Monats-Archiv: Juli 2014

Ausländische Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Bis zum Jahr 2015 kommen weitere Änderungen auf Online-Dienstleister zu. Diese betreffen insbesondere die Unternehmen, die Privatpersonen in der EU grenzüberschreitend ausgeführte Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen (TRFE-Leistungen) anbieten. Zu letzteren zählen beispielsweise Leistungen im Rahmen von Lotterieannahmen, Fernwartungen, Webhosting, Datenbanken, Downloads oder vom Bereitstellen von Webseiten.

Der Ort dieser TRFE-Leistungen ist künftig nicht mehr an den Firmensitz des Leistungserbringers geknüpft. Dieser Ort ist dann der Empfängerort („Ort der Nutzung/des Verbrauchs“), der sich im EU-Ausland befinden kann. Daraus ergibt sich für Unternehmer grundsätzlich in jedem Land Registrierungs- (Anmeldung, Steuer-/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) und Deklarationspflichten (Voranmeldung und/oder Jahreserklärung).

Die Finanzbehörden sehen für die Meldungen an das Finanzamt eine Vereinfachung vor, den so genannten „Mini-One-Stop-Shop“ (kurz: MOSS oder: KEA = „Kleine einzige Anlaufstelle“). Mit MOSS wird es E-Commerce-Betreibern ermöglicht, eine einzige Umsatzsteuererklärung für die gesamten EU-Staaten beim „Heimat“-Finanzamt abzugeben. Die Finanzbehörde leitet die Umsatzsteuer an die EU-Schwesterbehörden weiter.

Unser Praxis-Tipp für Neueinsteiger lautet daher, diese anstehenden Neuerungen von Anfang an zu bedenken und ihre EDV, die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzhinweise sowie alle Schriftstücke dementsprechend auszugestalten.

Denjenigen, die bereits Online-Dienstleistungen anbieten, geben wir den Praxis-Tipp, dass sie sich bereits jetzt sukzessive auf diese Änderungen vorbereiten sollten.

Beispielsweise kann die Umstellung der EDV auf die neu zu beachtenden Dokumentationspflichten zum Leistungsort einige Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere dann, wenn die genauen Daten und somit die Kenntnisse über die bisherigen Dienstleistungsempfänger nicht entsprechend vorhanden sind. Weitere mögliche Probleme können auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und weitere rechtlichen Hinweise bereiten, die jeder E-Commerce-Betreiber auf seiner eigenen Webseite deutlich angeben muss. Rechtliche Brisanz entsteht dann, wenn beispielsweise der Aufenthaltsort des Leistungsempfängers eindeutig zu bestimmen ist. Im Rahmen dessen müssen Daten erhoben und gespeichert werden, was so, rechtlich nicht ohne weiteres erlaubt ist.

Der Käufer muss stets auf die Erhebung und Speicherung seiner Daten ausdrücklich hingewiesen werden. Unser Praxis-Tipp lautet daher, dass dies am besten auf einer eigenen Seite “Datenschutz” erfolgt. Die Betreiber von Seiten haben zudem technisch dafür Sorge zu tragen, dass die Daten erst nach der Einwilligung des Nutzers übertragen werden. Andernfalls drohen möglicherweise empfindliche rechtliche Konsequenzen.

Umsatzsteuer bei kombinierten Buch und E-Book-Angeboten

Veröffentlicht am von - Kategorie: E-Business, Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen eines koordinierten Ländererlasses (BMF vom 2.6.2014 – IV D 2 – S-7200/13/10005) erklärt, wie kombinierte Leistungen aus Buch und E-Book (oder auch E-Paper) umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

Ausgangspunkt der Beurteilung sei die Einheitlichkeit der Leistung aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers. Für diesen lägen trotz einer aufgezwungenen Kopplung von Buch und E-Book mehrere selbständige Hauptleistungen vor. Ein einziger einheitlicher Vertrag wäre nicht ausreichend, um die Kopplung als Haupt- und Nebenleistung anzusehen, denn ein E-Book erfülle einen eigenständigen Zweck und sei somit eine eigenständige, gesondert zu würdigende Leistung in Form einer ‚sonstigen Leistung‘ (nach § 3 Abs. 9 UStG).

In der Folge bedeutet dies, dass die Abgabe des gedruckten Buches dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterfallen, E-Books, E-Paper o.Ä. allerdings dem allgemeinen Steuersatz von 19 %. Als Bemessungsgrundlage dient entweder bei direktem Ausweis das jeweilige, gesondert ausgewiesene Entgelt oder im Fall von Gesamtverkaufspreisen das Verhältnis der Einzelverkaufspreise der Leistungen. Andere entsprechend einfache Methoden sind auch anwendbar, sofern diese ebenfalls zu sachgerechten Ergebnissen führen.

Im Ergebnis tritt die Finanzverwaltung mit ihrem Erlass – wenngleich erwartungsgemäß – bedauerlicherweise der in anderen EU-Staaten bereits verwirklichten und im Schrifttum, im Übrigen auch für Deutschland, vorgetragenen Forderung nach der Gleichbehandlung von papierenen und elektronischen Formaten entgegen.

In der betrieblichen Praxis ist dies ausgangsseitig bei der Ermittlung der zutreffenden Umsatzsteuer wichtig, um eine Diskrepanz zwischen geschuldeter und abgeführter Umsatzsteuer und des damit möglicherweise verbundenen negativen Margeneffekts (bei zwischenzeitiger Insolvenz des Abnehmers) zu vermeiden. Eingangsseitig ist dies für die Rechnungsprüfung relevant.