Monats-Archiv: Januar 2015

Drohende Steuerrechtsänderung für die digitale Wirtschaft durch BEPS – Bald Begründung von ausländischen Betriebsstätten durch eCommerce!?

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Das Steuerrecht ist ständig im Wandel. Nach den umsatzsteuerlichen Änderungen für über das Internet erbrachte Dienstleistungen, werden weitere Änderungen im Steuerrecht durch die OECD-Initiative „BEPS“ (Base Erosion and Profit Shifting) erfolgen. Diese Initiative, die auch von der Europäischen Kommission aktiv unterstützt wird, befasst sich mit der Entwicklung von Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen und Steuervermeidung. In aller Munde sind in diesem Zusammenhang die Steuersparmodelle von Firmen wie IKEA, Apple, Starbucks etc. Neben diesen Großkonzernen stehen aber auch die Unternehmen der digitalen Wirtschaft – unabhängig von deren Größe – im Fokus der BEPS-Überlegungen.

Im Kern geht es – sowohl umsatz- als auch einkommenssteuerlich – darum, dass die Staaten, in die über das Internet (z.B. Onlineshop) Waren und Dienstleistungen abgesetzt werden, den Erfolg, den der Händler oder Dienstleister erzielt, auch besteuern dürfen. Da durch dieses internetbasierte Geschäft derzeit jedoch keine (reale) Betriebsstätte oder ein anderer die Steuerpflicht auslösender Anknüpfungspunkt im Absatzstaat begründet wird, darf soweit nur der Ansässigkeitsstaat des Händlers/Dienstleisters besteuern.

Spannend ist daher die Frage, was genau sich am Ende hinter dem hier diskutierten, neu zu entwickelnden Anknüpfungspunkt einer „erheblichen digitalen Präsenz“ zu verstehen sein wird.

Ist die Frage nach dem „Was?“ geklärt, ist denklogisch die Frage „Wie viel?“ zu stellen. Es ist also zu bestimmen, welcher Teil des erzielten Erfolgs auf die besteuerungsbegründende „erhebliche digitale Präsenz“ im Absatzstaat entfällt und dort besteuert wird.

Schließlich muss bestimmt werden, wie die im Zuge des Absatzes digitaler Waren und Dienstleistungen entstehenden Mehrwert-/Waren- und Dienstleistungssteuern sicher erhoben werden können (z.B. per Quellenbesteuerung, in MOSS-vergleichbarer Weise o.Ä.).

Klar ersichtlich ist jedenfalls, dass die digitale Wirtschaft sich in nicht allzu ferner Zukunft wohl mit Registrierungs-, Erklärungs-, und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Auslandsgeschäft auseinandersetzen muss.

Wann genau das sein wird, stellt sich voraussichtlich im Herbst dieses Jahres heraus, wenn erste konkrete Änderungsvorschläge erwartet werden. Fortsetzung folgt….

Reverse Charge: Klarstellungen zum Nachweis nachhaltiger Erbringung von Bauleistungen

Veröffentlicht am von - Kategorie: Immobilienwirtschaft, Umsatzsteuer

Die Voraussetzungen für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen wurden – wie bereits bekannt – zum 1. Oktober 2014 neu geregelt. Neben der Prämisse, dass der Leistende eine Bauleistung zu erbringen hat, muss darüber hinaus der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringen. Entsprechend der BFH-Rechtsprechung besteht eine solche Nachhaltigkeit, sofern mindestens 10 % des Weltumsatzes eines Unternehmens durch Bauleistungen generiert werden. Die Nachweisführung darüber soll mittels des Vordruckmusters USt 1 TG erfolgen, die seit dem 1. Oktober 2014 beantragbar ist und für umsatzsteuerliche Zwecke die § 48b-EStG-Bescheinigung ablöst.

Aufgrund zahlreicher Anfragen erfolgte nun seitens der Finanzverwaltung eine Klärung diskutierter Punkte:

  1. Der Nachweisantrag ist formlos beim Finanzamt zu stellen. In Zweifelsfällen ist das Verhältnis von Bauleistungen zu anderen Leistungen (z.B. Tätigkeit als Bauträger) anzuführen. Dabei sind auch Bauleistungen an Privatpersonen einzuschließen, auch wenn in solchen Fällen das Reverse Charge-Verfahren keine Anwendung findet.
  2. Des Weiteren stellt ein abgelehnter Antrag keine Negativbescheinigung dar und besitzt ebenso keine bindende Wirkung für die Zukunft. Verändern sich die Verhältnisse – ggf. unmittelbar nach Ablehnung eines (Erst-)Antrags – kann ein neuer Antrag mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Veränderung gestellt werden.
  3. Der Leistungsempfänger händigt die USt 1 TG-Bescheinigung dem Leistenden aus. Der Leistende selbst benötigt keine eigene Bescheinigung. Die Steuerschuld geht auch dann auf den Leistungsempfänger über, so er trotz fehlender nachhaltiger Erbringung von Bauleistungen eine USt 1 TG-Bescheinigung vorlegt. Verfügt der Leistungsempfänger nicht über eine USt 1 TG-Bescheinigung, obwohl dieser nachhaltig Bauleistungen erbringt, geht die Steuerschuld trotzdem auf den Leistungsempfänger über.