer Einstufung als auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung dies aber nicht entgegen stehe. Ebenso sei an diesem Beispiel erkenntlich, dass es unbeachtlich sei, ob die Leistung auch über andere Kanäle erbracht werden könne (Kino, Konzertsaal oder auf physischem Trägermedium).

Die verkürzte Formulierung „elektronische Dienstleistung“ könne in die Irre führen, weshalb der BFH darauf hinweist, diese Ausdrucksweise zu vermeiden.

Quintessenz

Quintessenz dieser Entscheidung des BFH ist Zweierlei:

  1. Fraglich bleibt, ob der BFH mit seiner präzisierten Auslegung von eeDL die „Büchse der Pandora“ geöffnet hat, und sich Unternehmer, die elektronische Medien für die Erbringung ihrer Dienstleistungen nutzen, jedoch wegen geringer menschlicher Beteiligung bisher nicht von eeDL insgesamt ausgegangen sind, umstellen müssen.
  2. Die in dem Verfahren genannte Finanzverwaltung muss die von ihr vertretene, nun vom BFH bestätigte Auffassung zu an deutsche Endverbraucher erbrachte eeDL auch gegen sich gelten lassen. Es gilt daher zu prüfen, ob und in wie weit der Leistungsort von Dienstleistungen ggf. wegen ihrer neuen Zuordnung zu den eeDL von Deutschland ins Ausland verlagert (dortige Registrierungs-/Deklarationspflichten oder MOSS-Verfahren). Gilt im Ausland ein geringerer Umsatzsteuersatz (z.B. Luxemburg) als in Deutschland, ist mit dieser neuen Würdigung sogar eine Margenerhöhung

Neuregelungen bei B2C-Geschäften mit E-Dienstleistungen in Russland

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

Neuregelungen bei B2C-Geschäften mit E-Dienstleistungen in Russland

Unternehmer und Vermittler, die elektronische Dienstleistungen an russische Verbraucher erbringen oder vertreiben (B2C-Geschäfte), müssen sich ab dem 1. Januar 2017 auf Änderungen einstellen. Der Leistungsort für elektronische Leistungen liegt bei B2C-Geschäften zukünftig in Russland. Somit gleicht sich die russische Umsatzsteuergesetzgebung an die europäische Rechtsprechung an.

Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass sich der Unternehmer mehrwertsteuerlich in Russland registrieren und dort die Mehrwertsteuer (MwSt) abführen muss. Die Registrierung solle über ein spezielles Internetportal erfolgen, über das der Steuerpflichtige vierteljährlich eine MwSt-Erklärungen abgeben müsse. Eine Registrierung in Russland werde keine umsatz- oder ertragsteuerliche Betriebsstätte begründen. Die Registrierung erfasst also lediglich die mehrwertsteuerliche Behandlung und keine Ertragsteuer.

Wie schon im EU-Kontext  stellt sich auch die Frage, wie in Russland ansässige Verbraucher identifiziert werden können, um eine regelkonforme Vorgehensweise zu gewährleisten. In Betracht kommen hierbei beispielsweise die verwendete IP-Adresse oder die Kreditkartennummer des russischen Abnehmers. Absehbar ist jedenfalls, dass die Identifikationsnotwendigkeit zu einem administrativen Mehraufwand führen wird. Gegebenenfalls sind Anpassungen des Bestellprozesses erforderlich.

Der russische MwSt-Satz beträgt derzeit 18 %. Dieser werde aber nicht für Leistungen von ausländischen Unternehmern anfallen. Es komme zu einer Anwendung eines Steuersatzes in Höhe von 15,25 %. Jedoch ist auch anzumerken, dass dem ausländischen Unternehmer kein Vorsteuerabzugsrecht gestattet werde. Zu prüfen ist, ob und inwieweit dies sich ggf. auf die Preiskalkulation der Produkte, (zumindest derer) die an russische Endverbraucher vertrieben werden, auswirkt.

Es bleibt abzuwarten, wie das Registrierungsverfahren tatsächlich abläuft, da dieses von den russischen Behörden noch ausgearbeitet wird. Deutsche Unternehmer, die elektronische Dienstleistungen an russische Verbraucher erbringen, sollten sich dennoch bereits jetzt mit einer Registrierung befassen oder gegebenenfalls ihr Leistungsangebot überarbeiten. Es ist noch nicht bekannt, wie die Steuerbehörden eine Nichtregistrierung behandeln werden.

Sofortige Einführung einer Mehrwertbesteuerung in Ägypten

Veröffentlicht am von - Kategorie: Umsatzsteuer

1-Pfund-Münze

Das ägyptische Parlament hat die Mehrwertsteuer als (neue) Staatseinnahme für sich entdeckt und hat eine sofortige Einführung eines 13 %-igen Mehrwertsteuersatzes beschlossen. Die Steuer diene der Bekämpfung des Haushaltsdefizits und solle Einnahmen in Höhe von etwa 3 Milliarden Euro generieren. Sie löst somit das bisher geltende einphasige Umsatzsteuerkonzept („sales tax“) ab.

Der ägyptische Mehrwertsteuersatz werde zunächst 13 % betragen. Ab dem 1. Juli 2017 solle dieser aber auf 14 % angehoben werden. Bisher ist bekannt, dass ungefähr 50 Waren und Dienstleistungen, wie etwa Grundnahrungsmittel oder Medikamente von der Mehrwertbesteuerung ausgenommen seien. Zusätzlich solle die Besteuerung von Maschinen und Anlagen, die der Produktion oder Dienstleistungserbringung dienen, einem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 5 % unterliegen. Außerdem seien Exporte von der Mehrwertsteuer ausgenommen.

Auch hier gilt, dass Unternehmer, die Geschäfte in Ägypten betreiben, sich auf Änderungen einstellen sollten. Es sollte beobachtet werden, welche weiteren Informationen im Zeitverlauf veröffentlicht werden, um eine rechtzeitige Umstellung zu gewährleisten.