Monats-Archiv: November 2015

eCommerce-Ticker – Wissenswertes zum Jahreswechsel

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Das ändert sich 2016

Zum Jahreswechsel ergeben sich auf europäischer Ebene zahlreiche steuerliche Änderungen, die von eCommerce- und eBusiness-Unternehmen berücksichtigt werden müssen.

In Frankreich stehen beispielsweise mehrere Änderungen an. Die für eCommerce- und eBusiness-Unternehmen Bedeutsamste ist die Senkung der Lieferschwelle für Versandhandelslieferungen. Diese soll zum 1. Januar 2016 von 100.000 Euro auf 35.000 Euro herabgesetzt werden. Die Konsequenz bei Überschreitung dieser Schwelle ist, dass eine umsatzsteuerliche Registrierung in Frankreich notwendig ist. Sollte diese Änderungen im französischen Gesetzgebungsprozess in dieser Form angenommen werden, würden darüber hinaus die erzielten Einkünfte bis zum 31. Dezember 2015 als Kriterium für die umsatzsteuerliche Registrierung herangezogen werden. (Online-)Versandhändler, die derzeit Umsätze nach Frankreich erbringen sollten daher dringend prüfen, ob eine umsatzsteuerliche Registrierung notwendig werden wird.

Bereits zum 1. Dezember 2015 gilt grundsätzlich für alle in Frankreich umsatzsteuerlich registrierten Unternehmer das elektronische Lastschriftverfahren (SEPA) verpflichtend, sofern diese Unternehmer Bankkonten innerhalb Europas nutzen. Folglich müssen hier Unternehmer, die die Lieferschwelle für 2016 reißen, auch diese Änderung berücksichtigen.

In Dänemark wollen Finanzbehörden auf die Suche nach Steuersündern gehen. Passiert das Gesetzesvorhaben den dänischen Gesetzgebungsprozess, wird den Finanzbehörden erlaubt Daten von Banken und Kreditkartenunternehmen zu erheben, um ausländische Unternehmer aufzuspüren, die in Dänemark steuerbare Umsätze generiert, sich aber der steuerlichen Erfassung entzogen haben. Dies betrifft vor allem Versandhändler und Erbringer elektronischer Dienstleistungen. Prüfen Sie also, ob Sie betroffen sein könnten, denn die technischen Mittel zur Erhebung und Auswertung besitzen die dänischen Behörden bereits.

Auch in anderen Ländern ergeben sich zahlreiche Veränderungen:

  • Die in Italien geplante Mehrwertsteuererhöhung wird um ein Jahr verschoben. So sollen erst ab dem 1. Januar 2017 der Regelsatz von 22 % auf 24 % und der ermäßigte Satz von 10 % auf 12 % steigen.
  • In Rumänien wird dagegen ab dem 1. Januar 2016 der Regelumsatzsteuersatz von 24 % auf 20 % gesenkt. Außerdem ergeben sich Änderungen im Reverse Charge-Verfahren. Dabei sollen Lieferungen integrierter Schaltkreise betroffen sein.
  • Zum kommenden Jahr gibt es auch in der Slowakei Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren. Es wird auf Warenlieferungen von nicht in der Slowakei ansässigen Unternehmen erweitert, sofern der Abnehmer ein in der Slowakei ansässiger Unternehmer ist.
  • In Ungarn müssen Rechnungsinformationen ab dem 1. Januar 2016 im XML-Format abrufbar sein. Das heißt, dass eingesetzte Fakturaprogramme dieser Anforderung gerecht werden müssen.
  • Das XML-Format ist auch in Tschechien Dort müssen ab Jahresbeginn neben den Umsatzsteuererklärungen zusätzlich Kontrollerklärungen abgeben werden. Diese Kontrollerklärungen müssen in eben diesem XML-Format an die Finanzbehörden übermittelt werden. Diese elektronisch einzureichenden Kontrollmeldungen müssen folgende Angaben enthalten: Steuer- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Rechnungsnummer, Bemessungsgrundlage, Umsatzsteuer, Steuerentstehungszeitpunkt und Forderungsabschreibungen.
  • In Österreich erhöht zum 1. Januar 2016 sich für einige Produkte und Leistungen der reduzierte Steuersatz von 10 % auf 13 %. Dazu zählen u.a. Inlandsflüge, künstlerische Aufführungen oder Schwimmbadbesuche. Zum 1. Mai 2016 betrifft diese Erhöhung dann auch die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen.
  • Auch Norwegen erhöht zum 1. Januar 2016 seinen reduzierten Steuersatz um 2 %-Punkte auf 10 %. Davon sind Beförderungsleistungen, Veranstaltungstickets und TV-Lizenzen betroffen.

Haben Sie Rückfragen oder Klärungsbedarf stehen wir Ihnen und die Partner unseres internationalen Netzwerks HLB gerne zur Seite.

Keine Umsatzsteuerbefreiung von atypischen Maklern bei Vermittlungsleistungen

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft, Umsatzsteuer

Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer: Vermittlungsleistung eines atypischen Maklers

Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.9.2015 (Az. V R 41/14, veröffentlicht am 12.11.2015) entschieden, dass die Vermittlungsleistung eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis umsatzsteuerpflichtig ist und somit zusammen mit der auf diesem Vorgang lastenden Grunderwerbsteuer einer Doppelbelastung unterliegt.

Im verhandelten Fall hatte sich ein atypischer Makler, ein Makler dem die Grundstückseigentümer alleinige Verkaufsrechte und „unwiderrufliche Verkaufsvollmachten“ sowie zusätzlich notarielle Verkaufsvollmachten erteilten, gegenüber den Grundstückseigentümern verpflichtet, deren Grundbesitz zu einem festgelegten Mindestpreis zu veräußern. Darüber hinaus erzielte Erlöse erhielt der Makler. Zivilrechtlich wurden Kaufverträge zwischen Grundstückseigentümern und Erwerbern geschlossen. Auch die Kaufpreiszahlung erfolgte zwischen diesen beiden Parteien. Der zusätzliche Erlös wurde dann an den atypischen Makler von den Grundstückseigentümern überwiesen. Der atypische Makler stellte lediglich Rechnungen über den zusätzlichen Erlös mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer aus und versteuerte die Entgelte in den Jahren 2000 bis 2004 entsprechend.

In 2006 berichtigte der atypische Makler die Rechnungen an die Grundstückseigentümer, indem die Umsatzsteuer nicht mehr ausgewiesen wurde und auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 lit. a UStG (für Leistungen nach § 1 Abs. 2 GrEStG – umfasst Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten) hingewiesen wurde. Mit der Berichtung machte der atypische Makler parallel eine Umsatzsteuerminderung in Höhe von  2,3 Mio. € geltend. Das Finanzamt lehnte eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung ab.

Der BFH entschied am 10.9.2015, dass das Finanzamt die Änderung zu Recht ablehnte. Aufgrund der komplexen schuldrechtlichen Beziehungen erfülle der Makler den Grunderwerbsteuertatbestand, wenn er auf eigene Rechnung das Grundstück verkauft. Der vereinbarte Mehrerlös für den Makler hingegen stelle eine umsatzsteuerpflichtige Vermittlungsleistung dar. Beim Veräußerer falle mit dem vereinbarten Verkaufspreis (ohne Mehrerlös) als Bemessungsgrundlage ebenfalls Grunderwerbsteuer – ein zweites Mal – an.

Bei solchen Vorgängen wird nicht nur Umsatzsteuer, sondern auch zweimal Grunderwerbsteuer fällig. Um diese steuerlichen Belastungen in diesem Umfang zu vermeiden, ist es ratsam, in Zweifelsfällen eine Überprüfung der bisherigen Vertragsausgestaltungen vorzunehmen und entsprechend zu überarbeiten.

Aussicht auf Erleichterungen für KMU durch eine Mehrwertsteuerschwelle bei B2C Online-Umsätzen in der EU

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen E-Commerce vereinfachen.

Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen E-Commerce vereinfachen.

Bekanntermaßen ergaben sich am 1.1.15 bei Telekommunikations-, Fernseh-, Rundfunk- und auf elektronischen Weg („online“) erbrachte Dienstleistungen (Kurz: TRFE-Dienstleistungen), die für in der EU ansässige Privatpersonen erbracht werden, signifikante umsatzsteuerliche Änderungen hinsichtlich der Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes. Als Leistungsort gilt  seitdem  der gewöhnliche Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz des Leistungsempfängers als Leistungsort (Bestimmungslandprinzip).

Da dies weitreichende Folgen für betroffene Unternehmen darstellt (Bestimmung und Dokumentation des Leistungsortes, Registrierung in bis zu 27 EU-Staaten und die Ermittlung des spezifischen Steuersatzes) kann durch die Teilnahme am Mini-One-Stop-Shop Verfahren (abgekürzt MOSS oder M1SS) der Aufwand reduziert werden. Allen Online-Dienstleistern bleibt es somit möglich, die B2C Online-Umsätze in dem EU-Staat ihrer Ansässigkeit zu erklären.

Bei aller Erleichterung durch das MOSS-Verfahren war und ist der Umstand in der Praxis problematisch, dass Online-Dienstleister mit dem ersten Umsatz in einem anderen EU-Staat diesen Regeln unterliegen. Dies ist insbesondere für Kleinst- bis Mittelunternehmer (z.B. Start-ups) wegen des damit verbundenen finanziellen und administrativen Aufwands schwierig bis kaum bewältigbar, nicht zuletzt deshalb, weil die Kleinunternehmerregelung für Steuerausländer nicht greift.

Um die Mehrwertsteuer im E-Commerce weiter zu vereinfachen, hat die EU-Kommission daher eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, ob und wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können. Die Kommission möchte hierbei Vereinfachungsmaßnahmen für kleine Unternehmen, in Form eines angemessenen Schwellenwertes vorschlagen, mit dem die derzeitigen Probleme angegangen werden können, ohne weitere Verzerrungen im Binnenmarkt oder neue Probleme seitens der Steuerverwaltungen bezüglich der Einhaltung der Vorschriften zu verursachen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (zur Einführung der TRFE-Regelungen zum 1.1.15), der bereits eine Mehrwertsteuerschwelle enthielt, wodurch kleinere Unternehmen von den Änderungen der TRFE-Dienstleistungen ausgenommen gewesen wären, wurde von den Mitgliedstaaten damals abgelehnt. Um kleine bis mittlere Unternehmen zu unterstützen, möchte die Kommission die Möglichkeit einer Mehrwertsteuerschwelle erneut vorschlagen.

Die Konsultation erstreckt sich über zwölf Wochen und wird am 18. Dezember 2015 enden. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Höhe ein Schwellenwert und somit eine Erleichterung  für kleine bis mittlere Unternehmen eingeführt wird.

Weitere Punkte der Konsultationen sind: Ausweitung des Bestimmungslandprinzip und MOSS auf Sachgüterverkauf, Mehrwertsteuerprüfungen bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nur im Herkunftsland und Wegfall der Einfuhrbesteuerung von Kleinsendungen.