Monats-Archiv: Juli 2015

Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch?

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch

Der EuGH verhandelt derzeit die Frage, ob der Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung (hier: Schwedische Kronen), für den eine Vergütung zu entrichten ist, eine Dienstleistung darstellt, die der Umsatzsteuer unterliegt.

Diese Frage ist von elementarer Bedeutung für den Bitcoin-Handel bzw. für Händler, die Geschäfte auch in Bitcoins abschließen. Eine Bejahung der Frage hätte eine Doppelbesteuerung zur Folge. Zum einen würden die Umsätze des Tausches besteuert, zum anderen dann der Warenverkauf selbst.

Die Generalanwältin Kokott erläutert in ihren Schlussanträgen vom 16. Juli 2015 zunächst, dass der Umtausch in Bitcoins gegen eine auf den reinen Wechselkurs aufgeschlagene Vergütung eine Dienstleistung darstelle, die damit der Umsatzsteuer unterworfen sei.

In der Folge stellt sich aus steuerrechtlicher Sicht weiter die Frage, welche Art von Dienstleistung vorliegt. Die Generalanwältin Kokott wägt dabei die Möglichkeiten der Einordnung ab, im Einzelnen sind dies die Einordnung als Umsatz mit Wertpapieren, als Umsatz mit Handelspapieren oder als Umsatz mit Zahlungsmitteln ab, die allesamt eine Umsatzbefreiung zur Folge hätten.

Die Generalanwältin Kokott führt dazu aus: Die Kriterien für einen Umsatz mit Wertpapieren erfülle der Bitcoin-Umtausch nicht, da zu keiner Zeit Eigentumsrechte, Geldforderungen oder ähnliches erworben würden. Auch läge ein Handel mit Handelspapieren nicht vor. Hingegen sei ein Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung eher einem Umsatz mit Zahlungsmitteln gleichzusetzen. Die Frage, ob bei einem solchen Umtausch beide Währungen auch gesetzliche Zahlungsmittel sein müssen, sei nicht von Relevanz. Im Rahmen der Klärung dieser Frage wurden auch Vertreter des deutschen Bundesfinanzministeriums angehört. Diese vertraten dabei die Auffassung, dass aufgrund der fehlenden Wertstabilität und der hohen Betrugsanfälligkeit keine Gleichstellung mit anderen Zahlungsmitteln gerechtfertigt sei. Die Generalanwältin hält letzteres nicht für eine ausreichende Begründung, da dies auch bei anderen Währungen nicht auszuschließen sei und vertritt die Auffassung, dass Bitcoins ein Zahlungsmittel darstellten, dessen Umtausch zwar umsatzsteuerbar, aber befreit sei.

Da bislang keine europaweit gültige Regelungen zur Behandlung des Bitcoin-Umtausches besteht, wäre mit einem Urteil, diesbezüglich eine wegweisende Entscheidung getroffen. Ob oder inwieweit das Gericht den Ausführungen der Generalanwältin folgt, bleibt abzuwarten. Sobald sich Neuigkeiten ergeben, werden Sie an dieser Stelle informiert.

Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen vorerst ausgeschlossen

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft, Umsatzsteuer

Vorsicht Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 V 5026/15) hat in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, vorläufig nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden dürfen.

Ein Bauunternehmer hatte 2009 Bauleistungen an verschiedene Bauträger ausgeführt und entsprechend den damals gültigen Richtlinien nicht selbst die Umsatzsteuer ermittelt, in Rechnung gestellt, vereinnahmt und an das Finanzamt abgeführt, sondern nach dem sog. Reverse Charge-Verfahren (= Umkehr der Steuerschuldnerschaft), dem Bauträger als Schuldner der Umsatzsteuer eine Nettorechnung ausgestellt. Im August 2013 entschied der BFH (Az. V R 37/10), dass entgegen der Verwaltungsauffassung die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Bauträger regelmäßig nicht anzuwenden sei. Bauträger hatten daraufhin die von ihnen im Rahmen des Reverse Charge-Verfahrens gezahlte Umsatzsteuer zurückgefordert. Deshalb setzte das zuständige Finanzamt die Umsatzsteuer gegenüber dem Bauunternehmer fest. Dem Bauunternehmer drohte dadurch ein erheblicher Vermögensschaden, da wegen der bereits eingetretenen zivilrechtlichen Verjährung die Umsatzsteuer nicht nachträglich in Rechnung gestellt werden kann. Gesetzliche Grundlage der Festsetzung der Umsatzsteuer gegen den Bauunternehmer ist der im Juli 2014 als Reaktion auf das BFH-Urteil neu eingefügte § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG. In diesem Absatz wurde der Vertrauensschutz für alle Fälle wie dem vorliegenden rückwirkend ausgeschlossen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Regelung, da gemäß § 176 Abs. 2 AO (Abgabenordnung) bei Steuerbescheidänderungen der Vertrauensschutz zu Gunsten eines Steuerpflichtigen greift, sofern ein oberster Gerichtshof des Bundes, hier der BFH, entschieden hat, dass eine Verwaltungsvorschrift, wie der zum Reverse Charge-Verfahren zwischen Bauunternehmen und Bauträgern, nicht mit geltendem Recht vereinbar ist. Der Ausschluss des Vertrauensschutzes verstoße darüber hinaus eventuell auch gegen das im Grundgesetz normierte Verbot der Rückwirkung von Gesetzen. Im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes habe der Gesetzgeber in die bereits entstandene Steuerschuld für 2009 nachträglich eingegriffen, sodass eine unzulässige sog. echte Rückwirkung nach Ansicht des Gerichts jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheine.

Eine endgültige Klärung der Frage ist dem derzeitig anhängigen Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Tipp: Der vorliegende Beschluss kann und sollte in vergleichbar gelagerten Fällen hergenommen werden, ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erlangen. Ggf. ist gesondert ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu erwägen.

 

Unhöflich zu Kunden? Abmahnung!

Veröffentlicht am von - Kategorie: Arbeitsrecht, E-Business

Unternehmen, die Lieferungen oder Leistungen von einem Ort aus an Kunden in ganz Deutschland oder sogar weltweit erbringen – dies betrifft insbesondere eBusiness-Unternehmen –, nutzen häufig  E-Mails als bevorzugtes Kommunikationsmittel. Dabei ist stets zu beachten, dass jede verschickte E-Mail auch Bestandteil der Außendarstellung eines Unternehmens ist. Ein gutes Kundenmanagement kann auch bei nicht reibungslos abgewickelten Aufträgen positive Wirkungen besitzen. Zu einem guten Kundenmanagement gehört zweifellos ein angemessener Umgang mit Kunden.

In einem Urteil des LAG Schleswig-Holsteins (20. Mai 2014 – Az. 2 Sa 17/14) musste das Gericht über den Fall eines Arbeitnehmers entscheiden, der abgemahnt wurde, weil er Kundenanfragen in unhöflicher Weise beantwortete. Der Arbeitnehmer, Berufs- und Ausbildungsberater einer Einrichtung, die Dienstleistungen für handwerkkammerzugehörige Betriebe erbringt, hatte auf die Frage nach Anmeldemöglichkeiten zur mündlichen Ergänzungsprüfung einem Prüfling folgendes geschrieben:

„Hallo Herr […], es dürfte eigentlich selbstverständlich sein, dass man sich dort anmeldet, wo man sich auch zur schriftlichen Prüfung angemeldet hat. Dass Anmeldungen nicht auf Zuruf erfolgen können, sollte ebenfalls klar sein.“

Auf die Beschwerde betreffend des unangemessenen Tons des Beraters, antwortete dieser wie folgt:

„Vielleicht sollten Sie sich einmal hier an meinen Platz setzen und die nervigen Anrufe der angehenden Meister beantworten. Selbst wenn die […] den Hinweis auf den Formularen verwenden würde, die meisten von Ihnen lesen es ja nicht einmal. […] Nach heute mittlerweile ca. 20 Anrufen von angehenden Meistern bleibt die Freundlichkeit einfach aus.“

Das Ergebnis der Ursachenforschung im Rahmen der Evaluation von Kundenbefragungen brachte den oben beschriebenen Vorfall zum Vorschein und eine Abmahnung wurde ausgesprochen.

Mit seiner Klage gegen die Abmahnung hatte der Berater keinen Erfolg. Begründet wurde es, dass das Schreiben und Verschicken von E-Mails keiner Spontanreaktion entstamme. Der Berater habe Zeit gehabt zu überlegen, ob er die E-Mails in der Form abschicke.

Unternehmen haben also arbeitsrechtliche Handlungsspielräume in solchen Fällen. Insbesondere dann, wenn Kundenmanagement und Reputation von großer Bedeutung sind, sind Verantwortliche aufgefordert diese Spielräume auszuschöpfen. Generell gilt jedoch, dass auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen ist. Eine rechtliche Prüfung ist somit stets vorzunehmen.

Neue gesetzliche Regelungen beim Crowdinvesting

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business

Crowdinvesting

Bei der Finanzierungsform des Crowdinvestings werden konkrete Projekte durch die Beteiligung einer Vielzahl von Investoren realisiert. Der Organisationsprozess des Crowdinvestings erfolgt mittels bestimmter Internet-Dienstleistungsplattformen.

Vielen Verantwortlichen ist, wenn sie über die Chancen des Crowdinvestings nachdenken, nicht bewusst, dass diese beim Crowdinvesting grundsätzlich der Prospektpflicht unterliegen. Die Prospektpflicht ist nicht nur mit einem erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden, sondern auch mit einer etwaigen Prospekthaftung.

Nach bisher geltendem Recht besteht keine Prospektpflicht, sofern bei stiller Beteiligung der Verkaufspreis der im Zeitraum von 12 Monaten angebotenen Anteile insgesamt 100.000 € nicht übersteigt. Bei Crowdinvesting mittels partiarischem Darlehen besteht hingegen keine Prospektpflicht.

Aufgrund des Innovationscharakters dieser Finanzierungsform und der wachsenden Verbreitung hat sich die Bundesregierung mit diesem Thema aus Sicht der Transparenz von Vermögensanlagen befasst. Die Erweiterung des Kleinanlegerschutzgesetzes hat nun den Bundestag passiert und führt zu neuen Regelungen:

Unternehmen müssen nur dann ein Prospekt erstellen, wenn die Gesamtfinanzierungssumme 2,5 Millionen Euro übersteigt. Start-ups hingegen werden nur dann von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn Einzelinvestoren sich mit maximal 1.000 € beteiligen. Eine Beteiligung von bis zu 10.000 € soll nur bei entsprechenden Vermögens- und Einkommensangaben möglich sein. Nunmehr sind auch partiarischem Darlehen der Prospektpflicht in den o.g. Grenzen unterworfen.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft das Widerrufsrecht. Nach dem Gesetz sollen alle Anleger 14 Tage Zeit haben, das Investment zu widerrufen. Zusätzlich muss Werbung für Crowdinvestments Risikohinweise bezüglich möglicher Verluste enthalten.