Monats-Archiv: März 2015

Steuerliche Begünstigung von Gesundheitsförderung – Ein „Win-Win“ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Veröffentlicht am von - Kategorie: Steuertipps

Spass bei der RückenschuleDie Förderung der Gesundheit von Arbeitnehmern erlangt in Folge des demografischen Wandels stetig eine höhere Bedeutung. Unternehmen haben zunehmend Interesse daran gefunden, da Gesundheitsförderung nachweislich die Zahl der Krankheitstage reduziert und die Häufigkeit von krankheitsbedingter Abwesenheit vermindert wird. Zusätzlich werden die Mitarbeiter motiviert und gebunden, eine höhere Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sind die Folgen, ohne dass dem fördernden Unternehmen sozialversicherungsrechtliche Mehrbelastung entsteht – eine „Win-Win“-Situation wie aus dem Lehrbuch.

Auch der Gesetzgeber hat die wachsende Bedeutung der Gesundheitsförderung erkannt und steuerliche Anreize gesetzt. So sind Maßnahmen zur Suchtprävention (z.B. zur Raucherentwöhnung oder Senkung des Alkoholkonsums) und auch der allgemeinen Gesundheitsförderung (insbesondere Rückentrainingsprogramme und Massagen bei berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen) bis zu einem Betrag von € 500 pro Mitarbeiter und Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Ein Wehrmutstropfen dabei ist, dass Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Fitnessstudios grundsätzlich jedoch nicht dazu zählen, da diese im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers liegen.

Tipp: Wird die Freigrenze (€ 500) überschritten, ist der überschreitende Anteil grundsätzlich steuer- und sozialversicherungspflichtig. Es wird nämlich unterstellt, dass die Maßnahmen dann insoweit im überwiegenden privaten Interesse des Arbeitnehmers sind. Kann jedoch gezeigt werden, dass diese Maßnahmen im überwiegenden betrieblichen Interesse sind, ist auch der überschreitende Betrag begünstigt. Generell besteht zusätzlich die Möglichkeit der Förderung von Maßnahmen durch die Krankenkassen. Diese gilt es jedoch frühzeitig zu beantragen.

Erlass von Grundsteuer bei Leerstand in Sanierungsgebieten

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft

SanierungBesteht bei Wohngebäuden ein sanierungsbedingter Leerstand, dürfen Teile der Grundsteuer erlassen werden. Voraussetzungen dafür sind, dass der Steuerpflichtige den Leerstand nicht zu vertreten hat, das heißt, dass der Leerstand nicht freiwillig ist, und dass das Gebäude in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet liegt. So urteilte der BFH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (II R 41/12 vom 17. Dezember 2014, veröffentlicht am 26. Februar 2015).

Zum Hintergrund:

Die Klägerin kaufte in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet ein mit einem Mietshaus (Baujahr 1897) bebautes Grundstück im Jahr 2000 und setzte es bis zum Jahr 2004 grundlegend in Stand. Der auf den 1. Januar 1935 festgestellte Einheitswert betrug DM 125.700, die für die Streitjahre erhobene Grundsteuer € 4.241,75. Aufgrund der Sanierungsarbeiten und einem damit verbundenen Leerstand sank der Rohertrag der Klägerin in den Streitjahren 2003 und 2004 um mehr als 80 % gegenüber den Vorjahren. Aus diesem Grund beantragte die Klägerin den Erlass der Grundsteuer gemäß § 33 GrStG a.F. in Höhe von € 2.928,14 bzw. € 2.837,19. Nachdem das Finanzamt dies ablehnte, erfolgte eine Klage, die erst in der Revision vor dem BFH zu folgendem Urteil führte: Durch die städtebauliche Verpflichtung das Gebäude zu sanieren, hat die Klägerin den Leerstand nicht zu vertreten und hat den Erlass der Grundsteuer zu Recht beantragt. Eine absenkende Korrektur des Einheitswerts, die einem Erlass der Grundsteuer entgegenstehen würde, werde bei vorübergehendem sanierungsbedingten Leerstand jedoch nicht begründet.

Führen also Sanierungsmaßnahmen, die durch Verpflichtungen, die sich aus § 136 BauGB (Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen) ergeben, zu einem Leerstand, kann dem Eigentümer die Grundsteuer nach Maßgabe des § 33 GrStG teilweise erlassen werden.

Hierbei ist anzumerken, dass der zur Bestimmung der Grundsteuer festzustellende Einheitswert derzeit beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand steht. Der BFH hat in seinem Beschluss vom 22. Oktober 2014 (II R 16/13, veröffentlicht am 3. Dezember 2014) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Einheitsbewertung von Grundvermögen (Einheitswertfeststellung) einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz darstellt. Es bleibt folglich im Bereich der Grundsteuer abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht dies beurteilt. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, drohen vielen Grundeigentümern Änderungen in den kommenden Jahren.