Monats-Archiv: April 2015

EuGH: Kein ermäßigter Steuersatz auf E-Books

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

E-book

Aus Sicht des Konsumenten ist nicht immer verständlich, dass Bücher und Hörbücher auf der einen Seite und E-Books auf der anderen einem unterschiedlichen Steuersatz unterliegen.

Im September 2014 urteilte der EuGH (vom 11. September 2014, C-219/13), dass eine Ungleichbehandlung von E-Books zu Hörbüchern und papierenen Büchern statthaft ist. Die deutsche Finanzverwaltung schloss sich an (BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2014). Der EuGH hat nun seine Ansicht in einem weiteren Urteil (vom 5. März 2015, C-479/13) deutlich präzisiert.

Hintergrund:

Der französische Gesetzgeber reduzierte zum 1. Januar 2012 die Mehrwertsteuerbelastung für heruntergeladene Bücher auf den ermäßigten Steuersatz von 5,5 %. Die Europäische Kommission reichte dagegen am 6. September 2013 Klage beim EuGH ein. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass die Steuersatzreduzierung gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoße, weil die Lieferungen von auf elektronischem Weg Büchern darin nicht vorgesehen seien.

Der EuGH vertritt in seinem Urteil, dass das E-Book, obwohl es ein physisches Medium zum Anzeigen benötige, das selbst nicht die Anforderung des Unionsrechts, ein Buch „auf jeglichen physischen Träger“ zu sein, erfüllen könne und somit ein reduzierter Steuersatz nicht mit dem geltenden Recht vereinbar sei.

Die Konsequenz daraus wäre, dass nur Bücher und Hörbücher, soweit weder jugendgefährdend noch Werbezwecken dienend, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sofern diese auf physischen Trägern (auf Papier oder aber eben auf elektronischen Speichermedien) verkauft werden. Dies bedeutete, dass, sofern ein E-Book auf einer CD, einem USB-Stick o.Ä. verkauft würde, dieses dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterläge, der Download eines (Hör-)Buches hingegen nicht, da beim Download stets ein physische Medium bei dem Vertrieb fehle.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Druck auf die politischen Beteiligten durch die digitale Wirtschaft ausreicht, um die verantwortlichen Artikel der Mehrwertsteuersystemrichtline anzupassen. Aktiv geworden ist mittlerweile die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, die zusammen mit ihren französischen, italienischen und polnischen Amtskollegen eine Erklärung an die EU-Kommission verfasst, die im Kern die Aufforderung zur rechtlichen Gleichstellung von digitalen Büchern mit papierenen Büchern und Hörbüchern fordert.

Mit dieser Forderung sind die europäischen Politiker nicht alleine, denn auch der Buchhandel zeigt sich von der Rechtsprechung des EuGH weiterhin wenig begeistert. Hintergrund deren Unmuts ist die Komplexität bei der Umsatzsteuerberechnung und -abführung bei sogenannten „Bundles“ (Kombinierten Buch- und Download-E-Book-Angeboten) stellt viele Groß- und Einzelhändler sowie Verlage vor große Probleme (vgl. unser Eintrag vom 9. Februar 2015). Es kann somit erwartet werden, dass auf unionsrechtlicher Ebene weitere Veränderungen bezüglich der Besteuerung von E-Books folgen werden.

Förderung energetischer Sanierung – Keine Abschreibungen, aber erhöhte KfW-Förderung

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft

Wärmedämmung, HausisolierungDie energetische Sanierung von Gebäuden wird aktuell auf Bund-Länderebene kontrovers diskutiert. Der Vorschlag, 10 bis 25 % der Kosten für energetische Sanierungsmaßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2015 bei den Immobilieneigentümern über einen 10-Jahres-Zeitraum steuerlich abzuziehen, wurde länderseitig abgelehnt. Eine Umsetzung dieses Vorschlags hätte in Verbindung mit bestehenden Förderangeboten der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) vielerorts die energetische Investitionsbremse gelöst und zudem einen relevanten Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung geleistet. Auch wenn damit eine Reduzierung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen verbunden gewesen wäre, wäre ein gesamtwirtschaftlich positiver Effekt zu erwarten gewesen.

Soweit Handwerker Leistungen aus dem Bereich der energetische Sanierungen (Dachisolierungen, Wandisolierungen, Fenster und Türen, Heizungsanlagen etc.) erbringen, sollten diese daher ihre Kunden nicht nur auf die bestehende Steuerermäßigung auf Handwerkerleistungen hinweisen, sondern auch auf die Förderungsprogramme der KfW verweisen. Diese beinhalten Einmalzuschüsse oder auch günstige Kredite. Diese Vergünstigen bleiben somit bislang die einzigen Marketinginstrumente für steuerinduzierte Bewerbung von energetischen Sanierungen. Dies gilt für KfW-Programme umso mehr, da diese zuletzt aufgestockt worden sind (z.B. Investitionszuschuss von 10 auf 15 %, max. € 18.750 je Wohneinheit).

Tipp: Da es dem Vernehmen nach aufgrund der derzeitigen Verunsicherung und den daraus resultierenden Nachfragen, insbesondere bei der KfW, nicht unwahrscheinlich ist, dass die Diskussion um (zusätzliche) Abschreibung wieder aufgenommen wird, sollten Handwerker diesbezüglich auf dem Laufenden bleiben.

Betreuung einer Homepage kann umsatzsteuerbegünstigt sein

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Umsatzsteuer für DesigndienstleisterUnternehmen, die Homepages redaktionell und/oder gestalterisch betreuen, müssen nach neuster finanzgerichtlicher Auffassung in entsprechenden Fällen (nur) den ermäßigten Steuersatz in Ausgangsrechnungen ausweisen und die Umsatzsteuer abführen.

Das Finanzgericht Köln (Urteil vom 30. Oktober 2014, Az. 15 K 3326/11) hatte zu entscheiden, ob es rechtens sei, dass Leistungen, die im Rahmen der redaktionellen Betreuung der Web-Präsenz eines Radiosenders erbracht werden, unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Der zwischen dem Unternehmen und dem Radiosender geschlossene Vertrag sah vor, dass das Unternehmen mit der Planung, Gestaltung und Umsetzung des Internetangebots, Projektkoordination, Umsetzung der redaktionell zugelieferten Inhalte (Seitenprogrammierung), redaktionelle Leistungen auf Anforderung, Bildgestaltung und Screendesign, HTML-Programmierung, Datenbankbetreuung und Pflege des Redaktionssystems sowie technische Dienstleistungen auf Abruf (z.B. kleine Programmierarbeiten) erbringen sollten. Die zur Durchführung benötigte Soft- und Hardware wurde vom auftraggebenden Radiosender gestellt.

Zu den erbrachten Leistungen zählten schlussendlich vor allem das Erstellen von Texten und Bildern, die Gestaltung der Homepage, das Verfassen von Beiträgen zum Programm des Radiosenders, aber auch die Beantwortung von technischen Fragen zur Website im Rahmen von Textbeiträgen. Für den allgemeinen technischen Support der Homepage wurde ein eigenständiger Vertrag geschlossen, der nicht Verfahrensgegenstand war.

Das Gericht stellte fest, dass die erbrachten Leistungen urheberrechtlich geschützte Werke (Lichtbildwerk, künstlerische Gestaltungshöhe, ein selbstständiges Werk, eines Datenbankwerkes) i.S.d. § 2 UrhG darstellten. Somit unterlagen die erzielten Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. c UStG.

Generell ist zu beachten, dass Auftraggeber und Auftragnehmer in solchen Fällen stets sorgfältig prüfen müssen, ob der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann. Insbesondere steht dabei die Frage der Eigenständigkeit der jeweiligen Leistungen im Vordergrund. Liegt eine unselbständige Teilleistung einer einheitlichen Leistung vor, kann der Regelsteuersatz greifen.

Die Konsequenzen der falschen Zuordnung sind regelmäßig sehr umfangreiche und aufwändige Korrekturen (Rechnungskorrekturen, Umsatzsteuer- und Vorsteuerkorrekturen etc.), die zu hohen Zahlungen an das zuständige Finanzamt führen können. Das heißt entweder Erstattung zu viel abgezogener Vorsteuer oder Steuerrückzahlungen (jeweils plus Zinsen), je nachdem ob 7 % oder 19 % zu Unrecht angewendet worden waren. Auch der Auftraggeber muss schlimmstenfalls ebenfalls mit Konsequenzen rechnen, da dieser in solchen Fällen möglicherweise einen zu hohen Vorsteuerabzug geltend macht.

Tipp: Bei der Vereinbarung von Dienstleistungsverträgen sind generell die unterschiedlichen Arten von Leistungen nach der Zuordnung im Umsatzsteuergesetz zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, ob nicht mehrere Verträge mit unterschiedlichen Vertragsgegenständen geschlossen werden können, um steuerrechtliche Klarheit zu schaffen, Rechtssicherheit zu gewinnen und Korrekturaufwand zu vermeiden. Dies geht jedoch nicht soweit, dass Teilleistungen, die nach Sicht des Durchschnittsverbrauchers zusammengehören (künstlich) getrennt werden. In solchen Fällen ist die Separierung umsatzsteuerlich irrelevant und die Teilleistungen unterliegen einer einheitlichen Besteuerung.